AUTOR_INNEN
In diesem Blog schreiben baden-württembergische Grüne aus unterschiedlichen politischen Ebenen und Zusammenhängen über aktuelle politische Themen aus Baden-Württemberg und darüber hinaus.
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Kerstin Andreae (Jahrgang 1968) ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und Wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Für die Bundestagswahl 2009 trat sie als Spitzenkandidatin der Landesgrünen in Baden-Württemberg an. Nach Ihrem Studium der Volkswirtschaft hat sie u.a. als Projektmanagerin gearbeitet und sich als Gemeinderätin in Freiburg engagiert. Als zweifache Mutter lebt sie aus Überzeugung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. www.kerstin-andreae.de |
| Theresia Bauer (Jahrgang 1965) ist stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Sie lebt mit ihrem Mann und zwei Söhnen in Heidelberg, wo sie auch dem grünen Kreisverband vorsteht. Politisch kümmert sie sich als hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion vor allem um Bildungsthemen – durch ihre Tätigkeit als Parlamentarische Geschäftsführerin befasst sie sich aber mit allem, was die Fraktion bewegt. Seit 2001 ist sie außerdem Mitglied im Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen. www.theresia-bauer.de |
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Alex Bonde (Jahrgang 1975) ist seit 2002 Mitglied im Bundestag und Vorsitzender der Grünen-Landesgruppe Baden-Württemberg. Der Schwarzwälder ist als haushaltspolitischer Sprecher der grünen Fraktion mit den zentralen Fragen der Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik befasst, ist grünes Mitglied im Kontrollgremium für die Bankenrettung und zudem in der Außen- und Sicherheitspolitik engagiert. Alex Bonde ist Mitglied im Landesvorstand. Er kandiert erneut im südbadischen Wahlkreis Emmendingen-Lahr (Landkreise Emmendingen und Ortenau) und wohnt mit seiner Frau und seinen 2 Kindern mitten im Schwarzwald in Baiersbronn-Mitteltal. www.alexbonde.de |
| Franziska Brantner (Jahrgang 1979) ist seit 2009 Mitglied im Europäischen Parlament und sitzt für die Grünen im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, sowie im Gleichstellungs- und Haushaltsausschuss. Vor Ihrer Tätigkeit als Abgeordnete im Europaparlament für die Metropolregion Rhein-Neckar studierte Sie Politikwissenschaft an der Sciences Po in Paris und an der Columbia University in New York. 2010 promovierte Sie in Mannheim mit einer Arbeit über die Reformfähigkeit der Vereinten Nationen. Für den United Nations Development Fund for Women (Unifem) war Sie als Beraterin tätig, bevor Sie für die Bertelsmann Stiftung in Brüssel nach europäischen Antworten auf die Finanzkrise forschte. www.franziska-branter.eu |
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| Silke Krebs wurde im November 2009 zur Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE Grünen Baden-Württemberg gewählt. Geboren wurde sie 1966 in Aschaffenburg, wuchs in Rechberghausen auf und lebt seit 1985 in Freiburg. Dort studierte sie bis zum Vordiplom Mineralogie, später schulte sie als alleinerziehende Mutter – ihre Tochter Kathleen kam 1993 auf die Welt – ganz pragmatisch zur Bürokauffrau um. In Freiburg trat sie vor über 20 Jahren zu Zeiten des Volkszählungsboykotts den Grünen bei. Sie war dort eine Legislatur als Gemeinderätin und viele Jahre als Kreisvorstandsfrau aktiv, seit 2005 gehörte sie dem Landesvorstand an. Inzwischen lebt sie in Freiburg nur noch am Wochenende, unter der Woche wohnt sie in Stuttgart. Ihre Schwerpunktthemen sind Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik. Als debattenfreudiger Mensch diskutiert sie aber bei allen Themen gerne mit. Innerhalb der Grünen ordnet sie sich dem Reformerlager zu. Privat entspannt sie gerne beim Kochen, Krimilesen oder beim Joggen. www.silke-krebs.de |
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Christian Kühn (Jahrgang 1979) ist seit November 2009 Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg. Er studierte an der Universität Tübingen Politikwissenschaften und Soziologie. Seine Abschlussarbeit schrieb er zum Thema „Entscheidungsprozesse und Vetospieler in der Deutschen Umweltpolitik“. Nach Ende seines Studiums arbeitete er in der Verwaltung der Universität Tübingen als Studienberater. Chris ist seit 1998 Mitglied der Grünen, war sieben Jahre Mitglied im Kreisvorstand der Grünen Tübingen und zwei Jahre Mitglied im Landesvorstand. Seine politischen Schwerpunktthemen sind Umwelt-, Verkehrs- und Hochschulpolitik. Er selbst sieht sich als reformorientierter Linker bei den Grünen. Seine Freizeit verbringt er im Theater, beim Fußball und mit Freunden in Tübingen. www.chriskuehn.de |
| Andrea Lindlohr Andrea Lindlohr, Jahrgang 1975, ist grüne Bundestagskandidatin im Wahlkreis Esslingen und seit 1998 bei den Grünen engagiert. Seit sieben Jahren ist sie Mitglied im Landesvorstand. Beruflich steht sie als Parlamentarische Beraterin für Wirtschaft, Arbeit und Energie den grünen Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg mit Rat und Tat zur Seite. Sie arbeitet daran, ökologisches Wirtschaften nicht nur in grünen Papieren, sondern in der Realität voranzutreiben. Die soziale Sicherung will sie auf die alternde Gesellschaft und neue Arbeitswelten einstellen. Sie ist im Netz mit einer eigenen Website, bei facebook und twitter präsent. www.andrea-lindlohr.de |
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Agnieszka Malczak (Jahrgang 1985) ist seit September 2009 die jüngste Frau im Deutschen Bundestag und Sprecherin für Abrüstungspolitik der grünen Bundestagsfraktion. Sie ist Mitglied im Verteidigungsausschuss, im Untersuchungsausschuss zur Kunduz-Affäre und im Unterausschuss Abrüstung. Grüne Friedens- und Sicherheistpolitik waren schon immer ihre Herzensthemen, ob politisch bei den Grünen oder in ihrem Studium der Politikwissenschaft , Philosophie und des Öffentlichen Rechtes in Tübingen. Dort war sie mehre Jahre im Kreisvorstand der Grünen und in der Hochschulpolitik aktiv. Mittlerweile wohnt und lebt sie im wunderschönen Ravensburg, das zu ihrem Wahlkreis gehört. Sie war von 2007-2009 Landesvorsitzende der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg und ist seit 2009 Mitglied im Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg. Sie ist überzeugt, dass junge Menschen sich in der Politik noch viel mehr einmischen müssen. www.malczak.de |
| Daniel Mouratidis ist Mitglied des Kreisvorstandes Rems-Murr und Stadtrat in Backnang. Er war von November 2006 bis November 2009 Landesvorsitzender der baden-württembergischen Grünen. In seiner Amtszeit erzielten die Südwest-Grünen die bislang besten Ergebnisse bei Kommunal-, Europa-, und Bundestagswahlen und bauten u.a. die Öffentlichkeitsarbeit im Web 2.0 deutlich aus. Der aus einer Arbeiterfamilie stammende 32-jährige Deutsch-Grieche nutzt seit vielen Jahren die Möglichkeiten des Internets für die Politik. So erklärte er in einem Grünen Internetspot des Bundestagswahlkampfs 2002 die Ökosteuer auf niederschwellige Art und Weise und im Landtagswahlkampf 2006 nutzte er seinen Weblog als Dialogforum. Damals wurde auch die Fachzeitschrift Politik&Kommunikation auf ihn aufmerksam und kürte ihn zu einem der „Rising Stars“ der deutschen Politik. Seine thematischen Schwerpunkte sind Demokratie & Bürgerrechte, sowie die Bildungs- und Verkehrspolitik. www.mouratidis.de |
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Beate Müller-Gemmeke (Jahrgang 1960) ist seit über 20 Jahren kommunalpolitisch als Gemeinderätin in Pliezhausen aktiv und war zwischen 2003 und 2009 Mitglied des Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen. Über Platz fünf der Landesliste für die Bundestagswahl wurde Beate am 27.09.2009 für den Wahlkreis Reutlingen in den Bundestag gewählt. Ihre Schwerpunktthemen sind Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die grüne Bundestagfraktion vertritt sie als Sprecherin für Arbeitnehmerrechte im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ihr Motto: „Ich verbinde politisches Engagement mit Freude am Leben und diskutiere schrecklich gern, aber sachlich.“ Beate bezeichnet sich als „grün und sozial“. www.mueller-gemmeke.de |
| Jörg Rupp (Jahrgang 1966) ist seit 1988 bei den GRÜNEN. Seit 2001 Kreisvorstand in Ettlingen und 2007 in Karlsruhe und war 2005 und 2009 Bundestagskandidat für den Wahlkreis Karlsruhe-Land. Seit 2009 ist er auch im Landesvorstand. Beruflich ist Jörg Schulungskoordinator für Reintegrationsmaßnahmen und Coach beim Bildungsträger initial e. V. in Karlsruhe, der Maßnahmen für die Arbeitsagentur durchführt. Seine politischen Schwerpunkte liegen in der Bildungspolitik, als IT-ler klar in der Netzpolitik, der Ökologie, Friedenspolitik und als Vater von 5 Söhnen natürlich auch in der Familienpolitik. Basisdemokratie ist für ihn ein hohes Gut. „Das Etikett „Weltverbesserer“ beschreibt vielleicht am Besten meine politische Motivation. Ich glaube daran, dass es irgendwann gelingt, diese Welt zu einem sozialeren, gerechteren und friedlicheren Ort zu machen. Ich weiß, dass es dorthin viele Wege gibt – an der Gestaltung beteilige ich mich mit Engagement.“ www.joergrupp.de |
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Gerhard Schick ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, im November 2008 wurde er in den Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt. Von 2001 bis 2007 war Gerhard Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen. Nach seinem Volkswirtschaftstudium in Bamberg, Freiburg und Madrid promovierte er 2003 in Freiburg in Finanzwissenschaften. Mit seinem Partner lebt der 36-Jährige in Berlin und Mannheim in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach französischem Recht. www.gerhardschick.net |
| Sabine Schlager war von 1996 bis 2001 Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg. Danach wurde sie die Geschäftsführerin der kommunalpolitischen Vereinigung Grüne und Alternative in den Räten (GAR). Als langjährige Kommunalpolitikerin im Gemeinderat und Kreistag von Tübingen ist sie überzeugte „Kommunala“. Die 55-Jährige machte nach ihrem Studium der Biologie und Chemie für das Lehramt an Realschulen an der PH Freiburg eine Ausbildung zur Augenoptikerin in Reutlingen. In diesem Beruf arbeitete sie 13 Jahre in Tübingen. |
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Henning Schürig ist mit 28 Jahren unser jüngstes männliches Mitglied im Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen und seit 1997 im Web aktiv. Normalerweise bloggt er seit 2006 unter henningschuerig.de/blog und ist natürlich auch bei Xing, Facebook, Twitter, flickr, Youtube usw. zu finden. Da verwundert es wenig, dass er bereits während seines BWL-Studiums im Bereich Beratung und Online-Marketing einer Stuttgarter Internetagentur gearbeitet hat und seit 2010 nun als Vollzeit-Internetmensch arbeitet. Politisch groß geworden ist er in der Grünen Jugend, aber er hat auch 2006 schon für den Landtag kandidiert. www.henningschuerig.de |
| Uli Sckerl ist gebürtiger wie bekennender Kurpfälzer und lebt mit seiner Familie in Weinheim. Der 57 -Jährige gehört den Grünen seit 1980 an und ist seit über 25 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv. Seit 1999 ist er Landesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung GAR. Im März 2006 wurde er in den Landtag gewählt. In der Landtagsfraktion vertritt er die Themen Inneres und Kommunales. Ein weiterer Schwerpunkt liegt beim Kampf gegen den Rechtsradikalismus. www.uli-sckerl.de |
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Edith Sitzmann (Jahrgang 1963) ist seit 2002 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Die Arbeitsschwerpunkte der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Für Edith ist klar: „Der Klimawandel wartet nicht auf eine gute Konjunktur. Wer die derzeitige Krise bewältigen will, muss in den Wandel investieren. Nur wer bereit ist, energie- und ressourcensparend zu wirtschaften, wird auch morgen noch erfolgreich sein. Um auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Arbeitsplätze zu sichern, muss endlich für untere Einkommensgruppen das grüne Progressivmodell zur Senkung der Lohnnebenkosten umgesetzt werden.“ www.edith-sitzmann.de |
| Gisela Splett (Jahrgang 1967) ist seit 2006 Landtagsabgeordnete und Sprecherin der Fraktion für Umwelt- und Naturschutz sowie Entwicklungspolitik. Die promovierte Geoökologin war vorher Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Karlsruher Gemeinderatsfraktion und gehörte von 2003 bis 2008 dem Vorstand der GAR an. Vor dem Eintritt in den Landtag arbeitete sie in der Umweltverwaltung des Landes, unter anderem an Naturschutzkonzepten und dem Umweltplan des Landes. Gisela lebt mit ihrem Mann und zwei Kindern in Karlsruhe. www.gisela-splett.de |
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Dirk Werhahn „Mir liegt die soziale Gerechtigkeit sehr am Herzen.“ Er trat 1993 dem KV Zollernalb bei. Seine Mitgliedschaft hat er 1999 unterbrochen, da er die von den Grünen mitgetragene Teilnahme der Bundeswehr im Kosovo nicht nachvollziehen konnte. Seit 2007 ist er wieder dabei – im KV Ludwigsburg. Er ist Mitglied des Landesvorstandes, Sprecher der LAG Wirtschaft, Finanzen und Soziales und Mitglied des Kreisvorstandes des KV Ludwigsburg (Pressesprecher). „Gerne will ich die nächste Zeit nutzen, um mit vielen Menschen über die Chancen und Grenzen von Wachstum nachzudenken.“ http://www.dirk-werhahn.de |
| Till Westermayer (Jahrgang 1975) ist multidimensional grün: im Kreisvorstand des KV Breisgau-Hochschwarzwald , als Länderratsdelegierter der baden-württembergischen Grünen und als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik. Er ist überzeugt davon, dass „Web 2.0″-Tools zu mehr Demokratie beitragen können – wenn sie richtig eingesetzt werden. Auch deswegen hat er 2007 zusammen mit Henning Schürig das Blog der baden-württembergischen Grünen zu Grundeinkommen und Grundsicherung betreut und hat 2001 seine Magisterarbeit über den „virtuellen Parteitag“ geschrieben. http://blog.till-westermayer.de |
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Irmgard Zecher „Alt, aber keineswegs hinter dem Mond.“ Mit ihren fast 85 Jahren ist Irmgard seit zehn Jahren die erste Alterspräsidentin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg. Die immer noch selbstständig arbeitende Kauffrau und Besitzerin der Metzinger Trödelstube kämpft seit vielen Jahren für die Altenpolitik und den Tierschutz – beides Themen, die dank ihres Engagements in der Partei inzwischen gut verankert sind. „Gute Politik für ältere und alte Menschen kommt allen Menschen zu Gute – die werden schließlich auch nicht jünger“, umschreibt die Grande Dame des Landesverbandes ihre Arbeit für die Grünen. Sie ist überzeugt, dass die neuen Medien gerade den Älteren die Möglichkeit bieten, den Kontakt zur jüngeren Generation zu halten und sie von den Erfahrungen der Alten profitieren zu lassen. www.irmgard-zecher.de |
| Die Landesgeschäftsstelle ist die kleine, aber feine Parteizentrale der baden-württembergischen Grünen. Unser Team besteht aus sechs MitarbeiterInnen. Die Landesgeschäftsstelle (LGS) ist eine bunte Mischung aus Menschen mit vielfältigen Fähigkeiten und Aufgaben. Und damit passen wir ganz gut zur nicht weniger bunten grünen Partei. http://www.gruene-bw.de/personen/geschaeftsstelle.html |
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[…] unseres durchaus nicht netzunaffinen Landesvorsitzenden Daniel Mouratidis sowie die AutorInnenliste lassen jedenfalls einiges […]
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[…] – vor allem natürlich für politisch Interessierte aus Baden-Württemberg. Dem Autoren-Team gehöre ich auch an – und daneben einige prominentere und weniger prominente grüne […]
Ich vermisse zur Zeit Stellungnahmen zum Stichwort Gesundheit(sreform)!
MfG Bernhard Herr
Werte Parteikollegen,
anläßlich des Beitrages im letzten Schrägstrich (02/10) zum Thema Gesundheitswesen („Es geht um eine Richtungsentscheidung“; Interview mit Claudia ROTH S. 22f) komme ich nunmehr nicht umhin, die darin zum Ausdruck gebrachte Position unserer Partei zu kritisieren.
Vorweg: Ich war noch nie ein Freund von Umlageverfahren in einzelnen gesellschaftlichen Bereichen, egal ob in der Altersvorsorge oder im Gesundheitswesen. Das einzige sinnvolle und einer Systematik gerecht werdende Umlageverfahren ist das Steuerwesen. Ansonsten sollte allgemein gelten: Preise haben die ökonomische und ökologische Wahrheit zu sagen! Das sollte selbstverständlich auch für den Gesellschaftsbereich „Gesundheit“ gelten. Ein Medikament oder eine Operation kosten nun mal, was sie kosten. Wenn es Gesellschaftsmitglieder gibt, die sich diese Ausgaben als Selbstzahler nicht leisten können, müssen sie auf den Versicherungsgedanken zurückgreifen und sich eine entsprechende Police am Markt besorgen. Und wer nicht in der Lage ist, sich diese Police zu leisten, für den hat der Staat über entsprechende steuerliche Ausgleichsmechanismen zu sorgen, daß er sich zumindest eine Grundsicherungspolice kaufen kann.
Unter dem Primat des Staates verstehe ich in Bezug auf das Gesundheitswesen in erster Linie, daß er in allen deren Bereichen für funktionierenden Wettbewerb zu sorgen hat. Des weiteren sollte er sicherstellen, daß eine bestimmte Untergrenze im Leistungsumfang der Krankenversicherungspolice nicht unterschritten werden darf und eine allgemeine Verpflichtung besteht, daß jedes Gesellschaftsmitglied zumindest eine Grundabsicherungspolice vorzuweisen hat. Eine vernünftige Reform des Gesundheitswesen ist daher im Grunde nur im Zusammenhang mit einer – ebenso längst überfälligen – Reform des Steuersystems denkbar. Hier schlösse sich der Kreis mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, wie es z. B. Götz WERNER fordert.
Des weiteren halte ich die im Beitrag genannten „Argumenten gegen die Kopfpauschale“ als unseriös und letztlich auch schädlich für unsere Partei, die u. a. auch einmal angetreten ist, fachlich-sachlich Politik zu betreiben. So ist z. B. der dort verwendete Gerechtigkeitsbegriff sehr stark verengt und wirkt anbiedernd. Hier drängt sich mir der Eindruck ur-linker Ideologie auf, welche den Preis von Kinokarten in Wladowostok von Moskau aus bestimmen oder mit politisch beeinflußten Preisen von Abfallgebühren Familienpolitik betreiben will – alles dankbare Spielwiesen für einen egomanisch veranlagten Politikbetrieb. Wen wundert da noch die Politikverdrossenheit …
Ebenso unseriös ist dort das Kostenargument. Es ist völlig eingeengt auf ein Beharren in bestehende Strukturen und blendet beabsichtigte Effizienzsteigerungen von Alternativstrukturen völlig aus, das beispielsweise wegen fehlender Transparenz, Klientelwirtschaft, einseitigem Lobbyismus, Systeminkosistenzen und insgesamt mangelndem Wettbewerb das jetzige Gesundheitswesen kennzeichnet. Man darf ja nicht vergessen: Intern werden die Rechnungen im Gesundheitswesen nicht im Gesundheitsministerium in Berlin geschrieben, das heißt: Die einzelnen Kostenposten im Gesundheitssystem entstehen ja dennoch in marktwirtschaftlichen Strukturen, wenn auch in einer Umgebung – politisch gewollten – mangelnden oder gar fehlenden Wettbewerbs. Nur für das – oft unhinterfragte – Bezahlen dieser Rechnungen erlauben wir uns ein gigantisches, ineffizientes und damit immens teueres Bürokratiemonster, dessen ideelle Grundlagen unsere Politik immer wieder mit verstümmelten Gerechtigkeitsbegriffen, fragwürdigen Kostenargumenten und dergleichen legitimieren zu müssen glaubt. Die grüne Forderung nach einer „Bürgerversicherung“ (d. h. Verbreiterung der Zwangsmitgliedschaftsbasis) dient nur dazu, diesem gefräßigen Bürokratiemonster noch mehr Geld in den Rachen zu schmeißen, ohne daß sich qualitativ wirklich etwas zum Besseren wendet – zementiert also letztlich den auch von vielen Grünen kritisierten status quo.
Ich habe grüne Politik immer als Sachpolitik verstanden, nie als Klientelpolitik oder Anbiederung – und die jetzige Position der Grünen in der Gesundheitspolitik wird weder der Sache noch den betroffenen Menschen gerecht. Das spüren sehr viele. Es gilt, Strategien zu entwickeln und zu verfolgen, um Wählerstimmen für die ehrliche Sache zu gewinnen, nicht Positionen zu finden, wie ich am besten den Bauch „des Wählers“ pinsele (das können die anderen besser). Das ist möglicherweise der schwierigere Weg, aber sicher der nachhaltigere. Wo bliebe denn ansonsten die Alternative im Parteienspektrum?
Mit den besten Wünschen
Frank C. LASCH
Offenburg/Baden