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Winfried Kretschmann
01Jul
Grünzeug am Mittwoch 073: Presseschau
Zur Bundespräsidentenwahl habe ich hier was geschrieben. Meine Rede zum Antrag Netzpolitik kann da nachgelesen werden. Über die doppelte Gender-Thematik (keine Frauen auf der Redeliste bei der Netzpolitik – trotz Quote; heftige Debatte um Doppelspitze und Feminismus) beim Landesausschuss möchte ich noch etwas schreiben. Hier und heute aber geht’s um den Blick in den Pressespiegel, oder anders gesagt, um die Frage: da machen die Grünen einen Parteitag, und was kommt davon an?
Ich hatte erst überlegt, eine quantitative Inhaltsanalyse zu machen und dann sagen zu können, wie viele Zeilen der Berichterstattung der inhaltlichen Positionierung und wie viele der Frage Spitzenteam gewidmet sind. Aber eigentlich reicht ein Blick auf die Überschriften (hallo, Leistungsschutzrecht!). Also:
„Der Patriach, der keiner sein darf“ – „Belastungstest ist bestanden“ – „Befriedungsaktion löst neuen Streit aus“ – „Kretschmann führt Grüne bei der Landtagswahl“ – „Kretschmann muss Macht teilen“ (2x) – „Ein Grünes Vierer-Team soll’s richten“ – „Kretschmann führt Grüne in die Wahl“ – „Kretschmann und die Vierer-Spitze“ – „Team als Kompromiss“ – „Übermütig“ – „Viererteam statt Doppelspitze“ – „Im Überschwang“ – „Zwitschern zwischen grünen Zweigen“ – „Grüne wollen Keil in schwarz-gelbe Regierung treiben“ – „Gemischte Doppelspitze findet keine Mehrheit“ – „Grüne zwischen alten Grundsätzen und neuen Medien“ – „Grüne: Keine Ein-Mann-Show“ – „Ein Team als Wahllokomotive“ -“Grüne stellen Vierer-Team für die Landtagswahl auf“
Mein Parteitag sah anders aus. Und deiner?
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23Jun
Grünzeug am Mittwoch 072: Vor dem Landesausschuss
Was bewegt das Land? Vermutlich die WM, die Bundespräsidentenwahl, die miserable Arbeit der Bundesregierung – vielleicht auch die NRW-Wahl und deren Folgen oder – mit etwas globalerem Blick – die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko und die Frage, wie es mit Euro, EU und der Weltwirtschaft weitergeht. Und was macht eigentlich Lena Meyer-Landrut?
Und was bewegt die Landesgrünen? In den nächsten Tagen erstmal der Landesausschuss, der am Samstag in Mannheim im Capitol (übrigens: öffentlich) tagt. Der kleine Parteitag hat drei Themenschwerpunkte: Netzpolitik, kommunale Finanzen und die Nominierung des Spitzenteams für den Landtagswahlkampf.
Das klingt jetzt erstmal ein bißchen nach uninteressant und „business as usual“ – nichts zu Fußball, keine Vögel in Öl, und auch keine Wahlaussage. Aber ganz so uninteressant ist das nicht. Zur Netzpolitik muss ich glaube ich gar nichts mehr sagen (außer vielleicht, dass grade alle Welt – z.B. die SPD, die Bundesregierung und der Bundestag – dieses Thema entdeckt).
Kommunale Finanzen? Eigentlich steckt dahinter die Frage der öffentlichen Haushalte (und damit die Wirtschaftskrise, das Sparpaket und und und). Das grüne Ziel: „Wir fordern Bundestag und Bundesrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle politischen Ebenen über genügend Steuereinnahmen zur Finanzierung ihrer Aufgaben verfügen.“ Da steckt einiges dahinter.
Und das Spitzenteam? Da einfach mal hier schauen.
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26Mai
Grünzeug am Mittwoch 068: Spitzengrüne
Langsam startet in Baden-Württemberg der Kampf um die Landtagswahl 2011. Ein erster grüner Aufschlag ist der Vorschlag eines Spitzenteams durch den Landesvorstand. Bestätigt werden soll dieses Team auf dem Landesausschuss Ende Juni.
Vier bilden das Spitzenteam: der Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann als Spitzenkandidat, der ergänzt wird durch die Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich (Breisgau) und Gisela Splett (Karlsruhe) sowie durch den Landtagskandidaten und GAR-Vorstand Andreas Schwarz (Kirchheim unter Teck). Damit ergibt sich ein Tableau, das die ganze Breite der Partei sichtbar macht: Frauen und Männer, Jüngere und Ältere, Nord- und Südbadenerinnen und -württemberger; nicht zuletzt vier unterschiedliche Wahlkampf-Themenschwerpunkte.
Insofern finde ich den Vorschlag gut; das Tableau gefällt mir. Dies gilt umso mehr, wenn zwei Besonderheiten berücksichtigt werden. Zum einen haben wir in Baden-Württemberg ja keine Listenwahl. Es geht also nicht um die Plätze 1 bis 4 der Landesliste. Die gibt es nicht. Zum anderen war es bei den Landtagswahlen Usus, nur einen (bisher immer männlichen) Spitzenkandidaten zu benennen. Vor Kretschmann war es Salomon.
Trotzdem bleiben Wermutstropfen: besser wäre es, auf einen primus inter pares zu verzichten. Und natürlich haben diejenigen Recht, die mit Blick auf unsere feministische Praxis eine Doppelspitze einfordern. Für mich ist das Spitzenteam ein wichtiger Schritt in Richtung Doppelspitze. Machen wir uns gemeinsam auf den Weg!
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07Apr
Grünzeug am Mittwoch 061: Links und links
Leute, so wird das nichts mit der digitalen Partizipation! Ich jedenfalls finde die Ideensammlung zur Netzpolitik als Landespolitik noch arg mau. Wer reinschnuppern will, kann das übrigens hier tun – das ist der (noch zu lange) Entwurf für das Kapitel „Teilhabe“ eines netzpolitischen Papiers. Dort bitte Links und Kommentare ergänzen, danke!
Aber jetzt zu was ganz anderem, nämlich zur Frage, ob Die Grünen eine linke Partei, die grüne Bewegung ein linkes Projekt sind. Ausgelöst u.a. hier durch wird diese Frage immer mal wieder gestellt. Dann wird gerne der (heute von den Piraten verwendete) Spruch „Nicht rechts, nicht links, sondern vorn“ angeführt. Insofern damit die alten Lager gemeint sind – sozialistisch-sozialdemokratische Linke und konservativ-nationalistische Rechte – stimmt der Satz. Und mit Blick auf die Gründung der Grünen 1980 passt er wohl auch.
Trotzdem will ich widersprechen. Für mich sind wir ganz klar links – wenn links neu interpretiert wird. Wir sind links(liberal), weil wir uns für bürgerliche Freiheitsrechte stark machen. Wir sind links, weil wir Teilhabe auch materiell interpretieren, und dafür Bildungsgerechtigkeit und einen solidarischen Sozialstaat brauchen. Und wir sind links, weil wir – und da würde ich selbst unsere Umweltpolitik mit reinpacken – unsere Politik an Zukunft orientieren, und nicht an der Bewahrung der Vergangenheit. Oder etwa nicht?
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