Die gute Nachricht lautet: die Bundesrepublik hat einen Problemfall weniger. Aus dem Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung wurde heute der Ex-Arbeitsminister. (Man stelle sich vor Jung wäre mitten in der Wirtschaftskrise weiter an dieser zentrallen Stelle geblieben. Mal sehen, obs es auch diesmal wieder bei schwarz-gelb wieder Stellenbesetzungen ohne Sachkunde gibt…)
Die schlechte Nachricht: die Bundesregierung hat ein Problem mehr, denn in Bezug auf die Bombardierung der Tanklaster in Kunduz Anfang September wurden Öffentlichkeit, Parlament und Staatsanwaltschaft die Wahrheit vorenthalten.
Minister Jung hatte in seiner Dienstzeit das BMVg niemals im Griff. Insofern ist sein Rücktritt überfällig. Es ist eher verwunderlich, dass der „Pattex-Minister“ (so der SPIEGEL) erst heute Mittag begriffen hat, dass es vorbei ist. Nach den Veröffentlichungen in der Bild-Zeitung, nachdem bereits am Abend der Bombardierung dem Ministerium Berichte über zivile Opfer vorlagen, hat Jung gestern Abend in einer blamablen Erklärung vor dem Bundestag noch versucht, seine Unschuld zu beteuern. Sinngemäß: er sei komplett ahnungslos gewesen, deswegen hätte er nie die Unwahrheit gesagt. Im Verteidigungsausschuss wurden dann heute klar: es gab reihenweise Dokumente im Verteidigungsministerium, die schon früh zivile Opfer durch die Bombadierung belegt hatten.
Hallo Herr Minister, war da jemals jemand zu hause? Die Bundeswehr ordnet eine Bombardierung an, es gab bis zu 142 Toten, und es schien nicht zu interessieren? Wie wäre es sonst zu verstehen, dass es der Minister scheinbar nicht als notwendig ansah, sich alle Fakten und Informationen zu dem Vorfall persönlich vorlegen zu lassen. Er gab Dokumente an die ISAF frei, ohne sich darum zu kümmern, was denn eigentlich drin steht. Dieser Minister hat nie ein Ministerium geführt, er hat höchstens den Ministersessel warmgehalten.
Verteidigungsminister zu Guttenberg hat sich mit dem Rauswurf von Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert eine kurze Atempause verschafft. Wir sind nun gespannt, wie der die Vorfälle um die Bombardierung jetzt neu bewerten will. Es wird interessant zu verfolgen, ob zu Guttenberg sich von einem seiner bisherigen Position klammheimlich distanzieren will: seiner Erklärung bei dem Angriff hätte es Verfahrensfehler gegeben, aber auch ohne die hätte eine Bombardierung stattfinden müssen. Das ist auch schon durch den Nato-Bericht nicht gedeckt, den er kannte.
Wir fordern weiterhin, dass sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss einsetzt. Minister Jung hat versagt und nun endlich die politische Verantwortung übernommen. Wie es dazu kommen konnte, dass in einer so wichtigen Frage Parlament und auch Staatsanwaltschaft nicht ordnungsgemäß informiert wurden, muss jetzt aufgeklärt werden.
(erscheint auch bei: www.bondestag.de)
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