Der Beratungsbedarf ist groß: Durch Maßnahmen wie die Wohngeldkürzung wird das schwarz-gelbe Sparpaket, das schon in seiner ursprünglichen Konzeption die Schwächsten einseitig belastet, noch unsozialer. Die Bundesregierung legt mit dem Entwurf auch die Axt an die Ökologisierung der Wirtschaft. Diese falsche Konsolidierungspolitik hat keine Zukunftsrendite.

Wieder einmal muss konstatiert werden: Die Bundesregierung hat eine große Chance vertan. Gerade angesichts des weiterhin gigantischen Defizits muss Haushaltspolitik jetzt den Anspruch nachhaltiger Konsolidierung erfüllen. In dieser Hinsicht hat die Bundesregierung völlig versagt. Ökologisch schädliche Subventionen bleiben fast völlig unangetastet – nur bei Ausnahmen bei der Ökosteuer will die Regierung ein wenig nachsteuern und Ausnahmen abbauen.

Soziale Schieflage der Sparbeschlüsse
Die vom Grundgesetz vorgegeben Konsolidierungsleistungen (Schuldenbremse) erbringt die Bundesregierung zum weit überwiegenden Teil im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Obwohl die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung zur Verlängerung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes der Bundesagentur für Arbeit (BA) Milliardenlasten politisch auferlegt hat, wird das erwartete Defizit bei der BA in Höhe von 6,6 Milliarden Euro nur noch durch ein Darlehen des Bundes ausgeglichen. Auch im Jahr 2012 wird bei der BA ein milliardenschweres Defizit erwartet. Wie die BA die Rückzahlung leisten soll, ist völlig unklar. Eine Beitragserhöhung bleibt zu befürchten, die vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen überproportional belasten würde. Auch hat die Bundesregierung bisher kein Konzept, wie die Lebenssituation von Kindern, die in den ärmsten Haushalten leben, verbessert werden. In den Haushalt werden lediglich (in Form einer „globalen Mehrausgabe“) Mittel in Höhe von 480 Millionen Euro eingestellt – die Hälfte des Betrages, den die schwarz-gelbe Koalition für Hoteliers in Form einer Steuersubvention aufbrachte.

Für die Wiedereingliederung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern kürzt die Bundesregierung die Mittel um 1,5 Mrd. Euro (13 %). Der Kabinettsentwurf macht deutlich, dass die dringend gebotene Erhöhung der Regelleistungen für Hartz-IV-Empfänger auf 420 Euro, die in einer transparenten und nachvollziehbaren Berechnung vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als notwendig zur Teilhabe errechnet wurden, von dieser Bundesregierung nicht umgesetzt wird. Offenbar wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen ignoriert. Durch die Abschaffung der Beitragszahlung des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung verschiebt der Bund die Belastungen auf die Kommunen als Träger der Grundsicherung. Außerdem wird die Rentenversicherung durch Mehrausgaben von 0,6 Mrd. € pro Jahr belastet, die durch die beschlossene Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung entsteht. Dadurch schmilzt die Reserve und eine Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge verschiebt sich weiter. Die schwarz-gelbe Koalition erhöht also alle Bereiche der Lohnnebenkosten. So schnell wird Mehr zu Weniger Netto.

Falsch Gespart: Zukunftsinvestitionen für den Klimaschutz werden gekürzt
Bei notwendigen Zukunftsinvestitionen im Bereich von ökologischer Wirtschaftspolitik kürzt die Bundesregierung heftig: Im Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 wird eine deutliche Absenkung bei der Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien angekündigt. Die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen sind von großer Bedeutung für mittelständische Betriebe, nicht zuletzt in Baden-Württemberg. Auch das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau sind wichtige Bausteine. Auch beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm reduziert die schwarz-gelbe Bundesregierung die geplanten Ansätze radikal um die Hälfte. Damit handelt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch wirtschaftspolitisch falsch: Jeder Euro, der hier aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, mobilisiert noch mal sieben bis acht Euro an privaten Investitionen und kurbelt damit die Wirtschaft vor Ort an. So werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert. Die Regierung verweigert sich wider besseren Wissens einer intelligenten Klimapolitik, die auch noch wirtschaftsförderlich ist. Wer im eigenen Land die Programme gegen den Klimawandel stoppt, kann auch international nicht glaubwürdig für mehr Klimaschutz streiten.
Durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen hätte die Bundesregierung gleichzeitig einen Beitrag zum Schutz der Umwelt und der Sanierung des Haushalts leisten können. Das Umweltbundesamt hat den Umfang umweltschädlicher Subventionen auf Einnahmen- und Ausgabenseite im Bundeshaushalt auf jährlich mindestens 48 Milliarden Euro geschätzt. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Subventionsabbau im Umfang von 2,5 Mrd. € bleiben weit hinter den tatsächlichen Möglichkeiten zurück. Die Brennelementesteuer greift mit 2,3 Milliarden € nur einen kleinen Teil der Windfall Profite der Energieerzeuger ab, die durch die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke entstehen.

Mit diesem Haushalt versagt die Bundesregierung vor der zentralen Aufgabe, unser Land sozial und ökologisch zu modernisieren. Wir werden in den Beratungen im Bundestag deutlich machen, welche Alternativen es gibt und was eigentlich getan werden müsste.

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Neben konsequentem Subventionsabbau müssen Krisengewinnler und die Vermögenden zur Kasse gebeten werden. Der Spitzensteuersatz muss nach oben und wir brauchen eine Vermögensabgabe. Auch unnötige Förderprogramme im Wirtschaftsetat müssen abgebaut werden. Auf all dies hat sich die schwarz-gelbe Koalition nicht herangewagt. Das Paket spart weitgehend bei den Schwachen. Sparpolitik muss aber alle mit ins Boot nehmen, wenn sie erfolgreich sein soll. Und Sparpolitik muss ebenso als Chance verstanden werden, Zukunft neu zu gestalten, also nicht zukunftsfähiges Wirtschaften zu beenden.“

Zu den Maßnahmen im Einzelnen:

Die Koalition verkauft ihr Paket als gleichmäßige Belastung von Wirtschaft und Sozialsystem. Betrachtet man die Konsolidierung im Bereich der Unternehmen genauer, so wird deutlich, dass bis auf die „ökologische Luftverkehrsabgabe“ keinerlei Belastungen der Unternehmen erfolgen. Im Gegenteil: Durch die Laufzeitverlängerung für die Atomenergiewirtschaft kann diese beträchtliche anstrengungslose Gewinne, deutlich über den vereinbarten Steuerabführungen in Höhe von 2,3 Mrd. € erwirtschaften. Dass die Bundesregierung Mitnahmeeffekte bei den Energiesteuervergünstigungen einschränken will und dies als Sparerfolg verkauft, ist geradezu grotesk. Der Abbau von Mitnahmeeffekten ist selbstverständlich.
Die Bahndividende in Höhe von 0,5 Mrd. € ist lediglich eine Luftbuchung zwischen einem staatseigenem Unternehmen und seinem Eigentümer.

Die Kürzungen im Sozialbereich sind erheblich und wachsen bis 2014 auf 10,9 Mrd. € pro Jahr auf!
Trotz der Krisenfolgen auf dem Arbeitsmarkt spart die schwarz-gelbe Koalition auf dem Rücken der Arbeitslosen durch Kürzungen bei aktiver Arbeitsmarktpolitik (Eingliederungsmaßnahmen) Beträge in Höhe von 16 Mrd. €.

Am deutlichsten zeigt sich die Schieflage beim Elterngeld. ALG-II-Bezieher werden durch den vollständigen Wegfall des Elterngelds mit 400 Mio. € p.a. belastet, während das Gros der Eltergeldempfänger nur auf 2% des Anspruches verzichten muss. Dies summiert sich gerade auf 200 Mio. € p.a. Bestverdienende werden überhaupt nicht belastet.

Die Reform der Streitkräfte, welche ab 2013 2 Mrd. € p.a. Einsparung bringen soll, bleibt im Vagen.

Des Weiteren rechnet die Bundesregierung mit Konsolidierung im Verwaltungsbereich in Höhe von 2,3 Mrd. € in 2011. Hier wird lediglich eine Sparbüchse geknackt, da erhebliche Effizienzpotentiale ohnehin grundsätzlich vorhanden sind.

Trotz dieser gravierenden inhaltlichen Schwächen verzichtet die Koalition auch jetzt wieder nicht auf Buchungstricks. Besonders auffällig ist eine Globale Minderausgabe in Höhe von 5,6 Mrd. € in 2014, die Koalition weiß also schlichtweg noch nicht, wo dieses Geld herkommen soll.

Bei der BA wird ein weiterer Schattenhaushalt eröffnet, da die BA die Möglichkeit der eigenen Kreditaufnahme erhält. Diese Entscheidung bedeutet Beitragserhöhung bzw. Verschuldung in naher Zukunft. Hier findet nur vordergründig Sparen statt. In Wirklichkeit werden Belastungen auf Beitragszahler und künftige Beitragszahler verschoben. Eine Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ist zu erwarten.
Geradezu kurios ist die Mitberechnung der durch die Sparmaßnahmen erzielten reduzierten Zinslasten in den kommenden Jahren in das Sparpaket als solches.

Durch die Abschaffung des Zuschusses zur Rentenversicherung für ALG-II-Bezieher werden diese bei längerer Arbeitslosigkeit zur Grundsicherung im Alter gedrängt. Im Prinzip ist die Einsparung im Bundeshaushalt heute die Belastung der Grundsicherungsträger oder der Rentenversicherung von morgen. Auch hier keine Spur von Generationengerechtigkeit.

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Um was muss es jetzt gehen: Auch in der Haushalts- und Finanzpolitik muss das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung gelten. Dies muss sich konkret in der Ausgaben- und Einnahmenstruktur des Bundeshaushalts widerspiegeln. Wichtige Zukunftsaufgaben müssen finanziert werden, gleichzeitig aber müssen die Gesamtausgaben maßvoll bleiben. Das Ziel grüner Politik ist es, genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, zukünftigen Generationen durch Bildung Teilhabegerechtigkeit sicherzustellen.
Eine nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet aber auch, dass wir den kommenden Generationen einen ausreichenden finanziellen Gestaltungsspielraum vererben. Qualitative Konsolidierung ist auch in Krisenzeiten möglich und nötig. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verpflichtet uns, die Chance für den notwendigen, tiefgreifenden Strukturwandel jetzt zu nutzen. Von der aktuellen Rekordverschuldung Stück für Stück herunter zu kommen wird ein Kraftakt für Politik und Gesellschaft. Dieser wird nur gelingen, wenn es auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite deutliche Entlastungen für die öffentlichen Haushalte gelingen. Um gezielte Einnahmeverbesserungen, z. B. durch eine Erhöhung der Spitzensteuersätze von 42 auf 45 % u.a., wird man dabei nicht herumkommen. Ebenso wird man ehrlich über einen weiteren Beitrag von starken Schultern durch eine einmalige Vermögensabgabe sprechen müssen. Das ist vielleicht nicht populär, aber mE im Anbetracht der Lage unumgänglich, um noch Handlungsspielräume für notwendige Investitionen halten zu können.

Wenn man die bisherigen Vorschläge aus der Koalition betrachtet, bekommt man den Eindruck, Konsolidierung sei nur auf Kosten der Schwächsten möglich. Deutschland braucht aber eine qualitative Konsolidierung, die den sozialen Zusammenhalt und die Zukunftsinvestitionen im Blick hat. Wir müssen uns darauf konzentrieren, was wirklich in der Krise die Volkswirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Daher gibt es in der Struktur des Bundeshaushalts vor allem bei Subventionen und Ausgabeneinsparungen Möglichkeiten, eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Die hier näher beschriebenen Vorschläge sind nicht als vollständiges Konzept zu verstehen, sondern als kurzfristig umsetzbaren Einstieg in die Herkulesaufgabe der Haushaltssanierung. Und als bewusstes Kontrastprogramm zu den bislang eher konfusen Vorschlägen der Koalition.

Subventionensabbau
Wir müssen mit dem gezielten Abbau ökologisch schädlicher Subventionen beginnen. So würde eine doppelte Rendite entstehen: fiskalische Konsolidierung, ökologischer Impuls für die Wirtschaft und Vermeidung von Folgekosten durch Umweltschäden und Klimaveränderung. Umweltschädliche Subventionen machen nach einer Berechnung des Umweltbundesamtes auf Einnahme- und Ausgabeseite im Bundeshaushalt jährlich rund 42 Milliarden Euro aus. Dieser ökologische und ökonomische Unsinn muss in einer Zeit der Haushaltskrise und Klimakrise dringend angegangen werden.
Steuerausnahmen und Abgabenbefreiung darf es für umweltschädliches Verhalten nicht mehr geben – die Preise müssen ökologisch gerecht die externen Effekte des Wirtschaftens abbilden. Die Steuerfreiheit für Flugbenzin muss daher wie die Ausnahmen für die Ökosteuer abgeschafft werden. Spritschluckende, große Dienstwagen dürfen nicht weiter steuerlich subventioniert werden. Kurzfristig kann so ein jährliches Entlastungspotential von über 12 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt gehoben werden. Mittel- und langfristig kann die Entlastung für den Bundeshaushalt, wie die Berechnung des Umweltbundesamtes zeigt, noch weitaus höher liegen.

Subventionen gibt es durch zahlreiche Ausnahmen auch bei der Mehrwertsteuer. Die ermäßigte Mehrwertsteuer ist gerechtfertigt bei Gütern, die wie Lebensmittel zum täglichen Grundbedarf gehören. Politik muss eigene Fehler korrigieren und lobbygetriebene Ausnahmen zurücknehmen: Hotelübernachtungen, Bergbahnen, Schnittblumen, Überraschungseier, Rennpferde und andere Güter, die alle nicht zum täglichen Grundbedarf gehören, müssen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt werden – so können kurzfristig über 5 Milliarden Euro zur Schuldenreduzierung beigesteuert werden.

Aufgabenüberprüfung
Mit der Neugestaltung und Neuorganisation von Staatsverwaltung und Staatsaufgaben können wir weiteres Konsolidierungspotential für den Bundeshaushalt bergen. So können durch eine effiziente Strukturreform der Bundeswehr, die auch eine Verkleinerung bedeutet, Milliardenreserven für den Bundeshaushalt gehoben werden. Gleichzeitig kann die Bundeswehr dadurch entsprechend ihres veränderten Aufgabenprofils zielgenauer ausgerüstet werden. Auf die Beschaffung von Waffensystemen, die nicht den aktuellen Anforderungen entsprechen, müssen wir konsequent verzichten. Die Abkehr von einer rein industriepolitisch betriebenen Rüstungsbeschaffung könnte den Haushalt deutlich entlasten. Mit einer ehrlichen Strukturreform ließen sich mittelfristig 5 Milliarden Euro im Jahr sparen.

Ein weiteres Beispiel für notwendige Reformen bei der Konsolidierung ist eine effiziente, bundeseinheitliche Neuorganisation der Steuerverwaltung. Derzeit tragen die Länder die Personal- und Sachkosten für die Steuererhebung, obwohl der Bund den größten Teil der Steuereinnahmen erhält. Aufgrund dieses Fehlanreizes finden zu wenig Steuerprüfungen statt, gerade bei Einkommensmillionären und Betrieben. Durch eine Umstellung auf eine Bundesverwaltung der Steuererhebung, könnten ohne Schaffung eines einzigen neuen Steuergesetzes die bestehenden Steuerregelungen umgesetzt und nach Schätzung des Bundesrechnungshofes Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe für alle staatlichen Ebenen gesichert werden. Mit diesen Einnahmeverbesserungen könnten wir unsere Staatsfinanzen jetzt zukunftsfähig und generationengerechter gestalten.

Auch die staatliche Bürokratie muss sich dem Kraftakt stellen, der auf die öffentlichen Haushalte zukommt. Deshalb müssen neben allgemeinen Einsparungen bei den Verwaltungskosten auch von Beziehern höherer Einkommen ein Beitrag geleistet werden. Abgeordnete und höhere Beamte und Angestellte (ab 5000 Euro Bruttomonatseinkommen) müssen einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Ihre Bezüge müssen für fünf Jahre eingefroren werden. Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre sollten nicht länger zusätzlich Abgeordnetendiäten beziehen. Dies ist ein wichtiges Signal für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Ein weiteres wichtiges Signal liegt im Verzicht auf Prestigeprojekte, die sich der Bund nicht leisten kann. Beispiele gibt es in vielen Ministerien, so etwa bei Bau und Verkehr: Allein für den Schlossneubau in Berlin sind 440 Millionen Euro vorgesehen. Die verkehrlich unnütze, unterirdische Verlagerung des Stuttgarter Bahnhofs schlägt nach bisherigen, eher niedrig angesetzten Planungen für den Bund gar mit knapp 1,5 Milliarden Euro zu Buche.

Also: Der Bundeshaushalt ist kein Rasenplatz, bei dessen Konsolidierung man sich gemütlich auf den selbst fahrenden Rasenmäher setzen kann. Der Bundeshaushalt ist ein Blumenbeet, wo die Blumen geschützt und das Unkraut gejätet werden muss. Zugegeben, das ist harte Arbeit, aber dafür sind Regierungen und Parlamente da!

(erscheint auch auf www.bondestag.de)

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Aber das Problem einer ausufernden Staatsverschuldung beschränkt sich nicht auf die PIGS (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien): Auch der Index für die Risikoprämien der europäischen Staaten stieg diese Woche auf ein Rekordhoch. Dies zeigt die zunehmende Angst vor einem Staatsbankrott in einem Mitgliedsland der Europäischen Union, das katastrophale Auswirkungen auf das fragile Wachstum hätte, das wir im Moment feststellen können.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie dringend der Konsolidierungsbedarf auch beim deutschen Bundeshaushalt ist: Bereits 2009 hat Deutschland die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaketes verfehlt. Trotz wachsender Sorgen über die Entwicklung der Staatsfinanzen im Euroraum wird die Bundesregierung der EU aber keine konkreten Vorschläge vorlegen, wie sie die Kriterien des Stabilitätspakts wieder einhalten will. Das Bundesfinanzministerium geht einfach davon aus, das deutsche Defizit bis 2013 unter die Grenze von drei Prozent drücken zu können. Dies wird durch eine sehr optimistische Annahme der Wirtschaftsentwicklung unterlegt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaftsleistung in den Jahren 2011 bis 2013 real um je zwei Prozent wachsen wird. Steigen die Preise etwa um ein Prozent oder mehr, ist das nominale Wachstum entsprechend höher.

Damit wird ein gefährliches Kettenargument benutzt: Nur wenn wir wachsen, können unsere Staatsfinanzen stabilisiert werden. Demgegenüber steht eine harte Realität: Eine derart gute Konjunkturentwicklung war in den vergangenen 15 Jahren nur ganz selten zu beobachten. Und da war auch keine Weltwirtschaftskrise zu verkraften, die wir in dieser Form in der Bundesrepublik noch nie erlebt haben. Sollte das Wachstum pro Jahr auch nur einen halben Prozentpunkt unter den Erwartungen der Regierung liegen, würde Deutschland 2013 noch ein Defizit von vier Prozent des BIP verzeichnen und den Stabilitätspakt verletzen.

Erstaunlich ist: In der Mitteilung des Bundesfinanzministeriums an den Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) werden keine konkreten Angaben zu Einsparmöglichkeiten gemacht. Aber Schäubles Beamten rechnen fleißig: Die Defizitquote wird von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für 2010 auf unter drei Prozent im Jahr 2013 fallen.

Wie die Bundesregierung die dafür notwendigen Einsparungen von etwa zehn Milliarden Euro im Jahr erwirtschaften will, bleibt offen. Dafür muss auch Brüssel nach Nordrhein-Westfalen blicken. Denn vor der Landtagswahl in diesem Bundesland wird nicht mehr regiert. Wie dann noch Steuersenkungen finanziert werden können, die den Staat weitere 20 Milliarden Euro kosten würden, das kann in der Bundesregierung niemand beantworten. Deswegen kann und will die Bundesregierung das offenbar auch nicht der Europäischen Kommission sagen. Von Steuersenkungen ist in den Berichten nach Brüssel auch gar nicht die Rede. Nur durch ein Rekordwachstum wäre das überhaupt zu finanzieren. Das hat die Bundesregierung mit dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz ja auch per Gesetz verordnet. Nur will sich die aufmüpfige Realwirtschaft sich partout nicht daran halten. Denn offenbar gibt es viele zu wenige Hoteketten in unserem Land. Das waren ja bekanntlich die einzigen, die so richtig was von dem Gesetz hatten.

(erscheint auch auf www.bondestag.de)

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Die geplante Neuverschuldung des neuen Entwurfs zum Haushalt 2010 durch den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble liegt bei offiziell 85,8 Mrd. €. Darüber hinaus spricht Schäuble von 14 Mrd. € in den Schattenhaushalten. Obwohl damit die Verschuldung schon dreistellig ist, entspricht sie immer noch nur der halben Wahrheit. Die aufgehäuften Verluste der Sondervermögen (Soffin, Investitions- und Tilgungsfonds und Wirtschaftsfonds Deutschland) werden sich Ende des Jahres 2010 auf über 45 Mrd. € belaufen. Damit beträgt die ehrliche Verschuldung 2010 rund 131 Mrd. €.

Die Ausgaben des Schäuble-Entwurfs liegen bei 325,4 Mrd. € und damit 2,3 Mrd. € unter dem Steinbrück-Entwurf vom Sommer. Die Steuereinnahmen liegen bei 211,9 Mrd. €, also 1,9 Mrd. € unter dem Sommeransatz. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 85,8 Mrd. €, nur 0,3 Mrd. € unter dem ersten Regierungsentwurf, obwohl die Regierung den aktuellen Haushalt mit einer angenommen Wachstumsrate von 1,2 % gerechnet hat. Noch im Sommer hatte die Regierung noch mit einem Wachstum von nur 0,5 % kalkuliert.

Die konjunkturelle Aufhellung spiegelt sich nicht im Haushalt wider: Die Steuereinnahmen wären deutlich um rund 4 Mrd. € höher, wenn man auf das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz (das in Wirklichkeit kein Wachstum beschleunigt, sondern nur den Schuldenberg erhöht) verzichten würde. Unter dem Deckmantel der Krise werden noch Geschenke an die eigene Klientel gemacht – man denke nur an die ermäßigte Mehrwertssteuer für Hoteliers.
Wie stark sich die konjunkturelle Erholung auf den Bundeshaushalt auswirkt, dokumentiert die Prognose für das Ist-Ergebnis 2009. Hier soll die Nettokreditaufnahme nicht wie im zweiten Nachtragshaushalt 49,1 Mrd. €, sondern nur noch 37,5 Mrd. € betragen. Diese „Verbesserung“ entsteht durch eine Verbesserung bei den Steuereinnahmen von 224,5 Mrd. € auf 227 Mrd. € (also ein Plus von 2,5 Mrd. €) und konjunkturbedingt geringere Ausgaben (beispielsweise im Bereich der Arbeitsmarktpolitik von 8,8 Mrd. € (nämlich von 303,3 Mrd. € auf 294,5 Mrd. €).

Schäuble setzt in seinem Entwurf geringere Ausgaben in Höhe von 3,5 Mrd. € bei ALG II, Kosten zur Unterkunft und beim Defizitausgleich der Bundesagentur für Arbeit (BA) an, denn gegenüber dem ersten Regierungsentwurf im Sommer hat sich die konjunkturelle Lage deutlich aufgehellt. Durch neue Ausgabenprogramme allerdings spiegelt sich diese „Einsparung“ nicht ausreichend im Zahlenwerk wider. Die Ausgaben sinken nur um 2,3 Mrd. €.
Der Etatentwurf jetzt hätte demnach im Vergleich zum Sommerentwurf von Steinbrück eine konjunkturabhängige „Verbesserung“ in Höhe von fast 10 Mrd. € erlaubt. Diese werden aber unter dem Deckmantel der Krise verfrühstückt.
Statt mit der notwendigen Haushaltssanierung zu beginnen und Subventionen abzuschaffen, werden Mehreinnahmen sinnlos für Klientelpolitik verschleudert. Verbrämt wird dies alles als Krisenreaktion – so will schwarz-gelb die Steuerzahler täuschen, die die Kosten der Rekordverschuldung in den nächsten Jahren mit Zins und Zinseszins sehr teuer bezahlen müssen.
Statt einen stabilitätsorientierten Haushaltsentwurf vorzulegen, will Schwarz-Gelb noch einmal prassen bevor die neue Schuldenregel greift. Die Rechnung wird zukünftigen Generationen präsentiert. Damit zeigen sich Merkel und Westerwelle erneut als die größten Zechpreller der Haushaltsgeschichte.

(erscheint auch auf www.bondestag.de)

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Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen die Realitäten der Haushaltspolitik deutlich. Zwar gibt es eine ganz leichte Verbesserung auf der Einnahmenseite gegenüber der Schätzung im Mai, aber neue Spielräume für Steuersenkungen entstehen dadurch nicht. Im Gegenteil, zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft weiter ein riesiges Loch.

Der FDP sei gesagt: Wenn es in der Wüste einmal kurz regnet, dann ist es immer noch trocken. Und im Moment regnet es noch gar nicht.

Die Rekordverschuldung kann mit Zusatzeinnahmen von zwei Milliarden Euro keineswegs überwunden werden, sondern setzt sich in den nächsten Jahren fort und wird nach den aktuell gültigen Plänen der Bundesregierung schon ohne Steuersenkungen jedes Jahr größer: Bereits geht die Regierung selbst von neuen Schulden in Höhe von über 300 Milliarden Euro für die gerade begonnene Legislaturperiode aus – ohne Steuer- und Ausgabengeschenke des neuen Koalitionsvertrages. Die Forderungen von Guido Westerwelle sind nicht annähernd gedeckt: Der große Wahlkampf-Bluff geht weiter.

(auch veröffentlicht auf www.bondestag.de)

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Im Papier zur Ausgangslage der Koalitionsgespräche aus dem Kanzleramt heißt es: „Die Haushaltspolitik des Bundes steht auch ohne zusätzliche politische Impulse vor einer Herkulesaufgabe, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen der neuen Schuldenregel ab 2011 gerecht zu werden“. Die Vorgaben der neuen Schuldenregel können nur mit Hilfe von globalen Minderausgaben von rund 40 Milliarden Euro eingehalten werden, heißt es weiter. (Übersetzung: „zusätzliche politische Impulse“ bedeutet dann wohl „mathematische Notwendigkeit von Steuererhöhungen“…)

Richtig putzig ist da schon fast das große Erstaunen des FDP „Finanzexperten“ Solms. Der ist total erstaunt, dass es schlecht aussieht mit dem Haushalt und es da sogar Löcher gibt.

Nein? Wirklich?? Schulden im Bundeshaushalt??? Wow, Herr Solms, wer hätte den damit rechnen können im Wahlkampf????

Wo war dieser „Experte“ denn die letzten Jahre ? Nicht vorzustellen welche Überraschungen auf Herr Solms zukämen, wenn er den Bundeshaushalt mal lesen würde. Denn die 40 Milliarden Euro bis 2013 sind ja schon schöngerechnet. Zur genannten Haushaltslücke kommen unter anderem noch die außerhalb des Haushaltes versteckten Schulden der Bankenrettung und des Konjunkturpaketes.

Schon im Finanzplan der ehemals großen Koalition war die “Globale Minderausgabe” als getarnte 40-Mrd-Lücke bekannt. (Nächste Übersetzung: Eine „Globale Minderausgabe“ ist ein Haushaltstrick: Sie schreibt einen Betrag fest, der gespart werden muss, lässt aber offen wo und wie.) Auf Deutschland rollt nach dem öffentlichen Finanzplan der verflossenen Großen Koalition allein bis 2013 eine Schuldenlawine von über 300 Milliarden zu. Dazu kommen die Kosten für die Schattenhaushalte aus der Finanzmarktkrise und den Konjunkturpaketen. Dazu kommt: die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme ist gefährdet und keiner glaubt, dass diese überall mit zinsfreien Darlehen gerettet werden. In den Arbeits-, Renten- und Krankenversicherungen klaffen Milliardenlöcher, die sich auf den Bundeshaushalt auswirken werden (- wenn man nicht an der Beitragsschraube dreht, was in der Krise arbeitsmarktpolitisch richtig schädlich wäre). Wir sind gespannt, wann Realität und Taschenrechner die FDP-Versprechen endgültig beerdigen!

Übersicht über die wahre Haushaltslage des Bundes:

http://alex-bonde.de/themen/haushaltspolitik

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Die tiefroten Finanzzahlen hängen aber nicht nur mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zusammen. Die Große Koalition hat es in den wirtschaftlich guten Jahren verpasst, die notwendige (und damals mögliche) Konsolidierung des Bundeshaushalts anzugehen. Die Konsolidierung fand nur in den Reden des Finanzministers statt. Mit drei Prozent höherer Mehrwerts- und Versicherungssteuer, gekürzter Pendlerpauschale und halbierten Sparerfreibetrag sowie ein brummenden Konjunktur nahm der Bund im Jahr 2008 fast 50 Milliarden Euro mehr Steuern ein als noch 2005. Von 2006 bis 2009 hat der Bund in der Summe außerordentliche Steuereinnahmen im Vergleich zum Basisjahr 2005 von mehr als 138 Milliarden Euro erzielt. Damit lagen beste Voraussetzungen dafür vor, den Haushalt krisenfest zu machen und strukturelle Defizite abzubauen. Aber die große Koalition war nur groß im Ausgeben: Die Einnahmen wurden in neue Ausgabenprogramme gesteckt, um den Burgfrieden in der Großen Koalition zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu wahren.

Mit falschen, aber sehr teuren Konjunkturmaßnahmen wie der Abwrackprämie hat die große Koalition die Situation der öffentlichen Haushalte weiter verschärft. Der Bund hat jetzt bereits die Eine-Billion-Euro-Schulden-Schallmauer durchbrochen. Im Gegensatz zu den verlogenen Steuersenkungsforderungen, mit denen Union und FDP in den Wahlkampf ziehen, sucht unser Grünes Konzept einen fairen Beitrag der hohen Einkommen und großen Vermögen, um den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise gerecht zu werden. Wir Grüne streben Nachhaltigkeit nicht nur in der Umwelt-, sondern auch in der Haushalts- und Steuerpolitik an. Denn aus der Krise hilft nur Grün.

(erscheint auch auf www.bondestag.de)

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Dennoch gibt es Parteien, die meinen sie könnten Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro versprechen. (Bei der FDP verliert man ein bisschen den Überblick. Sind die jetzt bei 50 Milliarden Euro Entlastung, 100 Milliarden oder gar keine Steuern mehr…?) Im Kern muss man all diejenigen, die Steuersenkungen versprechen, fragen: Wie soll das bewerkstelligt werden? Die Steuersenkungsversprecher sagen uns heute: Gegenfinanzierung braucht man nicht, wir machen das mit Wachstum. Mal ehrlich: Das hat noch nie funktioniert. Für Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihre Umwelt oder Enkel.

Denn Vorsicht: Man muss sich einmal anschauen, wie viel Phantasie bezüglich des künftigen Wachstums bereits in den Zahlen und Erwartungen der Bundesregierung steckt. Das Bundeskabinett hat diese Woche den Haushalt 2010 beschlossen. Im Finanzplan ist folgende Wachstumsentwicklung für diese Republik vorgesehen: dieses Jahr minus 6 Prozent, nächstes Jahr 0 Prozent. Ab dem Jahr 2011 und in den folgenden Jahren rechnen Merkel/Steinbrück dann durchgängig mit einem Wachstum von 1,9 Prozent.

Das ist mutig! Denn: Wer ist in der Lage, mehr als zwei der letzten 20 Jahre zu nennen, in denen Deutschland annähernd 2 Prozent Wachstum generiert hat? Die Koalition ist also der Auffassung, dass wir direkt nach der Krise für eine Rekordzahl von Jahren ein Rekordwachstum erzielen werden. Wie gesagt, einen Umfang an Wachstum, den wir in den letzten Jahrzehnten nur sehr selten erreicht haben! Nur indem sie diese Rechnung aufstellt, schafft es die Koalition den immensen Rekordbetrag zusätzlicher Verschuldung künstlich auf angeblich etwas über 300 Milliarden Euro bis 2013 zu begrenzen. Gleichzeitig erzählt uns nun die Kanzlerin und ihre Partei, sie sei in der Lage über dieses Rekordwachstum von 2 Prozent hinaus noch zusätzliches Wachstum zu generieren um Steuersenkungen zu finanzieren.

An dieser Stelle muss man sich die Zahlen noch einmal so ansehen, wie sie sind. Die Neuverschuldung des Bundes beträgt in diesem und im nächsten Jahr knapp 100 Milliarden Euro. Um die Relation im Blick zu behalten: Wir reden über einen Bundeshaushalt in der Größenordnung von etwas mehr als 300 Milliarden Euro. Da kann man bereits einschätzen, wie realistisch es ist, auf eine derart hohe Neuverschuldung zu reagieren, indem man die Einnahmen, die heute schon nicht reichen, steigert, indem man sie senkt. Das ist die „Logik“, die uns die Union vorexerzieren will.

Es ist spannend, sich vor Augen zu führen, was der Betrag von 310 Milliarden Euro, den der Finanzplan der Koalition als Neuverschuldung bis 2013 ausweist, bedeutet. Wenn man ausrechnet, welche zusätzliche Zinslast dieser Betrag zur Folge hat, heißt das, dass wir ab dem Jahre 2014 jedes Jahr etwa 11 Milliarden Euro zusätzliche Zinsen zu bezahlen haben. Das sind 11 Milliarden Euro, die, egal wer regiert, jedes Jahr für Investitionen fehlen werden und die man auf die bereits vorhandene jährliche Neuverschuldung noch obendrauf rechnen muss. Beim Betrag von 310 Milliarden verschweigt die Koalition allerdings noch die Kosten der Bankenrettung, die milliardenschwer auf dem Steuerzahler lastet, und die Kosten der in Schattenhaushalten versteckten Konjunkturpakete. Wenn man all dies mitberücksichtigt, kommt man auf den Finanzplan-Zeitraum, auf einen Betrag von 438 Milliarden Euro Neuverschuldung. Dann ist man bei einer zusätzlichen jährliche Zinsbelastung ab 2014, von genau 15 Milliarden Euro. Diesen Betrag wollen jetzt Leute durch Steuersenkungen verdoppeln. Das soll möglich sein Frau Merkel? Mit Verlaub, das glaubt Ihnen kein Mensch!

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