anläßlich des Beitrages im letzten Schrägstrich (02/10) zum Thema Gesundheitswesen („Es geht um eine Richtungsentscheidung“; Interview mit Claudia ROTH S. 22f) komme ich nunmehr nicht umhin, die darin zum Ausdruck gebrachte Position unserer Partei zu kritisieren.

Vorweg: Ich war noch nie ein Freund von Umlageverfahren in einzelnen gesellschaftlichen Bereichen, egal ob in der Altersvorsorge oder im Gesundheitswesen. Das einzige sinnvolle und einer Systematik gerecht werdende Umlageverfahren ist das Steuerwesen. Ansonsten sollte allgemein gelten: Preise haben die ökonomische und ökologische Wahrheit zu sagen! Das sollte selbstverständlich auch für den Gesellschaftsbereich „Gesundheit“ gelten. Ein Medikament oder eine Operation kosten nun mal, was sie kosten. Wenn es Gesellschaftsmitglieder gibt, die sich diese Ausgaben als Selbstzahler nicht leisten können, müssen sie auf den Versicherungsgedanken zurückgreifen und sich eine entsprechende Police am Markt besorgen. Und wer nicht in der Lage ist, sich diese Police zu leisten, für den hat der Staat über entsprechende steuerliche Ausgleichsmechanismen zu sorgen, daß er sich zumindest eine Grundsicherungspolice kaufen kann.

Unter dem Primat des Staates verstehe ich in Bezug auf das Gesundheitswesen in erster Linie, daß er in allen deren Bereichen für funktionierenden Wettbewerb zu sorgen hat. Des weiteren sollte er sicherstellen, daß eine bestimmte Untergrenze im Leistungsumfang der Krankenversicherungspolice nicht unterschritten werden darf und eine allgemeine Verpflichtung besteht, daß jedes Gesellschaftsmitglied zumindest eine Grundabsicherungspolice vorzuweisen hat. Eine vernünftige Reform des Gesundheitswesen ist daher im Grunde nur im Zusammenhang mit einer – ebenso längst überfälligen – Reform des Steuersystems denkbar. Hier schlösse sich der Kreis mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, wie es z. B. Götz WERNER fordert.

Des weiteren halte ich die im Beitrag genannten „Argumenten gegen die Kopfpauschale“ als unseriös und letztlich auch schädlich für unsere Partei, die u. a. auch einmal angetreten ist, fachlich-sachlich Politik zu betreiben. So ist z. B. der dort verwendete Gerechtigkeitsbegriff sehr stark verengt und wirkt anbiedernd. Hier drängt sich mir der Eindruck ur-linker Ideologie auf, welche den Preis von Kinokarten in Wladowostok von Moskau aus bestimmen oder mit politisch beeinflußten Preisen von Abfallgebühren Familienpolitik betreiben will – alles dankbare Spielwiesen für einen egomanisch veranlagten Politikbetrieb. Wen wundert da noch die Politikverdrossenheit …

Ebenso unseriös ist dort das Kostenargument. Es ist völlig eingeengt auf ein Beharren in bestehende Strukturen und blendet beabsichtigte Effizienzsteigerungen von Alternativstrukturen völlig aus, das beispielsweise wegen fehlender Transparenz, Klientelwirtschaft, einseitigem Lobbyismus, Systeminkosistenzen und insgesamt mangelndem Wettbewerb das jetzige Gesundheitswesen kennzeichnet. Man darf ja nicht vergessen: Intern werden die Rechnungen im Gesundheitswesen nicht im Gesundheitsministerium in Berlin geschrieben, das heißt: Die einzelnen Kostenposten im Gesundheitssystem entstehen ja dennoch in marktwirtschaftlichen Strukturen, wenn auch in einer Umgebung – politisch gewollten – mangelnden oder gar fehlenden Wettbewerbs. Nur für das – oft unhinterfragte – Bezahlen dieser Rechnungen erlauben wir uns ein gigantisches, ineffizientes und damit immens teueres Bürokratiemonster, dessen ideelle Grundlagen unsere Politik immer wieder mit verstümmelten Gerechtigkeitsbegriffen, fragwürdigen Kostenargumenten und dergleichen legitimieren zu müssen glaubt. Die grüne Forderung nach einer „Bürgerversicherung“ (d. h. Verbreiterung der Zwangsmitgliedschaftsbasis) dient nur dazu, diesem gefräßigen Bürokratiemonster noch mehr Geld in den Rachen zu schmeißen, ohne daß sich qualitativ wirklich etwas zum Besseren wendet – zementiert also letztlich den auch von vielen Grünen kritisierten status quo.

Ich habe grüne Politik immer als Sachpolitik verstanden, nie als Klientelpolitik oder Anbiederung – und die jetzige Position der Grünen in der Gesundheitspolitik wird weder der Sache noch den betroffenen Menschen gerecht. Das spüren sehr viele. Es gilt, Strategien zu entwickeln und zu verfolgen, um Wählerstimmen für die ehrliche Sache zu gewinnen, nicht Positionen zu finden, wie ich am besten den Bauch „des Wählers“ pinsele (das können die anderen besser). Das ist möglicherweise der schwierigere Weg, aber sicher der nachhaltigere. Wo bliebe denn ansonsten die Alternative im Parteienspektrum?

Mit den besten Wünschen

Frank C. LASCH
Offenburg/Baden