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Winfried Kretschmann
09Mai

Grünzeug am Mittwoch 145: Markenzeichen Ehrlichkeit

Über den dpa-Ticker lief danach als erstes die Tatsache, dass es eine grün-rot eingefärbte Geburtstagstorte gab. Heute fand die Feier zur einjährigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen Grünen und SPD am historischen Ort der Verhandlungen, dem Haus der Architekten in Stuttgart statt. Da waren etwa 250 Menschen – knapp 90 Kreisverbandsvorsitzende von SPD und Grünen, etwa ebenso viele Bürgerinnen und Bürger aus den einzelnen Landkreisen (ja, die Parteien haben hier ausgesucht, bewerben konnte sich dafür aber jedeR), eine große Zahl Abgeordnete und fast alle RegierungsvertreterInnen. Wobei – trotz dpa – die Torte eigentlich nicht das wesentliche war, sondern viel mehr der BW-Dialog.

Dialog statt Schnittchen? Wie soll das funktionieren? In dem Fall in einem zweistufigen Verfahren: Es konnten vorab Fragen eingereicht werden, die in durch einen Moderator zusammengefasster Form vor allem dazu dienten, die Gewichtung von Themen festzustellen – und die anwesenden BürgerInnen hatten die Möglichkeit, direkt vor Ort Fragen zu stellen. An wen? Zunächst einmal an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und an seinen Stellvertreter Nils Schmid. Später standen an Stehtischen dann noch MinisterInnen und StaatssekretärInnen bereit, um Detailfragen diskutieren zu können.

Von den vielen eingereichten Fragen kamen also nur einige wenige in der Veranstaltung an; es soll aber sichergestellt sein, dass alle beantwortet werden. Die Debatte war grob nach den Themenbereichen Wirtschaft und Arbeit – Bildung – Energie und Umwelt – Soziales, Integration und Bürgerbeteiligung gegliedert, jeweils mit aus den eingereichten Fragen heraus destillierten Eingangsfragen an MP und stlv. MP, und dann mit der Möglichkeit zur Wortmeldungen aus dem Saal heraus. Das wurde auch genutzt, und auch in durchaus kritischer Form. Klar: Die Opposition war nicht dabei – aber die hat im Landtag ständig die Gelegenheit, die Regierung zu befragen.

Worauf ich aber eigentlich hinaus will, ist der immer wieder eindrucksvolle Stil, in dem unser Ministerpräsident Rede und Antwort gestanden hat. Wenn Ehrlichkeit in der Politik mit einer Person zu verbinden ist, dann mit ihm. Oder wer könnte sonst – kantig-charmant – darauf Hinweisen, dass es demnächst in der Bildungspolitik schlicht am Geld für große Sprünge fehlen wird, dass Bürgerbeteiligung nicht heißt, dass BürgerInnen vor Ort entscheiden, und dass manche Probleme ungelöst sind und er hier auch nichts versprechen möchte. Diesen Mut zur Ehrlichkeit finde ich nach wie vor beeindruckend. Machen wir ihn zum Markenzeichen unserer Partei!


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27Mrz

Grünzeug am Mittwoch 143: Ein Jahr Grün-Rot!

Ein Jahr Grün-Rot – wow, wie die Zeit vergeht. Und wie langsam Politik manchmal ist. Wobei: So richtig angefangen hat’s mit der Regierungsbildung ja erst ein paar Wochen nach dem 27.3.2011, insofern ist das Jahr noch gar nicht so rund, wie es vielleicht erscheint.

Was die CDU über ein Jahr Grün-Rot denkt, ist ja dank ausführlicher Presseberichte in den letzten Tagen bekannt. Der Fraktionschef macht sich Sorgen um Sonnenblumen, die Junge Union übt mit Plüschtigern Bettvorlegerspiele, und die schwarzen Wahlkreisabgeordneten wundern sich, dass die Bürgermeister mit ihren Anliegen zwar weiter zu ihnen kommen, der kurze Draht zum MP und den Regionalproprozfüllhörnern jetzt aber irgendwie stolpert.

Aber wie sieht’s bei denen aus, die Grüne sind, oder vielleicht auch aus z.B. linker (oder piratiger) Perspektive Grün-Rot konstruktiv-kritisch begleiten? Ich habe also meine FollowerInnen auf Twitter und Facebook gefragt, was sie in diesem Jahr Grün-Rot politisch bewegte, was Grün-Rot politisch bewegt hat. Ach so: Stuttgart 21 mal außen vor gelassen.

Der Wechsel: Die Wahlnacht ist auch ein Jahr später unvergessen, und Winfried Kretschmann hat sehr schnell in seine neue Rolle als „Anti-Politiker“ und Landesvater hineingefunden. Aber es gibt auch die Angst, „dass das grosse Geld versuchen wird, die Aktivitäten der Grünen (und Piraten) zu kaufen …“.

Zum Wechsel gehört die bereits angesprochene neue Rolle der CDU. Selbst in Übersee wird wahrgenommen, dass diese sich im Landtag „bockig“ und „respektlos“ verhalte, und auf der Kreis- und Kommunalebene die CDU-BürgermeisterInnen und -LandrätInnen noch nicht so recht akzeptieren wollen, dass die größte Partei jetzt in der Opposition ist. Im Vergleich zu Peter Hauk bringt erst der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel Farbe ins Parlament.

Damit wären wir beim Koalitionspartner: Die SPD sehen meine FollowerInnen unterschiedlich. Mal wird die gute Zusammenarbeit auf lokaler Ebene gelobt, und auch der sehr offene und kooperative SPD-Europaminister, mal wird auf die schlechte Antwortfrequenz v.a. der SPD-MdL bei Bürgeranfragen hingewiesen.

Thema Personal: Weniger gut kommt an, dass (meiner Meinung nach inhaltlich völlig zurecht, aber da lässt sich natürlich trefflich drüber streiten) im Rahmen der Regierungsbildung einige neue Stellen in den Ministerien geschaffen wurden – vor allem zusammen mit einer Haushaltspolitik, bei der auch bei den BeamtInnen gespart werden muss. Einer spricht sogar von „personalbesetzungen mit günstlingen bis es kracht …“.

Wesentlich positiver fällt die inhaltliche Bewertung aus. Als wichtige Themen werden angesprochen:

Instandhaltung vor Neubau bei den Landesstraßen

„In Sachen Windenergie tut sich was“ – auch wenn vor Ort, z.B. auf der Ostalb, der Ausbau der Windenergie weiter behindert wird. Ein wichtiges energiepolitisches Stichwort ist der Kurswechsel hin zu einer ergebnisoffenen bundesweiten Endlagersuche. Und das EnBW-Urteil des Staatsgerichtshofs mit all seinen Folgen darf in diesem Kontext natürlich auch nicht unerwähnt bleiben.

Energiepolitik, Verkehrspolitik, Infrastrukturthemen sind sicherlich große Brocken. „Aber am meisten habe ich mich über die ‚kleinen‘ Dinge gefreut“, heißt es in einer Reaktion. Mehrfach genannt wird hier die Homo-Ehe, die jetzt auch in Baden-Württemberg auf dem Standesamt geschlossen wird, andere Stichworte sind die Residenzpflichtabschaffung, das Ende der Privatisierung im Justizwesen und dass das Thema Integration (z.B. im öffentlichen Dienst) konkret angepackt wird.

In den Bereich der ‚kleinen Dinge‘ fallen auch die ersten Schritte in Richtung Open Data, zunächt mal mit dem Betabetrieb eines Open-Data-Portals.

Mehrfach genannt werden schließlich die großen Bildungsthemen: die Abschaffung der Studiengebühren, der Einstieg in die Gemeinschaftsschule und die Abschaffung der Grundschulempfehlung. Manchem reicht das nicht aus – die Gemeinschaftsschule sei keine echte Gesamtschule, die Realschulen seien weiterhin im Vergleich zu den Gymnasien schlecht ausgestattet. Last but not least ein weiteres Bildungsthema: das Finanzierungspakt mit den Städten zum Kita-Ausbau.

Soweit die nicht repräsentativen Impressionen meiner FollowerInnen. Mit dem Innenblick aus meiner Arbeit in der Landtagsfraktion, bei dem ich sehe, wie viel Abstimmungsaufwand, welche Arbeit hinter auch kleinen Änderungen steckt, kommt mir das nach ziemlich viel vor, was Grün-Rot im ersten Jahr auf die Schiene gesetzt hat. Manche Hoffnung – und manche Befürchtung – hat sich nicht bewahrheitet; die Revolution ist ausgeblieben, Baden-Württemberg wurde erstaunlicherweise nicht zur Volksrepublik. Was sich geändert hat und meiner Meinung nach auch weiter ändern wird, sind inhaltlich kleine und große Veränderungen, vor allem aber Änderungen im Politikstil. Grün-Rot hat klare Ziele und setzt auf Gestaltung, setzt aber darauf, die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. Das klappt nicht immer und kann manchmal ganz schön holprig sein – aber ich glaube, das ist wert.


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18Aug

Grünzeug am Mittwoch 130: Die Fünf-Prozent-Marke ist erreicht

Wer will, kann das auch genauer ausrechnen, aber so Pi mal Daumen sind hundert Tage von fünf Jahren Legislaturperiode so ungefähr fünf Prozent. Oder anders gesagt: Nach den magischen hundert Tagen hat Grün-Rot die 5%-Hürde übersprungen; um all das umzusetzen, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, bleiben in dieser Legislaturperiode noch knapp 95 Prozent.

In dieser Perspektive ist die Hundert-Tage-Marke dann fast schon etwas lächerlich. Insofern habe ich meine ursprüngliche Idee für diesen Blogeintrag, alle Metaphern zu sammeln, die die Presse so gefunden hat, dann doch lieber beiseite geschoben. Auch auf die offizielle Stellungnahme der Landesregierung mit einer Liste der angestoßenen Vorhaben verweise ich nur en passant.

Statt dessen der Hinweis darauf, dass Infratest dimap uns Grüne in Baden-Württemberg derzeit bei 29 Prozent sieht (+4). Hat mich etwas überrascht, aber zeigt doch das, dass die neue Regierung vieles richtig macht. Und 62 Prozent, die mit der Arbeit von Ministerpräsident Kretschmann (sehr) zufrieden sind, ist auch eine Zahl, die sich sehen lassen kann.

Und dann gibt es noch ein Projekt einer kleinen Konkurrenzpartei (nein, ich spreche hier nicht von der FDP und ihrem „Studentenparlament“). Die Piraten haben ein „Kretschmann-O-Meter“ gestartet. Das ist schön gemacht und zeigt zur einer ganzen Reihe von Aussagen aus dem Koalitionsvertrag, ob diese schon umgesetzt sind. Noch stehen fast alle Skalen auf Null – das wird sich, da bin ich sicher, bis Ende der Legislaturperiode deutlich ändern. Auch, weil ich gerade hautnah mitkriege, wie lange gesetzgeberische Prozesse eigentlich dauern. Ich bin gespannt, ob die Piraten die Seite weiterhin mit Inhalten füllen und online halten, wenn sich zeigt, dass Grün-Rot hält, was im Koalitionsvertrag versprochen wurde.


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11Mai

Grünzeug am Mittwoch 117: Wünsche werden wahr

Dreaming forget-me-nots IMorgen mittag ist klar, ob der Politikwechsel in Baden-Württemberg wirklich, wirklich klappt. Manchmal kommt es mir bisher noch vor, als sei das alles nur ein Märchen (oder ein Science-Fiction-Roman, der ganz unwahrscheinliche Verquickungen von Ereignissen hervorzaubert, um das bis vor kurzem noch Fantastische als denkbar erscheinen zu lassen). Die Chancen stehen jedenfalls gut, dass ab Donnerstag nachmittag der Ministerpräsident von Baden-Württemberg ein Grüner ist und Winfried Kretschmann heißt.

Mit dem von beiden Parteitagen einstimmig angenommenen und unterzeichneten Koalitionsvertrag liegt das Programm für das neue Baden-Württemberg vor. Das Kabinett ist zum allergrößten Teil benannt. Das Leitbild der „Bürgerregierung“, die eine „Politik des Gehörtwerdens“ betreiben will, ist vorgezeichnet.

Was bleibt? Ich spiele jetzt einfach mal gute Fee und behaupte, dass jede und jeder einen Wunsch frei hat. Natürlich kann ich nicht garantieren, dass diese Wünsche umgesetzt werden (ganz so weit geht es mit dem Märchenhaften dann doch nicht …) – aber ich kann und werde mich drum kümmern, dass alles, was bis zur Wahl des Ministerpräsidenten (also morgen, Donnerstag, in der Mittagszeit) hier an guten Wünschen geäußert wird, den Weg ins Staatsministerium und dann wohl auch zum Ministerpräsidenten findet.

Jetzt seid ihr dran – wer möchte, darf seinen/ihren Wunsch an Winfried Kretschmann und die grün-rote Regierung im Kommentarbereich äußern. Dabei gelten drei Bedingungen:

1. Feen sind angeblich ziemlich zickige Wesen. Darum lasse ich nur höflich formulierte Wünsche gelten, und behalte mir vor, unhöflich formulierte Wünsche (oder Kommentare, die keine Wünsche sind) zu löschen.

2. Jede/r nur einen Wunsch! (Und nein, „Ich möchte mir aber drei Wünsche wünschen“ gilt nicht) ((Ach so – wenn jemand schon das selbe gewünscht hat, kann das mit „Like“ auch einfach unterstützt werden.))

3. Nach Möglichkeit: nur Dinge wünschen, die auch in der Macht einer Landesregierung stehen (sage ich mal ganz unfeenhaft …)

So, und jetzt bitte Wünsche loswerden …


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04Mai

Grünzeug am Mittwoch 116: Kabinett

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Endlich hat das Warten ein Ende – seit heute nachmittag ist auch offiziell klar, wer dem Kabinett Kretschmann I angehören wird. Aus meiner Sicht ist das Personaltableau klug ausgewählt und mit vielen kompetenten Köpfen besetzt, die den Gestaltungsaufgaben gewachsen sind, die auf Baden-Württemberg jetzt zukommen.

Und mehr schreibe ich dazu jetzt mal nicht, sondern verweise auf die Portraits im SWR, in der MinisterInnen und StaatssekretärInnen), in der FAZ (samt flügelpolitischer Einschätzung) und der taz.

Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, das Kabinett – bis auf den Posten der Staatsrätin für Zivilgesellschaft – bekannt. Die SPD-Basis hat in der Mitgliederbefragung mit über 90% dem Vertrag zugestimmt. Am Samstag werden Parteitage von SPD und Grünen abstimmen; auch dort gehe ich von großer Zustimmung aus. Anfang nächster Woche (9.5.) wird dann der Koalitionsvertrag unterschrieben. Bleibt dann noch der letzte Schritt, bevor’s wirklich wirklich losgehen kann: die Wahl des Ministerpräsidenten am 12.5. im Landtag.


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30Mrz

Grünzeug am Mittwoch 112: Verantwortungsvolle Wahl

Ich bin vermutlich nicht der einzige, der es noch gar nicht so richtig fassen kann. Unser Wahlprogramm stand ja unter der Überschrift „Programm für das neue Baden-Württemberg“ – und da geht es jetzt hin: ein Neustart der Regierung, aber kein Neustart für das Land. Das ist nämlich in vielen Bereichen schon weiter. Auch deswegen hat ein Viertel der WählerInnen diesmal grün gewählt. Das sind die Eltern und LehrerInnen, die heute schon gerne neue Schulformen ausprobieren wollen. Das sind die BeamtInnen, die heute schon gerne Windparks genehmigen würden. Die Milchbauern und -bäuerinnen, die weiterhin kleinteilige Viehhaltung betreiben wollen. Das sind die vielen, vielen, die heute schon Ökostrom beziehen, aber damit trotzdem keine AKWs abgeschaltet kriegen. Und die, die grün wirtschaften, und dabei zu oft auf Widerstand stoßen.

In der Stadt Freiburg haben 42% grün gewählt. Im Freiburger Öko-Stadtteil Vauban sogar 72,7%. Aber Baden-Württemberg wird jetzt nicht zur flächenlandgroßen Öko-Nische. Im ländlichen Raum liegen wir in vielen Gemeinden zwischen 20 und 30%. Das sind die WählerInnen, die in uns Grüne massiv ihre Hoffnung auf einen Wechsel investiert haben. Die grün-rote Regierung, über deren Fundament in den nächsten Tagen verhandelt wird, muss diesen Hoffnungen, dieser Verantwortung gerecht werden. Dafür braucht es keine „grüne Revolution“, aber einen Umbruch. Leicht wird das nicht. Und es wird nur klappen, wenn es dem designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gelingt, das umzusetzen, was er angekündigt hat: eine Politik des offenen Ohrs, eine Politik der Augenhöhe, eine Politik, die es schafft, die mitzunehmen, die es sich viel lieber noch ein bisschen länger im Bett althergebrachter Gewohnheiten bequem gemacht hätten, und die trotzdem Entscheidungen trifft, die den hohen Erwartungen der neuen und alten grünen WählerInnen gerecht werden. Ich bin sehr gespannt auf die nächsten Jahre.


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28Mrz

Der neue heiße Draht

Das ist der erste Blogeintrag nach dieser – Pathos hin oder her – historischen Zäsur. Da meine Zeitzone sechs Stunden hinten dran liegt, spielt die Zeit wohl zu meinen Gunsten, so dass ich das Glück habe, der Erste hier sein zu dürfen. Deswegen soll der Eintrag auch etwas Spezielles sein, ja sogar etwas Exklusives. Denn so ähnlich wie vor fast 50 Jahren das rote Telefon als heißer Draht zwischen Moskau und Washington eingerichtet wurde, gibt es seit heute ein grünes Telefon, das das Weiße Haus direkt mit Winfried Kretschmann verbindet. Wir haben hier – und zwar noch vor Wikileaks – das exklusive Protokoll des ersten Telefonats zwischen zwei Leuten, die Geschichte geschrieben haben.

Was die Welt und Märkte bewegt

Obama: Yeah, this is the President of the United States. I‘d like to talk to Mr. Kretschman.

Kretsch: I‘m on the phon‘ Mischter Präsident!

Obama: Oh great! Do we need an interpreter for this conversation? Because the last chat I had with äh…what’s this guy’s name? Sounds like a beer…Ottinger, that’s right. Well I didn’t understand a word he said except for „akwetivities“ or so.

Kretsch: No, no, don’t worry, we can anything except Hochdeutsch, so English should be fine.

Obama: Well, Kretsch – I was told I can call you „Kretsch“ – congrats on being elected Chancellor…

Kretsch: Not Chancellor, but Minischterpräsident!

Obama: Anyways, Mr „Minischterpresident“! I think you did a great job and I look forward seeing you greening the economy. That’s what I‘ve been trying to do the last couple of years and I hope you could provide some ideas. Is it possible to come over here to D.C. anytime soon?

Kretsch: I‘m afraid I will be busy since I want to visit all the places from Heidelberg to Konstanz first. But maybe next year.

Obama: Alrighty then, but you have to do me one favour in advance: We are running out of Change- and Yes We Can-Buttons. Can you send me some of these green buttons saying „Oppn Bleibn“?

Kretsch: Sure!

Obama: Great, so anytime you need me just pick up the green phone. And we keep in touch Kretsch!

kretsch: Good night!


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26Mrz

Freitags aus Freiburg Nr. 48: JETZT!

Dies soll das letzte Freitags aus Freiburg (das heute Samstags aus Stuttgart kommt) sein, dass unter einer schwarz-gelben Landesregierung entsteht. Und damit das auch gelingt (wovon ich fest überzeugt bin) noch zwei Hinweise:

Wer noch Fragen hat schaut bei 3 Tage wach vorbei

und dann machen alle zusammen

JETZT den ersten grünen MP möglich!


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23Mrz

Grünzeug am Mittwoch 111: Baden-Württemberg braucht den ‚best case‘

Oft stehen wir alle vor Ereignissen, die uns betreffen und angehen, und stellen fest: Mist, zu spät, zu klein, zu ohnmächtig – da kann ich als einzelner nichts machen. Selbst wenn aus Ärger dann Wut wird, und aus Wut Mut, zu protestieren, sich zu engagieren, aktiv zu werden, nach Veränderungen zu rufen – alles bleibt beim Alten.

Diesmal ist es anders. Lasst uns deswegen über den ‚best case‘ reden. Den ‚best case‘, zu dem wir – wir alle hier in Baden-Württemberg, die am Sonntag wählen können – richtig viel beitragen können. Der ‚best case‘ für Baden-Württemberg – das ist ein Landesvater Winfried Kretschmann, das ist ein grüne-rote Koalition.

Diesen ‚best case‘ braucht es nicht nur, wenn wir an das Land und seine Zukunft denken, sondern auch weit darüber hinaus. Jürgen Trittin hat beispielsweise gestern abend auf einer völlig überfüllten Veranstaltung in Merzhausen klar gemacht, dass diese baden-württembergische Wahl tatsächlich auch eine Wahl mit bundespolitischer Bedeutung ist. Dass es die Wahl ist, bei der wir – wir WählerInnen im Ländle – der Regierung Merkel ganz klar eine Botschaft übermitteln können: Es braucht einen Politikwechsel, nicht nur in der Energiepolitik, da aber ganz besonders – und den gibt es nicht mit Moratorium und halbgaren Kommissionen, die mit 25 Jahren Verspätung ethische Bewertungen vornehmen sollen.

Warum die Zeit in Baden-Württemberg reif ist für den ‚best case‘, für einen Ministerpräsidenten Kretschmann – das steht hier. Ich bin überzeugt davon, dass wir das hinkriegen können. Leute, gebt euch einen Ruck, schaut, was auf dem Spiel steht – und wählt dann grün. Denn diesmal können wir etwas dafür tun, dass der ‚best case‘ eintritt.


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11Mrz

Freitags aus Freiburg Nr. 46: Auf zur Menschenkette!

Heute noch im Internet rumsurfen ist o.k., morgen ist aber handeln gefragt: Kommt alle zur Menschenkette zwischen Neckarwestheim und Stuttgart! Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen, dass Baden-Württemberg den Atomausstieg will und viel lieber an der Spitze der Klimaschutztechnologieentwicklung steht als am Rattenschwanz der AKWs hängt. Es kommen 30 grüne Busse aus dem ganzen Bundesgebiet, die wollen von vielen GastgeberInnen empfangen werden!

Natürlich steht die Atomfrage auch ganz oben auf der Agenda des grünen Sofortprogramms, das Winfried und ich heute der Presse vorgestellt haben. Aus diesem, den 13 anderen Gründen und noch vielen mehr: morgen zur Menschenkette, dann noch 15 Tage wahlkämpfen und am 27. März grün wählen. Der Wechsel ist möglich, JETZT.


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