Diesmal mal als Doppelnummer in Überlänge …

Heute stand bei heise, dass der Berliner Landesverband der PIRATEN mit der Software LiquidFeedback das Konzept der „Liquid Democracy“ (mehr hier) in Software gießen und als Tool zur Vorbereitung von Parteitagen und Abstimmungen ausprobieren möchte.

Ich habe mir das Tool mal kurz angeschaut, natürlich mit dem Blick darauf, ob es zur Vorbereitung grüner Parteitage tauglich wäre. Bisher bin ich eher skeptisch – zum einen wirkt einiges am Interface noch nicht so ganz ausgereift. Das größere Problem sehe ich aber darin, dass hier letztlich der komplette Vorlauf der Antragsstellung fast 1:1 in Software umgesetzt wird (statt Komplexität zu reduzieren, wird Komplexität abgebildet), und dass insbesondere die Grundidee der jederzeit beendbaren themenspezifischen Delegation sich mit dem status quo grüner Antragserstellungsverfahren beißt. Die Hürden für dieses Tool sind also technisch wie politisch hoch.

Was aber wäre notwendig, um den Prozess z.B. der Erstellung eines Landtagswahlprogramms partizipativer zu gestalten? Das letztlich von einem Parteitag beschlossene Programm ist ein Text. Auch Änderungsanträge sind ausformulierte Texte (und manchmal wird dann um das sprichwörtliche Komma gerungen). Sie werden von einer offenen Gruppe von AntragstellerInnen eingebracht. Ein Tool zur gemeinsamen Arbeit am Programmtext müsste demnach den Erstentwurf oder zumindest eine thematische Gliederung anzeigen. In einer zweiten Spalte müsste es dann möglich sein, mit Bezug auf bestimmte Textteile des Originals in Gruppen an Alternativtexten zu arbeiten, zu kommunizieren (Forum/Chat) und Entscheidungen zu treffen. Fertige Änderungsanträge mit genügend UnterstützerInnen können dann „eingefroren“ werden – und würden an der passende Stelle im Erstentwurf als solche angezeigt. Wie und für wen der Diskussionsprozess sichtbar ist, müsste diskutiert werden.*

Ich bin mir ziemlich sicher, dass es genau dieses Tool bisher nicht gibt, die einzelnen Bestandteile existieren aber bereits (und notfalls kann auch ein für das Verfahren überhaupt nicht passendes Tool – wie z.B. ein Wiki, ein Forensystem (wie der Virtuelle Parteitag 2000) oder auch ein Blog – entsprechend umgenutzt werden, wenn die Software nicht zu viele „technische“ Einschränkungen macht). Es gibt Versionsverwaltungen, es gibt kooperative Texteditoren, es gibt mitgliedsorientierte Web-2.0-Tools. Es gibt Abstimmungstools und Chats. Wenn Wurzelwerk so toll wäre, wie es sein könnte, würde es ein Tool zur antragsorientierten Textarbeit anbieten. Tut es aber nicht, und die Nutzungshürden für das Wurzelwerk erscheinen mir auch zu groß, um darauf aufzubauen.

Als Fazit: 1. Liquid Feedback ist zu sehr einem bestimmten Konzept von Demokratie verschrieben, um aktuell sehr nützlich zu sein. 2. Ein technisches System sollte kein bestimmtes Verfahren vorschreiben, um sich auf Anträge zu einigen. 3. Programmerstellung ist Textarbeit – im Kern geht es darum, unterschiedliche Änderungsvorschläge zu einem (langen) Text zu verwalten – und dafür ein möglichst hürdenfreies System bereit zu stellen. 4. Anträge müssen weiterhin auch „klassisch“ stellbar sein. 5. Ein solches System sollte nicht auf einen bestimmten Parteitag zugeschnitten sein, sondern Programmtexte jeder Art in definierten Zeiträumen bearbeiten können.
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* Um es nochmal plastisch zu machen: Ausgangspunkt ist ein existierender Text, z.B. ein Kapitel zur Verkehrspolitik. Dort steht beispielsweise drinne, dass Stuttgart 21 weiterhin abgelehnt wird. Irgendwer sieht das anderes und macht den Vorschlag, über den Absatz Stuttgart 21 mit dem Ziel zu diskutieren, eine neutrale Position einzunehmen. Er oder sie richtet also eine „ÄnderungsantragsstellerInnen-Gruppe“ zu diesem Absatz ein. In der Gruppe wird per Forum, Chat und Multipersonentexteditor ein Änderungsantrag entworfen und solange darüber diskutiert und daran gefeilt, bis er fertig erscheint. Die Gruppe – zu der im Prozess weitere Aktive zustoßen können (und zwar per Mausklick, ohne kompliziertes Prozedere) – signalisiert (nach einer mehr oder weniger formalisierten Abstimmung), dass der Änderungsantrag fertig ist. Im Haupttext zur Verkehrspolitik steht am Rand am Anfang des Absatzes zu Stuttgart 21 nun ein Kästchen „Ä-350-3″, dass beim Anklicken den Änderungsantrag anzeigt, und Unterstützung bzw. Kommentare dazu zulässt.

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