23Jul
Gisela Splett in: Umwelt, Klima & Energie.
Nächste Woche wird Ministerpräsident Mappus eine Regierungserklärung zum Thema „Baden-Württemberg im Aufschwung: Neue Chancen durch nachhaltiges Wachstum“ abgeben. Grundlage ist eine im Auftrag des Staatsministeriums von McKinsey und dem IAW erstellte Studie zu wirtschaftlichen und technologischen Perspektiven der Landespolitik.
Das Erfolgsrezept der Studie lautet: Die Wirtschaft Baden-Württembergs muss zukünftig etwa doppelt so stark wachsen wie in den vergangenen zehn Jahren!
Auch wenn einzelne Empfehlungen durchaus Sinn machen, z.B. die, auf das Thema Umwelttechnologie und Ressourceneffizienz zu setzen, klingt das für mich doch so, als hätten weder die Ersteller der Studie noch die Auftraggeber die Problematik der Fokusierung auf das Bruttoinlandsprodukt verstanden. Schade, dass unser Ministerpräsident nicht beim GRÜNEN Wachstumskongress dabei war!
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09Jul
Gisela Splett in: Grünes,Umwelt, Klima & Energie,Wirtschaft & Soziales.
Anregend und (im wahrsten Sinne des Wortes) heiß war er, unser Wachstumskongress am Samstag. Besonders gefreut habe ich mich über den engagierten Vortrag von Michael Kopatz vom Wuppertal-Institut.
Heute enthält die MONDE diplomatique (Beilage der taz) einen zweiseitigen – leider nicht im Internet verlinkten – Artikel zu den „Indikatoren des Glücks“. Mit so schönen Zitaten wie „Wohlstand für wenige, der sich auf Umweltzerstörung und soziale Ungerechtigkeit gründet, ist keine Basis für eine zivilisierte Gesellschaft.“ Dem Bruttonationaleinkommen (BNE) wird der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI) gegenübergestellt. Dieser Index versucht, die klassischen Defizite des BIP/BNE zu korrigieren, indem Themenfelder wie soziale Gerechtigkeit, unbezahlte Arbeit, Umweltschäden u.ä. berücksichtigt werden. Auch andere Ansätze wie der in Bhutan eingeführte Glücksindex werden erwähnt. Insgesamt ein guter Ãœberblick über die Debatte zu Alternativen bzw. Ergänzungen zum BIP.
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07Jun
Gisela Splett in: Umwelt, Klima & Energie.
Die UNEP hat vergangene Woche zusammen mit der EU-Kommission eine Studie vorgelegt, die sich mit den Umweltauswirkungen von Konsum und Produktion auseinandersetzt. Die Studie hebt die Umweltauswirkungen der Landwirtschaft und des Verbrauchs fossiler Energien hervor. Und sie weist auf eine enge Korrelation zwischen Höhe der Einkommen und CO2-Emissionen der Volkswirtschaften hin. Ökonomisches Wachstum führt demnach zu stärkeren Umweltbelastungen, wenn nicht Produktions- und Konsummuster grundlegend verändert werden.
Nun kommen diese Erkenntnisse nicht ganz überraschend. Ãœberrascht hat mich aber, wie deutlich auch von Seiten der EU-Kommission  auf die Notwendigkeit eines veränderten Konsumverhaltens hingewiesen wird. In der Pressemitteilung ist davon die Rede, dass „die großen Volkswirtschaften ihren Umgang mit knappen Ressourcen radikal ändern müssen.“ Betont wird, dass mittlerweile mehr als die Hälfte der Nahrungspflanzen als Tierfutter dienen. Notwendig seien Steuern und sonstige Anreize, um umweltfreundliche Verfahren in der Landwirtschaft anzuregen und die Verwendung fossiler Brennstoffe zu reduzieren. Für jeden Einzelnen gilt: „Esst weniger Fleisch, macht das Licht aus, isoliert eure Gebäude gut, schaltet das Thermostat oder die Klimaanlage herunter, vermeidet Flugreisen und lasst das Auto so oft wie möglich stehen.“
Gestolpert bin ich über die Aussage, dass eine Korrelation zwischen „zunehmendem Wohlstand und einer steigenden Umweltbeeinträchtigung durch die Menschheit besteht“. Ich glaube, wir brauchen einen neuen Wohlstandsbegriff, der eben nicht mit der Eihnkommenshöhe gleichgesetzt wird, der nicht nur materiellen Wohlstand misst. Hieran und an der Ausarbeitung konkreter Vorschläge für „umweltfreundliche“ Steuern und Anreize  müssen wir Grüne arbeiten. Wenn nicht wir, wer dann?
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28Mai
Gisela Splett in: Umwelt, Klima & Energie.
Schon wieder melden ImkerInnen im Land ein gewaltiges Bienensterben. Bienen liegen zu tausenden sterbend mit Vergiftungssymptomen unter den Stöcken. Wie oft brauchen wir noch derartige Meldungen, bis in Sachen Pestizideinsatz endlich umgesteuert wird? Und wie oft wird uns noch erzählt, schuld sei die Varroa-Milbe? Richtig ist: die Varroa-Milbe ist seit 30 Jahren hier – die ImkerInnen haben gelernt, mit ihr umzugehen. Das Bienensterben im Jahr 2008 war auf den Einsatz von Clothianidin zurückzuführen, mit dem Maissaatgut behandelt worden war. Bei Rapssaatgut ist dieser Wirkstoff immer noch im Einsatz. Und mit ihm eine ganze Reihe weiterer Pestizide, die einen gefährlichen Cocktail ergeben. Solange sich daran nichts ändert, werden Bienensterben immer wieder auftreten.
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06Mai
Alexander Bonde in: Bundespolitik,Die Anderen,Grünes,Umwelt, Klima & Energie,Wirtschaft & Soziales.
Diese Woche haben wir im Haushaltsausschuss des Bundestages (fast unbemerkt, da Griechenlandkredit und Eurorettung im Vordergrund standen) eine weitere wirtschafts- und umweltschädliche Entscheidung der schwarz-gelben Koalition erlebt. Im Haushaltsausschuss hat die Koalition die Befassung mit dem Marktanreizprogramm und die Aufhebung der von ihr verhängten Mittelsperre verhindert. Das bedeutet, dass eine ganze Reihe von Programmen praktisch gestoppt sind und zT sogar bereits durchgeführte und/oder genehmigte Maßnahmen plötzlich in Probleme laufen.
Den Beschluss der schwarz-gelben Regierung, das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich zu stoppen ist ein schwerer Fehler. Die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen sind von großer Bedeutung für mittelständische Betriebe, gerade in unserer Region. Auch das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau sind wichtige Bausteine. Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise sind diese Mittel besonders wichtig, da jeder Euro, der hier aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, noch mal sieben bis acht Euro an privaten Investitionen mobilisiert und damit die Wirtschaft vor Ort ankurbelt. So werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert. Auch haushaltspolitisch ist die Sperre Unfug, wenn man bedenkt, dass die mit geringen Mitteln ausgelösten Investitionen anerkanntermaßen eine wesentlich höhere Wirkung bei den Steuern entfaltet.
Das schlimme ist: auch diese Auseinandersetzung steht im Zusammenhang mit den Steuerversprechungen, von denen sich die FDP trotz Rekordverschuldung noch immer nicht verabschiedet hat: Die FDP nimmt die Förderung der erneuerbaren Energien in Geiselhaft, um der Union Zugeständnisse für ihre unseriöse Steuerpolitik abzupressen.
Die Leidtragenden sind die Menschen und Unternehmen, die im Vertrauen auf die Seriosität der Politik investiert haben und investieren wollen. Geschädigt werden dabei besonders auch die vielen Antragsteller, die persönlich etwas für den Klimaschutz tun möchten und zukünftig umweltfreundlich heizen wollen.
Unser grüner Antrag, das Marktanreizprogramm sofort weiterzuführen, wurde gestern im Haushaltsauschuss von der schwarz-gelben Koalition erneut blockiert und seine Befassung verhindert. Regierung und Koalition verweigern sich wider besseren Wissens einer intelligenten Klimapolitik, die auch noch wirtschaftsförderlich ist. Wer im eigenen Land die Programme gegen den Klimawandel stoppt, kann auch international nicht glaubwürdig für mehr Klimaschutz streiten.
(erscheint auch bei www.bondestag.de)
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