Wenn das Bundesverfassungsgericht seiner bisherigen Rechtssprechung weiter folgt, wird das baden-württembergische Polizeigesetz im Frühjahr novelliert werden müssen. Das wird anlässlich der mündlichen Verhandlung über die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte mit 35.000 Beschwerdeführern, zu denen auch ich selbst zähle, ganz deutlich.
Denn auf die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung setzt insbesondere Innenminister Rech mit seinem Polizeigesetz vom November 2008. Wir hatten das Polizeigesetz abgelehnt und schon zum damaligen Zeitpunkt die Verfassungsmäßigkeit der Novelle bezweifelt. Klar ist, dass die bisherige Aussetzung der entsprechenden Passagen im Landespolizeigesetz bis zur Urteilsverkündung weiterbestehen müssen.
Seit Anfang 2008 werden sämtliche Telekommunikations- und Standortdaten zwangsweise sechs Monate lang auf Vorrat gespeichert – ohne Verdacht und Anlass, nur um sie bei Bedarf zur Strafverfolgung verwenden zu können. Die zahlreichen Missbrauchsfälle bei der Telekom in diesem Jahr haben gezeigt, was alles möglich ist.
Auch wenn es „nur“ um die Speicherung von Verbindungsdaten geht, so werden doch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation möglich. Dies stellt eine Bedrohung der freien Kommunikation und Privatsphäre aber auch von Berufsgeheimnissen und Pressefreiheit dar. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger werden so unter Generalverdacht gestellt.
Wir vertrauen erneut auf die Urteilskraft der Verfassungsrichter, die bereits im Eilverfahren am 11. März 2008 die Nutzung des Gesetzes drastisch eingeschränkt hatten: Die Vorratsdaten dürfen seitdem – anders als es das Gesetz erlaubt – nur noch zur Ermittlung und Aufklärung besonders schwerer Straftaten verwendet werden.

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