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Wirtschaft
13Feb

Lohndumping ist kein Kavaliersdelikt

Es kann nicht angehen, dass Leiharbeitsunternehmen, die jahrelang von den Gefälligkeitstarifverträgen der „„Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) profitiert haben, jetzt ungeschoren davonkommen sollen. Dem Wirtschaftsflügel der CDU/CSU wäre das jedoch sehr lieb. Denn obwohl das Bundesarbeitsgericht der CGZP ihre Tariffähigkeit abgesprochen hat, fordert er gesetzliche Regelungen, um zu verhindern, dass Leiharbeitsunternehmen zur Kasse gebeten werden. Denn die Deutsche Rentenversicherung überprüft derzeit schon, wie viel Versicherungsbeiträge sie von den rund 3.100 Leiharbeitgebern nachfordern kann, die nach CGZP-Tarifen entlohnt haben.  Außerdem haben Leiharbeitskräfte die Möglichkeit, ihr Gehalt nachzufordern.

In einer Kleinen Anfrage fragte ich die Bundesregierung daher, wie sie die Forderungen des CDU/CSU-Wirtschaftsflügels beurteilt. Und die antwortete, dass die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen und der Fortbestand von Leiharbeitsunternehmen für sie von „gleichermaßen hoher Bedeutung“ sei. Ebenso müsse darauf geachtet werden, „dass die Beitragsforderungen nicht zu einer wirtschaftlichen Schieflage der Zeitarbeitsbranche führen, die erheblichen Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung hat.“ Dass zu diesem Aufschwung in erster Linie Leiharbeitskräfte beigetragen haben, ficht die Regierung nicht an. Daher interessiert sie sich auch in keiner Weise für die  wirtschaftliche Schieflage, in die Leiharbeitskräfte aufgrund der schlechten Bezahlung geraten sind. Faire Arbeitsbedingungen und Equal pay scheinen der Bundesregierung egal zu sein. Stattdessen möchte sie der gebeutelten Leiharbeitswirtschaft unter die Arme greifen. Denn, so ihre Antwort, in Fällen besonderer Härte könnten diese ja versuchen, Zahlungsaufschub zu bekommen. Werden diese Anträge auf Stundung bzw. Aussetzung bewilligt – dann zahlt wieder einmal die Versichertengemeinschaft. Auch das ist nicht fair.

Die Leiharbeitsbranche an sich scheint sich von dem CGZP-Urteil längst vollständig erholt zu haben. Sie boomt weiterhin. In der Krise ging die Zahl zurück, aber im Juni 2011 erreichte sie mit 820.664 Leiharbeitskräfte ihren bisherigen Höchststand. Leiharbeit lohnt sich also immer noch. Uns Grünen ist ein Mindestlohn in der Branche zu wenig – wir fordern weiterhin „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“!


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23Sep

Hoch im Kurs

Eine Umfrage bleibt eine Umfrage – und sie ist eben nur die Antwort auf eine theoretische Sonntagsfrage. Und es lässt sich eben nur darüber spekulieren, wie sehr die Grünen von eigenen Stärken und den Schwächen von (allen) anderen profitieren. Aber keine Frage: In den derzeitigen Umfragehochs spiegelt sich eine Menge Kredibilität und Vertrauensvorschuss. „Die Grünen sollen (mit-)regieren“ – anders lässt sich die Message nicht interpretieren. Wer da von Bequemlichkeit und Beliebigkeit schwadroniert, oder von Nostalgiephantasien, der unterschätzt den Intellekt unserer Bürgerinnen und Bürger.

Aber manchmal lohnt es sich auch, Stimmung und öffentliche Meinung ein wenig herunter zu brechen. Nicht um als Klientelpartei zu wirken, denn das können andere offensichtlich viel besser. Nein, es geht schlichtweg darum zu sehen, wie politische Inhalte, die historisch nicht unbedingt zur Grünen Kernkompetenz zählen, in einem speziellen Bevölkerungsteil wahrgenommen werden. So hat die Financial Times Deutschland bei der Europawahl im letzten Jahr die Wahl der Grünen empfohlen: „Sie haben nicht nur das längste, sondern auch das ausgefeilteste Programm. Sie geben sich bei Europas zentralen Zukunftsthemen als marktfreundlicher Innovationsmotor.“

Und jetzt legt das Handelsblatt, das mit in seinem Business-Monitor regelmäßig Entscheider und Führungskräfte aus der Wirtschaft befragt, nach: Demnach bekommen die Grünen aus der Wirtschaft die beste Benotung aller Parteien, ein absolutes Novum! Dabei hieß es doch lange, die Grünen seien Innovationsfeinde, hätten von Wirtschaft keine Ahnung und keine Sensibilität für geistiges Eigentum. Warum also dieser Paradigmenwechsel? Natürlich geschieht so etwas nicht über Nacht. Die Grünen haben sich langsam dahingearbeitet: Ökosteuer und Erneuerbare-Energien-Gesetz waren Pionierarbeit bei der Versöhnung von Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Und dem Grundsatz ist man bis heute treu geblieben: Marktwirtschaftliche Anreize bilden die beste Grundlage einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Grüne Marktwirtschaft und der Green New Deal sind zum Markenzeichen geworden.

Dazu kommt das Gesellschaftsbild: Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften, moderne Work-Life-Balance-Modelle, beste Bildungschancen ab dem Kleinkindalter und die Förderung von Frauen in Spitzenposition. Das ist heute die Benchmark für eine moderne Volkswirtschaft! Wen wundert’s, dass das eben jetzt auch von der Wirtschaft honoriert wird, wie jüngst die Handelsblatt-Umfrage zeigt.


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11Aug

Grünzeug am Mittwoch 079: Lernwille der SPD gering

Heute in der taz ein Interview mit Sigmar Gabriel, SPD gelesen. Unter anderem geht es dabei um das Verhältnis Grüne/SPD:

Was müssen die Grünen tun?

Ich kann nur sagen, was für eine Zusammenarbeit mit der SPD wichtig wäre. Wenn die Grünen sagen, sie wollen Partner auf Augenhöhe sein, dann finde ich das sehr gut. Dann dürfen sie aber nicht mehr nur für die vermeintlichen Wohlfühlthemen grüner Wählerschichten wie Umwelt- und Klimaschutz zuständig sein – und die SPD für die harten Aufgaben solider Finanzen, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Arbeit. Auch diese Form rot-grüner Arbeitsteilung muss der Vergangenheit angehören.

Was ist daran falsch? Mich ärgert Gabriels Antwort (ähnlich auch der Rest des Interviews) auf zwei Ebenen. Zum einen geht es hier und an vielen anderen Stellen um ein Schlechtreden der Grünen, um einen gewissen Neid auf die aktuellen Umfrageergebnisse, um den Versuch, da was „zurückzuholen“ und generell um eine Haltung gegenüber Koalitionen, die davon ausgeht, dass Grüne selbstverständlich – und zu deren Bedingungen – mit der SPD koalieren wollen/sollen/müssen. Allein deswegen würde es mich ja freuen, wenn es in Berlin oder BaWü mal grün-rot geben würde.

Dann aber noch die andere Ebene: Was soll das Gerede von den (vermeintlichen) „Wohlfühlthemen“? Da steckt doch letztlich die Vorstellung dahinter, dass Wirtschaft, Arbeit und Finanzen das eigentlich wichtige sind und alles andere so nette Nebenbereiche. Klimawandel als Wohlfühlthema? Bildung, Integration und Emanzipation als Nebenbeithemen? In welcher Gesellschaft lebt der SPD-Chef eigentlich? (Und wie würde er reagieren, würden wir Grüne in den nächsten Koalitionsverhandlungen Wirtschaft, Finanzen und Soziales fordern? Oder Wirtschaft und Umwelt, ums etwas realistischer zu machen?)


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10Mai

Es geht nicht nur um Griechenland!

Obwohl ich seit Anfang Mai in Mutterschutz bin und keine offiziellen Termine mehr wahrnehme, bin ich natürlich per Computer und Blackberry mit der Europa-Welt verbunden und werde mich nicht zuletzt über diesen Blog kontinuierlich zu Wort melden, bevor ich dann nach der Sommerpause pünktlich zum 1. September wieder voll ins Geschäft einsteige. Derzeit beschäftigt mich die sich zuspitzende Situation in Griechenland und der Euro-Zone.

Richtig ist sicher, dass die Ökonomie dort nicht wettbewerbsfähig genug ist. Aber es ist nicht so, als ob sich in Griechenland jetzt alle einfach die Taschen vollstopfen, wenn die EU oder der Internationale Währungsfond dem Land helfen. Ich finde, dass es ein Fehler ist, dass die EU es versäumt hat, ihre Zusagen an einen Lastenausgleich innerhalb der griechischen Gesellschaft zu koppeln. Diejenigen, die sich schon in der Vergangenheit durch Korruption, Steuerflucht oder dubiose Staatsaufträge bereichert haben, bleiben aus meiner Sicht zu stark verschont. Obwohl eine Reduktion der Militärausgaben vorgesehen ist – sie geht für uns nicht weit genug (Militärausgaben, an denen übrigens vor allem deutsche Firmen verdienen). Beides aber, das Konsolidierungsprogramm wie eine neue Wirtschaftsstrategie drohen zu scheitern, wenn die griechische Regierung gezwungen bleibt, sich an den Märkten zu solchen Zinssätzen Kredite zu beschaffen, die ihr schlicht die Luft zum Atmen nehmen. Aus eigener Kraft allein kann Griechenland den spekulativen Bewegungen an den Märkten nicht genug entgegen setzen. Deshalb brauchen wir praktische europäische Solidarität.

Klar ist: Es ist weder politisch noch ökonomisch eine Option, einzelne Länder zum Austritt aus dem Euroraum zu zwingen. Nehmen wir das Beispiel Griechenlands: Es muss uns bewusst sein, dass dieser Weg Griechenland die Möglichkeit zur Abwertung gegenüber dem Euro eröffnen und damit eine Verbesserung der Wettbewerbsposition gegenüber Euro- und allen anderen Ländern bewirken würde. Allerdings steigt dadurch der reale Wert aller Auslandsschulden, so dass ein Zahlungsausfall des griechischen Staats wahrscheinlicher würde. Und das kann sich niemand von uns wünschen.


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06Mai

Stopp des Marktanreizprogamms gefährdet Klima und Arbeitsplätze

Diese Woche haben wir im Haushaltsausschuss des Bundestages (fast unbemerkt, da Griechenlandkredit und Eurorettung im Vordergrund standen) eine weitere wirtschafts- und umweltschädliche Entscheidung der schwarz-gelben Koalition erlebt. Im Haushaltsausschuss hat die Koalition die Befassung mit dem Marktanreizprogramm und die Aufhebung der von ihr verhängten Mittelsperre verhindert. Das bedeutet, dass eine ganze Reihe von Programmen praktisch gestoppt sind und zT sogar bereits durchgeführte und/oder genehmigte Maßnahmen plötzlich in Probleme laufen.

Den Beschluss der schwarz-gelben Regierung, das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich zu stoppen ist ein schwerer Fehler. Die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen sind von großer Bedeutung für mittelständische Betriebe, gerade in unserer Region. Auch das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau sind wichtige Bausteine. Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise sind diese Mittel besonders wichtig, da jeder Euro, der hier aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, noch mal sieben bis acht Euro an privaten Investitionen mobilisiert und damit die Wirtschaft vor Ort ankurbelt. So werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert. Auch haushaltspolitisch ist die Sperre Unfug, wenn man bedenkt, dass die mit geringen Mitteln ausgelösten Investitionen anerkanntermaßen eine wesentlich höhere Wirkung bei den Steuern entfaltet.

Das schlimme ist: auch diese Auseinandersetzung steht im Zusammenhang mit den Steuerversprechungen, von denen sich die FDP trotz Rekordverschuldung noch immer nicht verabschiedet hat: Die FDP nimmt die Förderung der erneuerbaren Energien in Geiselhaft, um der Union Zugeständnisse für ihre unseriöse Steuerpolitik abzupressen.

Die Leidtragenden sind die Menschen und Unternehmen, die im Vertrauen auf die Seriosität der Politik investiert haben und investieren wollen. Geschädigt werden dabei besonders auch die vielen Antragsteller, die persönlich etwas für den Klimaschutz tun möchten und zukünftig umweltfreundlich heizen wollen.

Unser grüner Antrag, das Marktanreizprogramm sofort weiterzuführen, wurde gestern im Haushaltsauschuss von der schwarz-gelben Koalition erneut blockiert und seine Befassung verhindert. Regierung und Koalition verweigern sich wider besseren Wissens einer intelligenten Klimapolitik, die auch noch wirtschaftsförderlich ist. Wer im eigenen Land die Programme gegen den Klimawandel stoppt, kann auch international nicht glaubwürdig für mehr Klimaschutz streiten.

(erscheint auch bei www.bondestag.de)


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13Nov

Alle gegen Merkel: Opposition, Sachverständigenrat, Realität…

Am Dienstag begann im Bundestag mit der Regierungserklärung der Kanzlerin eine heftige Debatte. Gerade im haushalts- und finanzpolitischen Bereich offenbarte die Koalition große Schwächen: Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit haben zwar einen festen Platz in der Rhetorik der Kanzlerin, die Wirklichkeit sieht aber anders aus: Rekordneuverschuldung, unsoziale Steuersenkungen auf Pump und teure Klientelpolitik.

Schon die Koalitionsverhandlungen waren ein denkwürdiges Ereignis. Einen Kassensturz hat die neue Koalition nicht vorgenommen. Kanzlerin und Konsorten sagen: Wir fahren jetzt auf Sicht. Aber jeder weiß, wo eine Strategie “Auf Sicht fahren und die Augen zumachen” endet.

Auch der „Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ hat in seinem Jahresbericht die Koalition heftig gescholten. Statt staatliche Neuverschuldung zurückzuführen, wird durch Steuererleichterungen und teure Klientelpolitik (Stichwort: Mehrwertssteuerabsenkung für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe) der Schuldenberg immer größer.

Die neue Regierung argumentiert damit, dass uns das Wachstum vor dem Schulden-GAU retten wird. Aber die dafür notwendigen Wachstumsraten sind absurd hoch: Wenn die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb umgesetzt werden und gleichzeitig – und darauf schwört die Regierung Stein und Bein – die Maastricht-Kriterien ernst genommen werden sollen dann bräuchten wir bis ins Jahr 2030 ein jährliches Wirtschaftswachstum von 4,2 Prozent. Das hat die volkswirtschaftliche Abteilung der Unicredit Bankengruppe berechnet. Wo lebt diese Regierung eigentlich?

Die Wirtschaftsweisen gehen in ihrer Kritik aber noch deutlich weiter: „Wenn sie [die Bundesregierung] schon glaubt, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu haben, dann sollten diese besser für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, anstatt sie beispielsweise in Form von Betreuungsgeld und Steuernachlässen für Hotelbetriebe zu verwenden“.

Steuersenkungen und Beitragsstabilität dürfen nicht durch die Schulden von morgen finanziert werden. Die Kanzlerin sollte sich schämen, überhaupt noch von Generationengerechtigkeit zu sprechen, wie sie es am Dienstag in der Regierungserklärung getan hat: Schamlos sollen mit den Steuer-Beschlüssen zukünftigen Generationen immer neue Milliarden-Lasten auf die Schultern geladen werden. Damit wird ihnen Zukunft geraubt. Als Gegenleistung gibt es vielleicht zwanzig Euro für die Eltern – denn wenn die Eltern wirklich arm sind und im ALG-II-Bezug stecken, dann gibt’s wegen der Anrechnung noch nicht einmal diese 20 Euro.

Umverteilt wird durch die geplanten Steuersenkungen eindeutig nach oben: Mit der Höhe des Bruttoeinkommens vergrößert sich die Entlastung durch den Kinderfreibetrag. Nächstes Jahr werden die Verfassungsrichter die Existenzsicherung der Kinder, die in ALG-II-Bezieherfamilien leben, als zu niedrig bemängeln und Änderungen verlangen. Aber statt dem jetzt durch Entscheidungen vorzubeugen, zieht die Koalition ihre Klientelpolitik weiter durch. Diese Finanzpolitik soll mit der Erhöhung des Schonvermögens für ALG-II-Bezieher kaschiert werden. Das wurde schon während der Koalitionsverhandlungen lauthals verkündet – davon betroffen sind gerade einmal 11.000 Bedarfsgemeinschaften. Das ist zwar grundsätzlich eine richtige Entscheidung, aber wir müssen uns die Gesamtsituation anschauen: Wir leben in einem Land, in dem jedes sechste Kind von Hartz IV lebt. Diese Kinder werden allesamt nicht von der Kindergelderhöhung haben, die nun geplant. Es wäre viel notwendiger, jetzt klug die Konsolidierung einzuleiten, damit die Bildungsanstrengungen finanziert werden können, die notwendig sind, um die junge Generation, gleich welcher sozialen Herkunft, fit für die Herausforderungen von morgen zu machen.

Eine Wirtschaftspolitik, die eine konsequente Exit-Strategie vermissen lässt und zu geringe Spielräume für Investitionen in Bildung und Innovation schafft, läuft Gefahr, „die Zukunft aufs Spiel zu setzen“ (Sachverständigenrat). Wenn die Regierung nicht auf uns von der Opposition hören will, dann sollte sie zumindest dem Expertenrat folgen: Die Notenbanken warnen laut vor dem Regierungskurs. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sagt zu Recht: „Der Stabilitätspakt gilt. Er lässt Flexibilität zu, lässt aber Verantwortungslosigkeit nicht zu.“ Die Wirtschaftsforschungsinstitute und jetzt auch die Wirtschaftsweisen warnen einhellig vor der schwarz-gelben Klientelpolitik, die unseren Kindern hohe Schuldenberge hinterlässt, ohne die Zukunftsfähigkeit des Landes zu befördern.

(erscheint auch auf: www.bondestag.de)


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19Aug

CDU: Beton-Denke statt Grüne Marktwirtschaft

„Für eine Nachhaltige Industriepolitik in Deutschland“ – Klingt erst einmal gut, dieser Untertitel des in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit gelangten Guttenberg-Papiers oder Nichtpapiers.

Nachhaltigkeit wird definiert „als die gleichzeitige und gleichgewichtige Umsetzung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ziele, die sich gegenseitig bedingen“. Einverstanden! Aber die Ableitung im Papier ist dann ein schwerer Rückfall in umweltfeindlichen Wachstumsfetischismus der 70er und 80er Jahre. Eigentlich ist der Baron dafür ja zu jung!

Statt einer modernen Ordnungspolitik mit ökologischen Leitplanken, wird von zu Guttenbergs Mannen tief in die industriepolitische Mottenkiste gegriffen. Alles was die Umwelt angeht und schützt ist dem Wirtschaftsministerium ein Dorn im Auge. Umwelt wird als bloße Behinderung definiert und gegen Wirtschaft und Wachstum ausgespielt: Umweltrichtlinien seinen möglichst gering anzusetzen, Energiesteuern seien reine Kostentreiber, Energie-Management dürfe nicht steuerlich gefördert werden etc…

Die Mär von der Dichotomie von Wirtschaft und Umwelt zieht sich durch das ganze Guttenberg-Papier durch. Dabei sehen wir z.B. bei den erneuerbaren Energien deutlich, welchen Vorsprung Deutschland sich durch eine intelligente und marktkonforme Förderung erarbeiten konnte. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem wir viele hochqualifizierte Arbeitsplätze in unserem Land verdanken, hätte es mit einem industriepolitischen Konzept von zu Guttenberg nicht gegeben. Und ohne ökologischen Wandel verbauen wir die Zukunftsmärkte aller deutschen Leitindustrien. Egal ob Automobil, Maschinenbau oder Chemie: ohne schnelle Anpassung an die Anforderungen von Klimawandel und Ressourcenmangel wird es eng für unsere Unternehmen und die Arbeitsplätze –von neuen Perspektiven ganz zu schweigen.

Bei zu Guttenberg bleibt der Blaumann blau statt grün zu werden. Von Nachhaltigkeit darf daher keine Rede sein. Spätestens jetzt muss jeder merken, dass die Auftritte von Kanzlerin Merkel vor Eisbergen und auf internationalen Konferenzen eben wirklich nur ÖKO-PR waren. Dahinter steht weiter konzeptionell der alte CDU/CSU-Beton.

Die enormen Chancen von Umwelttechnologien und klimaschonendem Wirtschaften müssen wir für Unternehmen und Arbeitsplätze endlich konsequent nutzen. Das haben CDU/CSU aber noch immer nicht kapiert. Daher: Aus der Krise hilft nur Grün!

(erscheint auch auf www.bondestag.de)


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08Jun

Merkel/Steinbrück vs. Realität: 0:1

Die Wadan-Werften an der mecklenburg-vorpommerschen Küste haben am Freitag Insolvenz angemeldet – nachdem die Bundesregierung noch kurz davor Millionen Euro an Steuergeldern in das Unternehmen im Wahlkreis der Kanzlerin gepumpt hat. Ein 180-Millionen-Euro-Kredit von Bund und Ländern ist nach Presseberichten bereits fast zur Gänze gezogen, ob weitere 40 Millionen Euro Kredit, die die Bundesregierung Ende Mai noch als Unterstützung beschlossen hat, schon geflossen sind, ist noch unklar. Ob das Geld fließt oder nicht, ändert nichts an der Tatsache: Staatliche Bürgschaften für marode Unternehmen kosten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Geld, ohne dass die Standorte und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende irgendetwas davon haben. Der Rettungsversuch für Opel weist viele Ähnlichkeiten mit Wadan auf: Auch die Wadan-Werften sind nicht nur Opfer der Krise, sondern sie haben schon zuvor schlecht gewirtschaftet.

Und auch bei Opel hat sich diese Ziellosigkeit der Regierung schon gerächt. Mit welcher Strategie der Autobauer in der grundsätzlichen Strukturkrise der Automobilindustrie überleben soll bleibt völlig offen. Am Dienstag ist vom Bund aber schon eine erste Tranche von 300 Millionen Euro an Opel geflossen, obwohl eigentlich Magna diese Liquiditätshilfe stemmen sollte. Jetzt führt Steinbrück an, dass die Zahlung durch den Bund technisch einfacher und kostengünstiger sei. Für Magna sicherlich!
Und es wird immer deutlicher, mit welchen geringen eigenen Mitteln Magna ins Risiko geht: Da ist die Rede von 100 Millionen Euro, die Magna als Eigenkapital in das neue Unternehmen Opel einbringen will. Der Beitrag des Bundes beläuft sich immerhin auf das 15-fache. Und dabei wird Opel nicht mal dazu angehalten seine Strategie nachhaltig und ökologisch auszurichten.

Die Große Koalition ist getrieben von der Angst um Stimmenverluste bei der Bundestagswahl und dem Druck von Unternehmen und Banken, die unter dem Vorwand der Krise eigene Verantwortung auf die Bundes- und Landeshaushalte abwälzen wollen. Daher sind CDU/CSU und SPD in ihrer Wirtschaftspolitik nur noch auf die unmittelbare Gegenwart fixiert und versuchen elementare Marktgesetze mit Milliarden auf Pump auszuhebeln. Man kann nur hoffen, dass bei Arcandor nicht die nächste Risiko-Operation ansteht, bei der der Staat Steuergelder raushaut anstatt die Eigentümer und Banken in die Verantwortung zu nehmen.

Der Staat muss den Erhalt von Jobs unterstützen. Jobs entstehen und bleiben aber auf Dauer nur mit funktionierenden Geschäftsmodellen und mit der Anpassung der Wirtschaft an die (ökologische) Realität. Gerade in einer solchen Situation muss es die Verantwortung der Regierung einen ökologischen Umbau der Volkswirtschaft anstoßen. Nur so kann eine neue, nachhaltige wirtschaftliche Dynamik ausgelöst werden. Das Bürgschafts- und Kreditprogramm kann sinnvoll sein, wenn es vernünftig genutzt wird.

Der ökologische Umbau unserer Volkswirtschaft muss gerade in der Krise endlich richtig angepackt werden. Deshalb darf sich die Abwrackprämie nicht noch einmal wiederholen, denn Geschäftsmodelle und Produkte von gestern dürfen nicht milliardenschwer durchsubventioniert werden. In der Krise müssen die knappen Mittel in richtige Investitionen gelenkt werden: Die Zukunft ist grün!


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26Apr

Koalition wrackt munter ab…

Das große Abwracken geht in die nächste Runde. Am vergangenen Freitag haben CDU und SPD die Erhöhung der Abwrackprämie auf 5 Milliarden Euro in den Bundestag eingebracht. Ganze 30 Minuten Diskussion am Ende der Sitzungswoche war der Koalition dieses Thema wert. In der nächsten Sitzungswoche soll das ganze dann endgültig Gesetz werden.

Titel der Operation ist „Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds“. Ein interessanter Fall von Etikettenschwindel. Denn was hier „Sondervermögen“ genannt wird ist kein Vermögen, sondern schlicht Schulden außerhalb des Haushaltes. Der zweite und dritte Etikettenschwindel besteht darin, dass weder eine Investition getätigt wird noch eine wirkliche Tilgung stattfindet. Auch hier wird nur getrickst: Getilgt wird die Verschuldung außerhalb des Haushaltes dadurch, dass Teile des Bundesbankgewinns abgezweigt werden. Diese kommen dann nicht mehr dem regulären Haushalt zugute. Die Schulden entstehen dann doch wieder dort. Der vierte Etikettenschwindel ist die Bezeichnung Umweltprämie. Doch mit Umwelt hat das ganze nichts zu tun. Es handelt sich um eine Abwrackprämie. Teile der Autos, die heute abgewrackt werden, sind zwar alt, aber nicht ökologisch schädlicher als Teile der Autos, die jetzt gekauft werden. Meistens bedeutet das neue Auto nur mehr Gewicht und mehr PS. Das Programm enthält keinen ökologischen Impuls, im Gegenteil: Den Energie- und Ressourceneinsatz beim Neubau von Autos blendet die Koalition zudem aus. Auch das ist bezeichnend für die Umweltpolitik der Großen Koalition.

Das ganze ist aber auch wirtschaftspolitisch falsch. Wenn wir uns ansehen, in welcher Krise sich die deutsche Wirtschaft, die deutsche Exportwirtschaft und die Automobilindustrie, befinden, dann erkennen wir, dass wir es nicht nur mit einer Konjunkturkrise zu tun haben, sondern auch mit einer Strukturkrise. Gerade in dieser Art von Krise geht es jetzt darum, die richtigen Impulse zu setzen, damit die Industrie mit neuen Produkten, die tatsächlich in die Märkte von heute und morgen passen,
innovativ vorangehen kann. Umwelt- und Klimaschutz sind der entscheidende Schlüssel. Denn heute steht folgende Frage an: Stemmen wir die Strukturreform der Wirtschaft, stemmen wir eine dritte industrielle Revolution in Richtung Umwelt- und Klimatechnologie?

Mit der Abwrackprämie machen CDU und SPD genau das Gegenteil. Denn sie lassen staatlich gefördert Autos bzw. Werte vernichten und schieben jetzt verfügbare alte Autos hoch subventioniert in den Markt. Auf dem Markt für Kleinwagen entstehen gewollt Vorzieheffekte. Dies führt dazu, dass in den nächsten Jahren in diesem Bereich die Nachfrage zusätzlich deutlich abnimmt und die Automobilindustrie damit überhaupt keine Impulse hat in diesem wichtigen Segment die überfällige technologischen Modernisierung anzugehen. Denn was Energieeinsparung und Klimaschutz angeht ist gerade der Bereich der Kleinwagen –trotz der geringeren Gewichte- nicht immer gerade vorbildlich. Die Strategie der Bundesregierung verschläft den Strukturwandel der Automobilindustrie, anstatt in beherzt anzugehen. Das ist kurzsichtig, wird den strukturellen Herausforderungen der Automobilindustrie nicht gerecht und gefährdet Arbeitsplätze bei Industrie und Zulieferern.

Die Strategie der Koalition muss man auch hinsichtlich der Prioritätensetzung hinterfragen. Wir sprechen hier über 5 Milliarden Euro. Es mag sein, dass viele im herrschenden Milliardenwahn schon gar nicht mehr wissen, was das wert ist. Ich will es mal anhand von drei Ministerien, die wirkliche Zukunftsfelder verantworten, deutlich machen:
- Den Etat des Ministeriums für Bildung und Forschung könnte man mit diesen 5 Milliarden um etwa 50 Prozent steigern. Bildng und Forschung ist etwas, von dem wir wissen, dass unser Wohlstand und unsere Arbeitsplätze existenziell davon abhängen.
- Den Haushalts des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend könnte man um fast 100 Prozent steigern mit dem Geld der Abwrackprämie.
- Und wenn man die 5 Milliarden Euro stattdessen dem Umweltminister geben würden, dann würde man den Etat des Umweltministeriums um etwa 250 Prozent erhöhen! Das wäre eine wirkliche Umweltprämie…

Bei der Politik von CDU und SPD fragt man sich langsam, was da wirklich noch alles abgewrackt werden soll. Übrigens: auch wenn Steinbrück durch Tricks die Zahlen versucht zu beschönigen, die ehrliche Verschuldung des Bundes für 2009 liegt inzwischen bereits bei 93 Milliarden…


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24Apr

Mit Plauderrunden kommen wir nicht aus der Krise!

Am Mittwoch traf sich die (männliche!) Spitze von Wirtschaft, Finanzen und Gewerkschaft im Kanzleramt. Das Ergebnis kann ich nüchtern nur als düster bezeichnen. Viel Ratlosigkeit auf einen Haufen! Die ein oder andere weibliche Eingebung hätte der Runde sicherlich nicht geschadet. Aber es sollte ja auch bloß ein „Meinungsaustausch“ sein. Die Krisen spitzen sich immer weiter zu, ich finde wir können von unserer Bundesregierung mehr erwarten als Plauderrunden im Kanzleramt.

Während die „Wirtschaftselite“ im Lande Kaffee getrunken hat, haben wir in der Bundestagsfraktion ein Positionspapier zur grünen Industriepolitik erarbeitet.

Die Lösung der Wirtschaftskrise und Klimakrise heißt nämlich zweimal Öko: Nur wer Ökonomie und Ökologie zusammen denkt, geht gestärkt aus der Krise hervor. Jetzt ist der entscheidende Moment um die Weichen des weltweiten Wirtschaftens neu zu stellen. Die Hannover-Messe feiert die mögliche Erneuerung der Industrie. Wir zeigen den (grünen) Weg dahin.

Die industrielle Produktion ist das Fundament unserer wirtschaftlichen Stärke und damit der Schlüssel für eine nachhaltige Neuausrichtung. Die gesamte Industrie vom kleinen Maschinenbaubetrieb bis zum Großunternehmen der Chemieindustrie muss jetzt ökologisch modernisiert werden.

Doch ob beim Emissionshandel oder den CO2-Grenzwerten für Autos: Deutschland verspielt mit seiner Blockadepolitik die Vorreiterrolle der EU auf dem Weg in eine CO2-arme Weltwirtschaft. Der Staat muss in der Krise als Moderator und Krisenmanager auftreten, anstatt blind und bedingungslos Geld in die Erhaltung veralteter Industriestrukturen und Großunternehmen zu pumpen. Der Stern-Report hat gezeigt: Jeder Euro, der heute in Abwrackprämie und Steuernachlässe für dicke Limousinen fließt, fehlt nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch der Volkswirtschaft langfristig zwanzigfach. Das können wir uns nicht leisten.


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