Es dauert zwar noch ein wenig, bis zur Landtagswahl 2011. Halte Impulse fest, um mich mit schwarz-gelb noch besser auseinander setzen zu können.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP verzichtet auf eine Aussage, dass extremer Reichtum und große Armut nebeneinander existieren und dass die Schere immer weiter auseinander geht. Das ist ärgerlich, denn dadurch wird ein Teil der Wirklichkeit einfach ausgeblendet. Kritisch ist dies, denn wir leben in einem Land, dessen Wohlstand (wie auch immer definiert) von den Leistungen der Bürgerinnen und Bürgern abhängt. Denn nach wie vor haben wir kaum Rohstoffe und beispielsweise hinsichtlich der Energieversorgung gelingt  die Nutzung von Erdwärme (noch) nicht reibungslos. Neben der grundsätzlichen Forderung, dass Menschen ein Recht auf soziale Gerechtigkeit haben, sind ihre Gaben und Fähigkeiten die wichtigsten Ressourcen in unserer Wissensgesellschaft. Damit Menschen diese einbringen können, brauchen sie Perspektiven. Dies bedeutet auch, dass sie sozial abgesichert sein müssen. Deshalb müssen wir die sozialen Sicherungssysteme weiterentwickeln. Dies bedeutet auch, dass in Bildung investiert werden muss, um Chancengerechtigkeit für alle zu schaffen. Bildung ist das Fundament dafür, dass Menschen selbstständig ihr Le­ben gestalten und Verant­wortung für sich selbst, für die Ge­meinschaft und für die Umwelt übernehmen kön­nen. Dies wiederum ist eine Grundlage für eine ökologische, basisdemokratische, friedliche und soziale Welt.

Damit wird an Landesverfassung: „[…  ] die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, dem Frieden zu dienen, das Gemeinschaftsleben nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit zu ordnen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern, […]“ angeknüpft und weiterentwickelt:

• Wir setzen uns dafür ein, dass der Staat die Menschen in Ruhe lässt und dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung unantastbar bleibt. (Das heißt auch, dass die Freiheit des Internets bleiben soll.)
• Wir denken Frieden Sicherheit, Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammen. Zukünftig soll Baden-Württemberg für einen geregelten Zugang zur Energie und zur Nutzung von natürlichen Ressourcen einstehen. Somit kann Baden-Württemberg einen wichtigen Beitrag zur Friedenspolitikleisten. Darüber hinaus soll die Politik im Land soll davon geprägt sein, dass endliche Rohstoffe durch erneuerbare ersetzt werden.
• Für uns sollte die Aussage „wirtschaftlicher Fortschritt aller“ die verfassungsmäßige Forderung nach Chancengerechtigkeit sein. Daher müssen die Investitionen in Bildung erhöht werden. Denn die Kompetenzen unserer Kinder sind unsere wichtigste Ressource. Darüber hinaus sollen allen Menschen die Möglichkeiten zum „Lebenslangen Lernen“ offen stehen. Hierfür sind entsprechende Vorschläge wie Bildungs-Sabbat (Fortbildungskonten), Sonderurlaub für Fortbildungsveranstaltungen (Arbeitsplatznah),  Studierenpausen, etc.

Damit unsere Ziele Wirklichkeit werden, haben wir bis zur Landtagswahl 2011 noch viele Menschen von unseren Konzepten und Lösungen zu überzeugen.

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