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Umwelt
04Jan

Klimaschutz und Verkehrspolitik bei der CDU

Die Landesregierung hat im Dezember den Entwurf des „Klimaschutzkonzepts 2020plus“ vorgelegt. Enthalten sind schöne Ziele und ein paar Maßnahmen, die wohl nicht ausreichen werden, um diese Ziele zu erreichen. Beispielsweise im Bereich Verkehr: Laut Klimaschutzkonzept sind die verkehrsbedingten CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2007 nicht gesunken, sondern stagnieren bei gut 21 Mio. t. Und das, obwohl im Umweltplan des Jahres 2000 das schöne Ziel stand, die CO2-Emissionen bis 2005 um 10% zu verringern. Schwamm drüber! Neues Ziel soll nun sein, die CO2-Emissionen aus dem Verkehrsbereich bis 2050 um 80% zu reduzieren (wobei der lange Zeithorizont schon mal verhindert, dass man in den nächsten Jahren mit Misserfolgsmeldungen konfrontiert werden kann).
Wie soll das gehen? Das könnte klappen, sagen die Autoren des Konzepts und gehen dabei von einer Reduzierung der Pkw-Verkehrsleistung um bis zu 24 % aus. Beim Güterverkehr soll eine Verlagerung auf die Schiene stattfinden, so dass trotz Güterverkehrszuwächsen der Straßengüterverkehr gegenüber heute abnehmen soll. Zusammen mit effizienteren Fahrzeugen, Elektroautos mit Regenerativ-Strom und ähnlichem soll damit das 80%-Ziel erreichbar sein, selbst wenn die Prognosen bis 2020 zunächst von einem Anstieg der Verkehrsleistungen ausgehen.
Abgesehen davon, dass die Ziele in Anbetracht der vorgesehenen zaghaften Maßnahmen und der bisherigen Zielverfehlung sehr optimistisch klingen, frage ich mich, wie sie zu folgenden Sätzen aus dem Wahlprogrammentwurf der CDU zum Klimaschutzkonzept passen: „Unser Land braucht neue Verkehrswege statt immer mehr Staus“ und „Ohne Straßen läuft nichts. Wir wollen eine Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen. Dazu gehört ein deutliches Bekenntnis zum Verkehrsträger Straße .Der dringend notwendige Ausbau der Fernverkehrsstraßen in Baden-Württemberg hinkt dem Bedarf hinterher.“
Ob die CDU-Wahlprogramm-AutorInnen das Klimaschutzkonzept wohl kennen?


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08Okt

Bundeshaushalt 2011 – Schwarz-Gelb steigert die ökologische und die soziale Verschuldung

Überlagert von den (wichtigen) öffentlichen Debatten über schwarzgelbe Atomkungelei und schwarzgelbe S21-Durchprügelei laufen im Bundestag in diesen Wochen die Haushaltsberatungen. Auch hier muss man CDU/CSU und FDP genau auf die Finger schauen. Denn auch hier wird im Dienste mächtiger Lobbys Schaden für die Allgemeinheit angerichtet:

Der Bundeshaushalt 2011 ist ein besonders wichtiger Haushalt, weil mit ihm einige langfristige Prozesse eingeleitet werden müssen. Es ist der erste Haushalt, der unter den Regeln der Schuldenbremse aufzustellen ist. Damit muss mit diesem Haushalt nicht nur ein
Blick auf dieses oder das nächste Jahr, sondern auch auf die Jahre bis 2016 geworfen werden. Es geht darum, mit einem politischen Entwurf für diesen Weg die Gesellschaft als Ganzes mitzunehmen, um die schwierige Aufgabe zu lösen, die Schuldenbremse einzuhalten und eine nachhaltige Konsolidierung zu erreichen. Es gibt in dieser schwierigen Zeit, in der wir uns nach wie vor befinden, auch die Aufgaben, den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu erhalten und die auch durch die Wirtschaftskrise offengelegten Modernisierungsdefizite in unserer Volkswirtschaft – vor allem hinsichtlich der ökologischen Modernisierung – endlich anzugehen, um unseren Wohlstand nachhaltig und verträglich zu sichern. Das ist der Anspruch, an dem man den schwarz-gelben Haushaltentwurf messen muss. Aber überall dort, wo es um die ökologische Modernisierung und um die Fragen geht, wie wir den Zusammenhalt stärken und es schaffen, die Konsolidierungsaufgabe der nächsten Jahre wirklich als breite, von der ganzen Gesellschaft getragene Aufgabe zu verstehen, versagt die schwarz-gelbe Koalition mit diesem Haushaltsentwurf grandios.

Neben der fiskalischen Verschuldung gibt es auch eine ökologische und eine soziale Verschuldung: Genau diese verschärft schwarz-gelb mit dem Haushaltsentwurf. Die Chance zum Subventionsabbau wird vergeben. In einer Zeit, in der es eine Klimakrise und eine Haushaltskrise gibt, ist es absurd, jedes Jahr weiterhin 48 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen im Bundeshaushalt auszuweisen, wie sie das Umweltbundesamt in einer Studie ermittelt hat.

Die komische, konservative Selbstfindungsdebatte in der CDU hat eine Grund: Beim Blick in den Haushalt fragt man sich schon: Was ist eigentlich konservativ daran, immer nur bei den kleinen Leuten zu sparen? Was ist eigentlich christlich daran, wenn es immer auf die Schwächsten geht und wenn die starken Schultern nichts zur gesellschaftlichen Verantwortung beitragen sollen?

Auch in der FDP gibt es jetzt Selbstfindung. Das kann man gut nachvollziehen. Die Fünfprozenthürde lässt immer die eine oder andere Frage aufkommen. Es gibt richtig harte Fragen an die FDP: Was ist eigentlich aus dem Liberalismus in Deutschland geworden, wenn die Politik immer nur nach der Pfeife von ein paar Monopolisten tanzt?

Was ist eigentlich liberal daran, die Stadtwerke plattzumachen, damit den Wettbewerb auf dem Energiemarkt wieder völlig auszuhöhlen und den Oligarchen aus RWE, EnBW, Eon und Vattenfall die goldenen Löffel hinterherzuwerfen? Das sind Fragen, die eine liberale Partei, die wieder liberal werden will, wirklich klären muss.

Wenn man den schwarz-gelben Finanzplan bis 2014 anschaut, dann wird deutlich, dass die Zinszahlungen nach den Kalkulationen von Herrn Schäuble von heute 40 Milliarden Euro auf dann 50 Milliarden Euro pro Jahr angestiegen sein. Das heißt, da werden schon einmal 10 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen. In diesem Finanzplan steckt im Jahr 2014 noch dazu eine globale Minderausgabe von über 5 Milliarden Euro, also angekündigte Einsparungen, bei denen keine Idee dahinter steckt. Gleichzeitig verspricht Schwarz-Gelb Verwaltungsausgaben von 3,9 Milliarden Euro einzusparen und auf dem Weg dorthin einmal zu überlegen, wie das gehen könnte. Bis dahin soll die Bundeswehrreform von Herrn Guttenberg 4,5 Milliarden Euro jährliche Einsparungen bringen, eine Zahl, die er selbst mit seinem optimistischsten Modell heute nicht unterlegen kann.

Schwarz-Gelb legt der nächsten Bundesregierung schon jetzt einen Schuldenberg von 11 Milliarden Euro auf den Tisch. Offenbar glaubt die derzeitige Regierungskoalition nicht mehr, den Haushalt 2014 selbst aufstellen zu müssen. Das wird nämlich eine neue Regierung machen müssen, die Ende 2013 gewählt wird.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, welche unverantwortliche Politik nicht nur umweltpolitisch, sondern auch finanzpolitisch beim Ausstieg aus dem Atomausstieg macht: In der ersten Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes und der Einnahmeerwartung für diesen Haushalt, die darauf beruht, ist Schwarz-Gelb davon ausgegangen, dass die Besteuerung von Brennelementen in Höhe von 220 Euro pro Gramm Uran 2,3 Milliarden Euro für den Haushalt einbringen würde. Das hat man auf 145 Euro pro Gramm herunter verhandelt, was angeblich auch 2,3 Milliarden Euro einbringen würde. Dann wurde in einem Geheimvertrag mit der Atomindustrie nachverhandelt, dass sichergestellt sein muss, dass diese Steuer nicht erhöht werden darf. Das bringt bestimmt auch 2,3 Milliarden Euro ein. Diese Abfolge lässt langsam den Verdacht aufkommen, dass die Schwarz-Gelben zum Schluss noch dafür bezahlen, dass die Atomkonzerne durch die Laufzeitverlängerung 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwirtschaften.

Wir sehen daran, wie Haushaltspolitik gemacht wurde. Wo große Konzerne und Baugesellschaften dahinterstecken und 40 Unternehmensvorstände millionenschwere Anzeigenkampagnen schalten, gerät bei jedem einzelnen Husten eines Konzernchefs die schwarz-gelbe Konsolidiererfront ins Wanken. Millionen von Schwachen in diesem Land bleiben bei Schwarz-Gelb auf der Strecke. Genau dort wird dann bei den Kürzungen zugeschlagen. Sehen wir uns zum Beispiel das Elterngeld an: Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro sollen von den Schwächsten dieser Gesellschaft aufgebracht werden, 200 Millionen Euro von den Normalverdienern und -verdienerinnen, aber null Euro von den Reichen. Von ihnen wird nicht ein Cent zu der Konsolidierungsleistung beigetragen. Das ist symptomatisch für die Schieflage, die Schwarz-Gelb schafft.

Im ökologischen Bereich rasieren Schwarz-Gelb alles, was wichtig ist. Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien, eine wesentliche Stütze unseres Handwerks, geht Schwarz-Gelb massiv an. Die Ausgaben für die Nationale Klimaschutzinitiative werden radikal gekürzt. Dieser Haushalt ist kein Aufbruch hin zur Bewältigung der zentralen Aufgaben, die vor uns stehen. Schwarz-Gelb hat die Beantwortung der Frage nach einer ökologischen Modernisierung der Gesellschaft aufgegeben und den Atomkonzernen übertragen. Dieser Haushalt ist kein Auftakt dafür, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. Schwarz-Gelb hat den Schlüssel zum Kanzleramt an die Konzernleitungen und die Bestverdienenden weitergegeben.

Das sehen wir auch in der Entwicklung des Haushaltsbegleitgesetzes, in dem wesentliche Teile des schwarz-gelben Sparpakets geregelt werden: Vor drei Wochen waren noch Elemente enthalten, durch die in geringem Maße auch Unternehmen an den notwendigen Konsolidierungen im Bundeshaushalt beteiligt würden. Was war inzwischen? Die Kanzlerin war beim BDI, dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Sie hat dort nicht die Rede gehalten, die sie einmal angekündigt hat und bei der es um die offensive ökologische Neuausrichtung auch bei der Besteuerung gehen sollte. Sie hat dort auch nicht darüber gesprochen, was sie im Bundestag versprochen hat, dass nämlich die Ausnahmen bei der Ökosteuer wenigstens im kleinen Maße bereinigt werden, indem Mitnahmeeffekte ausgeschlossen werden. Das war die Ansage, bei der Diskussion über den Bundeshaushalt. Der Abbau dieser Mitnahmeeffekte hat also nicht mal einen Auftritt beim BDI erlebt. Hieran sieht man wieder, wie Schwarz-Gelb am Gängelband der Lobbyisten hängt und dass diese Koalition es nicht einmal schafft, diese Mitnahmeeffekte, die ökologisch auch noch doppelt falsch sind, tatsächlich abzuschaffen. Das bedeutet 1 Milliarde Euro mehr für den BDI, 1 Milliarde Euro gegen die ökologische Modernisierung in diesem Land.

Auf der anderen Seite des Konsolidierungspaketes passiert nichts. Dort sind weiter 2 Milliarden Euro weniger für die Rentenversicherung für Arbeitslose vorgesehen. Schwarz-gelb zementiert die ökologische Schieflage. Die ökologische Verschuldung wird dadurch größer, dass Sie hier selbst die kleinsten Teile einer sinnvollen Strategie im Subventionsabbau zurückziehen. Beim Luftverkehr passiert das Gleiche. Diese Branche wird jährlich mit rund 11,5 Milliarden Euro subventioniert: circa 7,2 Milliarden Euro durch Energiesteuerbefreiung des Kerosins, circa 4,2 Milliarden Euro durch die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge (Quelle der Zahlen: Umweltbundesamt – http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3780.pdf).

Immerhin hat sich die Koalition endlich dazu durchgerungen, sich in Form der „Flugticketabgabe“ oder – seien wir mal ehrlich und nennen es so – der Besteuerung von Flugtickets mal so ein bisschen heranzurobben. Dies ist zwar nur ein Bruchteil der falschen Subventionen, aber da hat sich Schwarz-Gelb wenigstens mal herangewagt. Nur, der entscheidende Punkt ist: Es gibt keinen Plan zur Ökologisierung des Verkehrs mit klaren Lenkungseffekten. Stattdessen entsteht wieder ein Wirrwarr an Einzelausnahmen, Sonderbegünstigungen und Ähnlichem. Damit wird das Haushaltsbegleitgesetz zum Ausweis auch des ordnungspolitischen Versagen von CDU/CSU und FDP:

Die soziale Verschuldung steigt. Gerade bei den Rentenbeiträgen für Bezieher von Arbeitslosengeld II wird das evident. Davor gibt es bundesweit Warnungen von kommunalen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern aller Parteien, von der Rentenversicherung und von Betroffenen. Nur, interessanterweise bewegt sich da bei dieser Koalition nichts. Millionen Betroffene, Tausende betroffene Kommunen sind nichts wert. Ich frage mich dann schon: Jeder Pfiff des Lobbyisten bringt Bewegung in diese Koalition, und dort, wo es um echte Betroffenheit geht, dort, wo es um die Zukunft der Rentenversicherung geht, dort, wo es um die kommunale Handlungsfähigkeit, um die Zukunft bei den Kommunalfinanzen geht, da bewegt sich diese Koalition nicht.

Wir Grüne werden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen belegen, dass man die Vorgaben der Schuldenbremse ökologisch und sozialverträglich einhalten kann – und dass die Schuldenbremse kein Alibi für den schwarz-gelben Sozialabbau ist.


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23Jul

Nachhaltiges Wachstum

Nächste Woche wird Ministerpräsident Mappus eine Regierungserklärung zum Thema „Baden-Württemberg im Aufschwung: Neue Chancen durch nachhaltiges Wachstum“ abgeben. Grundlage ist eine im Auftrag des Staatsministeriums von McKinsey und dem IAW erstellte Studie zu wirtschaftlichen und technologischen Perspektiven der Landespolitik.
Das Erfolgsrezept der Studie lautet: Die Wirtschaft Baden-Württembergs muss zukünftig etwa doppelt so stark wachsen wie in den vergangenen zehn Jahren!
Auch wenn einzelne Empfehlungen durchaus Sinn machen, z.B. die, auf das Thema Umwelttechnologie und Ressourceneffizienz zu setzen, klingt das für mich doch so, als hätten weder die Ersteller der Studie noch die Auftraggeber die Problematik der Fokusierung auf das Bruttoinlandsprodukt verstanden. Schade, dass unser Ministerpräsident nicht beim GRÜNEN Wachstumskongress dabei war!


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09Jul

Indikatoren des Glücks

Anregend und (im wahrsten Sinne des Wortes) heiß war er, unser Wachstumskongress am Samstag. Besonders gefreut habe ich mich über den engagierten Vortrag von Michael Kopatz vom Wuppertal-Institut.
Heute enthält die MONDE diplomatique (Beilage der taz) einen zweiseitigen – leider nicht im Internet verlinkten – Artikel zu den „Indikatoren des Glücks“. Mit so schönen Zitaten wie „Wohlstand für wenige, der sich auf Umweltzerstörung und soziale Ungerechtigkeit gründet, ist keine Basis für eine zivilisierte Gesellschaft.“ Dem Bruttonationaleinkommen (BNE) wird der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI) gegenübergestellt. Dieser Index versucht, die klassischen Defizite des BIP/BNE zu korrigieren, indem Themenfelder wie soziale Gerechtigkeit, unbezahlte Arbeit, Umweltschäden u.ä. berücksichtigt werden. Auch andere Ansätze wie der in Bhutan eingeführte Glücksindex werden erwähnt. Insgesamt ein guter Überblick über die Debatte zu Alternativen bzw. Ergänzungen zum BIP.


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07Jun

Konsumverhalten schadet Umwelt

Die UNEP hat vergangene Woche zusammen mit der EU-Kommission eine Studie vorgelegt, die sich mit den Umweltauswirkungen von Konsum und Produktion auseinandersetzt. Die Studie hebt die Umweltauswirkungen der Landwirtschaft und des Verbrauchs fossiler Energien hervor. Und sie weist auf eine enge Korrelation zwischen Höhe der Einkommen und CO2-Emissionen der Volkswirtschaften hin. Ökonomisches Wachstum führt demnach zu stärkeren Umweltbelastungen, wenn nicht Produktions- und Konsummuster grundlegend verändert werden.

Nun kommen diese Erkenntnisse nicht ganz überraschend. Überrascht hat mich aber, wie deutlich auch von Seiten der EU-Kommission  auf die Notwendigkeit eines veränderten Konsumverhaltens hingewiesen wird. In der Pressemitteilung ist davon die Rede, dass „die großen Volkswirtschaften ihren Umgang mit knappen Ressourcen radikal ändern müssen.“ Betont wird, dass mittlerweile mehr als die Hälfte der Nahrungspflanzen als Tierfutter dienen. Notwendig seien Steuern und sonstige Anreize, um umweltfreundliche Verfahren in der Landwirtschaft anzuregen und die Verwendung fossiler Brennstoffe zu reduzieren. Für jeden Einzelnen gilt: „Esst weniger Fleisch, macht das Licht aus, isoliert eure Gebäude gut, schaltet das Thermostat oder die Klimaanlage herunter, vermeidet Flugreisen und lasst das Auto so oft wie möglich stehen.“

Gestolpert bin ich über die Aussage, dass eine Korrelation zwischen „zunehmendem Wohlstand und einer steigenden Umweltbeeinträchtigung durch die Menschheit besteht“. Ich glaube, wir brauchen einen neuen Wohlstandsbegriff, der eben nicht mit der Eihnkommenshöhe gleichgesetzt wird, der nicht nur materiellen Wohlstand misst. Hieran und an der Ausarbeitung konkreter Vorschläge für „umweltfreundliche“ Steuern und Anreize  müssen wir Grüne arbeiten. Wenn nicht wir, wer dann?


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28Mai

Bienenvergiftung 2010

Schon wieder melden ImkerInnen im Land ein gewaltiges Bienensterben. Bienen liegen zu tausenden sterbend mit Vergiftungssymptomen unter den Stöcken. Wie oft brauchen wir noch derartige Meldungen, bis in Sachen Pestizideinsatz endlich umgesteuert wird? Und wie oft wird uns noch erzählt, schuld sei die Varroa-Milbe? Richtig ist: die Varroa-Milbe ist seit 30 Jahren hier – die ImkerInnen haben gelernt, mit ihr umzugehen. Das Bienensterben im Jahr 2008 war auf den Einsatz von Clothianidin zurückzuführen, mit dem Maissaatgut behandelt worden war. Bei Rapssaatgut ist dieser Wirkstoff immer noch im Einsatz. Und mit ihm eine ganze Reihe weiterer Pestizide, die einen gefährlichen Cocktail ergeben. Solange sich daran nichts ändert, werden Bienensterben immer wieder auftreten.


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06Mai

Stopp des Marktanreizprogamms gefährdet Klima und Arbeitsplätze

Diese Woche haben wir im Haushaltsausschuss des Bundestages (fast unbemerkt, da Griechenlandkredit und Eurorettung im Vordergrund standen) eine weitere wirtschafts- und umweltschädliche Entscheidung der schwarz-gelben Koalition erlebt. Im Haushaltsausschuss hat die Koalition die Befassung mit dem Marktanreizprogramm und die Aufhebung der von ihr verhängten Mittelsperre verhindert. Das bedeutet, dass eine ganze Reihe von Programmen praktisch gestoppt sind und zT sogar bereits durchgeführte und/oder genehmigte Maßnahmen plötzlich in Probleme laufen.

Den Beschluss der schwarz-gelben Regierung, das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich zu stoppen ist ein schwerer Fehler. Die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen sind von großer Bedeutung für mittelständische Betriebe, gerade in unserer Region. Auch das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau sind wichtige Bausteine. Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise sind diese Mittel besonders wichtig, da jeder Euro, der hier aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, noch mal sieben bis acht Euro an privaten Investitionen mobilisiert und damit die Wirtschaft vor Ort ankurbelt. So werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert. Auch haushaltspolitisch ist die Sperre Unfug, wenn man bedenkt, dass die mit geringen Mitteln ausgelösten Investitionen anerkanntermaßen eine wesentlich höhere Wirkung bei den Steuern entfaltet.

Das schlimme ist: auch diese Auseinandersetzung steht im Zusammenhang mit den Steuerversprechungen, von denen sich die FDP trotz Rekordverschuldung noch immer nicht verabschiedet hat: Die FDP nimmt die Förderung der erneuerbaren Energien in Geiselhaft, um der Union Zugeständnisse für ihre unseriöse Steuerpolitik abzupressen.

Die Leidtragenden sind die Menschen und Unternehmen, die im Vertrauen auf die Seriosität der Politik investiert haben und investieren wollen. Geschädigt werden dabei besonders auch die vielen Antragsteller, die persönlich etwas für den Klimaschutz tun möchten und zukünftig umweltfreundlich heizen wollen.

Unser grüner Antrag, das Marktanreizprogramm sofort weiterzuführen, wurde gestern im Haushaltsauschuss von der schwarz-gelben Koalition erneut blockiert und seine Befassung verhindert. Regierung und Koalition verweigern sich wider besseren Wissens einer intelligenten Klimapolitik, die auch noch wirtschaftsförderlich ist. Wer im eigenen Land die Programme gegen den Klimawandel stoppt, kann auch international nicht glaubwürdig für mehr Klimaschutz streiten.

(erscheint auch bei www.bondestag.de)


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01Jan

Freitags aus Freiburg Nr. 4: Neujahrsvorsätze? Schon erledigt!

Um was kann sich eine Kolumne am Neujahrstag schon anderes drehen als um Vorsätze fürs Neue Jahr? Doch ich will hier nicht eine weitere Erörterung darüber liefern, was dieses Jahr angepackt werden müsste, nein, mein Ziel ist, das Sie und Ihr im Laufe dieses Textes möglichst viele Eurer Vorsätze gleich real umsetzt, um sie dann erleichtert von der Liste abhaken zu können. Denn welches Motto steht spätestens seit Kopenhagen in großen Lettern über dem kommenden Jahr und dem kommenden Jahrzehnt? Time to act, Zeit zum Handeln!

Nun geht’s los: Aus der Steckdose kommt immer noch nicht rein atomstromfreie Energie? Unter Atomausstieg-selber-machen lässt sich das sofort ändern. Vielleicht bieten auch Ihre Stadtwerke Ökostrom? Auch die gibt es sicher im Internet, kein Grund also, den Wechsel nicht sofort in die Wege zu leiten.

Ihr wollt Euch 2010 endlich an einer breiten Bürgerbewegung für Klimaschutz beteiligen? Eine Möglichkeit bietet tcktcktck.org. Kopenhagen hat nicht genug gebracht? Umso wichtiger, den Klimaschutz jetzt selber in die Hand zu nehmen! Ideen dazu liefern auch die Brüder Unfried in der taz. Aber nicht nur lesen, eine Idee gleich in Angriff nehmen!
Sie wollen sich gesünder und klimaschonender ernähren? Unter www.gemuesekiste.de finden Sie einen Anbieter für ein Öko-Gemüse-Abo. Jede Woche kommt frisches, ökologisch angebautes Gemüse frei Haus, nahezu automatisch wird der Speiseplan fleischärmer und vitaminreicher.
Oder wollt ihr euch politisch mehr engagieren? Dann könntet ihr unter hier sofort eine Onlinepetition unterstützen, die Euch am Herzen liegt. Oder Sie – ein bisschen Eigenwerbung sei gestattet – treten den Grünen bei unter www.gruene.de.

Wer sich vorgenommen hat, 2010 weniger Zeit im Internet zu vertrödeln und mindestens einen Vorsatz durchgeführt hat, darf jetzt den Rechner runterfahren. Die anderen erfahren noch einen meiner jetzt umgesetzten Vorsätze: Neben viel Politischem stand auf der Liste, einen Blogbeitrag mit vielen links hinzubekommen. Geschafft! Allen ein gutes, aktives und erfolgreiches Neues Jahr!



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11Dez

Alles neu & spannend: Meine ersten 20 Tage als Landesvorsitzender

Die ersten Wochen als neuer Landesvorsitzender waren für mich voller Termine und neuer Begegnungen, voller Arbeit und Freude. Zunächst war viel Pressearbeit angesagt, ich habe mein erstes Live-Interview im Frühstücksradio gegeben und erste Kontakte zur Landespresse aufgebaut.

Die ersten GLV-Sitzungen dauerten richtig lange und waren sehr produktiv. Auch unsere Gespräche und mit den MitarbeiterInnen der Landesgeschäftsstelle waren sehr gut und arbeitsintensiv. Ich freue mich wirklich sehr auf die Zusammenarbeit mit der Landesgeschäftstelle in den nächsten zwei Jahren.

Die ersten beiden Fraktionssitzungen im Landtag waren richtig spannend. Silke und ich wurden von den Abgeordneten sehr herzlich willkommen geheißen. Zentrale Themen der ersten Sitzungen waren Kinderbetreuung, Haushalt, PKW-Maut und die LBBW-Krise. Ich werde in Zukunft möglichst immer bei den Fraktionssitzungen dabei sein, um einen engen und vertrauensvollen Kontakt zur Fraktion zu pflegen und um mich in die Debatten der Fraktion einzumischen und die Position der Partei zu vertreten.

Ich hab unsere Grünen Bürgermeister kennen gelernt und mit ihnen über die fatale Haushaltslage der Kommunen gerade bei der Kinderbetreuung gesprochen. Ich freue mich schon richtig auf das nächste Treffen, denn die Bürgermeister haben schon ihren eigenen Politikstil – und das ist auch gut so. Wir Grünen werden uns in den nächsten Monaten an die Seite der Kommunen stellen. Die Steuersenkungen von Schwarz-Gelb auf Bundesebene sind Gift für die Kommunen.

Wir waren als GLV auch bei der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend in Mannheim. Ich durfte zum Thema Jugend in der Krise sprechen und mit Silke im Duo ein Grußwort über „Igel in der Politik“ halten. Ich freue mich wirklich sehr auf die Zusammenarbeit mit der Grünen Jugend im nächsten Jahr und im Landtagswahlkampf.

Silke und ich haben in den ersten Wochen die Nominierung Oettingers als neuer EU-Energiekommissar und die Einigung auf Stuttgart 21 kritisiert und uns im Vorfeld von Kopenhagen für eine Klimaoffensive in Baden-Württemberg in der Presse und per Video-Botschaft ausgesprochen. Ich werde gemeinsam mit 50 Grünen aus Baden-Württemberg an der Großdemonstration am 12. Dezember in Kopenhagen teilnehmen und bei den bunten Protesten für ein verbindliches internationales Klimaabkommen demonstrieren.


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07Dez

Für eine Klimaschutz-Offensive in Kopenhagen und in Baden-Württemberg


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