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Wirtschaft
21Apr

WUMS! Moos-Graffiti für ein besseres Europa


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26Mrz

Hemdsärmelig

Das Wort kommt mir bei so manchen Krisenrettungsaktionen der letzten Zeit in den Sinn. Hemdsärmelig: Das heißt, Jackett ausziehen und loslegen. Mit den Händen. Aber wäre es nicht besser, auch den Kopf mitwirken zu lassen? Hemdsärmelig heißt immer auch, jetzt muss es schnell gehen, hoppla hopp. Und was später draus wird, überlegen wir: – später.
Wenn es nun also die Abwrackprämie (ein sehr hemdsärmeliger Begriff) bis Jahresende gibt, waren wir wieder mal schnell und beherzt zugange. Nur: was kommt danach? Wir haben bewirkt, dass sich all diejenigen Menschen mit neuen Autos eindecken die – vielleicht mangels Geldmangel – ihre Autos lange nutzen (mind. neun Jahr). Blöderweise bedeutet es aber auch, dass genau diejenigen vermutlich einige Jahre lang keine Auto kaufen werden. Mit zweierlei bösen Folgen: der Autoabsatz dürfte auf niedrigem Niveau verharren. Schlecht für die Autoindustrie. Und auch für die Umwelt. Denn jetzt sind neue Kleinwagen zwar klimafreundlicher als der alte Ford Taunus , aber so richtig CO2-arm sind die meisten dann doch nicht. Strenge Klimaregeln für die Prämie gab es ja nicht. Genau in dieser Sparte dürften dann auf Jahre nicht viel neue Autos abzusetzten sein. Dabei hoffen wir doch alle, dass es bald einen CO2-Ausstoss senkenden Innovationsschub auch bei Kleinwagen gibt. Mit deutlichen energiesparenden Motoren oder anderen Antrieben. Aber wer soll die dann kaufen? Wird uns dann wieder erzählt, die Leute seien wohl doch nicht so interessiert am Ökoauto? Wie schon mal Matthias Wissmann (VdA): „Müsliautos interessieren keinen.“

Die Liste der Hemdsärmeligkeiten ließe sich fortsetzen, ich mache lieber einen Genderschwenk. Hemdsärmelig ist eindeutig männlich. Niemand verbände, wenn es ihn gäbe, mit dem Begriff blusenärmelig puren Tatendrang. Vielleicht deshalb, weil Frauen risikobewusster sind (siehe Anke Domscheit am 23.03.09 in der taz)?

Mehr zu Grüne, Umwelt, Autos und Mobilitiät unter http://www.gruen-macht-mobil.de/


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20Mrz

Heute ist Equal Pay Day

Heute ist Equal Pay Day, was soviel heißt wie: „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“.
Das ist eigentlich schon längst Gesetz und Frauen können sich genau wie Männer um Vorstandsposten bewerben. Die Ursachen, weswegen sie dennoch ein um 23 Prozent geringeres durchschnittliches Einkommen haben und selten die Karriereleitern bis ganz oben erklimmen, sind vielschichtig. Vom Minijob bis zur Vorstandsetage findet sich eine ganze Palette von Faktoren, die Einkommensunterschiede zementieren und Aufstiegschancen von Frauen einschränken. Es liegen genügend Instrumente auf der Hand, mit denen wir dagegen vorgehen können. So sind im Niedriglohnbereich vor allem Frauen beschäftigt. Doch branchenspezifische Mindestlöhne lassen weiter auf sich warten.

Frauentypische anspruchsvolle Arbeitsbereiche wie Sozialarbeit oder Erziehung werden auch im öffentlichen Dienst vergleichsweise viel zu schlecht bewertet. Hier sind die Tarifparteien gefragt: Sie müssen die Frage beantworten, warum eine Sozialpädagogin nach mehrjährigem Studium genauso bezahlt wird wie ein angelernter Müllwerker. Gerade die öffentlichen Arbeitgeber stehen hier in einer
besonderen Verantwortung. Denn die Politik kann nicht von den Unternehmen Gleichstellungsmaßnahmen einfordern, aber in ihrem eigenen Einflussbereich die Hände in den Schoß legen.

Fehlende Betreuungsmöglichkeiten, aber auch überkommene Rollenbilder bilden noch immer ein zentrales Hindernis bei der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Karriere. Ein paar mehr Kindergartenplätze und flexible Arbeitszeiten sind keine ausreichende Antwort auf dieses Problem. So scheiden Frauen nach der Geburt eines Kindes im Durchschnitt immer noch für fünf Jahre aus dem Berufsleben aus. Durch diese langen Auszeiten verlieren sie den Anschluss im Unternehmen. Wenn sie dann zurückkehren, sind sie in Karriereleitern abgehängt. Arbeitgeber, die ein längeres Ausscheiden ihrer Mitarbeiterinnen fürchten, fördern eher die Karrieren der männlichen Kollegen. So stoßen selbst Frauen, die auf Kinder verzichten, früh an die berühmte „gläserne Decke“. Und fehlen dann in Aufsichtsräten, auf Professuren und in Unternehmensvorständen, weil sie noch immer aus Karrierewegen und Netzwerken ausgeschlossen werden. Erfolgreiche Einzelkämpferinnen reichen nicht, um daran langfristig etwas zu verändern. Auch eine Quote kann deswegen ein Mittel sein, um den Wandel zu beschleunigen. Doch das ist nicht das einzige sinnvolle Instrument: In Finnland sind Unternehmen längst verpflichtet, Gleichstellungspläne zu entwickeln, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohnunterschiede und zur Gleichstellung enthalten.

In Zeiten des Fachkräftemangels wird eine chancengerechte und familienfreundliche Unternehmenskultur zum entscheidenden Vorteil im Wettbewerb um die besten Köpfe. Bei fast der Hälfte aller Unternehmen in Deutschland steht in den nächsten Jahren außerdem ein Generationswechsel an. Töchter kommen dabei aber oft nur dann zum Zug, wenn es keine Söhne gibt. Hier muss rechtzeitig umgedacht werden: Bei den Banken, in den Nachfolgeberatungen der Kammern und in den Chefetagen. Gesprochen wird schließlich schon seit Jahren. Klare gesetzliche Quoten für Aufsichtsräte, durchsetzbare Gleichstellungsvereinbarungen, echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine Bewertung von Arbeitsleistung, die auch pädagogische und kreative Leistungen anerkennt, müssen endlich Teil von Recht und öffentlicher Tarifpolitik werden.


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03Mrz

10 Jahre Ökosteuer – eine Erfolgsbilanz

Was haben sie  uns Grüne geprügelt nach Einführung der Ökosteuer. Ich sehe noch deutlich einen feist grinsenden CDU-Generalsekretär vor meinen Augen, wie er an der Tankstelle mit dem Zapfhahn in der Hand dagegen polemisierte. Abgesehen von der Tatsache, dass Kanzler Kohl in seiner Amtszeit die Mineralölsteuer in immer neuere Höhen trieb und diese Milliarden im Haushalt versickerten, hatte die Ökosteuer ein Ziel: Arbeit billiger machen, Energieverbrauch teurer. Ein Großteil der Steuer fließt in die Rentenkasse und reduziert den Rentenbeitrag um rund 1,7%. Nach Angaben des DIW entstanden so und durch die Förderung neuer innovativer Unternehmen  rund 250.000 neue Arbeitsplätze. Außerdem hatte sie auch einen ökologischen Effekt: Viele Menschen achten tatsächlich verstärkt darauf, im Alltag weniger Energie zu verbrauchen.

All das gute Gründe, warum nach den vollmundigen Ankündigungen der CDU, diese Steuer sofort wieder abschaffen zu wollen, nichts übrig geblieben ist.


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23Feb

Scheindebatte

Der Fall Hypo Real Estate oder: Wie eine Problem-Bank ordnungspolitische Scheindebatten entfacht. Es geht um einen konkreten Fall staatlichen Eingreifens in die Wirtschaft. Es geht darum, eine Bank vor dem Zusammenbruch und damit das Land vor einer möglichen fatalen Kettenreaktion zu bewahren. Es geht um die geordnete Abwicklung der HRE. Nicht um weniger, aber auch nicht um mehr. Wenn jetzt Union und FDP eine Debatte anzetteln und ideologisch aufheizen, den Staatssozialismus kommen und die deutsche Wirtschaftsordnung den Bach runter gehen sehen – dann machen sie den gleichen Fehler wie im vergangenen Herbst, als wochenlange Grundsatzdiskussionen unter Billigung einer schweigenden Kanzlerin eine schnelle und günstigere Lösung verhindert haben. Jetzt geht es darum, den letzten greifbaren Gegenwert für unvorstellbar hohe Bürgschaften in die Hand zu bekommen. Die Übertragung der Aktien an den Staat ist nur die letzte Konsequenz einer noch nie da gewesenen Hilfsaktion. Die Enteignung der HRE-Aktionäre folgt also einer marktwirtschaftlichen Logik – Und der Logik der Rettungsaktion selbst. Ohne staatliches Eingreifen wäre der Wert der Aktien eh schon bei Null. Getrieben von der FDP versucht die Union jetzt irgendwie wirtschaftspolitisches Profil wiederzugewinnen. Ich glaube, mit plumper Ludwig-Erhard-Rhetorik wird das nicht gelingen. Dazu braucht es einen wirtschaftspolitischen Kompass, den die Union schon lange verloren hat. Traurig.


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13Feb

News aus dem Landtag: Konjunkturpaket II

Liebe LeserInnen,

auch im Landtag ist das Konjunkturprogramm II Thema. Seit gestern wissen wir, wie es in Ba-Wü umgesetzt werden soll. Mit dem Schwerpunkt energetische Sanierung, der vom Bund vorgegeben wurde sind wir natürlich sehr zufrieden. Wir wissen aber auch, dass unser grüner Druck bewirkt hat, dass das Thema nun gesetzt ist.
Grundsätzlich sind wir aber der Meinung, dass Konjunkturprogramme wenig sinnvoll sind. Denn: Wir werden nie die Finanzvolumen erreichen, die wirklich Einfluss auf die Konjunktur nehmen könnten.

Mit dem jetzigen Konjunkturpogramm wird vor allem die Bauindustrie gefördert. Der eigentlich relevante Einbruch ist aber z.B. beim Maschinenbau. Dem Maschinenbau könnte man in Baden-Württemberg viel besser helfen, wenn die Landesregierung und die Regierungspräsidien ihren Widerstand gegen die Windräder aufgeben würden.
Im Kern ist aber der Teil des Programms, der an die Länder und Kommunen geht ein Strukturprogramm im grünen Sinne. Massive Investitionen ins Energiesparen (energetische Sanierung) und in die Bildung (Schulen und Hochschulen) stellen Ba-Wü strukturell besser auf und sind daher sinnvoll. Wir werden uns deshalb darauf konzentrieren, dass einerseits die Mittel schnell und nicht im Einzelprojekt-Verfahren in die Kommunen kommen (das wirklich die vom Bund geplanten 70% in den Kommunen ankommen konnten wir schon (mit-)durchsetzen) und andererseits, dass gerade bei der energetischen Sanierung wirkliche CO2-Einsparungen erreicht werden.

Wer unsere Position im Landtag en detail wissen will, kann auf der Seite der Landtagsfraktion Winfrieds Rede zum Thema nachlesen.

Grüße aus dem Landtag, Edith


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11Feb

Blindflug – Steuersenkungen schwächen Kommunen

Durch die Wirtschaftskrise müssen sich auch die Kommunen auf niedrigere Einnahmen einstellen. Meine Erfahrungen als Kommunalpolitikerin haben mir gezeigt: Gespart wird zu aller erst an Investitionen. Deshalb ist es gut, dass Investitionsmittel für Kommunen das Herzstück des geplanten Konjunkturpaketes sind.

Bei der Realisierung aber begibt sich die Bundesregierung in den Blindflug.

Neben den Investitionsmitteln für Kommunen hat die Bundesregierung nämlich auch Steuersenkungen beschlossen. Und diesem Teil des Konjunkturpakets hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ein verheerendes Urteil ausgestellt.

Für die konjunkturelle Belebung bringen Steuer- und Abgabensenkungen wenig, betonen die Forscher des IMK. Ein wesentlicher Teil des dafür aufgewendeten Geldes fließe nicht in den Konsum, sondern bleibe auf den Sparkonten. Doch nicht nur das: Die Steuersenkungen werden auch die Finanzkraft der Kommunen erheblich schwächen, hat der IMK-Steuerexperte Dr. Achim Truger errechnet.

Da die Kommunen am Steueraufkommen beteiligt sind, führen die Steuersenkungen zu Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe. Nach den Berechnungen des IMK würden die Kommunen im Jahr 2009 gleich wieder 30 Prozent und im Jahr 2010 zwischen 60 und 80 Prozent der zusätzlichen Investitionsmittel verlieren.
Dabei sollten die Kommunen gerade jetzt investieren: In die energetische Sanierung von Krankenhäusern, Kindergärten und Schulen. Diese Maßnahmen schützen nicht nur das Klima, sondern entlasten durch Einsparung von Energie langfristig die Kommunen. Außerdem füllen sie die Auftragsbücher der lokalen Wirtschaft und stärken diese so schnell und nachhaltig.

Die Chance, Klimakatastrophe und Finanzkrise gemeinsam zu bekämpfen, dürfen wir nicht verpassen. Wo bleiben also die Investitions-Impulse für die Kommunen? Welchen Sinn macht ein Konjunkturpaket, dessen Auswirkungen sich gegenseitig aufheben?


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