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Winfried Kretschmann
11Mrz

Tourstopp beim Politischen Aschermittwoch in Biberach

Der politische Aschermittwoch beschließt ja traditionell die närrischen Tage und ist für Politiker eine willkommene Möglichkeit den politischen Gegner auf humoristische Art und Weiße mal so richtige die Meinung zu sagen. Einst in Bayern erfunden und durch Franz Josef Strauß bundesweit bekannt geworden, hat sich der politische Aschermittwoch längst bundesweit etabliert. Zu keiner Zeit im Jahr liegen Kabarett, Polemik und Politik so eng beieinander. Und was für die CSU Passau und für die SPD Ludwigsburg, das ist für uns Grüne seit einigen Jahren Biberach.

So hatte Eugen Schlachter auch dieses Jahr wieder keine Mühe prominente Gesichter aus Bund und Landespolitik, wie Renate Künast und Winfried, als Redner zu gewinnen. Und natürlich wurde wieder ordentlich „aufs Blech gehauen.“ So stellte Eugen Schlachter unserem Ministerpräsident eine Filmkarriere in Aussicht, sollte Silvester Stallone für einen weiteren Rambo Streifen nicht zur Verfügung stehen. So hat Mappus auch nach dem 27. März noch Jobperspektiven, wenn auch nicht in Stuttgart, aber Hollywood ist ja auch nicht die schlechteste Adresse.

Auf Eugen folgte Winfried, der mit einer engagierten Rede die Grünen Ambitionen für die Landtagswahl darlegte und der CDU dringend empfahl eine Auszeit der „Buße und Reue“ in der Opposition einzulegen. Die harten Oppositionsbänke machen kreative und wenn die CDU eines gebrachen kann – das haben die letzten Jahre gezeigt – dann sind das neue Ideen. Für alle die nicht dabei waren, findet ihr oben auch Winfrieds Rede als Video

Viele Grüße aus dem Tourbus
Daniel


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08Mrz

Erste Woche Kretschmann-Tour

Eine ereignisreiche erste Tour-Woche liegt hinter uns. Ravensburg, Konstanz, Ulm und Schwäbisch Hall um nur einige unsere Stationen der letzten Tage zu nennen. Das Interesse ist ungebrochen groß, und die Säle, die sich meist noch an dem Zuschauerinteresse der letzten Jahre orientieren, sind bis auf den letzten Platz (und meist noch darüber hinaus) gefüllt. Daher mein Appell an die Kreisverbände die sich noch fragen, ob sie einen Raum für 50 oder für 100 Leute anmieten sollen: Nur Mut!

Winfried Kretschmann nach dem Nasenschleifen in MeßkirchWinfried Kretschmann nach dem Nasenschleifen in Meßkirch

 

Viele Menschen sind zweifelsfrei zum ersten Mal bei einer Grünen Veranstaltung und den Satz: „i hab schao emmer CDU g‘wählt, aber den Mappus kôsch oafach et wähla.“, begleitet uns auf jeder Veranstaltung. Das erfreut jeden grünen Wahlkämpfer und bestärkt meine Vermutung, dass die alte Binsenweisheit, wonach die CDU in Baden-Württemberg auch einen Besenstil aufstellen könne, bei dieser Wahl die empirische Grundlage verlieren wird. Ganz besonders allergisch reagiert die CDU auf die wachsende Anerkennung, die wir Grünen in der Wirtschaft erfahren. Das konnten wir letzten Freitag ganz exemplarisch erleben. Auf Einladung eines Unternehmens aus der Solarbranche sprach Winfried vor der Belegschaft über Perspektiven einer Grüne Wirtschaftspolitik, die nicht nur das Klima schont sondern auch Arbeitsplätze im Land schafft. Und prompt wetterte der örtliche CDU Besenst…äh Kandidat via Pressemitteilung etwas von Mitarbeiter-Manipulation und parteipolitischer Neutralität. Ja, so ist das das bei der CDU, wenn sich Leute wie der ehemalige Daimler Chef Jürgen Schrempp, wie bei den letzten beiden Wahlen geschehen, öffentlich für die CDU ausspricht, ist das völlig in Ordnung. Oder der Tunnelbohrer Herrenknecht Grün-Wählern in seiner Firma mit Konsequenzen droht, ist es das normalste der Welt. Ist es auch, oder? Achso, stimmt ja, die Zeiten haben sich geändert.

Viele Grüße aus dem Tour-Bus

Daniel


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27Feb

Grünzeug am Mittwoch 107: Skandal und Anstand

Typisch für PolitikerInnen! Kommen’se mal nicht dazu, ihre regelmäßige Blog-Kolumne am Mittwoch zu schreiben, schreiben’se se halt am Sonntag und kleben frech „Mittwoch“ oben drüber. So isses doch, oder? Aber jetzt, mit‘m Oberkopierer Guttenberg als amtlich verteidigtem Minister, da is‘ klar: was gefällt, muss erlaubt sein. Und wer betrügt, wie der Guttenberg, das Parlament umgeht, wie der Mappus, Gerüchte über seinen Gegenkandidaten streuen lässt, wie der Mappus, oder bei Stuttgart 21 am liebsten draufhält, wie der Mappus – der steigt letztlich nur noch in der Beliebtheit. Als bayrischer „Hund“, als antiintellektueller Populist, als Macher. Mich nervt das. Denn da ist was faul!

Genauso, wie wenn mal eben schnell eine garantiert nicht verfassungsfeste Hartz-IV-Einigung herbeigezaubert wird, die eigentlich nur aus der Molkerei kommen kann – von SPD und CDU im Vermittlungsausschuss, kaum dass die Wahllokale in Hamburg geschlossen hatten. Oder wenn Bundespolitik vor allem darin besteht, wohlfeile Ankündigungen zu machen, die sich dann in Selbstverpflichtungswölkchen auflösen, nicht wahr, Frau „Pflegezeit“ Schröder? Oder ein (aus meiner Sicht falsches) Nationales Stipendienprogramm dann doch so umgesetzt wird, dass es nur ein paar Prozent zu gute kommt. Und so weiter.

Und die WählerInnen? Die nehmen Politik doch längst nicht mehr ernst. Wenn der bessere Talkshow-Auftritt wahlentscheidend wird, und das Programm egal ist, solange das Schauspiel stimmt. Können wir das nicht mal ändern? Wir … ja, auch du da hinten? Auch Sie da! Wo laufen Sie denn hin?


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24Feb

„Kretschmann kommt“ – Auftakt der Grünen Wahlkampftour

Mit dem gestrigen Auftakt von Winfrieds „Tour de Ländle“ ist sie nun endgültig eingeläutet, die heiße Phase des Wahlkampfs. Rund fünf Wochen sind es noch bis zur Landtagswahl am 27. März und die wollen wir intensiv nutzen, um im ganzen Land die Menschen von einem Politikwechsel zu überzeugen.

„Kretschmann kommt“ ist das Signal im Land für die nächsten Wochen. Über 50 Stationen, Land auf Land ab, liegen vor uns. Ob ein klassisches Podium, ein Firmenbesuch, das Gespräche auf dem Wochenmarkt oder ein politisches Frühstück – das Repertoire ist vielseitig und bietet jede Menge Raum für Diskussion und Überzeugungsarbeit.

Damit es dem Spitzenkandidaten in diesen ereignisreichen Tagen an nichts fehlt, sind ihm zwei Mitfahrer zur Seite gestellt. Zuständig für Navigation und gute Laune ist der „alte Schwede“ Anders. Verantwortlich für den Zeitplan und für alles was dem Chef so einfällt, ist meine Wenigkeit. Ergänzt wird der Tross durch die vielen Grünen vor Ort, die Kandidaten und Vertreter der Kreisverbände, die die allermeisten Termine mitorganisiert haben.

Desweitern werde ich an dieser Stelle in regelmäßigen Abständen über unseren Tour-Alltag berichten. Zum Einstieg findet ihr ein kleines Video von unseren Start vor dem Landtag.

Garantiert sind wir auch in deiner Gegend! Eine Liste mit unseren Stationen und Veranstaltungen findet ihr hier: http://www.gruene-bw.de/service/termine.html

Viele Grüße aus dem Tourbus
Daniel


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02Feb

Zur Zukunft von TV-Duellen

Die Amerikanisierung der Wahlkampfführung wird gerade vor Wahlterminen immer deutlicher: Parteien rücken ihre Spitzenkandidaten in den Mittelpunkt, der Wahlkampf wird mediatisiert, emotionalisiert – oder kurz und knapp: professionalisiert. Auch das erste politische TV-Duell stammt aus den Vereinigten Staaten: 1960 eröffneten John F. Kennedy und Richard Nixon eine neue Wahlkampfera.

Auch in der Bundesrepublik gehören TV-Duelle mittlerweile zum Standard im Vorfeld von Bundes- und Landtagswahlen. Wissenschaftler halten sie medial überbewertet – und doch wichtig, weil sie eine demokratietheoretische Funktion erfüllen.  Da ist es nur legitim, dass Spitzenkandidaten auch diese Plattform nutzen möchten, um Wählerinnen und Wähler von ihren politischen Ideen und Konzepten zu überzeugen.

Nun hat die Bundesrepublik  – und zwar aus guten Gründen – kein Zweiparteiensystem. Mit der neuen Parteinlandschaft, die mittlerweile geprägt ist von fünft etablierten Parteien und einer (schleichenden) Erosion der Volksparteien, gestaltet sich die Komposition der TV-Duelle immer schwieriger.

So forderte Guido Westerwelle eine Gleichbehandlung bei der letzten Bundestgaswahl – zu seinen Gunsten. Und ein erfolgreiches Wahlergebnis von 15% hat ihm im Nachhinein nicht ganz Unrecht gegeben. Würde man nun das letzte Wahlergebnis als Maßstab für „relevante“ und „weniger relevante“ Parteien und deren jeweilige Kandidaten heranziehen, wäre dies aber höchst fraglich: die FDP muss doch derzeit sich vielmehr darum Gedanken machen, in den Bundestag wieder einzuziehen als eine „Kanzlerkandidatur“ in ein Kanzlerduell zu entsenden.

Nach dieser Logik der Gewichtung nach Umfragen wäre es also angebracht, dass der Südwestrundfunk den Grünen in Baden-Württemberg und damit Winfried Kretschmann als „Oppositionsführer der Sonntagsfrage“ im TV-Ring gegen Stefan Mappus boxen lässt. Andererseits sind Meinungsumfragen nun mal Umfragen und haben hinsichtlich parteipolitischer Verhältnismäßigkeit solange keine Relevanz, bis sie sich in Wahlergebnissen manifestieren.

Der Südwestrundfunk wäre aber nicht der Südwestrundfunk, wenn er sein Programm nicht nur nach politischen Verhältnissen, sondern auch und vor allem mit journalistischen Maßstäben gestaltet. Und nach denen ist klar, dass Kretschmann gegenüber Nils Schmid der relevantere Spitzenkandidat ist: Er war und ist gegen S21, er hat die gefühlte Oppositionsführerrolle im Landtag in den letzten Jahren ausgefüllt, und die „Dagegen-Kampagne“ der CDU zeigt doch, wo sie den politischen Hauptgegner vermutet. Jetzt muss der SWR dafür sorgen, dass Kretschmann diesen Fehdehandschuh aufnehmen kann. Alles andere geht an der politischen Realität vorbei.

Und trotzdem bleibt die Frage nach der Komposition von TV-Duellen eine Baustelle: Spätestens bei der Bundestagswahl 2013 – und wer weiß welche Verhältnisse von realen und gefühlten Mehrheiten wir dann haben werden – muss es klare Bestimmungen darüber geben, wie Fernsehduelle mit Spitzenkandiaten besetz werden.


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02Jan

Freitags aus Freiburg Nr. 42: Doch noch ein Jahresrückblick

Jetzt aber schnell, schreibt Alex Bonde doch im vorherigen Blogeintrag, die Zeit der Jahresrückblicke nähere sich dem Ende. Es fehlt aber noch meiner!

Hier einige Stichpunkte, internes und allgemein bekanntes, das grüne Parteiarbeit im Jahr 2010 geprägt habt:

Der Januar begann mit Klausuren, das ist so üblich: Klausur des Landesvorstands, der Landtagsfraktion, der Landesgeschäftsstelle. Chris und ich waren gerade mal zwei Monate im Amt und voller Elan, nun mit den Vorbereitungen der Landtagswahl zu beginnen. Wobei es eigentlich für strategische Debatten noch zu früh war, erst recht nun im Rückblick betrachtet, die politische Lage kam im Laufe des Jahres doch gewaltig in Bewegung.

Der Februar war der Monat der „Kommissionsstarts“. Wahlkampf- und Programmkommission begannen ihre Arbeit. Ebenfalls gestartet sind Stefan Mappus in das Amt des Ministerpräsidenten und sein Kabinett. Sie sollten uns im Laufe des Jahres viel Gelegenheit zum politischen Kommentieren bieten.

Im März dann die große Anti-AKW-Demo in Neckarwestheim. Wobei, große? Damals waren 5000 Menschen noch eine erstaunliche Zahl und die größte Demo zu diesem Thema in Ba-Wü. Im Laufe des Jahres hat sich der Maßstab für große Demos dann doch gewaltig verändert.

Der April setzte das Thema mit den Menschenketten um Biblis und von Krümmel nach Brunsbüttel fort. Spätesten da war klar, die drohende Laufzeitverlängerung der AKWs wird auf erhebliche Widerstand der Bevölkerung stoßen. Intern gingen die Wahlvorbereitungen mit den Klausuren der Kommissionen in eine intensivere Phase über. In Freiburg wurde Dieter Salomon als grüner OB wiedergewählt.

Grüne Wahlerfolge auch im Mai: Bei der NRW-Wahl wurde die Grundlage für eine rot-grüne Regierung geschaffen, bis zu deren Bildung es aber noch einige Zeit dauern sollte.

Im Juni fanden wir unsere WahlkampfpraktikantInnen, die im September loslegen sollten. Inzwischen wissen wir: Wir haben eine sehr gute Wahl getroffen. Ende Juni beim Landesausschuss oder kleinen Parteitag wurde dann unser Spitzenpersonal für die Wahl etabliert: Winfried Kretschmann als Spitzenkandidat und das Spitzenteam aus Gisela Splett, Andreas Schwarz und Bärbl Mielich. Und ein umfassender Antrag zu grüner Netzpolitik beschlossen. Bundespolitisch war der Juni geprägt von der Wahl des neuen Bundespräsidenten am 30., Joachim Gauck hat mit seiner Kandidatur Bürgerschaft und Politik zum Nachdenken gebracht und in neue Bewegung versetzt.

Im Juli standen bei uns Konferenzen im Vordergrund: Am Anfang der hoch spannende Wachstumskongress, am Ende des Monats die nicht minder spannende Programmkonferenz. Was auch hieß, dass die Programmkommission inzwischen einen kompletten Entwurf vorlegen konnte.

Dieser wurde im August mitgliederöffentlich online gestellt und diskutiert. Geprägt hat diesen Monat gegen alle Erwartungen an ein übliches Sommerloch die Debatte um Stuttgart 21. Zum Teil sogar mehrere Demos die Woche hielten Stadt, Bundesland und Republik in Atem. Mit dem begonnen Abriss des Nordflügels wurde klar: Die Menschen waren nicht bereit zu akzeptieren, dass trotz unzähliger offener Fragen in Sachen Planungsmängel, Finanzierung und Nützlichkeit einfach Fakten geschaffen wurden.

Im September gingen die Demonstrationen weiter, intern war es Zeit für die zweite Klausurenrunde des Jahres. Wobei die Klausur des Landesvorstands von einem Ereignis erschüttert wurde, dass unrühmlich in die Geschichte des Landes eingehen wird: Der schwarze Donnerstag am 30.9. im Stuttgarter Schlossgarten.

Unter engagierten Einsatz von Winfried Kretschmann wurde im Oktober versucht, die drohende Spaltung der Bevölkerung über diese Kontroverse zu verhindern. Schließlich begann am 21. die Sach- und Faktenschlichtung unter Heiner Geißler.

Im Oktober ging unser Programmentwurf an die Mitglieder, die nun bis zur LDK Änderungsanträge formulieren konnten. Wie für Grüne üblich wurde diese Chance zur breiten Programmdebatte entsprechend ausführlich genutzt: Es sollten schließlich ca. 450 Anträge vorliegen.

Die inzwischen beschlossene – aber unserer Ansicht nach verfassungswidrig erreichte – Laufzeitverlängerung wurde im November mit den Protesten in Gorleben zum beherrschenden Thema. Mein besonderes Monatshighlight war der grüne Bundesparteitag in Freiburg. Ich bin in meiner Heimatstadt ja viele Grüne gewohnt, aber so viele von überall her sind dann doch noch mal eine besondere Freude. Am 29. ging die Schlichtung mit einem für uns zweischneidigen Ergebnis zu Ende: Heiner Geißler betonte, dass das bisher geplante Projekt seine Zustimmung nicht findet, sondern erhebliche Nachbesserungen nötig sind. Und die Planungen eines modernisierten Kopfbahnhofs (K21) eine mögliche Alternative gewesen wäre, die zu planen versäumt wurde. Doch nach seiner Einschätzung war es für eine Umkehr zu spät. In diesem Punkt teilen wir Geißlers Einschätzung nicht und wollen aufgrund der nun transparenteren Faktenlage einen Volksentscheid. Und natürlich bis dahin einen Baustopp, zumal ja auch der hoffentlich glaubwürdige und transparent umgesetzte Stresstest noch aussteht.

Unser eigener Parteitag stand im Dezember an, hier wurde nach engagierter Vorarbeit von Antragskommission und AntragsstellerInnentreffen über die noch offenen Punkte debattiert und ein Programm beschlossen, dass eine solide (und ausführliche ;) Grundlage für den Landtagswahlkampf bietet.

Der nun, in 2011 in seine heiße Phase gehen wird. Unser Ziel: Ein klarer Politikwechsel in Baden-Württemberg: Jetzt!

Ich wünsche Euch, Ihnen und uns gemeinsam ein erfolgreiches Jahr 2011!


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29Dez

Grünzeug am Mittwoch 099: Fünf Fragen an … Winfried Kretschmann

Wie bereits 2006 ziehen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg wieder mit dem Fraktionsvorsitzenden Winfried Kretschmann als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. Anders als 2006 ist er aber diesmal mehr als nur die grüne Identifikationsfigur – diesmal könnte es mit Grün-Rot klappen, und damit ist der Spitzenkandidat auch der grüne Vorschlag für den Ministerpräsidenten. Entsprechend groß ist das Interesse überregionaler Medien (z.B. taz, ZEIT oder SPIEGEL).

In meiner kleinen Vorstellungsrunde zum Spitzenpersonals darf der Spitzenkandidat natürlich nicht fehlen. Die Eckdaten sind bekannt: bis 1977 Studium an der Uni Hohenheim „in linksradikalen K-Gruppen“, seit 1980 – mit Unterbrechungen – Mitglied des Landtags, seit 2002 grüner Fraktionsvorsitzender. Daneben über viele Jahre als Lehrer für Biologie, Chemie und Ethik tätig, und bis heute vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken bis zum Schützenverein Laiz vielfach ehrenamtlich engagiert. Mehr dazu, zu seiner Biographie und zu seinen politischen Positionen ist auf winfried-kretschmann.de zu finden.

Damit zu meinen fünf Fragen:

Du bist seit 1980 Mitglied der Grünen, hast sie mit gegründet. Wie bist du zu den Grünen gekommen – und was hat dich bewogen, dabei zu bleiben?

Die spätere Landeschatzmeisterin Irmgard Bonlis hat mich geworben. Die grüne Idee wurde im 20. Jahrhundert geboren, entwickelte sich dann so dynamisch bis heute, so dass jetzt zur zentralen politischen Idee des 21. Jahrhunderts geworden ist.

Unser aktuell gültiges Grundsatzprogramm trägt das Jahr 2020 im Titel – welcher grüne Grundwert, welches grüne Prinzip muss für dich in zehn Jahren auf jeden Fall noch gültig sein, damit die Grünen die Grünen bleiben?

Das Prinzip der Nachhaltigkeit auf allen Gebieten der Politik, sei es in der Finanzpolitik, in der Wirtschaftspolitik, beim Verkehr oder in der Bildung oder natürlich in der Ökologie ­- das Prinzip lässt sich auf alle relevanten Politikfelder übertragen.

Was siehst du als deinen größten grünen Erfolg bisher an?

Das letzte Wahlergebnis am 26.3.06 mit 11,7%, bei dem ich die Ehre hatte, Spitzenkandidat zu sein. Das war für uns damals ein sehr gutes Wahlergebnis.

Auf anderem Gebiet ist es sicherlich die Tatsache, dass es zur Schlichtung auf Augenhöhe zu Stuttgart21 kam, ein großer Erfolg der Bewegung und der Grünen. Jetzt geht’s darum: Welche Schlüsse ergeben sich daraus? Machen wir aus den Trampelpfaden für die Bürgergesellschaft in die Institutionen hinein Autobahnen, wie sie für die traditionellen Lobbyisten und Interessengruppen bereits ausgebaut sind?

Als Spitzenkandidat stehst du insbesondere auch für die Themen Wirtschaft und Bildung. Wo brennt es da in Baden-Württemberg – was muss sich als erstes ändern?

Die Wirtschaft beginnt zu „grünen“, aber schwarz-gelb bremst. In der Bildungspolitik muss sich das Schulsystem für Kreativität von unten öffnen. Individuelle Förderung und die Entkoppelung von Bildungsaufstieg und Herkunft sind dabei zentrale Anliegen.

Abschließend noch die Frage: welches Buch hast du zuletzt gelesen – und wem würdest du es gerne weiterempfehlen?

„Lust auf Barock: Himmel trifft Erde in Oberschwaben“ von Manfred Thierer. Das ist die passende und höchste aufschlussreiche Einstiegslektüre für alle die, die Oberschwaben noch nicht kennen.

Vielen Dank!

*

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17Okt

Freitags aus Freiburg Nr. 38: Turbulente Woche und tolle Lieder

Was für eine Woche! Neben einer Menge Termine der Nervenkitzel um den Start der Schlichtung zu Stuttgart 21 und dann die große Erleichterung, dass es geklappt hat. Mein Respekt für Heiner Geißler, der die Hürden für Gespräche überwinden half. Besonderen Dank aber auch an Winfried, der mit viel Hartnäckigkeit und engagiertem Einsatz immer wieder für den Dialog gekämpft hat.

Ebenfalls Dank gebührt Konstantin Wecker, der zur solidarischen Unterstützung nach Stuttgart gereist ist und mir und vielen mehr am Samstag bei der Kundgebung ein paar wirklich tolle Momente geschenkt hat. Das waren/sind schon tolle Lieder!


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11Okt

Erwiderung auf den offenen Brief von Mappus zu Stuttgart 21

Am 9. Oktober hat Ministerpräsident Mappus in einem offenen Brief an die BürgerInnen seine Position zu Stuttgart 21 erläutert. Hier meine Erwiderung dazu:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Stuttgart 21 droht Stadt und Land tief zu spalten. Mit dem von beiden Seiten vorgeschlagenen Vermittler Dr. Heiner Geißler soll nun verhindert werden, dass aus Gegnerschaft Feindschaft wird. Kein aufrechter Demokrat darf daran ein Interesse haben. Wie konnte es dazu kommen?

Die Seite der Projektbefürworter wollte lange Zeit nicht wahrhaben, dass ein großer Teil der Bürgerschaft Stuttgart 21 ablehnt. Einen Bürgerentscheid in Stuttgart hat Oberbürgermeister Schuster durch seine vorschnelle Unterschrift unter die Finanzierungsvereinbarung verhindert. Auch der Monat für Monat anschwellende Protest und die Forderung nach einem Moratorium wurden ignoriert. Der dazu im August von uns vorgelegte Vorschlag, das zu tun, was der Vermittler heute in Gang setzen möchte, eine Erörterung aller Fragen bei gleichzeitigem Bau- und Vergabestopp, wurde von der anderen Seite brüsk abgelehnt. Ein von Ministerpräsident Mappus und mir angestrebtes Spitzengespräch kam nicht zustande, weil Bahn-Chef Grube nicht bereit war, fünf Tage den Abrissbagger am Nordflügel des denkmalgeschützten Bahnhofs ruhen zu lassen. Danach wurde wieder auf Konfrontation umgeschaltet und mit Begriffen wie „Fehdehandschuh“ und „Berufsdemonstranten“ verbal aufgerüstet.

Diese konfrontative Linie führte zu dem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 30. September im Schlossgarten, am Tage einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration! Schon das war unverantwortlich. Wir werden einen Untersuchungsausschuss beantragen, damit alle Vorgänge rückhaltlos aufgeklärt werden.

Damit sind wir beim Kern des Problems. Wenn erst dann auf „Stopp“ und Dialog umgeschaltet wird, nachdem der Konflikt eskaliert ist, ist etwas grundsätzlich falsch gelaufen. Bei kritischen Bürgerinnen und Bürgern ist bezüglich Stuttgart 21 über viele Jahre hinweg das Gefühl entstanden, dass ihnen wichtige Informationen zu Kosten, Nutzen und Risiken vorenthalten werden und dass die Befürworter in Parlamenten und kommunalen Gremien die Vorgaben der Projektverantwortlichen nie wirklich kritisch hinterfragt haben. Die Alternativen einer Lösung mit einem Kopfbahnhof werden als „Phantom“ bezeichnet, also nicht ernsthaft mitgeplant und abgewogen.

Wie auch immer der Konflikt um Stuttgart 21 ausgehen wird, er wird mit dazu führen, dass sich die Republik verändert. Eine Katharsis ist unumgänglich für die Frage der politischen Kultur in unserer repräsentativen Demokratie.

Gutachten werden unter dem Deckel gehalten. Erst wenn die Presse sie ausgräbt, wird reagiert. Kritik wird abgebügelt und nicht widerlegt. Unhaltbare Behauptungen wie „das best geplante und gerechnete Projekt der Bahn“ werden aufgestellt. Monate später muss die Bahn selber sie im Milliardenschritt nach oben korrigieren. Absurde Drohkulissen eines wirtschaftlichen Niedergangs werden aufgebaut, so als fände der Export von Maschinen im ICE statt. Es kann nicht sein, dass die Wege von mächtigen Interessengruppen und Lobbyisten in die demokratischen Institutionen immer breiter werden, wie wir es in Berlin gerade beobachten können, eine aufgeklärte und kritische Bürgergesellschaft dagegen außen vor bleibt. Das was unser Vermittler jetzt in einem so fortgeschrittenen Stadium des Projekts versuchen muss, einen ergebnisoffenen Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Entscheidungsträgern zu organisieren, muss zum Standard im Verfahren bei umstrittenen Großprojekten und Vorhaben werden.

Das ist der Weg, dieses Land auch in Zukunft gut zu regieren. Es ist anstrengend, wie es die Demokratie eben ist. Nichts ist unumkehrbar und nichts ist alternativlos in der Demokratie. Auch demokratisch gefasste Beschlüsse kann man ändern, und man darf dagegen protestieren. Wer das tut, ist im Recht und stellt sich nicht über das Recht.

Dass in so wichtigen und umstrittenen Fragen zuletzt das Volk auch direkt entscheiden können muss, halte ich ebenso für unerlässlich. Nur in Baden-Württemberg sind die Hürden für ein Volksbegehren so hoch, dass sie realistisch nicht übersprungen werden können. Die CDU weigert sich wie letzte Woche im Landtag wieder, diese Hürde zu senken. Im Nachbarland Bayern hat der Souverän bisher siebenmal direkt entschieden. Das gefährdet die repräsentative Demokratie nicht, sondern stärkt sie.

Wir Grünen sind – zusammen mit den Umwelt- und Verkehrsverbänden – ja nicht gegen Stuttgart 21, weil wir jetzt auch noch gegen Schienenprojekte opponieren, sondern weil wir ein anderes Modernisierungskonzept haben. Wir haben erhebliche Zweifel, ob uns der eingeschlagene Weg der Großprojekte diesem Stil näherbringt. Milliardenschwere „Leuchtturmprojekte“ der Bahn machen doch keinen Sinn, wenn ihnen aus Spargründen auf der anderen Seite permanente Verspätungen, mangelhaft gewartete Züge und Strecken, defekte Klimaanlagen, Serviceabbau, geschlossene Schalter und verkommene Bahnhöfe gegenüberstehen. In den vergangenen zehn Jahren ist der Schienenverkehr in Deutschland um gerade einmal 10 Prozent gewachsen. Im gleichen Zeitraum haben die Schweizer Bahnen auf deutlich höherem Niveau nochmals 45 Prozent zugelegt. Mit einer ganz anderen Strategie: dichter Fahrplan, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Qualität, Service. Intelligente Beschleunigung im Bestandsnetz dort, wo es günstig machbar ist, nach dem Motto: „Nicht so schnell wie möglich, sondern so rasch wie nötig“, um an den Umsteigeknoten kurze Umsteigezeiten in alle Richtungen zu haben; maximaler Nutzen je eingesetztem Euro, zerlegt in überschaubare Einzelbausteine, die jeweils für sich und schnell einen Nutzen bringen. Genau dieser Philosophie folgt der Alternativansatz „Kopfbahnhof 21″.

Vergleiche mit bereits abgeschlossenen vergleichbaren DB-Projekten zeigen uns, dass die Baukosten unplausibel niedrig angesetzt sind, und dass statt sieben Milliarden Euro Baukosten für Stuttgart 21 und Neubaustrecke eher mit 10 + X Milliarden gerechnet werden muss. Auch diese alte Masche, Großprojekte mit geschönten Kostenangaben durchsetzungsfähig zu machen, gefolgt von Kostenexplosionen, wird von den Bürgern nicht mehr akzeptiert. Denn all dies wird auf Kosten anderer Projekte gehen.

Wir brauchen eine Denkpause bei diesem Projekt. Die Schienenausbaumittel des Bundes für Stuttgart 21 gehen dadurch dem Südwesten nicht verloren. Sie werden dringend für andere Projekte im Land benötigt, insbesondere für den unterfinanzierten Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel. Diese Strecke stellt einen echten Engpass dar und ist ein Wachstumshemmnis für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Im Unterschied zur Strecke Stuttgart-Ulm handelt es sich hier wirklich um eine europäische Trasse durch industrielle Kernregionen von den Häfen Hamburg und Rotterdam über die Schweiz nach Genua – ökologisch und ökonomisch von überragender Bedeutung.

Der Ministerpräsident hat unseren Vorschlag aufgegriffen und Dr. Heiner Geißler gebeten, die heikle Mission des Vermittlers und Schlichters zu übernehmen. Ich begrüße das sehr, denn wir müssen die Sprachlosigkeit zwischen Gegnern und Befürwortern überwinden, wir müssen zum Gespräch und zu einem sachlichen Streit zurückfinden.

Die Kosten, die Wirtschaftlichkeit des Projektes, die Risiken, die verkehrlichen Auswirkungen, all das muss nach Offenlegung aller Daten und Fakten vorbehaltlos geprüft und diskutiert werden. Dies alles unter Hinzuziehung von Experten und in öffentlicher Runde. Jedoch machen die Gespräche nur dann Sinn, wenn wirklich über alles und ergebnisoffen gesprochen werden kann. Ergebnisoffene Gespräche bedingen wiederum logischerweise, dass ab sofort und über die Dauer der Gespräche keine unumkehrbaren Fakten geschaffen oder relevante Finanzmittel verbraucht werden. Denn diese würden den möglichen Ausstieg erschweren oder im schlimmsten Fall gar unmöglich machen. Das heißt konkret, dass Abriss- und Bauarbeiten angehalten werden müssen, weitere Bauaufträge nicht vergeben werden dürfen.

Dr. Heiner Geißler hat eine schwierige Aufgabe übernommen. Wenn er dieser Aufgabe erfolgreich nachgehen soll, müssen beide Seiten seine bestimmende Rolle als Vermittler akzeptieren und Vertrauen und Entgegenkommen zeigen. Wir werden ihn in seiner Vermittlungstätigkeit konstruktiv unterstützen und von unserer Seite alles dafür tun, dass der Dialog zustande kommt und wieder Frieden in Stuttgart und im Land einkehrt.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg


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06Okt

Grünzeug am Mittwoch 087/088: Politische Ehrlichkeit

Unser Spitzenkandidat Winfried Kretschmann hat sich gestern gegenüber der Presse geäußert – und einen kleinen Proteststurm hervorgerufen. Was ist passiert? Auslöser für die Empörung waren zwei Äußerungen:

„Wir können nicht garantieren, dass das [der Ausstieg aus #s21] in acht Monaten noch möglich ist“, sagte Kretschmann am Dienstag in einem Interview mit ntv.de. Zum jetzigen Zeitpunkt sei ein Ausstieg aus „Stuttgart 21″ aber noch möglich […]

und

Trotz des Streits um „Stuttgart 21″ hält Kretschmann aber auch eine Koalition mit der CDU nach dem 27. März theoretisch für möglich. „Wir schließen nichts aus, aber die gegenwärtigen Entwicklungen riechen gewiss nicht nach Schwarz-Grün“, sagte der Grünen-Politiker.

Im Kampf um Aufmerksamkeit in den sozialen Netzwerken und Massenmedien wurde daraus sinngemäß ein „Grüne wollen nicht aus Stuttgart 21 aussteigen“ und „Grüne wollen mit CDU koalieren“. Was in dieser Verkürzung beides falsch ist, aber schnell für den einen oder anderen polemischen Kommentar gut ist.

Aber nochmal: was Kretschmann gesagt hat, ist etwas anderes. Fangen wir mit der CDU an. Letztlich stellt er hier schlicht den grünen Kurs der Eigenständigkeit dar. Ich kann mir aber – mit der derzeitigen Atompolitik und mit dem Verhalten von Mappus & Co. zu S21 – absolut nicht vorstellen, dass aus dem „theoretisch“ nach der Wahl im März ein „praktisch“ werden wird. Insofern finde ich persönlich es nicht wirklich notwendig, hier die Tür zur CDU offenzuhalten. Trotzdem sagt Kretschmann hier nichts falsches.

Zweitens, und wichtiger: Kretschmann hat deutlich gemacht, dass wir Grüne nicht versprechen können, dass Stuttgart 21 nach der Wahl noch zu stoppen sein wird. Es ist keine Aussage darüber, dass wir nicht alles tun, um das zu verhindern – aber eben eine Aussage darüber, dass es Fakten geben mag, die wir nach der Wahl anerkennen müssen. Das mag manchen nicht passen, wie es etwa in diesem Tweet deutlich wird:

Mir ist eine Partei lieber, die etwas verspricht und dies auch hält. #grüne # s21

Mir ist es aber lieber, wenn eine Partei nur verspricht, was sie auch halten kann.

Es gibt vieles, was ich an Kretschmann kritisierenswert finde. Ich schätze ihn aber für seine politische Redlichkeit und dafür, dass er für eine ehrliche Politik steht. Das ist immer wieder auch anstrengend – gerade dann, wenn es etwa in der Bildungspolitik darum geht, welche politischen Projekte finanzierbar und umsetzbar sind. Die klare Positionierung – zu sagen, was wir wollen, dann aber auch sagen zu können, wie wir es machen wollen – ist aber gerade hier im Südwesten auch ein ganz klares Alleinstellungsmerkmal der Grünen. Ich bin überzeugt, dass auch diese Haltung politischer Ehrlichkeit zu einer breiteren Wählbarkeit beigetragen hat, und dazu, dass die Grünen im Landtag prinzipiell aus dem Stand heraus regierungsfähig sind.

Was wäre die Alternative? Die bestünde darin, jetzt das Blaue vom Himmel zu versprechen, dafür gewählt zu werden, und nach der Wahl dann zu sagen – ach, geht nicht. Es wird ja immer wieder der Vergleich mit dem Kraftwerk Moorburg herangezogen, dass in Hamburg auch mit grüner Regierungsbeteiligung nicht gestoppt werden konnte, und dessen Stopp vor der Wahl groß plakatiert wurde. Ich glaube nicht, dass dieser Vergleich passt, weil ich davon ausgehe, dass die Hamburger Grünen von ihren Wahlplakaten überzeugt waren und sie nicht wieder besseren Wissens plakatiert haben. Trotzdem liegt der Vergleich natürlich nahe. Ich halte aber das Verhalten der Linkspartei und z.T. auch der SPD für eine bessere Kontrastfolie, und würde sogar die These wagen, dass das Nichtzustandekommen einer rot-grün-roten Koalition in NRW etwas damit zu tun hat, dass die Linkspartei ganz klar als Partei der Maximalforderungen und nicht als Partei umsetzbarer Alternativen aufgetreten ist.

Um das klar zu machen: mir geht es nicht darum, auf ehrgeizige Projekte und visionäre Ziele zu verzichten. Ich möchte aber, dass wir wissen, wie diese Projekte angegangen werden, was kurzfristig umsetzbar ist, was nicht, – und was nur mit sehr großen Kosten und Widerständen erreichbar ist. Das betrifft unser Wahlprogramm, und das betrifft auch Stuttgart 21. Hier ist es deswegen richtig – auch wenn das manchen ungeschickt erscheinen mag – jetzt klar und ehrlich zu sagen, was ein Ausstieg kosten würde und bis wann er möglich ist. Und natürlich jetzt hart dafür zu arbeiten, die Wahrscheinlichkeit einer Ausstiegsoption zu erhöhen.

Eine solche ehrliche Politik ist unbequem, auch für die eigenen Leute, und harmonisiert nur zum Teil mit Prozessen der Protestmobilisierung, ist aber für eine politikfähige und wählbare Partei, die echte Alternativen anbieten möchte, absolut notwendig. Und deswegen finde ich es richtig, wenn Kretschmann klar macht, dass wir für den Ausstieg aus Stuttgart 21 und für Alternativen kämpfen, aber nicht dafür garantieren können.

P.S.: Die Idee eines Volksentscheids hat die Landesregierung mal glatt als unzulässig abbügeln lassen.


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