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Deutsche Banken haben in Steuerparadiesen nichts zu suchen – die Bundesregierung sieht das offenbar anders

Gerhard Schick — Thu, 03 Sep 2009 13:28:56 +0000

Mehr als 1600 Stiftungen und Trusts haben deutsche Banken in fast allen Steuerparadiesen der Welt – und auch das ist nur die Spitze des Eisbergs, wie die „Zeit“ jetzt publik gemacht hat: Kampf gegen Steuerflucht – Deutsche Banken gut im Geschäft mit Steueroasen
Langsam wird klar, warum die Banker von Commerz- und Deutscher Bank bei Anhörungen des Finanzausschusses im März und Mai dieses Jahres so schmallippig wurden, als ich sie auf ihre Aktivitäten in Steueroasen angesprochen habe. Den Verdacht, dass ihre dortige Präsenz vor allem diejenigen unterstützen soll, die ihre Steuerzahlungen in Deutschland umgehen wollen, konnten die Bankenvertreter schon damals nicht ausräumen – nun weiß man endgültig, warum.
Appelle an die Banken werden das Problem natürlich nicht lösen, da muss die Politik ran. Die Bundesregierung aber tut das genaue Gegenteil: Sie deckt noch das Geschäft der deutschen Banken mit der Steuerflucht. Wer bei diesem Thema nur von Schweiz und Liechtenstein redet, aber nicht von der Rolle deutscher Banken, ist auf einem Auge blind oder will seine guten Freunde bei den Banken schonen. Bislang war kein kritisches Wort Steinbrücks zu den Aktivitäten der deutschen Banken in Steueroasen zu hören. Nicht einmal bei der Commerzbank, mit dem Bund als größtem Eigentümer, ist erkennbar, dass sich die Bundesregierung engagiert für ein Ende dieser Geschäftspraktiken einsetzt, obwohl sie die deutsche Nummer zwei im Geschäft mit Offshore-Zentren ist.
Das gleiche Bild bei der Kanzlerin: Bei einem ihren Treffen mit Herr Ackermann wäre es wohl mal möglich zum Thema zu machen, warum seine Bank offenbar vielen wohlhabenden Deutschen dazu verhilft, deutlich weniger Steuern zu zahlen als sie eigentlich müssten. Überhaupt stellen sich Union und FDP besonders konsequent vor die Steuerflüchtlinge und ihre Helfer: Beim nationalen Gesetz gegen Steuerhinterziehung wurde gebremst und verwässert, auf europäischer Ebene haben beide Fraktionen eine Ausweitung der Zinssteuerrichtlinie abgelehnt, und noch im Juli 2009 blockierte die Union im Bundesrat eine Initiative des Bundeslands Rheinland-Pfalz, welche die Rolle der deutschen Banken im Geschäft mit der Steuerhinterziehung zum Thema gemacht hätte.
Es ist Zeit, dass sich hier etwas ändert. Die Deutschen Banken müssen aufhören, deutsche Bürger von ihren ausländischen Filialen aus zu beraten. Und die Politik muss lange bekannte Defizite in der deutschen Steuerverwaltung, etwa die Zersplitterung in 16 Landesverwaltungen überwinden. Spätestens jetzt ist auch klar: Es braucht endlich eine wirksame rechtliche Handhabe, mit der der Verdacht auf Beihilfe zur Steuerflucht seitens der Banken konsequent verfolgt werden kann. Das gelingt aber nur, wenn sich die Bundesregierung traut, auch einmal gegen die Banken in Stellung zu gehen!
Mehr Infos auf meiner Themenseite „Steuerflucht bekämpfen!“

Mit Plauderrunden kommen wir nicht aus der Krise!

Kerstin Andreae — Fri, 24 Apr 2009 08:20:42 +0000

Am Mittwoch traf sich die (männliche!) Spitze von Wirtschaft, Finanzen und Gewerkschaft im Kanzleramt. Das Ergebnis kann ich nüchtern nur als düster bezeichnen. Viel Ratlosigkeit auf einen Haufen! Die ein oder andere weibliche Eingebung hätte der Runde sicherlich nicht geschadet. Aber es sollte ja auch bloß ein „Meinungsaustausch“ sein. Die Krisen spitzen sich immer weiter zu, ich finde wir können von unserer Bundesregierung mehr erwarten als Plauderrunden im Kanzleramt.

Während die „Wirtschaftselite“ im Lande Kaffee getrunken hat, haben wir in der Bundestagsfraktion ein Positionspapier zur grünen Industriepolitik erarbeitet.

Die Lösung der Wirtschaftskrise und Klimakrise heißt nämlich zweimal Öko: Nur wer Ökonomie und Ökologie zusammen denkt, geht gestärkt aus der Krise hervor. Jetzt ist der entscheidende Moment um die Weichen des weltweiten Wirtschaftens neu zu stellen. Die Hannover-Messe feiert die mögliche Erneuerung der Industrie. Wir zeigen den (grünen) Weg dahin.

Die industrielle Produktion ist das Fundament unserer wirtschaftlichen Stärke und damit der Schlüssel für eine nachhaltige Neuausrichtung. Die gesamte Industrie vom kleinen Maschinenbaubetrieb bis zum Großunternehmen der Chemieindustrie muss jetzt ökologisch modernisiert werden.

Doch ob beim Emissionshandel oder den CO2-Grenzwerten für Autos: Deutschland verspielt mit seiner Blockadepolitik die Vorreiterrolle der EU auf dem Weg in eine CO2-arme Weltwirtschaft. Der Staat muss in der Krise als Moderator und Krisenmanager auftreten, anstatt blind und bedingungslos Geld in die Erhaltung veralteter Industriestrukturen und Großunternehmen zu pumpen. Der Stern-Report hat gezeigt: Jeder Euro, der heute in Abwrackprämie und Steuernachlässe für dicke Limousinen fließt, fehlt nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch der Volkswirtschaft langfristig zwanzigfach. Das können wir uns nicht leisten.

Wer rettet hier wen?

Gerhard Schick — Wed, 25 Mar 2009 10:04:25 +0000

Man stelle sich vor: Eine Bank wird gerettet – und teilverstaatlicht. Und hat weiterhin nichts besseres zu tun, als wohlhabenden Kunden zu helfen, ihr Geld vor dem Fiskus zu „retten“.

Absurd? Indiskutabel!

Die Commerzbank, an der sich die Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes mit 25 Prozent beteiligt und mit weiteren Milliardenhilfen stabilisiert, steht als eine von mehreren deutschen Banken im Verdacht, Steuerhinterziehung zu begünstigen. Dafür gibt es mehrere Indizien. Zum Beispiel weist die Luxemburger (!) Dresdner Bank-Tochter in ihrem Geschäftsbericht auf die Bedeutung ihres deutschen Kundenstamms hin. (Die Dresdner Bank gehört inzwischen zur Commerzbank.) Ähnlich agieren auch andere deutsche Banken. Auch die Deutsche Bank ist in wichtigen Steueroasen aktiv und wirbt um die Anlagegelder der Superreichen.

Ich habe deshalb einen Beschluss im Finanzausschuss des Bundestages herbeigeführt, der die Banken zwingt, sich zu ihren zweifelhaften Geschäften zu äußern: So wurden für die Anhörung des Ausschusses am heutigen Mittwoch in Berlin nicht nur Wissenschaftler und Verbandsvertreter eingeladen. Auch die Vorstände von Deutscher Bank, Commerzbank, UBS und der Liechtensteiner Bank LGT wurden eingeladen. Die schicken freilich nur subalternes Personal. Klar, ein Auftritt eines Vorstandsmitgliedes würden manche schon als kleines Eingeständnis auffassen. Was Ackermann und Co. natürlich verhindern wollen.

Ein Blick in die USA zeigt, dass dort Unternehmensvorstände selbstverständlich der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen und sich nicht wegducken. Das erwarte ich auch in Deutschland.

Sozialer Kompass ausgefallen

Beate Müller-Gemmeke — Tue, 03 Mar 2009 15:24:10 +0000

Es ist allgemein bekannt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht – steigende Armut in Deutschland ist traurige Realität. Deshalb ärgert mich das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Natürlich ist es richtig, dass die Wirtschaft mit Investitionen gestützt wird – o.k. von mir aus auch die Banken. Aber auch Gutverdienende?

Der Eingangssteuersatz wird um einen Prozentpunkt gesenkt und der Steuerfreibetrag auf 8.004 Euro angehoben. Von dieser Steuererleichterung profitieren vor allem gut und sehr gut Verdienende, nur ein kleiner Teil entlastet tatsächlich Menschen mit niedrigem Einkommen.

Viel wichtiger ist es aber, dass diese Steuererleichterungen nur die Hälfte der Bevölkerung erreichen. Die andere Hälfte geht leer aus, weil sie keine Steuern zahlen – Geringverdienende, Menschen mit niedrigen Renten, StudentInnen und natürlich Erwerbslose. Es sind aber gerade die Ärmeren in unserer Gesellschaft, bei denen es um jeden Euro geht.

Die Steuererleichterungen kosten 7 Milliarden Euro und werden dennoch konjunkturell wenig bewirken. Vor allem aber wird damit die Tendenz steigender Armut noch weiter verschärft. Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise müssten die Investitionen gezielt den ärmeren Teil der Bevölkerung entlasten – beispielsweise durch die Erhöhung des Arbeitslosengelds II, das bekanntlich nicht armutsfest ist. Dies wäre auch wirtschaftlich sinnvoll. Denn während Menschen mit wenig Geld jeden zusätzlichen Euro tatsächlich ausgeben und so die Binnennachfrage ankurbeln, sparen Besserverdienende einen deutlich größeren Teil ihres Geldes.

Mein Fazit – der Bundesregierung ist wahrlich der soziale Kompass ausgefallen. Damit wurde die Chance verpasst – Konjunkturkrise und mehr soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden!

10 Jahre Ökosteuer – eine Erfolgsbilanz

Daniel Mouratidis — Tue, 03 Mar 2009 09:22:39 +0000

Was haben sie uns Grüne geprügelt nach Einführung der Ökosteuer. Ich sehe noch deutlich einen feist grinsenden CDU-Generalsekretär vor meinen Augen, wie er an der Tankstelle mit dem Zapfhahn in der Hand dagegen polemisierte. Abgesehen von der Tatsache, dass Kanzler Kohl in seiner Amtszeit die Mineralölsteuer in immer neuere Höhen trieb und diese Milliarden im Haushalt versickerten, hatte die Ökosteuer ein Ziel: Arbeit billiger machen, Energieverbrauch teurer. Ein Großteil der Steuer fließt in die Rentenkasse und reduziert den Rentenbeitrag um rund 1,7%. Nach Angaben des DIW entstanden so und durch die Förderung neuer innovativer Unternehmen rund 250.000 neue Arbeitsplätze. Außerdem hatte sie auch einen ökologischen Effekt: Viele Menschen achten tatsächlich verstärkt darauf, im Alltag weniger Energie zu verbrauchen.

All das gute Gründe, warum nach den vollmundigen Ankündigungen der CDU, diese Steuer sofort wieder abschaffen zu wollen, nichts übrig geblieben ist.

Blindflug – Steuersenkungen schwächen Kommunen

Beate Müller-Gemmeke — Wed, 11 Feb 2009 13:04:03 +0000

Durch die Wirtschaftskrise müssen sich auch die Kommunen auf niedrigere Einnahmen einstellen. Meine Erfahrungen als Kommunalpolitikerin haben mir gezeigt: Gespart wird zu aller erst an Investitionen. Deshalb ist es gut, dass Investitionsmittel für Kommunen das Herzstück des geplanten Konjunkturpaketes sind.

Bei der Realisierung aber begibt sich die Bundesregierung in den Blindflug.

Neben den Investitionsmitteln für Kommunen hat die Bundesregierung nämlich auch Steuersenkungen beschlossen. Und diesem Teil des Konjunkturpakets hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ein verheerendes Urteil ausgestellt.

Für die konjunkturelle Belebung bringen Steuer- und Abgabensenkungen wenig, betonen die Forscher des IMK. Ein wesentlicher Teil des dafür aufgewendeten Geldes fließe nicht in den Konsum, sondern bleibe auf den Sparkonten. Doch nicht nur das: Die Steuersenkungen werden auch die Finanzkraft der Kommunen erheblich schwächen, hat der IMK-Steuerexperte Dr. Achim Truger errechnet.

Da die Kommunen am Steueraufkommen beteiligt sind, führen die Steuersenkungen zu Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe. Nach den Berechnungen des IMK würden die Kommunen im Jahr 2009 gleich wieder 30 Prozent und im Jahr 2010 zwischen 60 und 80 Prozent der zusätzlichen Investitionsmittel verlieren.
Dabei sollten die Kommunen gerade jetzt investieren: In die energetische Sanierung von Krankenhäusern, Kindergärten und Schulen. Diese Maßnahmen schützen nicht nur das Klima, sondern entlasten durch Einsparung von Energie langfristig die Kommunen. Außerdem füllen sie die Auftragsbücher der lokalen Wirtschaft und stärken diese so schnell und nachhaltig.

Die Chance, Klimakatastrophe und Finanzkrise gemeinsam zu bekämpfen, dürfen wir nicht verpassen. Wo bleiben also die Investitions-Impulse für die Kommunen? Welchen Sinn macht ein Konjunkturpaket, dessen Auswirkungen sich gegenseitig aufheben?

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