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Wahlprogramm
25Apr

BDK-Anträge visualisiert

»Zeit für den grünen Wandel« – unter diesem Motto steht der Antrag des Bundesvorstands für das grüne Wahlprogramm 2013. Der Antrag und alle etwa 2500 Änderungsanträge sind hier abrufbar. Wir sind also noch fleißiger gewesen als sonst und haben damit vermutlich die Bundesgeschäftsstelle an ihre absoluten Belastungsgrenzen gebracht. Ab Freitag wird dann entschieden, wie das endgültige Programm aussieht – und ob wir Himbeeren oder Erdbeeren als Beispiel für außer der Saison angebotene Früchte bevorzugen.

Nachdem jetzt alles auf dem Tisch liegt, habe ich mir mal den Spaß gemacht, und Programm und Änderungsanträge in Excel gekippt. Genauer gesagt habe ich zwei Dinge gezählt: die Zahl der Zeilen pro Kapitel, und die Zahl der Änderungsanträge pro Kapitel (hier die Daten dazu). Erstere sind durchnummeriert, insofern war das relativ einfach – bei letzteren habe ich mich möglicherweise an der einen oder anderen Stelle verzählt. Trotzdem lassen sich damit ein paar interessante Aussagen dazu treffen, wo wir im Wahlkampf Schwerpunkte setzen – und wo die Partei besonders diskussionsfreudig ist.

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19Apr

Argumente für die Änderungsanträge zum Thema Prostitution und Menschenhandel

Warum es richtig ist, unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 zum Thema Prostitution und Menschenhandel zu präzisieren.

In den letzten Tagen hat die – leider viel zu oft über die Medien ausgetragene – grüninterne Debatte über die Ausrichtung unseres Bundestagswahlprogramms an Schärfe zugenommen, auch zu den von mir unterstützten Änderungsanträgen zum Thema Prostitution und Menschenhandel. Gerade bei diesem schwierigen Thema ist es wichtig, dass wir offen debattieren. Die Debatte muss aber dem Thema angemessen differenziert und sachlich geführt werden, und nicht mit Begriffen wie „Gauweiler 2.0“. Ich möchte mit diesem Beitrag die Debatte etwas versachlichen und noch einmal die Intention der Änderungsanträge und ihrer UnterstützerInnen erläutern.

Den AntragstellerInnen geht es um den Schutz der Prostituierten und um eine Verbesserung der rechtlichen Instrumente im Kampf gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und Ausbeutung.

Es geht nicht darum, das Prostitutionsgesetz der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2003 zu revidieren und Prostituierte wieder in die Illegalität und Sittenwidrigkeit zu treiben. Das Prostitutionsgesetz war ein guter und richtiger Schritt zur Entkriminalisierung und rechtlichen Besserstellung der Prostituierten, das aber eben viele Probleme, die mit käuflichem Sex verbunden sind, gar nicht abdecken konnte und wollte. Wir brauchen uns mit dem Prostitutionsgesetz nicht zu verstecken, es hat klare Verbesserungen gebracht. Die Angriffe auf das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus den Reihen der Union sind Nebelkerzen. Denn sie kommen von denjenigen, die in den vergangenen acht Jahren in der Regierungsverantwortung standen und nichts unternommen haben.

Aber auch wir Grünen sollten nicht so tun, als hätten wir mit dem Prostitutionsgesetz alle Probleme gelöst und als gäbe es nicht noch viel zu tun im Kampf gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und menschenverachtende Ausbeutung von Prostituierten. Denn die Lebenswirklichkeit, der wirtschaftliche Druck, die soziale und gesundheitliche Lage der meisten heutigen Prostituierten hat sich gegenüber 2003 deutlich verschlechtert. Die Nutzung von Sexdienstleistungen geschieht heute auch unter vordergründig „sauberen und fairen“ Bedingungen in den meisten Fällen unter Verletzung der Menschenwürde. Der Zustrom junger OsteuropäerInnen und MigrantInnen aus anderen Herkunftsländern, die sich aus wirtschaftlicher Not und nicht selten auf Druck der Familien zur Prostitution gezwungen sehen, hat die Arbeitsbedingungen und Erwerbsmöglichkeiten im Bereich der Prostitution dramatisch verändert. Wachsende Konkurrenz unter Prostituierten hat zu Dumpingpreisen und teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen im Gewerbe geführt.

Die selbstbestimmte Prostituierte, die wir bei der Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes 2003 vor Augen hatten, die auf Augenhöhe mit dem Freier verhandelt und von ihrem Lohn leben kann, ist eine Ausnahme. In der Realität gehen mehrheitlich sehr junge Frauen aus Südosteuropa, die in einem faktischen Abhängigkeitsverhältnis zu Zuhältern oder Bordellbetreibern stehen, aus wirtschaftlicher Not der Prostitution nach. Sie sind einem System ausgesetzt, in dem Gewalt, erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen und sexuelle Ausbeutung an der Tagesordnung sind.

Es müssen Bedingungen geschaffen werden, die ein sicheres Arbeitsumfeld und eine soziale Absicherung gewährleisten. Das tut das heutige Prostitutionsgesetz alleine nicht. Da Prostitution in der Regel als selbstständiges Gewerbe ausgeübt wird, das besonderen Bedingungen unterliegt, müssen eigenständige Schutzrechte, wie sie etwa auch jedem/r Arbeitnehmer/in zustehen, geschaffen werden.

Deshalb ist es wichtig, dass wir schon im Wahlprogramm zeigen, dass wir trotz unseres Bekenntnisses zur Entkriminalisierung der Prostitution und zur Abschaffung der Sittenwidrigkeit die Augen vor den teilweise katastrophalen Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Prostitutierter nicht verschließen. Vielmehr sollten wir Problembewusstsein zeigen und die aus unserer Sicht geeigneten Lösungswege aufzeigen.

Mit den Änderungsanträgen soll die Rechtssicherheit der Prostituierten weiter gestärkt werden –  gegenüber skrupellosen Menschenhändlern, Freiern und den an ihnen heute mehr oder weniger legal, vor allem aber sehr gut verdienenden Zuhältern und Vermietern. Und wir wollen Polizei und Justiz im Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung endlich mit effektiven Rechtsmitteln ausstatten.

So schützt die aktuelle Gesetzgebung gegen Menschenhandel über die §§232 und 233 letztlich nicht gegen Ausbeutung, sondern die Rechtsprechung hat gezeigt, dass letztlich nur die Freiheit, sich ausbeuten zu lassen, geschützt wird. Gerade Prostituierte mit Migrationshintergrund werden oftmals durch die Lebensumstände in ihren Heimatländern gezwungen, sich in Deutschland ausbeuten zu lassen. Diese Situation als freiwillige, selbständige Sexarbeit zu verklären, ist Realitäts-verweigerung.

Wir wollen deshalb durch einen Straftatbestand, der die Ausbeutung als solche unter Strafe stellt, erreichen, dass (auch) Prostituierte wenigstens in angemessener Weise selbst wirtschaftlichen Nutzen aus ihrer Tätigkeit ziehen. Die Beschäftigung von sich freiwillig prostituierenden Personen ist dann nicht strafbar.

Wir wollen Prostituierte wirksam vor Anweisungen Dritter schützen und auch Freier zur Verantwortung ziehen, wenn sie wissentlich die Notsituation von Prostituierten ausnutzen. Wir wollen das Mindestalter für Prostituierte bundeseinheitlich auf 21 Jahre anheben und den Gebrauch von Kondomen verpflichtend machen.

Über die von uns geforderte Konzessionierung der Prostitutionstätigkeit werden nicht die Prostituierten kriminalisiert, vielmehr stellt sie sicher, dass Prostituierte unter dem Schutz des Rechts stehen, nicht unter dem „Schutz“ des organisierten Verbrechens und der Zuhälter. Durch die Konzessionsvergabe an erkennbar selbstbestimmte Prostituierte wird ausgeschlossen, dass Personen, die ihre Rechte nicht kennen, sexuell ausgebeutet werden.

Auch verbindliche gesundheitliche Untersuchungen dienen letztlich dem Schutz der Prostituierten und gewährleisten einen regelmäßigen Kontakt zu ÄrztInnen und Beratungsstellen und ermöglichen eine Brücke zu Ausstiegsangeboten.

Warum sollte ausgerechnet in einem Gewerbe, in dem es um den direkten Austausch von Körperflüssigkeiten geht, der Gesundheitsschutz der DienstleisterInnen völlig unter den Tisch fallen? Die Ausübung des Prostitution ist mit erheblichen Gesundheitsrisiken verbunden. Wir wollen deshalb im Prostitutionsgewerbe die gleichen hohen Maßstäbe anlegen, für die wir auch in anderen Teilen der Arbeitswelt eintreten.


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02Feb

Grünzeug am Mittwoch 104: Landtagswahlprogramm-Hitparade (Teil I)

Das grüne Landtagswahlprogramm hat in der Druckfassung (auch im Web als PDF zu finden) etwa 240 Seiten. Die wichtigsten Themen finden sich in den 11 Punkten (PDF). Insofern macht eine Zusammenfassung im Grünzeug wenig Sinn, und auch ein „Wordle“ ist nur bedingt spannend. Statt dessen hier meine persönliche Hitparade der besten Programmpunkte (kein Anspruch auf Vollständigkeit). In diesem ersten Teil geht es dabei v.a. um die Themen Ökologie und Ökonomie.

Über das Land: „In Baden-Württemberg gibt es die Kehrwoche ebenso wie einen ausgeprägten Freiheitswillen und ein eigenständiges Denken, das Obrigkeiten herausfordert und eine starke Bürgergesellschaft ermöglicht.“ (S. 6)

Über Wachstum: „Es geht nicht um immer mehr quantitatives Wachstum, sondern darum, nachhaltig qualitative Werte für die Gesellschaft zu schaffen.“ (S. 15)

Über den Umbau der Industriegesellschaft: „Wir wollen den Industriestandort Baden-Württemberg ökologisch umbauen. Wir wollen international beweisen, dass man in einem industrialisierten Land mit viel weniger Energie und Ressourcen auskommen und dennoch gut leben und Arbeitsplätze sichern kann.“ (S. 17)

Über Energiepolitik: „Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung, die in enger Absprache mit der Atomwirtschaft und mit massiver Unterstützung durch Ministerpräsident Mappus und seine Umweltministerin Tanja Gönner zustande kam, ist ein Generalangriff auf die maßgeblich von uns GRÜNEN auf den Weg gebrachte Energiewende.“ (S. 28)

Über Arbeit: „Wir wollen ‚gute Arbeit‘, und dafür muss ein Minimum an staatlich garantierten Standards eingehalten werden – für eine menschenwürdige Arbeitswelt und ein Klima ohne Angst und Verunsicherung.“ (S. 50)

Über Wohlstand: „Auch unser Lebensstil muss sich den zukünftigen Herausforderungen anpassen – weniger Verbrauch von Rohstoffen und Energie wird allein mit effizienterer Technik nicht zu erreichen sein. Wir wollen einen neuen Wohlstandsbegriff entwickeln. Wenn wir zukunftsfähig werden wollen, dürfen wir Wohlstand nicht weiterhin undifferenziert mit Wachstum gleichsetzen.“ (S. 53)

Über Nachhaltigkeit: „Wir wollen, dass Baden-Württemberg bei den Landeseinrichtungen durch ein konsequent nachhaltiges und ökologisches Beschaffungswesen Anreize für umweltverträgliche Innovationen schafft und endlich eine Vorbildfunktion im Hinblick auf ein verantwortungsvolles Konsumverhalten übernimmt.“ (S. 57)

Über Technik und Risiko: „Wir wollen die Einführung neuer Technologien aktiv mitgestalten. Dafür braucht es einen gesellschaftlichen Rahmen, in dem alle potenziell Betroffenen Gehör finden und in dem die sozialen und ökologischen Risiken erforscht werden“ (S. 63)

Über Klimaschutz durch Ernährung: „In Schulen, Mensen und öffentlichen Kantinen sollte über vegane und vegetarische Ernährung aufgeklärt und diese auch immer in guter Qualität angeboten werden.“ (S. 69)

Über Prioritäten in der Verkehrspolitik: „Vorrang für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und ÖPNV-NutzerInnen“ (S. 83)


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08Dez

Grünzeug am Mittwoch 096: Dafür (oder: was wir wollen)

Den Industriestandort Baden-Württemberg ökologisch umgestalten. Grüner Automobilstandort. Ressourcensparender Maschinenbau. Green IT. Baden-Württemberg beim Klimaschutz zur europäischen Musterregion entwickeln. Am Atomausstieg festhalten. Energieversorger für die Sanierung atomarer Altlasten zur Kasse bitten. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz stärken.

Weltweit mehr Gerechtigkeit schaffen. Entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Partnerschaft mit Burundi. Aufträge nachhaltig vergeben, fair handeln. Frieden exportieren.

Dienstleistungen und kreatives Unternehmertum fördern. Die Regionalwirtschaft stärken. Gute Arbeit, bessere Qualifizierung.

Erhalten, was uns erhält: Schluss mit der Ressourcenverschwendung. Gesundes Leben braucht eine gesunde Umwelt. Die Artenvielfalt bewahren. Auch Tiere haben Rechte. Die grüne Agrarwende. Grüner leben in Stadt und Land. Umweltverträglich Reisen. Mobilität braucht neue Wege!

Baden-Württemberg braucht alle Talente – von Anfang an: Frühkindliche Bildung ab dem ersten Lebensjahr. Die neue Schule: Vielfalt, Gerechtigkeit und bessere Leistungen. Chancengerechtigkeit in der Bildung. „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ konsequent und zügig umsetzen. Berufliche Bildung stärken. Hochschulen in Hochform. Hochschule: öffne dich! „Bologna“ umsetzen – aber richtig! Nachhaltige Hochschule – nachhaltige Wissenschaft – nachhaltige Lehre. Hochschule und Studium verlässlich finanzieren (Studiengebühren wieder abschaffen).

Konstruktives Miteinander durch Sport fördern. Kulturland.

Solidarisches Baden-Württemberg: Der Familienvielfalt gerecht werden. Mehr Chancen für das junge Baden-Württemberg. Bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement. Gute medizinische Versorgung. Menschen in ihrem Umfeld stärken. Geschlechterdemokratie für alle: Politik von und für Frauen und Männer. Vielfalt der Kulturen leben.

Bürgerrechte, Demokratie, Justiz: Mehr direkte Demokratie wagen. Bürgernahe Polizei, strengere Waffenkontrollen, Rechtsextremismus bekämpfen. Stärkung der unabhängigen Justiz. Für ein buntes neues Baden-Württemberg.

Grüne Netzpolitik für eine demokratische digitale Zukunft.

Stadt, Land, Bund ziehen am selben Strang! Kluger Umgang mit dem lieben Geld. Mehr Verantwortung und Engagement in der öffentlichen Verwaltung. Wahlrecht reformieren, starke Kommunen. Europa mitgestalten.

Kurz gesagt: Für ein neues, ein soziales und ökologisches Baden-Württemberg. Dafür – nicht dagegen!

Jetzt!


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26Okt

Grünzeug am Mittwoch 090: Programmdebatte

Neulichs musste ich noch drauf verweisen, dass die Programmdebatte bei uns intern abläuft und ich deswegen nichts genaueres sagen kann. Jetzt ist der Entwurf für das Landtagswahlprogramm online. Und mit den aktuellen Umfragewerten hat er natürlich – als Entwurf für ein Regierungsprogramm – enorm an Bedeutung gewonnen.

Entstanden ist der Entwurf seit dem Sommer aus einer Programmkommission (aus Landesvorstand und, soweit ich weiss, Landtagsfraktion/Spitzenteam) heraus, wurde unterfüttert vor allem durch Texte aus der Landtagsfraktion, parteiöffentlich in einer Programmkonferenz und im Wurzelwerk diskutiert, dann noch durch ein Lektorat geschickt und vom Landesvorstand verabschiedet.

Damit aus dem Entwurf das grüne Landtagswahlprogramm für 2011 wird, muss noch der Parteitag – die Landesdelegiertenkonferenz – am 4./5. Dezember – darüber abstimmen. Bis dahin diskutieren Kreisverbände und Landesarbeitsgemeinschaften darüber und erarbeiten Änderungsanträge (die bis zum 29. November, 9 Uhr in der Landesgeschäftsstelle eingegangen sein müssen). Ich gehe davon aus, dass da noch einiges an Änderungsanträgen zustande kommt. Über die berät die Antragskommission, am 3. Dezember gibt es noch ein AntragstellerInnentreffen, und alles, was dann nicht geklärt ist, muss der Parteitag entscheiden. Dann geht der Wahlkampf los.

Wer über den Programmentwurf diskutieren möchte, kann das auch gerne hier tun. Die sieben Teile sind alle als PDF abrufbar:


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05Jan

Grünzeug am Mittwoch 048/049: Verfahren in Software gegossen

Diesmal mal als Doppelnummer in Überlänge …

Heute stand bei heise, dass der Berliner Landesverband der PIRATEN mit der Software LiquidFeedback das Konzept der „Liquid Democracy“ (mehr hier) in Software gießen und als Tool zur Vorbereitung von Parteitagen und Abstimmungen ausprobieren möchte.

Ich habe mir das Tool mal kurz angeschaut, natürlich mit dem Blick darauf, ob es zur Vorbereitung grüner Parteitage tauglich wäre. Bisher bin ich eher skeptisch – zum einen wirkt einiges am Interface noch nicht so ganz ausgereift. Das größere Problem sehe ich aber darin, dass hier letztlich der komplette Vorlauf der Antragsstellung fast 1:1 in Software umgesetzt wird (statt Komplexität zu reduzieren, wird Komplexität abgebildet), und dass insbesondere die Grundidee der jederzeit beendbaren themenspezifischen Delegation sich mit dem status quo grüner Antragserstellungsverfahren beißt. Die Hürden für dieses Tool sind also technisch wie politisch hoch.

Was aber wäre notwendig, um den Prozess z.B. der Erstellung eines Landtagswahlprogramms partizipativer zu gestalten? Das letztlich von einem Parteitag beschlossene Programm ist ein Text. Auch Änderungsanträge sind ausformulierte Texte (und manchmal wird dann um das sprichwörtliche Komma gerungen). Sie werden von einer offenen Gruppe von AntragstellerInnen eingebracht. Ein Tool zur gemeinsamen Arbeit am Programmtext müsste demnach den Erstentwurf oder zumindest eine thematische Gliederung anzeigen. In einer zweiten Spalte müsste es dann möglich sein, mit Bezug auf bestimmte Textteile des Originals in Gruppen an Alternativtexten zu arbeiten, zu kommunizieren (Forum/Chat) und Entscheidungen zu treffen. Fertige Änderungsanträge mit genügend UnterstützerInnen können dann „eingefroren“ werden – und würden an der passende Stelle im Erstentwurf als solche angezeigt. Wie und für wen der Diskussionsprozess sichtbar ist, müsste diskutiert werden.*

Ich bin mir ziemlich sicher, dass es genau dieses Tool bisher nicht gibt, die einzelnen Bestandteile existieren aber bereits (und notfalls kann auch ein für das Verfahren überhaupt nicht passendes Tool – wie z.B. ein Wiki, ein Forensystem (wie der Virtuelle Parteitag 2000) oder auch ein Blog – entsprechend umgenutzt werden, wenn die Software nicht zu viele „technische“ Einschränkungen macht). Es gibt Versionsverwaltungen, es gibt kooperative Texteditoren, es gibt mitgliedsorientierte Web-2.0-Tools. Es gibt Abstimmungstools und Chats. Wenn Wurzelwerk so toll wäre, wie es sein könnte, würde es ein Tool zur antragsorientierten Textarbeit anbieten. Tut es aber nicht, und die Nutzungshürden für das Wurzelwerk erscheinen mir auch zu groß, um darauf aufzubauen.

Als Fazit: 1. Liquid Feedback ist zu sehr einem bestimmten Konzept von Demokratie verschrieben, um aktuell sehr nützlich zu sein. 2. Ein technisches System sollte kein bestimmtes Verfahren vorschreiben, um sich auf Anträge zu einigen. 3. Programmerstellung ist Textarbeit – im Kern geht es darum, unterschiedliche Änderungsvorschläge zu einem (langen) Text zu verwalten – und dafür ein möglichst hürdenfreies System bereit zu stellen. 4. Anträge müssen weiterhin auch „klassisch“ stellbar sein. 5. Ein solches System sollte nicht auf einen bestimmten Parteitag zugeschnitten sein, sondern Programmtexte jeder Art in definierten Zeiträumen bearbeiten können.
___
* Um es nochmal plastisch zu machen: Ausgangspunkt ist ein existierender Text, z.B. ein Kapitel zur Verkehrspolitik. Dort steht beispielsweise drinne, dass Stuttgart 21 weiterhin abgelehnt wird. Irgendwer sieht das anderes und macht den Vorschlag, über den Absatz Stuttgart 21 mit dem Ziel zu diskutieren, eine neutrale Position einzunehmen. Er oder sie richtet also eine „ÄnderungsantragsstellerInnen-Gruppe“ zu diesem Absatz ein. In der Gruppe wird per Forum, Chat und Multipersonentexteditor ein Änderungsantrag entworfen und solange darüber diskutiert und daran gefeilt, bis er fertig erscheint. Die Gruppe – zu der im Prozess weitere Aktive zustoßen können (und zwar per Mausklick, ohne kompliziertes Prozedere) – signalisiert (nach einer mehr oder weniger formalisierten Abstimmung), dass der Änderungsantrag fertig ist. Im Haupttext zur Verkehrspolitik steht am Rand am Anfang des Absatzes zu Stuttgart 21 nun ein Kästchen „Ä-350-3″, dass beim Anklicken den Änderungsantrag anzeigt, und Unterstützung bzw. Kommentare dazu zulässt.


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08Sep

Grünzeug am Mittwoch 031: Das Wichtigste in Kürze

Vom Wahlprogramm existiert eine Ultrakurzfassung „10 für 09″:

Wer grün wählt, stimmt:

  1. Für eine Million neue Jobs in Klimaschutz, Umwelttechnik, Bildung, Sozialem, Gesundheit und Pflege in den nächsten vier Jahren.

  2. Für konsequenten Klima- und Umweltschutz, Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens zwei Grad.
  3. Für mehr soziale Gerechtigkeit durch Mindestlöhne nicht unter 7,50 Euro, Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf vorerst 420 Euro, eine Bürgerversicherung im Gesundheitssystem.
  4. Für mehr Einsatz gegen Hunger und Armut in der Welt durch gerechte Globalisierung, fairen Handel und eine bessere Entwicklungszusammenarbeit.
  5. Für Atomausstieg, Abschaltung von sieben Atomkraftwerken, 100% Umstieg auf Erneuerbare Energie und Energieeinsparungen.
  6. Für gleichen Lohn für gleiche Arbeit und mehr Frauen in Führungspositionen.
  7. Für längeres gemeinsames Lernen in Schulen, gleiche Bildungschancen für alle Kinder und gegen Studiengebühren.
  8. Für den Schutz der Privatsphäre, gegen Schnüffelstaat und Schnüffelwirtschaft. Für die Freiheit des Internets, für das Ende der Speicherung von Daten auf Vorrat und Verdacht.
  9. Für starke Verbraucherrechte, gegen Gentechnik auf Tellern und Äckern.
  10. Für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen, bessere Konfliktprävention und zivile Konfliktlösung. Gegen die Wehrpflicht.

Naturgemäß fehlen in der Liste viele Punkte aus dem Wahlprogramm (Sanktionsmoratorium, BA/MA-Kritik, Beruf Wissenschaft, Bürgerrechtspartei, …).

Offen bleibt: Sind die Listenpunkte grüne Alleinstellungsmerkmale? Sind sie schlicht progressiver Konsens? Und was könnte bei grüner Regierungsbeteiligung tatsächlich umgesetzt werden?


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29Apr

Grünzeug am Mittwoch 012: Verfahrensmacht und Demokratiedilemma

Wer sich nicht für interne demokratietheoretische Überlegungen interessiert, muss nicht weiterlesen. Am zweiten Maiwochenende findet der nächste grüne Bundesparteitag („Bundesdelegiertenkonferenz“, kurz BDK) statt. Und wie jeder Programmparteitag stellt er die Partei vor ein Demokratiedilemma. Die BDK entscheidet über das Bundestagswahlprogramm. Egal, welcher Stellenwert einem solchen Programm beigemessen wird – Werbematerial für WählerInnen, Leitlinie der politischen Arbeit bis hin zu Koalitionsverträgen, zynische Makulatur – bleibt es doch die zentrale inhaltliche Positionierung der Partei.

Das wiederum bedeutet bei Grünen – anderswo auch? – dass das Programm heftig umkämpft ist. Die Bundesarbeitsgemeinschaften schlagen viele Änderungen zum Entwurf des Bundesvorstands vor. Ebenso haben viele Einzelpersonen Änderungsanträge gestellt. Ein Teil davon ist grüne Pedanterie. Ein Teil ist der Kampf um Kürze vs. Vollständigkeit. Und dann gibt es eine ganze Reihe tatsächlich kontroverser Fragen. Insgesamt dürften an die 1000 Änderungsanträge entstanden sein. Damit sind wir beim Dilemma: 1000 Einzelabstimmungen dauern etwa zwei Tage ohne jede Rede oder Pause: nicht machbar! Die Verfahrensmacht – was wird abgestimmt, was übernommen, was fällt weg – liegt damit bei der Antragskommission. Und bei denen, die dort um ihre Anträge kämpfen. Demokratisch ist das nicht, aber die Zeit für mehr Demokratie ist nicht vorhanden. Was fehlt: eine Idee, beides zu versöhnen.


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25Mrz

Grünzeug am Mittwoch 007: Wortwolke

gruene-btw-09

Meine selbstgesetzte Begrenzung interpretiere ich diesmal ein bißchen anders: oben dargestellt sind die 200 häufigsten Wörter (Wortwolke mit wordle.net generiert; CC-BY-Lizenz, anklicken für volle Größe) aus dem Entwurf des grünen Bundestagswahlprogramms, der auf der überraschend neugestalteten Website der Bundespartei zur Diskussion steht. Das ist übrigens ernst gemeint: wer sich bei MeineKampagne anmeldet, darf dort eifrig kommentieren.

Was sagen uns die 200 häufigsten Wörter? Passend zu „WUMS“ stehen die „Menschen“ ganz groß da. „Umwelt“, „Klimaschutz“ und die verschiedenen Varianten von „grün“ zerfasern sich dagegen in Details. Was ist mit den Menschen? Hier wird die Wortwolke etwas kryptisch: „Deshalb müssen neue Menschen mehr brauchen“? Oder geht’s schlicht darum, dass wir „mehr neue Menschen brauchen“, um die Wahl zu gewinnen? Jedenfalls scheint mir „mehr Neues“ das zentrale Wahlkampfthema zu werden.

Weitere wichtige Wörter aus der Wolke: „Gerechtigkeit“ und „Freiheit“, „Bildung“ und „Kinder“, „Frauen“, „Arbeit“ und „Unternehmen“. Wir stellen uns also thematisch breit auf, aber groß im Mittelpunkt steht der Mensch. Und im Sinne des „green new deal“ heißt das eben auch, Umwelt und Wirtschaft(skrise) – „Krise“ übrigens nur im Mittelfeld –, Bildung und Gerechtigkeit, Arbeit und Kinderkriegen, Männer und Frauen zu versöhnen. Wolkiges Geblubber? Wer’s genauer wissen will, muss den m.E. recht gelungenen Programmentwurf selbst lesen.


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25Feb

Grünzeug am Mittwoch 003: Programmatik

200 Wörter über … das liebste Spiel der Grünen, die Koalitionsdebatte (jetzt neu: inkl. Facebook-Gruppe a, b und c)? Den politischen Aschermittwoch (war nie dort, ist nicht mein Ding)?

Nein. Heute: wie entsteht eigentlich ein Wahlprogramm?

Im kleineren Kreisverband: ein paar Leute – Fraktion, Vorstand – treffen sich mehrfach, schauen ins alte Programm, diskutieren über Tonfall und Hauptforderungen, irgendwer schreibt den Entwurf, es wird mehr oder weniger chaotisch daran gearbeitet und irgendwann abgestimmt.

Im größeren Kreisverband: ordentliche Auftakt-Sitzung, Unterarbeitsgruppen für einzelne Felder, in denen vor allem (künftige) Mitglieder der Stadtratsfraktion sitzen, tagen, diverse Entwürfen, auch im Wiki – schließlich die Abstimmung.

Bei der Bundespartei: eine Schreibgruppe aus FraktionsmitarbeiterInnen und anderen renommierten ThesendrescherInnen erhält vom Vorstand den Auftrag, einen Entwurf (50 Seiten) vorzulegen. Diverse Menschen, u.a. aus den Bundesarbeitsgemeinschaften (BAGen), machen schon vorher Vorschläge, was alles im Programm drinne stehen könnte. Mit etwas Glück – so dieses Jahr – wird nicht nur im Parteirat, sondern etwas breiter vordiskutiert: der Entwurf geht an Bundevorstand, Landesvorsitzende, Fraktionen, BAGen; schön der Reihe nach dürfen diese dann Änderungswünsche anbringen und Kritik äußern. Die Schreibgruppe geht drüber, der neue Entwurf wird parteiöffentlich gemacht (bald). KVs, BAGen, LVs, je 20 Mitglieder schreiben 1000 Änderungsanträge, ein Bundesparteitag samt Antragskommission entscheidet (Mai 2009). Fertig ist das Wahlprogramm. Und wer liest’s?


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