Weiter zum Inhalt
Stefan Mappus
16Mrz

Grünzeug am Mittwoch 110: Machttechnik und Risiko

Treffen sich ein Tsunami, ein Erdbeben und ein Atomkraftwerkscluster … – nein, es ist jetzt nicht die Zeit für politische Witze.

Die Naturkatastrophe, die Japan Freitag getroffen hat, ist als solche allein schon Grund, traurig und fassungslos zu sein. So ganz will ich das gar nicht wahrhaben, was da passiert ist, und ich glaube, dass ich da nicht der einzige bin. Bilder wie diese zeigen, wie sehr wir Menschen – trotz aller Leistungsfähigkeit einer hochtechnisierten modernen Gesellschaft – letztlich doch Naturereignissen ausgeliefert sind.
weiterlesen »


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Ein Kommentar

11Mrz

Mappusmachtmensch

Aus dem Ruf-Artikel in der „Stuttgarter Zeitung“ von heute:

Bis weit ins bürgerliche Publikum hinein wird Mappus als Machtmensch wahrgenommen. Mappus weiß, dass er an diesem Bild mitgemalt hat. Gelegentlich räumt er Fehler ein. Etwa, dass er nie mehr in seinem Leben ins Staatsministerium ein Vorbereitungstreffen für einen Polizeieinsatz einberufen wird – wie am Vortag des „schwarzen Donnerstags”.

Soso, ein spätes Eingeständnis von Mappus. Aber zu spät. Er wird schon allein deswegen kein Vorbereitungstreffen mehr für einen Polizeieinsatz ins Staatsministerium einberufen können, weil er ab dem 27.3. kein Ministerpräsident mehr ist. Baden-Württemberg hat wahrlich Besseres verdient!


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 2 Kommentare

11Mrz

Tourstopp beim Politischen Aschermittwoch in Biberach

Der politische Aschermittwoch beschließt ja traditionell die närrischen Tage und ist für Politiker eine willkommene Möglichkeit den politischen Gegner auf humoristische Art und Weiße mal so richtige die Meinung zu sagen. Einst in Bayern erfunden und durch Franz Josef Strauß bundesweit bekannt geworden, hat sich der politische Aschermittwoch längst bundesweit etabliert. Zu keiner Zeit im Jahr liegen Kabarett, Polemik und Politik so eng beieinander. Und was für die CSU Passau und für die SPD Ludwigsburg, das ist für uns Grüne seit einigen Jahren Biberach.

So hatte Eugen Schlachter auch dieses Jahr wieder keine Mühe prominente Gesichter aus Bund und Landespolitik, wie Renate Künast und Winfried, als Redner zu gewinnen. Und natürlich wurde wieder ordentlich „aufs Blech gehauen.“ So stellte Eugen Schlachter unserem Ministerpräsident eine Filmkarriere in Aussicht, sollte Silvester Stallone für einen weiteren Rambo Streifen nicht zur Verfügung stehen. So hat Mappus auch nach dem 27. März noch Jobperspektiven, wenn auch nicht in Stuttgart, aber Hollywood ist ja auch nicht die schlechteste Adresse.

Auf Eugen folgte Winfried, der mit einer engagierten Rede die Grünen Ambitionen für die Landtagswahl darlegte und der CDU dringend empfahl eine Auszeit der „Buße und Reue“ in der Opposition einzulegen. Die harten Oppositionsbänke machen kreative und wenn die CDU eines gebrachen kann – das haben die letzten Jahre gezeigt – dann sind das neue Ideen. Für alle die nicht dabei waren, findet ihr oben auch Winfrieds Rede als Video

Viele Grüße aus dem Tourbus
Daniel


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

09Mrz

Grünzeug am Mittwoch 109: Recht hat er, der Herr Mappus

Eigentlich wollte ich ja was über die inflationären politischen Aschermittwoche schreiben. Mit ausgetüftelten komparativen Analysen und so (der in Emmendingen hat mir übrigens gut gefallen). Oder noch mal begründen, warum es absolut notwendig ist, am 27. März einen Politikwechsel in Baden-Württemberg herbeizuführen. Dass ich damit vor allem auch einen Wechsel im Politikstil meine, ist klar, oder? Also mehr Bürgerbeteiligung von Anfang an bei kleineren und größeren Projekten. Mit den Betroffenen zusammen Lösungen suchen – egal, ob es um Energiespeicher für die Erneuerbaren geht, oder um die Hochschulstrukturplanung. Sich anhören, was Eltern und LehrerInnen wollen, wenn’s um neue Schulformen geht. Sowas alles.

Aber ich kann’s kürzer machen. Denn der Herr Mappus hat einfach recht. Er sagt – so twittert es die CDU Baden-Württemberg – nämlich folgendes:

Genau. Und darum heißt es am 27. März grün wählen. Und Omas, Opas, Onkel und Tanten sowie die Nachbarschaft dürfen auch. Damit sich endlich, endlich was ändert im Ländle.

* Na gut, ich guttenberge hier etwas. Wer dem Link folgt, landet bei Facebook – und da heißt es dann weiter: „Es geht um den Respekt vor parlamentarischen Entscheidungen“. Das ist politische Kultur? Sicher auch – vor allem dann, wenn es um die frühzeitige Einbeziehung des Parlaments geht. Etwa beim Rückkauf von Elektrizitätswerken.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Ein Kommentar

08Mrz

Erste Woche Kretschmann-Tour

Eine ereignisreiche erste Tour-Woche liegt hinter uns. Ravensburg, Konstanz, Ulm und Schwäbisch Hall um nur einige unsere Stationen der letzten Tage zu nennen. Das Interesse ist ungebrochen groß, und die Säle, die sich meist noch an dem Zuschauerinteresse der letzten Jahre orientieren, sind bis auf den letzten Platz (und meist noch darüber hinaus) gefüllt. Daher mein Appell an die Kreisverbände die sich noch fragen, ob sie einen Raum für 50 oder für 100 Leute anmieten sollen: Nur Mut!

Winfried Kretschmann nach dem Nasenschleifen in MeßkirchWinfried Kretschmann nach dem Nasenschleifen in Meßkirch

 

Viele Menschen sind zweifelsfrei zum ersten Mal bei einer Grünen Veranstaltung und den Satz: „i hab schao emmer CDU g‘wählt, aber den Mappus kôsch oafach et wähla.“, begleitet uns auf jeder Veranstaltung. Das erfreut jeden grünen Wahlkämpfer und bestärkt meine Vermutung, dass die alte Binsenweisheit, wonach die CDU in Baden-Württemberg auch einen Besenstil aufstellen könne, bei dieser Wahl die empirische Grundlage verlieren wird. Ganz besonders allergisch reagiert die CDU auf die wachsende Anerkennung, die wir Grünen in der Wirtschaft erfahren. Das konnten wir letzten Freitag ganz exemplarisch erleben. Auf Einladung eines Unternehmens aus der Solarbranche sprach Winfried vor der Belegschaft über Perspektiven einer Grüne Wirtschaftspolitik, die nicht nur das Klima schont sondern auch Arbeitsplätze im Land schafft. Und prompt wetterte der örtliche CDU Besenst…äh Kandidat via Pressemitteilung etwas von Mitarbeiter-Manipulation und parteipolitischer Neutralität. Ja, so ist das das bei der CDU, wenn sich Leute wie der ehemalige Daimler Chef Jürgen Schrempp, wie bei den letzten beiden Wahlen geschehen, öffentlich für die CDU ausspricht, ist das völlig in Ordnung. Oder der Tunnelbohrer Herrenknecht Grün-Wählern in seiner Firma mit Konsequenzen droht, ist es das normalste der Welt. Ist es auch, oder? Achso, stimmt ja, die Zeiten haben sich geändert.

Viele Grüße aus dem Tour-Bus

Daniel


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 2 Kommentare

01Mrz

Grünzeug am Mittwoch 108: Wahl-o-Mat und 5%-Hürde

Der Wahl-o-Mat zur Landtagswahl Baden-Württemberg ist gestartet. Grünen wie Henning Schürig wird dort empfohlen, grün zu wählen. Auf den Plätzen folgen, je nachdem, Parteien wie die Piratenpartei oder die Linkspartei. Warum auch nicht – in vielem ähneln sich die Programme. Doch stecken hier die Tücken im Detail der Komplexitätsreduktion, wie Timothy Simms ausführt.

Und auch dann, wenn der Wahl-o-Mat einem nette Kleinstparteien empfiehlt, empfehle ich, zweimal nachzudenken, ob es wirklich sinnvoll ist, so zu wählen. Nicht aus Arroganz, sondern weil ich glaube, dass es notwendig ist, nicht nur das Programm anzuschauen, sondern auch die Chancen, dass mit einer Wahl für die einem oder einer selbst inhaltlich am nächsten stehende Partei auch tatsächlich dieses Programm umgesetzt wird. In einem Mehrparteiensystem mit Koalitionsregierungen (und manchen Seltsamkeiten, wie bei der SPD und der Mehrwertsteuer in der großen Koalition) kann das keiner garantieren. Aber es macht doch einen Unterschied, ob die eigene Partei ihr Programm teilweise umsetzen kann, zur Oppositionsarbeit im Landtag gewzungen ist – oder draußen vor der Tür zum Sieg der Parteien beiträgt, die ganz unten auf der eigenen Wahl-o-Mat-Liste stehen.

Wem das zu strategisch-reflexiv ist, der findet – bei Timothy – auch ein paar inhaltliche Argumente, warum es sinnvoller ist, grün statt orange/rot zu wählen.

P.S.: Neun Sätze zu Guttenbergs Rücktritt. Der noch amtierende Ministerpräsident Mappus mag übrigens noch immer nicht einsehen, dass dieser Rücktritt längst überfällig war.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 11 Kommentare

10Feb

Die schwarze Bilanz des Stefan Mappus


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Ein Kommentar

02Feb

Zur Zukunft von TV-Duellen

Die Amerikanisierung der Wahlkampfführung wird gerade vor Wahlterminen immer deutlicher: Parteien rücken ihre Spitzenkandidaten in den Mittelpunkt, der Wahlkampf wird mediatisiert, emotionalisiert – oder kurz und knapp: professionalisiert. Auch das erste politische TV-Duell stammt aus den Vereinigten Staaten: 1960 eröffneten John F. Kennedy und Richard Nixon eine neue Wahlkampfera.

Auch in der Bundesrepublik gehören TV-Duelle mittlerweile zum Standard im Vorfeld von Bundes- und Landtagswahlen. Wissenschaftler halten sie medial überbewertet – und doch wichtig, weil sie eine demokratietheoretische Funktion erfüllen.  Da ist es nur legitim, dass Spitzenkandidaten auch diese Plattform nutzen möchten, um Wählerinnen und Wähler von ihren politischen Ideen und Konzepten zu überzeugen.

Nun hat die Bundesrepublik  – und zwar aus guten Gründen – kein Zweiparteiensystem. Mit der neuen Parteinlandschaft, die mittlerweile geprägt ist von fünft etablierten Parteien und einer (schleichenden) Erosion der Volksparteien, gestaltet sich die Komposition der TV-Duelle immer schwieriger.

So forderte Guido Westerwelle eine Gleichbehandlung bei der letzten Bundestgaswahl – zu seinen Gunsten. Und ein erfolgreiches Wahlergebnis von 15% hat ihm im Nachhinein nicht ganz Unrecht gegeben. Würde man nun das letzte Wahlergebnis als Maßstab für „relevante“ und „weniger relevante“ Parteien und deren jeweilige Kandidaten heranziehen, wäre dies aber höchst fraglich: die FDP muss doch derzeit sich vielmehr darum Gedanken machen, in den Bundestag wieder einzuziehen als eine „Kanzlerkandidatur“ in ein Kanzlerduell zu entsenden.

Nach dieser Logik der Gewichtung nach Umfragen wäre es also angebracht, dass der Südwestrundfunk den Grünen in Baden-Württemberg und damit Winfried Kretschmann als „Oppositionsführer der Sonntagsfrage“ im TV-Ring gegen Stefan Mappus boxen lässt. Andererseits sind Meinungsumfragen nun mal Umfragen und haben hinsichtlich parteipolitischer Verhältnismäßigkeit solange keine Relevanz, bis sie sich in Wahlergebnissen manifestieren.

Der Südwestrundfunk wäre aber nicht der Südwestrundfunk, wenn er sein Programm nicht nur nach politischen Verhältnissen, sondern auch und vor allem mit journalistischen Maßstäben gestaltet. Und nach denen ist klar, dass Kretschmann gegenüber Nils Schmid der relevantere Spitzenkandidat ist: Er war und ist gegen S21, er hat die gefühlte Oppositionsführerrolle im Landtag in den letzten Jahren ausgefüllt, und die „Dagegen-Kampagne“ der CDU zeigt doch, wo sie den politischen Hauptgegner vermutet. Jetzt muss der SWR dafür sorgen, dass Kretschmann diesen Fehdehandschuh aufnehmen kann. Alles andere geht an der politischen Realität vorbei.

Und trotzdem bleibt die Frage nach der Komposition von TV-Duellen eine Baustelle: Spätestens bei der Bundestagswahl 2013 – und wer weiß welche Verhältnisse von realen und gefühlten Mehrheiten wir dann haben werden – muss es klare Bestimmungen darüber geben, wie Fernsehduelle mit Spitzenkandiaten besetz werden.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Ein Kommentar

07Dez

„Das fühlte sich an wie Krieg, da marschierte eine Armee auf“

Bericht von Arne Braun zur 6. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz gegen S21-GegnerInnen am Schwarzen Donnerstag

„Das Bild wird immer klarer“, so der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss Uli Sckerl zum Polizeieinsatz am 30. September. „Der Verdacht, die Politik habe die Finger im Spiel gehabt, erhärtet sich immer mehr“, so Sckerl, und weiter, „ auch dass das Vorgehen der Polizei angesichts der Umstände wie z.B. die genehmigte Schülerdemo völlig unangemessen war, ist nahezu unstrittig.“

Endgültig beerdigen muss der Untersuchungsausschuss die These, die Gewalt sei von den Demonstranten ausgegangen. Das bestätigten übereinstimmend die Filmemacherin Sigrid Klausmann-Sittler, der Schriftsteller Wolfgang Schorlau und Stadtdekan Michael Brock unabhängig voneinander. Sie waren als Zeugen vor den Ausschuss geladen worden. „Die Demonstranten waren zutiefst friedlich“, so Klausmann-Sittler. Auch die Behauptung, die Polizeipräsident Stumpf aufstellte, die Polizei sei überrannt worden, entspreche nicht der Realität. Sigrid Klausmann-Sittler: „Das fühlte sich an wie Krieg, hier marschiert eine Armee auf.“ Dazu kamen neue Details ans Tageslicht: Augenzeugen berichteten übereinstimmend, dass schon früh am Vormittag Polizisten in Zivil provoziert hätten, Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer: „Junge Menschen wurden von Polizisten in Zivil geschubst und angeschrien.“ Wolfgang Schorlau hatte den Eindruck, dass eine Schlägerei provoziert werden sollte, „um Bilder der Gewalt zu erzeugen“.

Dazu wurde wohl im Verlauf des Tages mit Wasserwerfern gezielt auf Jugendliche in den Bäumen geschossen, so mehrere Zeugen übereinstimmend, „dafür gab es überhaupt keinen Grund“, sagte Schorlau. Diesen Vorwurf hatten eingesetzte Polizeibeamte in der vorigen Sitzung noch vehement bestritten. Ein am Boden liegender Demonstrant sei von einem Polizisten mit einem Schlagstock traktiert worrden, hatte Sigrid Klausmann-Sittler beobachtet.

Stadtdekan Michael Brock kritisierte, der Wasserwerfereinsatz und das martialische Auftreten der Polizei seien zu keiner Zeit angemessen gewesen. Er habe Polizeipräsident Stumpf telefonisch davon unterrichtet, dass 13-Jährige vor den Wasserwerfen stünden. Stumpf habe lapidar geantwortet: „Dann nehmen Sie sie doch raus.“

Sowohl Wolfgang Schorlau als auch Sigrid Klausmann-Sittler waren an dem Tag verletzt worden. Schorlau berichtetet: „Ein Polizist sprühte mir mit Pfefferspray ins Gesicht, ich musste mich reflexartig rumdrehen, in dem Moment schlug mir ein anderer auf den Kopf.“ Klausmann-Sittler wurde vom Wasserwerfer am Rücken getroffen: „Der Wasserstrahl erwischte mich mit voller Wucht. Ich hatte Angst, schwer verletzt zu werden.“ Alle bestätigten den Eindruck, dass die Polizisten nicht wussten, was sie tun sollten. Zu den Vorkommnissen wurde von den Zeugen erneut Videomaterial angeboten, darin sollen die Provokationen der Polizei und der gezielte Wasserwerfereinsatz belegt werden.

Sigrid Klausmann-Sittler fragte: „Das was hier passiert, ist völlig unverhältnismäßig. Warum wurde das nicht gestoppt?“ Und ihr Urteil fällt eindeutig aus: „Zeitgleich mit einer angemeldeten Schülerdemonstration war der Polizeieinsatz im Park völlig unverantwortlich.“

Der Polizeikommissar Thomas Mohr aus Mannheim beschrieb die Polizeistrategie als nicht deeskalierend und ergänzte: „Ich konnte nicht festellen, dass man Gewalt gegen uns angewendet hat.“ Er äußerte den Verdacht, dass es sich nicht um eine reine Polizeistrategie gehandelt habe: „Da müssen andere ihre Hand mit im Spiel gehabt haben.“ Ein Polizeieinsatz in der Größenordnung müsse mit dem Innenministerium rückgekoppelt werden. Mohr: „Eine Entscheidung in dieser Größenordnung fällen kein Polizeiführer selbstständig, sondern zusammen mit Vorgesetzten oder das Innenministerium.“ Den Bruch mit der bisher dahin so erfolgreichen Deeskalationsstrategie der Polizei beschrieb er so: „Wir haben das von 0 auf 300 hochgefahren, das war atypisch.“

Polizeioberrat Pietsch von der Bereitschaftspolizei Bruchsal berichtet, dass beim Polizeieinsatz eine große Enge zwischen Polizei und protestierenden Bürgern herrschte und deshalb ein großer Druck bestand. Der Einsatz habe deshalb so gar nicht funktionieren können. Er berichtete von einzelnen Fällen, in denen ein Demonstrant mit Pfefferspray hantiert und ein anderer eine Flasche geworfen haben soll. „Wir hätten auch reingehen können, um gegen ihn zu ermitteln, aber wir wollten keine weitere Eskalation. Wir haben ihn abgefilmt, um ihn später zu identifizieren.“

Die Vernehmung von Herrn Prof. Thomas Würtenberger von der Uni Freiburg gestaltete sich zeitweise wie eine Jura-Anfänger-Vorlesung aus den 70er Jahren, als die herrschende Lehre auf einer Law-and-Order-Philosophie aufbaute und auch friedliche Sitzblockaden als „Gewalt“ qualifizierte. Dagegen könne die Polizei, so Würtenberger, auch mit unmittelbarem Zwang vorgehen, allerdings habe sie einen weiten Ermessensspielraum. Würtenberger war in den letzten Jahren für die Landesregierung und die Regierungsfraktionen wiederholt als Gutachter tätig, zuletzt bei der Affäre um den geplanten Verkauf von historischen Handschriften. Insbesondere seine Thesen zur „Unfriedlichkeit“ der Demonstrationen am 30. September können nicht unwidersprochen bleiben. Er begründete die These allein damit, dass die Polizei in den ersten Stunden „kaum Raum erzielen konnte“. Alle relevanten Fragen zum Verhältnis zwischen Versammlungs-, Demonstrations- und Polizeirecht, zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und zu den Grenzen von friedlichen Sitzblockaden blieben unbeantwortet. Eine der zahlreichen Fragen von Uli Sckerl lautete: „Darf ein massiver Polizeieinsatz inklusive Wasserwerfern zum Schutz von Baumfällarbeiten just auf den Tag terminiert werden, an dem vier genehmigte Versammlungen von S-21-Gegnern im Schlossgarten stattfinden sollten? Darf um 11.53 Uhr der Einsatz von Wasserwerfern freigegeben werden, nur weil mehr Menschen im Park waren, als die Polizei erwartet hatte, und weil sie angesichts dieser Masse keine andere Möglichkeit sah, durchzukommen?“ Die tatsächlich zu klärenden Fragen zum Versammlungs- und Polizeirecht wollen die Grünen mit einem weiteren Sachverständigen klären, weil sie wesentlich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit sowohl der Demonstrationen als auch des polizeilichen Handelns im Stuttgarter Schlossgarten sind.

Nachzutragen bleibt, dass die Zeugenvernehmung am Abend des 2. Dezember ergab, dass die Versammlungsbehörde der Stadt Stuttgart von dem geplanten Polizeieinsatz nicht unterrichtet worden war. Dezernent und Amtsleiter schilderten eindrucksvoll, dass man in der Versammlungsbehörde fünf (!) Versammlungen und Aufzüge am 30. September, die meisten davon im Schlossgarten, genehmigt habe. Die Stuttgarter Polizei habe die Genehmigungen wie immer zur Kenntnis erhalten, aber darauf nicht reagiert. Dies erhärtet für die Grünen die Erkenntnis, dass der Schutz der Versammlungsfreiheit für die Schülerdemonstration und andere Veranstaltungen an diesem „schwarzen Donnerstag“ kein Anliegen der Polizeiführung sein können.

Der Untersuchungsausschuss tagt wieder am 10. Dezember von 10 bis 15 Uhr, als Zeugen sind u.a. geladen Wolfgang Drexler, drei weitere auswärtige Polizeileiter, sowie zwei Vertreter aus dem Staatsministerium.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

11Okt

Erwiderung auf den offenen Brief von Mappus zu Stuttgart 21

Am 9. Oktober hat Ministerpräsident Mappus in einem offenen Brief an die BürgerInnen seine Position zu Stuttgart 21 erläutert. Hier meine Erwiderung dazu:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Stuttgart 21 droht Stadt und Land tief zu spalten. Mit dem von beiden Seiten vorgeschlagenen Vermittler Dr. Heiner Geißler soll nun verhindert werden, dass aus Gegnerschaft Feindschaft wird. Kein aufrechter Demokrat darf daran ein Interesse haben. Wie konnte es dazu kommen?

Die Seite der Projektbefürworter wollte lange Zeit nicht wahrhaben, dass ein großer Teil der Bürgerschaft Stuttgart 21 ablehnt. Einen Bürgerentscheid in Stuttgart hat Oberbürgermeister Schuster durch seine vorschnelle Unterschrift unter die Finanzierungsvereinbarung verhindert. Auch der Monat für Monat anschwellende Protest und die Forderung nach einem Moratorium wurden ignoriert. Der dazu im August von uns vorgelegte Vorschlag, das zu tun, was der Vermittler heute in Gang setzen möchte, eine Erörterung aller Fragen bei gleichzeitigem Bau- und Vergabestopp, wurde von der anderen Seite brüsk abgelehnt. Ein von Ministerpräsident Mappus und mir angestrebtes Spitzengespräch kam nicht zustande, weil Bahn-Chef Grube nicht bereit war, fünf Tage den Abrissbagger am Nordflügel des denkmalgeschützten Bahnhofs ruhen zu lassen. Danach wurde wieder auf Konfrontation umgeschaltet und mit Begriffen wie „Fehdehandschuh“ und „Berufsdemonstranten“ verbal aufgerüstet.

Diese konfrontative Linie führte zu dem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 30. September im Schlossgarten, am Tage einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration! Schon das war unverantwortlich. Wir werden einen Untersuchungsausschuss beantragen, damit alle Vorgänge rückhaltlos aufgeklärt werden.

Damit sind wir beim Kern des Problems. Wenn erst dann auf „Stopp“ und Dialog umgeschaltet wird, nachdem der Konflikt eskaliert ist, ist etwas grundsätzlich falsch gelaufen. Bei kritischen Bürgerinnen und Bürgern ist bezüglich Stuttgart 21 über viele Jahre hinweg das Gefühl entstanden, dass ihnen wichtige Informationen zu Kosten, Nutzen und Risiken vorenthalten werden und dass die Befürworter in Parlamenten und kommunalen Gremien die Vorgaben der Projektverantwortlichen nie wirklich kritisch hinterfragt haben. Die Alternativen einer Lösung mit einem Kopfbahnhof werden als „Phantom“ bezeichnet, also nicht ernsthaft mitgeplant und abgewogen.

Wie auch immer der Konflikt um Stuttgart 21 ausgehen wird, er wird mit dazu führen, dass sich die Republik verändert. Eine Katharsis ist unumgänglich für die Frage der politischen Kultur in unserer repräsentativen Demokratie.

Gutachten werden unter dem Deckel gehalten. Erst wenn die Presse sie ausgräbt, wird reagiert. Kritik wird abgebügelt und nicht widerlegt. Unhaltbare Behauptungen wie „das best geplante und gerechnete Projekt der Bahn“ werden aufgestellt. Monate später muss die Bahn selber sie im Milliardenschritt nach oben korrigieren. Absurde Drohkulissen eines wirtschaftlichen Niedergangs werden aufgebaut, so als fände der Export von Maschinen im ICE statt. Es kann nicht sein, dass die Wege von mächtigen Interessengruppen und Lobbyisten in die demokratischen Institutionen immer breiter werden, wie wir es in Berlin gerade beobachten können, eine aufgeklärte und kritische Bürgergesellschaft dagegen außen vor bleibt. Das was unser Vermittler jetzt in einem so fortgeschrittenen Stadium des Projekts versuchen muss, einen ergebnisoffenen Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Entscheidungsträgern zu organisieren, muss zum Standard im Verfahren bei umstrittenen Großprojekten und Vorhaben werden.

Das ist der Weg, dieses Land auch in Zukunft gut zu regieren. Es ist anstrengend, wie es die Demokratie eben ist. Nichts ist unumkehrbar und nichts ist alternativlos in der Demokratie. Auch demokratisch gefasste Beschlüsse kann man ändern, und man darf dagegen protestieren. Wer das tut, ist im Recht und stellt sich nicht über das Recht.

Dass in so wichtigen und umstrittenen Fragen zuletzt das Volk auch direkt entscheiden können muss, halte ich ebenso für unerlässlich. Nur in Baden-Württemberg sind die Hürden für ein Volksbegehren so hoch, dass sie realistisch nicht übersprungen werden können. Die CDU weigert sich wie letzte Woche im Landtag wieder, diese Hürde zu senken. Im Nachbarland Bayern hat der Souverän bisher siebenmal direkt entschieden. Das gefährdet die repräsentative Demokratie nicht, sondern stärkt sie.

Wir Grünen sind – zusammen mit den Umwelt- und Verkehrsverbänden – ja nicht gegen Stuttgart 21, weil wir jetzt auch noch gegen Schienenprojekte opponieren, sondern weil wir ein anderes Modernisierungskonzept haben. Wir haben erhebliche Zweifel, ob uns der eingeschlagene Weg der Großprojekte diesem Stil näherbringt. Milliardenschwere „Leuchtturmprojekte“ der Bahn machen doch keinen Sinn, wenn ihnen aus Spargründen auf der anderen Seite permanente Verspätungen, mangelhaft gewartete Züge und Strecken, defekte Klimaanlagen, Serviceabbau, geschlossene Schalter und verkommene Bahnhöfe gegenüberstehen. In den vergangenen zehn Jahren ist der Schienenverkehr in Deutschland um gerade einmal 10 Prozent gewachsen. Im gleichen Zeitraum haben die Schweizer Bahnen auf deutlich höherem Niveau nochmals 45 Prozent zugelegt. Mit einer ganz anderen Strategie: dichter Fahrplan, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Qualität, Service. Intelligente Beschleunigung im Bestandsnetz dort, wo es günstig machbar ist, nach dem Motto: „Nicht so schnell wie möglich, sondern so rasch wie nötig“, um an den Umsteigeknoten kurze Umsteigezeiten in alle Richtungen zu haben; maximaler Nutzen je eingesetztem Euro, zerlegt in überschaubare Einzelbausteine, die jeweils für sich und schnell einen Nutzen bringen. Genau dieser Philosophie folgt der Alternativansatz „Kopfbahnhof 21″.

Vergleiche mit bereits abgeschlossenen vergleichbaren DB-Projekten zeigen uns, dass die Baukosten unplausibel niedrig angesetzt sind, und dass statt sieben Milliarden Euro Baukosten für Stuttgart 21 und Neubaustrecke eher mit 10 + X Milliarden gerechnet werden muss. Auch diese alte Masche, Großprojekte mit geschönten Kostenangaben durchsetzungsfähig zu machen, gefolgt von Kostenexplosionen, wird von den Bürgern nicht mehr akzeptiert. Denn all dies wird auf Kosten anderer Projekte gehen.

Wir brauchen eine Denkpause bei diesem Projekt. Die Schienenausbaumittel des Bundes für Stuttgart 21 gehen dadurch dem Südwesten nicht verloren. Sie werden dringend für andere Projekte im Land benötigt, insbesondere für den unterfinanzierten Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel. Diese Strecke stellt einen echten Engpass dar und ist ein Wachstumshemmnis für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Im Unterschied zur Strecke Stuttgart-Ulm handelt es sich hier wirklich um eine europäische Trasse durch industrielle Kernregionen von den Häfen Hamburg und Rotterdam über die Schweiz nach Genua – ökologisch und ökonomisch von überragender Bedeutung.

Der Ministerpräsident hat unseren Vorschlag aufgegriffen und Dr. Heiner Geißler gebeten, die heikle Mission des Vermittlers und Schlichters zu übernehmen. Ich begrüße das sehr, denn wir müssen die Sprachlosigkeit zwischen Gegnern und Befürwortern überwinden, wir müssen zum Gespräch und zu einem sachlichen Streit zurückfinden.

Die Kosten, die Wirtschaftlichkeit des Projektes, die Risiken, die verkehrlichen Auswirkungen, all das muss nach Offenlegung aller Daten und Fakten vorbehaltlos geprüft und diskutiert werden. Dies alles unter Hinzuziehung von Experten und in öffentlicher Runde. Jedoch machen die Gespräche nur dann Sinn, wenn wirklich über alles und ergebnisoffen gesprochen werden kann. Ergebnisoffene Gespräche bedingen wiederum logischerweise, dass ab sofort und über die Dauer der Gespräche keine unumkehrbaren Fakten geschaffen oder relevante Finanzmittel verbraucht werden. Denn diese würden den möglichen Ausstieg erschweren oder im schlimmsten Fall gar unmöglich machen. Das heißt konkret, dass Abriss- und Bauarbeiten angehalten werden müssen, weitere Bauaufträge nicht vergeben werden dürfen.

Dr. Heiner Geißler hat eine schwierige Aufgabe übernommen. Wenn er dieser Aufgabe erfolgreich nachgehen soll, müssen beide Seiten seine bestimmende Rolle als Vermittler akzeptieren und Vertrauen und Entgegenkommen zeigen. Wir werden ihn in seiner Vermittlungstätigkeit konstruktiv unterstützen und von unserer Seite alles dafür tun, dass der Dialog zustande kommt und wieder Frieden in Stuttgart und im Land einkehrt.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 11 Kommentare

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
60 Datenbankanfragen in 3,942 Sekunden · Anmelden