Steuersenkungen

22Apr

Suche: Mathe-Nachhilfe für Wirtschaftsminister

Alexander Bonde in: Bundespolitik,Die Anderen,Grünes,Wirtschaft & Soziales.

Wow! Da hat der Wirtschaftsminister heute mal wieder seinem Ruf als begnadeter Rechenkünstler alle Ehre gemacht: Das gefährliche Reiten der Steuersenkungswelle geht in die nächste Runde, trotz völlig überforderter Staatskassen.

Wieder einmal rechnet sich Minister Brüderle von der FDP die Welt schön. Der Wirtschaftsminister entdeckt als mögliche Gegenfinanzierung für die 16-Milliarden-Steuerpläne der FDP die leichte Erholung am Arbeitsmarkt. Zwei Milliarden Euro weniger Kosten pro 100.000 Menschen weniger in der Arbeitslosigkeit; Diese Aussage ist bekannt. Aber solange die Bundesagentur für Arbeit weit über zehn Milliarden Euro Zuschuss des Bundes bekommt, ist es mathematisch wahnwitzig die Verbesserung am Arbeitsmarkt als freie Mittel darzustellen. Herr Brüderle hat verdrängt, dass wir die höchste Neuverschuldung der Republik zu beklagen haben. 80 Milliarden Euro Verschuldung im Jahr 2010 abzüglich zwei Milliarden Euro für 100.000 weniger Arbeitslose macht immer noch minus 78 Milliarden Euro. Minus mal minus ergibt im Haushalt noch lange nicht plus. Die FDP-Steuerphantasien bleiben unfinanzierbar.

Manchmal wünscht man sich fast Michel Glos zurück…

(auch auf www.bondestag.de)

Artikel versenden: Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

08Feb

Europa in der Schuldenkrise

Alexander Bonde in: Bundespolitik,Europa,Grünes,Wirtschaft & Soziales.

Die Schuldenkrise in Europa weitet sich aus. Nachdem Griechenland diese Woche unter eine Art Zwangsverwaltung der Europäischen Kommission gestellt wurde, verschiebt sich jetzt der Focus stärker auf die anderen Mitglieder der unrühmlichen „PIGS-Gruppe“: Spanien und Portugal haben Schwierigkeiten mit der Emission neuer Anleihen. Zwar haben die Länder weiterhin Zugang zum Anleihemarkt, aber durch das Misstrauen der Anleger sind die Kosten der Verschuldung enorm in die Höhe getrieben worden. Spanien muss mittlerweile für eine dreijährige Anleihe einen um einen halben Prozentsatz höheren Zinssatz bezahlen als noch im Dezember – das ist eine Steigerung um 25 %.

Aber das Problem einer ausufernden Staatsverschuldung beschränkt sich nicht auf die PIGS (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien): Auch der Index für die Risikoprämien der europäischen Staaten stieg diese Woche auf ein Rekordhoch. Dies zeigt die zunehmende Angst vor einem Staatsbankrott in einem Mitgliedsland der Europäischen Union, das katastrophale Auswirkungen auf das fragile Wachstum hätte, das wir im Moment feststellen können.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie dringend der Konsolidierungsbedarf auch beim deutschen Bundeshaushalt ist: Bereits 2009 hat Deutschland die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaketes verfehlt. Trotz wachsender Sorgen über die Entwicklung der Staatsfinanzen im Euroraum wird die Bundesregierung der EU aber keine konkreten Vorschläge vorlegen, wie sie die Kriterien des Stabilitätspakts wieder einhalten will. Das Bundesfinanzministerium geht einfach davon aus, das deutsche Defizit bis 2013 unter die Grenze von drei Prozent drücken zu können. Dies wird durch eine sehr optimistische Annahme der Wirtschaftsentwicklung unterlegt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaftsleistung in den Jahren 2011 bis 2013 real um je zwei Prozent wachsen wird. Steigen die Preise etwa um ein Prozent oder mehr, ist das nominale Wachstum entsprechend höher.

Damit wird ein gefährliches Kettenargument benutzt: Nur wenn wir wachsen, können unsere Staatsfinanzen stabilisiert werden. Demgegenüber steht eine harte Realität: Eine derart gute Konjunkturentwicklung war in den vergangenen 15 Jahren nur ganz selten zu beobachten. Und da war auch keine Weltwirtschaftskrise zu verkraften, die wir in dieser Form in der Bundesrepublik noch nie erlebt haben. Sollte das Wachstum pro Jahr auch nur einen halben Prozentpunkt unter den Erwartungen der Regierung liegen, würde Deutschland 2013 noch ein Defizit von vier Prozent des BIP verzeichnen und den Stabilitätspakt verletzen.

Erstaunlich ist: In der Mitteilung des Bundesfinanzministeriums an den Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) werden keine konkreten Angaben zu Einsparmöglichkeiten gemacht. Aber Schäubles Beamten rechnen fleißig: Die Defizitquote wird von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für 2010 auf unter drei Prozent im Jahr 2013 fallen.

Wie die Bundesregierung die dafür notwendigen Einsparungen von etwa zehn Milliarden Euro im Jahr erwirtschaften will, bleibt offen. Dafür muss auch Brüssel nach Nordrhein-Westfalen blicken. Denn vor der Landtagswahl in diesem Bundesland wird nicht mehr regiert. Wie dann noch Steuersenkungen finanziert werden können, die den Staat weitere 20 Milliarden Euro kosten würden, das kann in der Bundesregierung niemand beantworten. Deswegen kann und will die Bundesregierung das offenbar auch nicht der Europäischen Kommission sagen. Von Steuersenkungen ist in den Berichten nach Brüssel auch gar nicht die Rede. Nur durch ein Rekordwachstum wäre das überhaupt zu finanzieren. Das hat die Bundesregierung mit dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz ja auch per Gesetz verordnet. Nur will sich die aufmüpfige Realwirtschaft sich partout nicht daran halten. Denn offenbar gibt es viele zu wenige Hoteketten in unserem Land. Das waren ja bekanntlich die einzigen, die so richtig was von dem Gesetz hatten.

(erscheint auch auf www.bondestag.de)

Artikel versenden: Artikel kommentieren: Ein Kommentar

14Okt

Wer hat der FDP den Taschenrechner geklaut?

Alexander Bonde in: Bundespolitik,Die Anderen,Grünes.

Die Verhandlungen um den Koalitionsvertrag hatten noch nicht einmal begonnen, da war die schwarz-gelbe Haushaltslüge schon entlarvt – ein peinlicher Start für Schwarz-Gelb! Kaum ist die Wahl vorbei, musste Kanzlerin Merkel die desolate Haushaltslage und 40 Milliarden Euro Lücke im Haushalt zugeben, die sie während des Wahlkampfes versucht hat zu verschweigen.

Im Papier zur Ausgangslage der Koalitionsgespräche aus dem Kanzleramt heißt es: „Die Haushaltspolitik des Bundes steht auch ohne zusätzliche politische Impulse vor einer Herkulesaufgabe, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen der neuen Schuldenregel ab 2011 gerecht zu werden“. Die Vorgaben der neuen Schuldenregel können nur mit Hilfe von globalen Minderausgaben von rund 40 Milliarden Euro eingehalten werden, heißt es weiter. (Übersetzung: „zusätzliche politische Impulse“ bedeutet dann wohl „mathematische Notwendigkeit von Steuererhöhungen“…)

Richtig putzig ist da schon fast das große Erstaunen des FDP „Finanzexperten“ Solms. Der ist total erstaunt, dass es schlecht aussieht mit dem Haushalt und es da sogar Löcher gibt.

Nein? Wirklich?? Schulden im Bundeshaushalt??? Wow, Herr Solms, wer hätte den damit rechnen können im Wahlkampf????

Wo war dieser „Experte“ denn die letzten Jahre ? Nicht vorzustellen welche Überraschungen auf Herr Solms zukämen, wenn er den Bundeshaushalt mal lesen würde. Denn die 40 Milliarden Euro bis 2013 sind ja schon schöngerechnet. Zur genannten Haushaltslücke kommen unter anderem noch die außerhalb des Haushaltes versteckten Schulden der Bankenrettung und des Konjunkturpaketes.

Schon im Finanzplan der ehemals großen Koalition war die “Globale Minderausgabe” als getarnte 40-Mrd-Lücke bekannt. (Nächste Übersetzung: Eine „Globale Minderausgabe“ ist ein Haushaltstrick: Sie schreibt einen Betrag fest, der gespart werden muss, lässt aber offen wo und wie.) Auf Deutschland rollt nach dem öffentlichen Finanzplan der verflossenen Großen Koalition allein bis 2013 eine Schuldenlawine von über 300 Milliarden zu. Dazu kommen die Kosten für die Schattenhaushalte aus der Finanzmarktkrise und den Konjunkturpaketen. Dazu kommt: die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme ist gefährdet und keiner glaubt, dass diese überall mit zinsfreien Darlehen gerettet werden. In den Arbeits-, Renten- und Krankenversicherungen klaffen Milliardenlöcher, die sich auf den Bundeshaushalt auswirken werden (- wenn man nicht an der Beitragsschraube dreht, was in der Krise arbeitsmarktpolitisch richtig schädlich wäre). Wir sind gespannt, wann Realität und Taschenrechner die FDP-Versprechen endgültig beerdigen!

Übersicht über die wahre Haushaltslage des Bundes:

http://alex-bonde.de/themen/haushaltspolitik

Artikel versenden: Artikel kommentieren: Ein Kommentar

03Jul

Die wundersame Welt der Steuersenker

Alexander Bonde in: Bundespolitik,Die Anderen,Grünes.

Trotz Rekordverschuldung diskutiert die Republik plötzlich wieder über massive Steuersenkungen. Man könnte meinen, da will jemand eine Wahl gewinnen… Über was wir heute vor dem Hintergrund konkreter Milliardenlöcher wirklich diskutieren müssten sind die Fragen: Was sind ehrliche Ansagen gegenüber den Menschen? Auf welche Ansagen von Politik können sie sich verlassen? Wer traut sich das wahre Ausmaß der Verschuldung zu benennen und den langen Weg aus der Krise ehrlich zu beschreiben?

Dennoch gibt es Parteien, die meinen sie könnten Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro versprechen. (Bei der FDP verliert man ein bisschen den Überblick. Sind die jetzt bei 50 Milliarden Euro Entlastung, 100 Milliarden oder gar keine Steuern mehr…?) Im Kern muss man all diejenigen, die Steuersenkungen versprechen, fragen: Wie soll das bewerkstelligt werden? Die Steuersenkungsversprecher sagen uns heute: Gegenfinanzierung braucht man nicht, wir machen das mit Wachstum. Mal ehrlich: Das hat noch nie funktioniert. Für Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihre Umwelt oder Enkel.

Denn Vorsicht: Man muss sich einmal anschauen, wie viel Phantasie bezüglich des künftigen Wachstums bereits in den Zahlen und Erwartungen der Bundesregierung steckt. Das Bundeskabinett hat diese Woche den Haushalt 2010 beschlossen. Im Finanzplan ist folgende Wachstumsentwicklung für diese Republik vorgesehen: dieses Jahr minus 6 Prozent, nächstes Jahr 0 Prozent. Ab dem Jahr 2011 und in den folgenden Jahren rechnen Merkel/Steinbrück dann durchgängig mit einem Wachstum von 1,9 Prozent.

Das ist mutig! Denn: Wer ist in der Lage, mehr als zwei der letzten 20 Jahre zu nennen, in denen Deutschland annähernd 2 Prozent Wachstum generiert hat? Die Koalition ist also der Auffassung, dass wir direkt nach der Krise für eine Rekordzahl von Jahren ein Rekordwachstum erzielen werden. Wie gesagt, einen Umfang an Wachstum, den wir in den letzten Jahrzehnten nur sehr selten erreicht haben! Nur indem sie diese Rechnung aufstellt, schafft es die Koalition den immensen Rekordbetrag zusätzlicher Verschuldung künstlich auf angeblich etwas über 300 Milliarden Euro bis 2013 zu begrenzen. Gleichzeitig erzählt uns nun die Kanzlerin und ihre Partei, sie sei in der Lage über dieses Rekordwachstum von 2 Prozent hinaus noch zusätzliches Wachstum zu generieren um Steuersenkungen zu finanzieren.

An dieser Stelle muss man sich die Zahlen noch einmal so ansehen, wie sie sind. Die Neuverschuldung des Bundes beträgt in diesem und im nächsten Jahr knapp 100 Milliarden Euro. Um die Relation im Blick zu behalten: Wir reden über einen Bundeshaushalt in der Größenordnung von etwas mehr als 300 Milliarden Euro. Da kann man bereits einschätzen, wie realistisch es ist, auf eine derart hohe Neuverschuldung zu reagieren, indem man die Einnahmen, die heute schon nicht reichen, steigert, indem man sie senkt. Das ist die „Logik“, die uns die Union vorexerzieren will.

Es ist spannend, sich vor Augen zu führen, was der Betrag von 310 Milliarden Euro, den der Finanzplan der Koalition als Neuverschuldung bis 2013 ausweist, bedeutet. Wenn man ausrechnet, welche zusätzliche Zinslast dieser Betrag zur Folge hat, heißt das, dass wir ab dem Jahre 2014 jedes Jahr etwa 11 Milliarden Euro zusätzliche Zinsen zu bezahlen haben. Das sind 11 Milliarden Euro, die, egal wer regiert, jedes Jahr für Investitionen fehlen werden und die man auf die bereits vorhandene jährliche Neuverschuldung noch obendrauf rechnen muss. Beim Betrag von 310 Milliarden verschweigt die Koalition allerdings noch die Kosten der Bankenrettung, die milliardenschwer auf dem Steuerzahler lastet, und die Kosten der in Schattenhaushalten versteckten Konjunkturpakete. Wenn man all dies mitberücksichtigt, kommt man auf den Finanzplan-Zeitraum, auf einen Betrag von 438 Milliarden Euro Neuverschuldung. Dann ist man bei einer zusätzlichen jährliche Zinsbelastung ab 2014, von genau 15 Milliarden Euro. Diesen Betrag wollen jetzt Leute durch Steuersenkungen verdoppeln. Das soll möglich sein Frau Merkel? Mit Verlaub, das glaubt Ihnen kein Mensch!

Artikel versenden: Artikel kommentieren: Kommentar schreiben