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Stuttgart 21
09Nov

Demokratie auf Dörfern

Ich wohne in 76316 Malsch.

Auch dort sind schon die Abstimmungsunterlagen zu Stuttgart 21 versendet worden. Nun wollen Befürworter und Gegner des Projektes natürlich auch die  Bevölkerung informieren. Denn die Thematik  „Stuttgart 21″ ist darüber  hinaus selbst kompliziert. Die Landesregierung und die Opposition haben ein großes Interesse an einer großen Beteiligung an dieser Volksabstimmung. Denn das Ergebnis wird von den Menschen im Land nur anerkannt werden, wenn sich möglichst viele Menschen beteiligen. Und es ist selbstverständlich in einer Demokratie, dass man sich informiert, bevor man abstimmt.

Die Gemeinde Malsch biete keine eigenen Veranstaltungen zur Thematik an. Und wenn es welche von Projektgegnern oder -befürwortern gäbe -aus dem Gemeindeanzeiger würden Sie es nicht erfahren. Denn, so hört man:

„[…]die Gemeinde Malsch wird nach einem Beschluss des Ältestenrates
der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Einladungen zu
Bürgergesprächen, die für oder gegen den Volksentscheid argumentieren
weder im amtlichen noch im nichtamtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde
Malsch veröffentlichen.

Das ist schlicht und ergreifend eine Sauerei, umgangssprachlich ausgedrückt. Demokratie lebt von Teilhabe, teilhaben kann nur, wer informiert ist. Die Gemeinde, ALLE Fraktionen verhindern hier ohne jeden Grund Informationen für die Bevölkerung. Dies wird noch nicht einmal begründet. Hier wird autoritär entschieden. Gebilligt von einem SPD-Bürgermeister mit Richtlinienkompetenz, dessen eigene Partei für die Volksabstimmung wirbt und die zur Teilnahme aufruft.

So gehts zu auf den Dörfern in Baden-Württemberg. Schön ist das nicht. Und hinnehmbar schon gar nicht. Ich hab jetzt mal diesen Text zur Veröffentlichung im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts mit Hinwies auf eine DGB-Veranstaltung versendet. ich bin gespannt, was passiert.

…to be continued…

zweitverwertet aus meinem Blog


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06Nov

wer zweifelt noch?

Der Sonntag beginnt mit einem Paukenschlag. Frühstückseier, Blätterteigbrädle mit Speck, Zwiwwele und Kimmel (das war jetzt badisch) nach Omas Rezept (und natürlich alles bio, so wie früher normal), Samba statt Nutella (weil fair gehandlet und nicht aus Kinderarbeit), hausgemachte Marmelade – man müht sich als grüner Mensch, seine Ideale auch am Frühstückstisch zu leben (es scheiterte mal wieder an den Frühstücksbrötchen aus konventionellem Handel) und fairer Kaffee aus Nicaragua. Ein ruhiger Sonntag. Dann an den PC – und in Spiegel Online sieht man zunächst Stefan Mappus – kurz darauf ersetzt durch Günther Oettinger und die Schlagzeile lautet:

Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen zu Stuttgart 21

und irgendwo im Artikel die Sätze:

Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: „Auf Wunsch des Herrn MP“, so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden“. Entsprechende Zahlen seien „in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar“, schrieben Oettingers Beamte.

Die Mitarbeiter äußerten zudem Bedenken, die ebenfalls zu den Bahnhofsbefürwortern zählende SPD über die neuesten Berechnungen zu informieren. Es sei damit zu rechnen, „dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird“.

Das wird sie natürlich nicht tun. In Niebelungentreue steht Herr Schmiedel zum Projekt und alles, was Rang und Namen hat in der SPD Baden-Württemberg, wird ihm auf diesem Weg folgen. Dass jemand in dieser SPD es schaffen könnte zu sagen: so viele Anzeichen für Lug und Betrug, wir halten uns jetzt zumindest mal raus – nein, das erwartet niemand mehr ernsthaft. Obwohl es ja Zusammenhänge gäbe:

Die Stuttgarter Zeitung berichtet über eine Schweigeklausel im Vertrag mit Morgan Stanley über den Aktiendeal bei der EnBW. Das ist der, den der Staatsgerichtshof zum glatten Verfassungsbruch erhoben hat.

Deren „Beratungs- oder sonstigen Leistungen dürfen ohne schriftliche Einwilligung von Morgan Stanley weder offengelegt noch darf auf sie öffentlich oder gegenüber einem Dritten Bezug genommen werden“

Wieso daraus überhaupt noch etwas gültig wird, erschließt sich dem gesunden Menschenverstand nicht – scheinbar aber Juristen, wiewohl jetzt gestritten wird, ob wir etwas davon erfahren werden.

Achja, zurück zu Stuttgart 21: die Bahn hat die letzte Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 vor der Volksabstimmung abgesagt. Schon ein paar Tage her, aber immer noch interessant. Denn da geht es ja die ganze Zeit auch darum, wieviel dieser vermaledeite Bahnhof den kosten solle. Und die Bahn liefert nicht – natürlich nicht, schließlich muss sie sich erst darauf einumstellen, dass es wieder jemand überhaupt wissen möchte.

Fakt ist: drei Beispiele, in denen die ehemalige CDU/FDP-Regierung getrickst hat, verheimlich hat, unter den Teppich gekehrt. Die Verhaltensweisen ähneln sich. Wieso die SPD auf die Idee kommt, dass sich die Berechnungen im Falle Stuttgart 21 anders verhielten als sonst gewöhnlich im Umgang der CDU mit Zahlen und der Wahrheit, erschließt sich einem wirlich nicht mehr. Man fragt sich, was noch alles bekannt werden muss, ehe da mal einer hinsteht und sagt: naja, DAS geht ja nun wirklich gar nicht mehr. Hinzu kommt: welcheR Bürger_in weiß nicht, dass Großprojekte eh immer viel teurer werden als angekündigt? Das ist doch normal. Wie man also auf die Idee kommen kann, dass das alles noch in den Kostenrahmen passt – 350 Mio oder 1,5 Mrd. Aussteigskosten hin oder her – das geht auch nicht in meinen Kopf.

Fakt ist: es sieht so aus und zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die CDU/FDP dieses Land noch selbstherrlicher regiert hat, als man bislang an- und wahrgenommen – und befürchtet hat. Schade, dass man nach der Wahl nicht die Ministerien besetzen konnte und die Akten beschützen. Was wäre da heute noch alles bekannt. Dass die SPD sich dieser Wahrheit verweigert, ist ein Trauerspiel. „Wer Benzin im Blut hat, hat zuwenig Sauerstoff im Kopf“, hat Andrea Lindlohr gesagt und ist dafür gerügt worden. Nunja, ich würde das ein wenig abändern, das trifft es aber dann auch besser: „Wer Benzin im Blut hat, hat auch einen Betonkopf“. Aufwachen, SPD. Besser heute als nach dem 27. November. Macht mit beim „JA“. Steigt mit uns aus. Denn mit denen wollt ihr doch nicht länger gemeinsame Sache machen, oder?


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29Sep

Grünzeug am Mittwoch 134: Ja zum Ausstieg – ist doch klar

Das baden-württembergische grüne Blog heute mal kontrovers: Jörg Rupp findet es skurill, dass die Volksabstimmungsfrage zu Stuttgart 21 so formuliert ist, dass mit „Ja“ stimmen muss, wer das Projekt beenden will. Ich muss ihm da widersprechen. Die Frage …

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz)‘ zu?“

… ist aus meiner Sicht die juristisch korrekte Formulierung für die einfache, extrem kampagnenfähige Frage

„Soll das Land aus Stuttgart 21 aussteigen?“

Und da ist doch klar, dass ein „Ja“ in der Volksabstimmung ein „Ja“ zum Ausstieg ist. Ich denke, dass das in den nächsten Wochen sehr deutlich werden wird – ebenso, wie es in den Kampagnen zur Volksabstimmung deutlich werden wird, dass ein „Nein“ zum Ausstieg aus Stuttgart 21 eben auch bedeutet, dass massiv Landesmittel nach Stuttgart fließen werden, die in der Verkehrspolitik in anderen Landesteilen fehlen.

Recht hat Jörg, wenn er feststellt, dass es bedauerlich ist, welcher Weg genommen werden musste, um die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg notwendig zu machen. Ich erwarte von der Regierung, aber eigentlich auch von der rührigen Neu-Opposition, dass jetzt noch einmal gemeinsam dran gegangen wird, die Hürden für künftige Volksabstimmungen deutlich zu senken und das Verfahren, mit dem diese eingeleitet werden können, deutlich zu erleichtern.


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29Sep

Volksabstimmung

Das Stuttgart-21-Ausstiegsgesetz ist auf dem Weg. Ungeachtet aller politischer Differenzen zwischen SPD und uns GRÜNEN wurde der Weg, der sich im Wahlkampf aufgezeigt hatte und sich dann auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen hat, eingehalten: die Bürger_innen sollen über das Projekt Stuttgart 21 abstimmen. Der Wunsch, dass das Ergebnis anschließend Frieden zwischen den Lagern bringt, ist groß – allein, daran glaube ich nicht.

Die Bürger_innen werden also über folgenden Text abstimmen:

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz) zu?

Skuril: wer gegen den Bahnhof ist, muss mit JA stimmen, wer dafür ist, mit NEIN.

Und da setzt meine Kritik an. „Das Gesetz ist für den Menschen da, nicht umgekehrt“ – diese Aussage wird Jesus zugesprochen. Sie sollte den Christen in Regierung und Opposition eigentlich Anspron genug sein, ein verständliches Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich bin kein Christ, lange schon aus der Kirche ausgetreten, aber dieser Aussage kann ich umunwunden zustimmen. Und so treibt mir diese – leider notwendige – juristische Trickserei die Zornes- und Schamesröte ins Gesicht. Sie ist notwendig geworden, weil unsere Gesetzgebung es nicht vorsieht, dass die Landesregierung ein Gesetz auf den Weg bringt, mit dem das Volk über das entscheiden darf, was es will. Denn die Bürger_innen wollen nicht über den Ausstieg aus der Finanzierung des Landes abstimmen, sondern über „Soll in Stuttgart ein Tiefbahnhof, bekannt als Stuttgart 21, gebaut werdenl“. Schon beim anderen Teil des Projektes Stuttgart 21, die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind andere ERgebnisse zu erwarten – wiewohl es beinahe genau so abzulehnen ist wie den Tiefbahnhof.

Man muss sich zusätzlich drüber streiten, ob es strategisch klug war, letztes Jahr den Gesetzentwurf der alten Regierung abzulehnen, der das Quorum unmaßgeblich gesenkt hätte – ein unzureichender Schritt, allemal, aber immerhin einer. Aber man muss sich darürüber ereifern, dass die jetzige Opposition einer Senkung des Quorums gar nicht zustimmt, weil sie es als „Lex Stuttgart 21″ bezeichnet – was ein bißchen peinlich ist, weil es ja endlich mal wieder was abzustimmen gibt und die Bürger_innen abstimmen wollen.

Aber mit dem, was man als den „gesunden Menschenverstand“ bezeichnet, hat dieses hingetrickste Gesetz nichts zu tun. Es sind diese Fragen, Handlungen der politischen Ebene, die den Menschen dazu bringt, staatliches Handeln abzulehnen. „Da langt man sich doch an den Kopf“ will man rufen. So entsteht Politikverdrossenheit. Daher wären eigentlich alle politisch Verantwortlichen in Regierung und Opposition dazu aufgerufen, eine Frage, das sich am Menschen orientiert, zur Abstimmung zu stellen, eine geschlossene Frage, mit Ja und Nein zu beantworten, die die tatsächlice Gegenheiten wiederspiegelt. Ich glaube allerdings nicht daran, dass das passiert. Und leider weiß ich, dass wir in der Opposition genau so handeln würden, wie es die jetzige tut. Das muss sich ändern. Denn das Gesetz – und der Staat – sind für die Bürger_innen da. Nicht umgekehrt. Das zur Übereinstimming zu bringen, sollte eines unserer vordringlichsten politischen Ziele sein.

(wird in meinem Blog zweitverwertet)

 

 


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30Jul

Stresstest

schon wieder eine Zweitverwertung. Er wurde jedoch so oft gelesen, dass ich denke, dass er hier auch interessant ist:

 

Das war ja schon ein besonderer Tag, dieser 29. Juli. Nach Monaten des Wartens seit der Schlichtung letzten Winter fand nun endlich die öffentliche Präsentation des Stresstests für Stuttgart 21 statt.

Ich konnte mich nicht vor den Fernseher setzen oder gar in Stuttgart dabei sein – ich bin derzeit in München und arbeite für lilalu, die in München ein Ferienprogramm für Kinder mit u. a. Zirkuspädagogik mit fast 60 verschiedenen Workshops organisieren. (gibt es übrigens nächstes Jahr auch in Stuttgart <Werbeeinblendung beendet>) Aber da ich gestern überwiegend die Hotline betreut habe, blieb doch Zeit, nebenher einen der vielen angebotenen Ticker mitlaufen zu lassen und in Ruhephasen zu aktualisieren und mitzulesen (ich hatte mich für den der SZ entschieden).

Parrallel las ich immer wieder die Kommentare in Twitter unter dem Hashtag #S21. Und fühlte meine Einschätzung der letzten Wochen bestätigt: eine gute Lösung gibt es irgendwie nicht wirklich. Ich dachte auch die ganze Zeit, dass es wohl am besten wäre, es gäbe irgendwoher einen Vorschlag, der den gordischen Knoten zerschlägt mit einem Lösungsvorschlag, der irgendwie alle Seiten das Gesicht wahren lässt. Der Bahn, weil sie viel zu viel invesitert hat in Stuttgart 21 und dem Versuch, den Tiefbahnhof zu bauen, befördert von Bund und der alten Landesregierung. Den Gegnern, weil sie vehement jede andere Lösung als den Kopfbahnhof ablehnen.

Heiner Geißler legte zu aller gespielter Überraschung einen solchen Kompromissvorschlag vor: Fernbahnhof unterirdisch mit nur noch 4 Gleisen, oben Kopfbahnhof. So ne Art Berlin in ein bißchen kleiner auf der Basis des bestehenden Bahnhofs. Ausgearbeitet vom S21-Gutachter, der SMA. Meines Erachtens der einzig gangbare Weg: der von beiden Seiten akzeptierte Schlichter macht einen Vorschlag. Man hätte ihm das Recht zusprechen sollen, zu urteilen. Dieser Vorschlag ist zwar nicht zu 100% ausgearbeitet, was Baurecht etc. verlangt, doch zeigt er einen gangbaren Weg auf. Einen Weg, von dem in 10 Jahren alle sagen könnten: ok, das war nicht ganz das, was wir wollten, aber wir können damit leben, ohne das Gefühl zu haben, eine Niederlage auf ganzer Flur erlitten zu haben. Das Machbare zu machen. Politik halt.

Interssant dabie die Reaktionen: die Gegner wie Verkehrsminister Winne und der BUND sagen erstmal: „nicht sofort ja, aber auch nicht nein, wir müssen das prüfen“ – was Geißler im Vorwort zu seinem Kompromissvorschlag auch verlangt. Die Befürworter sagen: „Nein“ – die Bahn will ihre Aufträge trotzdem vergeben, obwohl der Stresstest nicht den vereinbarten Kriterien entspricht, die CDU sagt Nein, die SPD auch.

Wer die Betonköpfe sind, wird allmählich auch denen klar, die diesem Bahnhofsneubau gleichgültig gegenüber stehen. Für die Volksabstimmung aber auf jeden Fall war der Vorschlag Geißlers gut, weil er die Chancen erhöht, dass genügend Menschen empört sind über die Art und Weise, wie sich hier über Vereinbarungen hinweggesetzt wird und sich an der Linie, die ja zu den Protesten geführt hat, nichts ändert. Wer für mehr Bürgerbeteiligung steht, und das nicht nur mit Worthülsen und Sonntagsreden, der wird um einen Projektstopp bis zur Abstimmung nicht herumkommen – oder aber dem Kompromissvorschlag aus Geißlers Feder zustimmen müssen.

Kaum vorbei, hat die Bahn zwischenzeitlich für 700 Millionen € Aufträge für Stuttgart 21 vergeben. Irgendwie wird da ziemlich deutlich, dass ein richtiges Interesse an einer Lösung durch Schlichtung und Stresstest nie gegeben war. Mein Eindruck verfestigt sich, dass man darauf hoffte, die BürgerInnen zu beruhigen. Dass das nicht gelungen ist, ist Grube & Co. auch egal. Die Auftragsvergabe keine 24 Stunden nach Ende der Präsentation zeigt zudem, dass alles vorbereitet war – und sind eine Machtdemonstration – eine derart, die die BürgerInnen letztes Jahr so massiv auf die Straße gebracht haben. Frieden in Stuttgart? Wird am Ende wohl nur eine Volksabstimmung bringen können. Den Bau verhindern wird man nur können, wenn man einen so langen Atem hat wie die Menschen in Wackersdorf und anderswo.

 


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23Jun

Grünzeug am Mittwoch 123: Dreimal Stilfragen

In drei ganz unterschiedlichen Zusammenhängen fällt mir derzeit das Thema „politische Umgangsformen“ auf. Erstens sind das die gegenwärtigen Debatten um Stuttgart 21 und die leider nicht ganz friedlich gebliebene Demonstration am Montag. Ich habe mich gefreut, dass Parkschützer und andere die Ablehnung von Winne Hermann, für das Land Mehrkosten für den Baustopp zu übernehmen, ruhig und gelassen kommentiert haben. Gleichzeitig bin ich beunruhigt darüber, dass bewegungsinterne oder -externe Krawall-AnstifterInnen den Zorn der Situation dazu nutzen, die Anti-Stuttgart-21-Bewegung zu eskalieren. Wem das was bringt, und wem es schadet – darüber kann jede/r selbst nachdenken.

Zweitens das Dauerthema Vorratsdatenspeicherung. In gewohnter Sensibilität schalten einem frühmorgens auf Twitter schon „Verrat!“srufe entgegen, als die nächtliche Äußerung von Innenminister Gall, dass er sich für die Vorratsdatenspeicherung aussprechen werde, erst wenige Stunden alt war. Ich bin’s von der „Netzgemeinde“ ja ein bisschen gewohnt. Geärgert hat’s mich trotzdem.

Ich finde, wir Grünen haben mit sehr klaren Positionierungen (und dass sowas öffentlich ausgetragen wird, dafür braucht’s in einer Koalition ja doch einen wichtigen Anlass!) deutlich gemacht, dass Gall mit seiner Initiative weit über die grüne Interpretation des Koalitionsvertrags hinausgeht. Dass das mitten in den Pfingstferien so schnell und klar geklappt hat, ist das eine (und inzwischen weiss ich, was da an Abstimmungsarbeit hinter steckt). Dass es vielen im Netz nicht schnell genug gehen konnte, und jede weitere halbe Stunde, die es dauerte, bis die grüne Position abgestimmt war, als „abgekartertes Spiel!“, „Verschwörung!“ und „Verrat!“ empfunden wurde, ist das andere. Irgendwie fehlt’s da an … hmm, Anstand? (Siehe dazu auch hier und hier).

Aber das Netz hat kein Monopol auf den vorschnellen Verratsverdacht. Dazu mein drittes Beispiel: Im Vorfeld der Sonder-BDK zum Atomausstieg schlagen online, aber auch in den Sitzungen der grünen Kreisverbände die Wogen hoch. Und über die grüne Partei hinaus, in Richtung Anti-AKW-Bewegung, da herrscht schon sowas wie Sturm. Das ist jedenfalls der Eindruck, den manche Äußerungen hinterlassen. Ich selbst halte es für falsch, der Novelle des Atomgesetzes zuzustimmen. Ich kann zum Teil nachvollziehen, warum eine solche Position von vielen getragen wird. Für Samstag prophezeie ich ein recht knappes Ergebnis in diesem Punkt – und vage nichts darüber zu sagen, in welche Richtung sich die Waage neigt. Der Atomausstieg ist ein grünes Herzthema, ist ein identitätsstiftendes Moment auch über die Partei hinaus. Wenn jetzt die Anti-AKW-Bewegung zum Teil meint, Grüne exkommunizieren zu müssen, dann ist das genauso falsch, wie wenn innerparteilich denjenigen, die die jeweils falsche Position vertreten, „Dummheit“, „Unverständnis“ oder – da haben wir’s wieder – „Verrat!“ vorgeworfen wird. Politik muss kein Spießrutenlaufen sein, und auch nach einer hitzigen und zentralen Entscheidung muss es möglich sein, weiter fair miteinander umzugehen. Das wünsche ich mir für Samstag.


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10Mrz

Mit Kanonen auf Spatzen

Der Untersuchungsausschuss ist zwar vorüber, aber nach wie vor beschäftigt er uns und ganz Baden-Württemberg. Aus der Protestbewegung heraus hat sich nun eine Gruppe gebildet, die die Vorkommnisse rund um den Ausschuss und um den Polizeieinsatz in literarische Form gepresst haben und nun ist es soweit. Das Buch zum Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz am 30.9. im Stuttgarter Schlossgarten“ ist da! Ein Muss für jeden Wahlkampfstand und für jedes Bücherregal. Die Grünenabgeordneten Werner Wölfle und ich selbt haben Beiträge geschrieben. Ich fungiere auch als Mitherausgeber. Mehr Informationen zu dem Buch findet ihr unter http://www.vonloeper.de/Stuttgart21/

Bestellungen (auch auf Kommission für z.B. Wahlkampstände) nimmt mein Stuttgarter Büro gerne an (hans-ulrich.sckerl@gruene.landtag-bw.de oder telefonisch: 0711/2063-658). Das Buch kostet 12€ und der Erlös des Buches geht zu 100% an die Verletzten des 30.9. und dient damit einem guten Zweck.


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06Mrz

Ich zieh den Jutta-Schal aus

Zweitverwertet aus meinem Blog

Ein bißchen weh tut es schon. Aber irgendwann ist es mal gut.

Jutta Ditfurth hat ein neues Buch geschrieben. Und keine große Überraschung: über uns Grüne. 20 Jahre nach ihrem Austritt. Der Titel:

»Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die GRÜNEN«

 

Nun, das ist das dritte Buch über uns. Das erste war „Träumen, Kämpfen, Verwirklichen“. Ein gutes Buch. Vom Titel her. Das war der erste Aufschlag. 1988 geschrieben beschäftigt sich dieses Buch vordergründig mit notwendigen Handlungsfeldern in der Politik, beginnt aber schon auf Seite 141 mit der Abrechnung mit Fischer und seinen Realos. Da war sie noch Parteimitglied. Aber bereit, ihren Kampf gegen die „andere Strömung“ zu vermarkten, Geld damit zu verdienen anstatt eine Lösung herbeizuführen, die Demokratie und Toleranz ernst zu nehmen und zu akzeptieren, das eine basisdemokratische Partei zu anderen Ergebnisse kommen kann als sie selbst.

2000 dann:

Das waren die GRÜNEN.

Untertitel: Abschied von einer Hoffnung. Naja….Da war sie schon 9 Jahre nicht mehr Mitglied der Partei. Aber offenbar wollte sie weiterhin mit dieser Partei Geld verdienen. Sie hat in vielen Analysen durchaus Recht und ich teile ihre Kritik an der „Kriegspartei“ Bündnis 90/Die GRÜNEN oder an manchem Kompromiss. Kompromisse, die, wie es einmal Sylvia Kotting-Uhl formulierte „lediglich alte, trockene Brötchen waren, die uns aber als Sahnetorten verkauft wurden“. Jetzt also das dritte Buch. Verbunden mit diesem Buch ist ein Tingeln durch die politischen Talkshows. Die ebenfalls bezahlt werden. Ob Jutta „nur“ 500 € Aufwandsentschädigung bekommt für anderthalb Stunden oder mehr, weiß ich nicht. Aber 250 € die Stunde dafür zu erhalten, über eine Partei zu lästern, die sie doch so abgrundtief verabscheut, finde ich doch reichlich schizophren.

Natürlich ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Buches nicht zufällig. 7 Landtagswahlen stehen dieses Jahr an. Und eine gute Strategie gehört zum politischen Geschäft. Es fragt sich nur, wessen Geschäft sie hier betreibt? In einem Vorabdruck der „Jungen Welt“ erscheint ausgerechnet das Kapitel über Stuttgart 21 – ich kann mich nicht erinnern, sie jemals in Stuttgart gesehen zu haben. Ob sie die Bewegung wohl mit dem vielen Geld, das sie mit ihr verdient, unterstützt?

In diesem Kapitel finden sich neben Unwahrheiten die üblichen Verdächtigungen:

Stuttgarter Grüne unterstützten die Proteste, aber die regierenden Grünen im Bundestag stimmten im Dezember 2004 dem Projekt »S21« zu.

Das erzählt auch die CDU. Aber es gibt keine Zustimmung einer grünen Fraktion zu Stuttgart 21. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage.

Heiner Geißler wußte besser als manch »S21«-Gegner, daß ihm gelungen war, »die Austragung des Konfliktes [zu] harmonisieren und [zu] humanisieren«. Es gelang ihm auch, einen Keil in die Bewegung zu treiben[…]

Wie Fischer ist Kretschmann Katholik (auch Fischer ist in seinen »radikalsten« Zeiten nicht aus der Kirche ausgetreten), ein praktizierender sogar, er gehört seit einigen Jahren dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken und dem Diözesanrat des Erzbistums Freiburg an.

Die nächste Generation der ehrgeizigen Würdenträger folgt dieser Strategie. Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, das mal eine linke Hochburg war, […]

Ja, da erzählt sie die immer gleiche Geschichte. Verschwörung, Bürgerlichkeit, …

»Man hat keine Angst mehr vor uns«, sagt der mögliche künftige grüne Ministerpräsident Kretschmann. Ja, leider. »Wir stehen für Verläßlichkeit.« Genau das ist das Problem. Die herrschenden Kreise können sich fest darauf verlassen, daß die Grünen nur wegen »S21« oder Atomanlagen kein Amt riskieren, sie können längst sicher sein, daß die Grünen die herrschende Wirtschaftsweise nicht mehr infrage stellen und daß sie »für deutsche Interessen« sogar mit in den Krieg ziehen. Was ist da schon ein Bahnhof?

Und kolportiert, dass es nur um Ämter ginge. Kann man machen, muss man aber nicht – denn es ist nicht wahr. Ich mag nicht ausschließen, dass es bei uns auch Leute gibt, denen es genau darum geht, die gibt es in jeder Partei. Aber an Stuttgart hängt die Glaubwürdigkeit in der grünen Hochburg Baden-Württemberg. Denn auch wenn es Jutta nicht gefällt: es gibt niemanden außer uns GRÜNE, die diesen Bahnhof noch stoppen könnten. Das ist der Teil der Geschichte, den sie nicht erzählt. Und die Frage, die sich stellt, ist: warum?

Die SPD ist für den Bahnhof, die CDU sowieso und die FDP erst recht. Die Linke ist in BW zu schwach, könnte aber in diesem Punkt, sofern sie es über die 5%-Hürde schafft, ein Bündnispartner sein. Die jetzigen Machthaber und die Bahn haben eine Reihe von Verträgen geschlossen, die nicht einfach so für nichtig, unwirksam erklären kann oder gekündigt werden können. Nicht in einem Staat, bei dem man sich darauf verlassen können muss, das Verträge eingehalten werden. Ein ganz wichtiges Element unseres Rechtstaates. Eine SPD-geführte Regierung wird darauf drängen, einen Volksentscheid und die davor notwendige öffentliche Debatte so zu organisieren, dass hinterher eine Zustimmung zu diesem Bahnhof vorliegt. Eine Fortsetzung der CDU/FDP-Regierung wird diesen Bahnhof natürlich bauen.  Das kann es nicht sein, was sie will. Oder doch? Ist es ihr wichtiger, weiterhin über uns GRÜNE herzuziehen als diesen Bahnhof zu verhindern? Denn nur wir als regierungsführende Partei werden in der Lage sein, diesen Volksentsheid anders zu organisieren. Nur mit einem starken Wahlergebnis wird uns das gelingen.

Und nochwas zu ihrer geradezu hämischen Abfertigung des Schlichtungsprozesses:

Wenn die Bewegung gegen »S21« die Erfahrung machen könnte, das Projekt zu verhindern, könnte daraus die Kraft erwachsen, sich auch andere Vorhaben von Staat und Kapital genauer anzusehen

Natürlich die Verschwörung von Staat und Kapital, die GRÜNEN mittendrin. Wirkt immer. <ironieoff> Aber tatsächlich muss man sich fragen, ob man es zulassen kann, dass mitten in einer Millionenstadt wie Stuttgart die Gewalt eskaliert, es zu Straßenschlachten kommt? Gewalt war und ist keine Lösung. Es ist tatsächlich mit der Schlichtung gelungen, der Tatsache gerecht zu werden, dass dieser Widerstand gegen den Bahnhof aus der Mitte der Gesellschaft gekommen ist und weiter kommt. Die Bewegung ist nicht gespalten, wie sie behauptet, sie ist weiterhin präsent. Mit Ihrer grünen Verschwörungstheorie betreibt sie das Geschäft der CDU. Wenn es ihr gelänge, mit ihrem Buch uns GRÜNEN in Baden-Württemberg zu schwächen, säßen am Ende die Stuttgart-21-Befürworter wieder am Hebel.

Ich habe nie wirklich verstanden, warum Menschen wie Jutta diese Partei verlassen haben. Ich war nie ein Freund von Joschka Fischer & his friends. Und ich halte nicht nur die Kriegsbeteiligungen für falsch, sondern auch die Bereitwilligkeit, mit er und seine Freunde sich und die Partei der Erpressung der SPD ergeben haben. Aber ich bin geblieben. Habe mit anderen zusammen, die ebenfalls geblieben sind, versucht, den Scherbenhaufen, den sie und andere hinterlassen haben, zusammen zu fegen.

Weglaufen hilft nichts. In einer Demokratie kann nur mit absoluten Mehrheiten seine Ziele durchsetzen. Wenn man diese Mehrheiten nicht erreicht, muss man Kompromisse eingehen. Seine Ziele überprüfen, wenn die Menschen diese Ziele ablehnen. Verbündetet suchen. Teilziele definieren. Ich habe in den Jahren gelernt, dass Demokratie weh tun kann. Und weh tun muss – denn solange sie das tut, funktioniert sie. KeineR hat die Wahrheit gepachtet und viele Dinge erreicht man nur mit kleinen Schritten. Ich würde auch lieber mit großen Schritten vorangehen – aber das ist selten möglich. Aber vor lauter Ungeduld und Rechthaberei letztendlich für die CDU Wahlkampf zu machen – nun, das würde mir nie einfallen. Ich würde mich nicht dafür hergeben, das politische Geschäft derjenigen zu betreiben, die umso vieles mehr meine politischen Gegner sind.

Ich war lange Jahre ein Jutta-Ditfurth-Fan. Wegen ihrer klaren Sprache, ihrer Fähigkeit, Dinge auf den Punkt zu bringen. (und natürlich dieser sagenhaften Elefantenrunde mit Strauß) Und womöglich auch ein bißchen aus Sentimentalität und dem Wunsch nach mehr Radikalität bei uns GRÜNEN. Aber in meinen Augen hat sie selbst über ihrer Verbitterung das Ziel aus den Augen verloren. Ihr erstes Buch hieß „Träumen, Kämpfen, Verwirklichen“. Sie hat das Kämpfen aufgegeben und wird so nie zum Verwirklichen kommen. Ich hänge heute meinen Jutta-Fanschal an den Haken. Und da bleibt er auch. Schade – wir hätten sie noch gebraucht.


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27Feb

Grünzeug am Mittwoch 107: Skandal und Anstand

Typisch für PolitikerInnen! Kommen’se mal nicht dazu, ihre regelmäßige Blog-Kolumne am Mittwoch zu schreiben, schreiben’se se halt am Sonntag und kleben frech „Mittwoch“ oben drüber. So isses doch, oder? Aber jetzt, mit‘m Oberkopierer Guttenberg als amtlich verteidigtem Minister, da is‘ klar: was gefällt, muss erlaubt sein. Und wer betrügt, wie der Guttenberg, das Parlament umgeht, wie der Mappus, Gerüchte über seinen Gegenkandidaten streuen lässt, wie der Mappus, oder bei Stuttgart 21 am liebsten draufhält, wie der Mappus – der steigt letztlich nur noch in der Beliebtheit. Als bayrischer „Hund“, als antiintellektueller Populist, als Macher. Mich nervt das. Denn da ist was faul!

Genauso, wie wenn mal eben schnell eine garantiert nicht verfassungsfeste Hartz-IV-Einigung herbeigezaubert wird, die eigentlich nur aus der Molkerei kommen kann – von SPD und CDU im Vermittlungsausschuss, kaum dass die Wahllokale in Hamburg geschlossen hatten. Oder wenn Bundespolitik vor allem darin besteht, wohlfeile Ankündigungen zu machen, die sich dann in Selbstverpflichtungswölkchen auflösen, nicht wahr, Frau „Pflegezeit“ Schröder? Oder ein (aus meiner Sicht falsches) Nationales Stipendienprogramm dann doch so umgesetzt wird, dass es nur ein paar Prozent zu gute kommt. Und so weiter.

Und die WählerInnen? Die nehmen Politik doch längst nicht mehr ernst. Wenn der bessere Talkshow-Auftritt wahlentscheidend wird, und das Programm egal ist, solange das Schauspiel stimmt. Können wir das nicht mal ändern? Wir … ja, auch du da hinten? Auch Sie da! Wo laufen Sie denn hin?


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10Feb

Die schwarze Bilanz des Stefan Mappus


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