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Waffen
23Aug

die Waffen weg!

seit 2009 und dem Amoklauf von Winnenden habe ich hier mehr als eine Debatte über Waffen in Privathaushalten geführt. War ich Ende 2009 noch der Meinung, man köne Munition und Waffe trennen und so für mehr Sicherheit sorgen, hat sich dies wieder relativiert. So ein bißchen dachte ich ja, man könne den Leuten irgendwie ihre Knarren nicht wegnehmen und wenn sie wissen, dass sie keine Munition haben dürfen….

Und nun passiert da mitten im schönen Sommer 2013 erneut ein Amoklauf.

Der 71-Jährige, der in Dossenheim zwei Menschen erschoss und fünf weitere verletzte, war Sportschütze.

Der Innenminsiter fordert erneut, großkalibrige Waffen zu verbieten, weil er eine solche verwendet habe. Ich frag mich, ob die Leute mit nem Kleinkaliber weniger tot wären?

Wenige Tage vor diesem Vorfall konnte man in der Stuttgarter Zeitung diesen denkwürdigen Artikel lesen. Frau Lange, Chefin des Württembergischen Sportschützenverbands schreibt darin:

Was hält der Sportschützenverband von den Kontrollen durch die Behörden?

Wir nehmen diese Besuche hin, sehen darin aber einen ungerechtfertigten Generalverdacht gegen die Schützen. Schließlich werden die Angaben, die von unseren Mitgliedern gegenüber den Waffenbehörden gemacht wurden, sowie die Gesetzestreue der Schützen durch solche verdachtsunabhängige Kontrollen zweifelnd hinterfragt.

Es gibt keinen unbegründeten Generalverdacht, es gibt den dringenden Verdacht, dass der Beistz von Waffen und Munition in privaten Haushalten dazu führt, dass Menschen, diese Waffen besitzen, diese ab und an auch benutzen – und zwar nicht nur zum jagen oder zum Tontaubenschießen. Dieser Herr hatte offenbar seine Waffe nicht ordnungsgemäß im Tresor gelagert – das was Schießlobbyisten ja immer behaupten, dass das die Schütezn tun würden. Frau Lange hinterfragt den Sinn – der nun wieder bestätigt wurde. Und der Vorfall zeigt: es wird zu wenig kontrolliert.

Die Waffen müssen schleunigst aus allen Privathaushalten heraus. Alle. Restlos. Die Schützenvereinigungen haben dafür zu sorgen, dass sie an zentrler Stelle und gut bewacht untergebracht werden. Denn all die Geschichten, die sie so gerne erzählen, die deutschen Waffenlobbyisten, stimmen nicht: Amoklauf in Lörrach – es sind immer wieder Sportschützen, die ihre Waffe missbrauchen, ihre Rachephantasien wahr zu machen.

Wie der Spiegel richtig schreibt:

Immer wieder sorgen in Deutschland Fälle von Sportschützen, die mit ihren Waffen Gewalttaten begehen, für Empörung.

Nun, es wird Zeit, dass das aufhört. Waffen und Munition haben in privaten Haushalten nichts zu suchen. Punkt. Und dafür lass ich mir dann gerne das Etikett „Verbotspartei“ anheften. Kein Problem.


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22Jul

Aurora mahnt

Vor 10 Jahren war ich als Austauschschüler für ein Jahr an der Gateway High School in Aurora im US-Bundesstaat Colorado. Nicht einmal eine Meile entfernt liegt das Kino, in dem sich jünsgt ein tragisches Ereignis in Form einer Schießerei mit 12 Toten und zahlreichen Verletzten ereignet hat. Die vielen Kommentare von Freunden und ehemaligen Schulbekannten, die ich bei Facebook lese, gehen mir natürlich nahe. Es ist immer gefährlich, Politik aus Emotionen heraus zu machen, aber ich bin davon überzeugt, dass wir auch diese Tat, die weit weg liegen mag, hier im Land ernst nehmen sollten. Ereignisse im entfernten Ausland haben immer auch auch innenpolitische Implikationen („Fukushima mahnt“). Deswegen ist der Vorstoß von Uli Sckerl absolut richtig,  Waffen aus den Privatwohnungen zu verbannen. Nach den blutigen Taten von Heilbronn und Karlsruhe vor wenigen Tagen und dem Amoklauf von Winnenden, kann keiner mehr ernsthaft behaupten, dass sich derartiges nur in der Ferne abspielt, es passiert mitten unter uns, und zwar kontinuierlich.

Natürlich kann kein Gesetz alleine derartige Taten ausschließen, aber es macht sie weniger wahrscheinlich. Im Grunde ist diese Form von Innenpolitik nichts anderes als kluges Risikomanagement: Wir wollen versuchen, das statistische Risiko solcher Vorkommnisse zu minimieren. Daher ist auch der Eingriff in die Freiheit von Waffenbesitzern an dieser Stelle völlig legitim. Zudem spricht nicht nur Sachpolitik für restriktivere Waffengesetze im Land, sondern es hat auch ein symbolpolitisches Element: Eine Gesellschaft, die Waffen im Privatbesitz toleriert, toleriert in letzter Konsequenz auch die Risiken, die davon asugehen. Ein völlig falsches Signal, das mit dem Arguemnt der Freiheit nicht zu rechtfertigen ist!


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11Jan

Goll gibt eine seiner Waffen ab

Soso, der Westernminister gibt also eine seiner beiden Waffen ab. Die andere allerdings will er behalten. Da stellt sich doch sofort die Frage, warum er dann eine Waffe abgibt??? Ich persönlich glaube, dass die Waffe einfach kaputt ist und er sie loswerden wollte.
Denn aus Überzeugung kann Goll nicht gehandelt haben, sonst hätte er beide Waffen abgegeben. Vielleicht hat er aber auch einfach nur gemerkt, dass er nicht gleichzeitig Motorrad fahren und beide Waffen zücken kann…
Richtig Vorbild ist der Westernminister dadurch nicht. Eher ein Halb-Vorbild. Nun, da passt er ja dann zu seiner Partei. Die ist im Moment ja auch nur eine Halb-partei…
Aber im Ernst. Wenn Goll wirklich glaubwürdig sein will, muss er beide Waffen abgeben. Alles andere ist nur eine pro-forma Angelegenheit, die dem anstehenden Wahlkampf geschuldet ist.


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24Sep

Die Amoktat von Lörrach und das Waffenrecht

Die erschütternde Amoktat von Lörrach ist für uns Anlass, das geltende Waffenrecht und alle damit zusammenhängende Regelungen gründlich und kritisch zu überprüfen. Nach dem zweiten Amoklauf binnen achtzehn Monaten in Baden-Württemberg haben Landesregierung und Landtag eine besondere Verpflichtung, die Gefährdung von Menschen durch Waffen in Privatbesitz einzudämmen. Denn eins ist immer gleich: die Täter gelangen problemlos an Waffen.

Auch jetzt darf man Sportschützen nicht unter Generalverdacht stellen, allerdings muss die Frage dringend geklärt werden, wie lange sich unsere Gesellschaft noch die Aufbewahrung von Waffen und Munition aller Art und in unbegrenzter Anzahl in Privatwohnungen noch leisten will. Hier halten wir Änderungen für unerlässlich. Waffen müssen Schritt für Schritt aus Privatwohnungen verbannt werden!

Als Sofortmaßnahme fordern wir deswegen eine getrennte Aufbewahrung von Waffen und Munition. Das ist für Sportschützen keine unzumutbare Belastung.
Dass Sport- und andere Waffen aus Privaträumen nicht sofort verbannt werden können, ist klar, denn zuerst müssen ja sichere Unterbringungsmöglichkeiten z.B. bei den diversen Vereinen geschaffen werden. Aber wer es mit Konsequenzen ernst meint, muss das jetzt anpacken und mit einer Übergangsfrist anstreben. Wir wollen dabei die Sportschützenvereine noch mehr in die Pflicht nehmen.

Die Lörracher Amoktat hat außerdem zahlreiche Fragen aufgeworfen, die dringend geklärt werden müssen. Es gibt erhebliche Zweifel an der bisherigen Feststellung, dass die Amoktäterin ihre Waffen tatsächlich rechtmäßig besessen haben soll. Insbesondere muss konkret die Tätigkeiten der Unteren Waffenbehörde im Landratsamt Lörrach überprüft werden. Es ist inzwischen bekannt, dass diese im Jahr 2009 sowohl die Eignung als auch die Aufbewahrung bei der Rechtsanwältin in zwei selbständigen Prüfvorgängen überprüft hat. Beides ist wohl nur auf dem schriftlichen Wege erfolgt. Das Landratsamt hat 2009 eine Eignungsprüfung bei der Frau durchgeführt. Dabei wurde offensichtlich nicht von der Möglichkeit des Waffengesetzes Gebrauch gemacht, neben der Eignung auch das Fortbestehen des Bedürfnisses zum Waffenbesitz zu überprüfen. Die Frage muss beantwortet werden, warum das unterlassen wurde. Wir forderten deswegen von der Landesregierung umfassende Aufklärung aller Umstände der Amoktat und werden neuerliche parlamentarische Initiativen zur Einschränkung des Waffenbesitzes anstreben.


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29Apr

Landesregierung unter Waffen?

Nach der jüngsten Aussage von Justizminister Goll, er besitze zwei Waffen, haken wir mit einem Antrag ein wenig nach. Denn die Aussage des Ministers ist ja schon erstaunlich. Es ist immerhin Goll, der auf angemessenen Personenschutz verzichtet und sich damit auch immer wieder brüstet. Andererseits begründet er den privaten Waffenbesitz gerade damit, zu einer gefährdeten Zielgruppe zu gehören…. Es kann doch nicht sein, dass der Justizminister einerseits auf den angemessenen Personenschutz verzichtet und andererseits der Waffenbesitz unter anderem mit der Tatsache begründet wird, der Justizminister sei eine gefährdete Person. Wir sind ja schließlich nicht im Wilden Westen, sondern in einem Rechtsstaat, in dem die Polizei für Schutz und Ordnung zuständig ist.

Deswegen wollen wir jetzt mit einem frisch eingereichten Antrag schon wissen, ob denn der Herr Minister von den zuständigen Waffenbehörden auch überprüft wurde und ob es Beanstandungen bezüglich der Aufbewahrung der Waffen gab. Außerdem soll die Landesregierung uns mal sagen, wie der Innenminister reagiert hat, der schließlich verlautbaren hat lassen, dass jede abgegebene Waffen ein Stückchen mehr Sicherheit sei. Und schließlich: Vielleicht gibt es ja eine dienstliche Anweisung, dass Minister eine Waffe führen müssen? Könnte schließlich sein… bei dieser Landesregierung ist man sich inzwischen nicht mehr so sicher. Manchmal schießen die schließlich auch mit Kanonen auf Spatzen…

Mein Sinn für Humor hört aber an der Stelle auf, an der ein Mitglied der Landesregierung seiner Vorbildfunktion nicht nur nicht gerecht wird, sondern diese sogar mit solch einer lächerlichen Argumentation konterkariert. Da setzen wir uns – parteiübergreifend – im Sonderausschuss fast ein Jahr lang dafür ein, dass das Thema Waffenkontrollen auf die Tagesordnung kommt, da fordern wir die Bevölkerung auf, ihre Waffen im Rahmen einer Waffenamnestie abzugeben – mit großem Erfolg – nur, damit sich dann der Justizminister hinstellt und sich damit brüstet zu Hause zwei Waffen liegen zu haben? Nein, da ist auch mein Sinn für Humor zur Gänze ausgeschöpft.

Deswegen Herr Minister: Seien Sie Vorbild und geben Sie Ihre Waffen ab.


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31Mrz

Aus Winnenden nichts gelernt – Waffenschau in Sinsheim

Vom 26.-28.-3.2010 fand – nach Ablauf der sog. „Schamfrist wegen Winnenden“ zum ersten Mal seit 2008 wieder die „Internationale Waffenbörse“ (IWB) an ihrem neuen Standort, der Messe Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) statt. Im letzten Jahr war die IWB im Mittleren Neckarraum nicht mehr durchsetzbar und wurde nach der Absage der Messe Stuttgart auch in Sindelfingen untersagt. Öffentliche Waffenschauen, bei denen es alles zu kaufen gibt, was das Herz begehrt, werden also wieder genehmigt. Offensichtlich ist es mit der Bereitschaft dieser Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden nicht sehr weit her, nachhaltige Konsequenzen aus einer wesentlichen Erkenntnis über die Ursachen von Amokläufen zu ziehen und die leichte Verfügbarkeit von Waffen, auch großkalibriger Faustfeuerwaffen, deutlich einzuschränken. Insbesondere Kinder und Jugendliche sollen nicht der vermeintlichen Faszination von Waffen wehrlos ausgesetzt werden.

Das krasse Gegenteil passierte aber in Sinsheim. Nachdem es in den letzten Jahren wenigstens Standard war, dass Kinder und Jugendliche zu Waffenmessen keinen Zutritt haben, wurde auch das über Bord geworfen.Der Veranstalter der IWB, warb bezeichnenderweise mit dem Slogan „eine Veranstaltung nicht nur für Sammler und Schützen, sondern für die ganze Familie.“ Die Waffenbörse fand „passend“ in direkter Verbindung mit einer Sammlerausstellung statt, deren Kern eine Spielwarenschau war. Für beide Schauen gab es günstige Familienkarten. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, die IWB und alle anderen öffentlichen Waffenschauen zu untersagen.


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01Mrz

Innenministerium klammert bei landesweiter Überprüfung von Waffenbesitzern Sportschützen und Jäger aus

Die Landesregierung geht bei den Waffenkontrollen im Land offensichtlich mit unterschiedlichen Maßstäben vor. Bei den unangemeldeten Kontrollen im Oktober 2009 wurden Sportschützen und Jäger von vorneherein ausgenommen. Das ist mit der vom Gesetz geforderten Gleichbehandlung nicht zu vereinbaren.“

Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen und in Folge des neuen Waffenrechts des Bundes hatte das baden-württembergische Innenministerium im Oktober 2009 angeordnet, landesweit alle Waffenbesitzer auf die ordnungsgemäße Aufbewahrung ihrer Waffen hin zu überprüfen. Die Vorlage des entsprechenden Nachweises musste von den Betroffenen bis Ende Oktober 2009 erbracht werden. Die im Waffengesetz vorgesehenen verdachtsabhängigen Kontrollen wurden bei dieser landesweiten Aktion dann bei denjenigen Waffenbesitzern durchgeführt, die bis zum Stichtag keine Nachweise über die Aufbewahrung ihrer Waffen vorgelegt hatten. Eine ganze Reihe von kommunalen Waffenbehörden hatte für diese Rückmeldung spätere Fristen eingeräumt. Um auch denen die Teilnahme an der ersten landesweiten Überprüfung seit etlichen Jahren zu ermöglichen, hatte das Innenministerium zusätzlich angeordnet, unangekündigte Kontrollen von Waffenbesitzern durchzuführen.

In ihrer Stellungnahme auf einen Grünen-Antrag muss die Landesregierung nun einräumen, dass bei den unangekündigten Kontrollen Sportschützen und Jägern ausdrücklich ausgenommen wurden. Das aber geht auf keinen Fall. Es kann keine Waffenkontrollen 1. und 2. Klasse geben. Tatsächlich waren von den unangekündigten Hausbesuchen nur Besitzer von geerbten oder von alten Waffen betroffen, sowie Waffen- und Munitionssammler. Das kann natürlich nicht angehen. Nur die strikte Gleichbehandlung aller Waffenbesitzer wird die neuen Kontrollen mit den erweiterten Befugnissen erfolgreich machen und die nötige Akzeptanz verschaffen.

Die Stellungnahme der Landesregierung macht weiter deutlich, dass die Landesregierung sich beim Thema Waffenbesitz immer noch „im Blindflug“ befindet.
Es liegen keine Angaben vor, in wie vielen Fällen Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften festgestellt wurden. Landesregierung und Waffenbehörden wissen noch nicht einmal, über wie viele Waffen jeder einzelne Waffenbesitzer verfügt. Die Grünen sehen sich in ihrer Forderung bestätigt, die Einführung eines landesweiten elektronischen Waffenregisters zu beschleunigen.


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17Feb

Die Ahnungslosigkeit der Regierung macht Waffenregister zwingend

Während der dreimonatigen Waffenamnestie im Land sind mehr als 53.000 Waffen zurückgegeben worden. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf einen Antrag von uns. Im Zeitraum 25.07. bis 31.12.2009 wurden bei den Waffenbehörden des Landes exakt 53.205 Waffen abgegeben, darunter 46.188 legale und 7.017 illegale Waffen.
Diese Zahlen sind ein klarer Beleg für den Erfolg der Amnestie und die gestiegene Sensibilität der Bevölkerung, insbesondere in Folge der breiten gesellschaftlichen Diskussionen nach dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen. Es spricht alles dafür, im Laufe des Jahres eine neue Amnestieregelung auf den Weg zu bringen, um die privaten Waffenbestände weiter zu reduzieren. Es ist völlig unverständlich, dass die Landesregierung dies in ihrer Stellungnahme ablehne. Hier wird eine große Chance vertan, für mehr Sicherheit zu sorgen. Wir fordern daher eine Neuauflage der Amnestieregelung.

Bezeichnend ist die Ahnungslosigkeit von Regierung und Behörden über Waffen und ihre Besitzer im Land. Jede Nische in unserer Gesellschaft ist statistisch erforscht, bei den Waffen aber herrscht Schweigen. Das wird aus der Regierungsantwort erneut deutlich. Ein besonders Interesse an größeren Erkenntnissen über den Waffenbesitz, insbesondere bei illegalen Waffen, hat die Landesregierung bei der Amnestieregelung nicht gezeigt, Vorgaben hat es nicht gegeben. Sie kann nun nicht einmal über die Zahl der abgegebenen Kriegswaffen wie Maschinenpistolen Angaben machen.

Wir brauchen Licht im Dunkel der vielen tausend Waffenarsenale im Land. Das elektronische nationale Waffenregister duldet keinen Aufschub mehr. Seine Einführung muss auf 2011 vorgezogen werden. Hamburg hat es vorgemacht, Baden-Württemberg stochert hingegen bei der Zahl der Waffen in Privatbesitz und noch mehr bei illegalen Waffen im Nebel herum.


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09Nov

Stichproben sprechen klare Sprache – Waffenkontrollen sind zwingend notwendig

Wer will, dass es vermehrt verdachtsunabhängige und regelmäßige Kontrollen der Aufbewahrung von Waffen in baden-württembergischen Privatwohnungen gibt und damit neue Aufgaben auf die Waffenbehörden der Kommunen überträgt, muss für deren Finanzierung sorgen, kritisiert die grüne Landtagsfraktion das derzeitige Geschachere um die durch die Kontrollen erheblich steigenden Kosten der Waffenbehörden in den Stadt-und Landkreisen. Die Umsetzung des neuen Waffenrechts hatte endlich mit der Aufforderung des Innenministeriums an alle Waffenbehörden im Land begonnen, in der letzten Oktoberwoche unangemeldete Kontrollen in Privatwohnungen durchzuführen. Die Bilanz dieser Stichproben zeigt nun den dringenden Handlungsbedarf und die eindeutige Berechtigung für verschärfte Kontrollen. In über 50% der kontrollierten Fälle (576 von 1.073 im ganzen Land!) gab es Beanstandungen. In erster Linie entsprachen die Waffenschränke nicht den Vorschriften oder waren schlicht nicht vorhanden. Waffenkontrolleure berichteten aber auch von Fällen, in denen Waffen und Munition für jedermann zugänglich in den Wohnungen herumlagen. Winnenden hat offensichtlich nicht lange als Warnung gewirkt. Von jedem Waffenbesitzer muss aber jetzt ein Beitrag zu mehr Sicherheit gefordert werden. Um die Überprüfung der Aufbewahrung von Waffen und damit den Gesetzesvollzug zu gewährleisten, fordern Die Grünen vom Innenminister klare Signale. Entweder gibt es Mittel für die Kommunen, damit deren Waffenbehörden qualifiziertes Personal beschäftigen und auch fortbilden können, oder es wird eine eindeutige Rechtsgrundlage für das Erheben von Gebühren für Waffenkontrollen geschaffen. Dann nämlich können die Kommunen diese Aufgaben selbst sachgerecht finanzieren. Vor dieser Verantwortung aber drücke sich der Innenminister bisher. Alle Kommunen und die kommunalen Landesverbände haben zwischenzeitlich ihren personellen Bedarf offen gelegt. Wer zu recht keine Minijobber bei der Waffenkontrolle will, der muss jetzt handeln, sonst ist die Kritik an Waffenbehörden, die Teilzeitstellen ausschreiben, pure Heuchelei. Die Grünen fordern in diesem Zusammenhang auch eine Verlängerung der Amnestieregelung für die straffreie Rückgabe illegaler Waffen über den 31. Dezember hinaus. Jede Waffe, die auf diesem Wege eingezogen wird, ist ein Beitrag zu mehr Sicherheit. Allerdings muss es beim strikten Verkaufsverbot von eingezogenen Waffen für die Kommunen bleiben! Die Waffen sollen zu Pflugscharen werden!


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13Mrz

Nach Winnenden

Wir Grüne waren und sind gut beraten, uns seit Mittwoch nicht in den vielstimmigen Chor derer einzumischen, die 2 Stunden nach dem Amoklauf bereits wussten, wie die Lösungen aussehen. Diese „Klugscheißerei„ ist mir extrem zuwider. Taten wie die in Winnenden zeigen uns jenseits der sterilen Aufgeregtheit des Nachrichtenmarktes in Wirklichkeit unsere Grenzen auf, derartige Handlungen von Menschen überhaupt verstehen zu können.
Gründlich nachdenken und abwägen und dabei keine Tabus mehr zulassen, darum wird es aber dann ab den nächsten Tagen gehen.Mich irritiert dabei ebenso die Unbeirrbarkeit von Elternbeiräten, dass es nur am dreigliedrigen Schulsystem liegt (warum gab es dann im PISA-Siegerland Finnland auch einen schrecklichen Amoklauf?), wie das sofortige Vorpreschen der CDU mit der ganzen Phalanx ihrer Innenminister, deren Hauptbotschaft ist: Das Waffenrecht darf nun auf keinen Fall verschärft werden.
Nicht nur wir sehen es als wichtige Voraussetzung an, dass so weit wie nur irgend möglich die genauen Umstände der Tat und ihrer furchtbaren Folgen aufgeklärt werden.
Und dann sollten wir in Ruhe die ganze Bandbreite diskutieren. Und das gründlich.
Es geht dabei zentral und unausweichlich um eine neue Kultur des Sich-Umeinander-Kümmerns. Es geht um die Notwendigkeit, dass den Schülerinnen und Schülern mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Es geht um die Frage, ob unsere individuelle Förderung und Betreuung ausreicht, ob wir bereits in der Lage sind, verdeckte Signale von SchülerInnen mit Problemen tatsächlich zu erkennen. Es geht um die Frage, was brauchen wir konkret? Vor allem zur Verbesserung der Betreuung. Sind SchulpsychologInnen und SchulsozialarbeiterInnen, die einmal pro Woche in der Schule sind, tatsächlich der Schlüssel für bessere Betreuung? Oder müssen es nicht einfach mehr LehrerInnen sein, muss nicht mit allem Ernst um eine neue Kultur des Vertrauens zwischen SchülerInnen und LehrerInnen gerungen werden?
Und wir brauchen eine nüchterne Diskussion über sonstige Konsequenzen. Dabei ist natürlich auch zu prüfen, ob und wie die Kontrolle der bestehenden Waffengesetze verbessert werden kann und ob weitere Verschärfungen des Waffengesetzes notwendig sind. Warum gehört es zur individuellen Freiheit eines Sportschützen oder Jägers, eine Zahl X scharfer Waffen und Munition in unbegrenzter Höhe zu Hause aufbewahren zu dürfen?
Das sind nur einige der bohrenden Fragen, die anstehen. Und ich fände es gut, wenn wir gerade vor Ort da eine gute und konstruktive Rolle spielen. Dazu sind gerade Eure Beiträge und Eure unterschiedliche Lebenserfahrungen erwünscht und sie werden sehr stark gebraucht! Mischt Euch bitte ein!


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