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SPD
20Jan

Grünzeug am Mittwoch 102: Voll seltsame Ladenmetaphern

Komische Zufälle gibt es. So wird der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid in mehreren Zeitungen damit zitiert, dass er die SPD mit einem „Vollsortimenter“ (also einem großen Supermarkt, in dem es auch Kruscht gibt) vergleicht. Z.B. hier:

Kritik erspart er dem Wunschpartner aber nicht: Die Grünen seien thematisch eingeengt „und wollen möglichst wenig anecken, um die bürgerlichen Wähler zu halten“, sagt Schmid. Allein die SPD verstehe er als „Vollsortimenter“, Grüne und Liberale seien nur „Nischenanbieter“.

Bei der Badischen Zeitung wird dagegen über den Neujahrsempfang der hiesigen CDU berichtet (wie letztes Jahr: Männer im Anzug). Da heißt es dann:

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster verglich die Parteienlandschaft nicht ohne Schmunzeln mit dem Einzelhandel. Die CDU sei der letzte Vollsortimenter am Markt, die Grünen ein Esoterikladen, die SPD ein ehemaliger Vollsortimenter und der FDP, einer exklusiven Edelboutique, würden die Kunden weglaufen.

Kommen die „Volksparteien“ beim Blättern im Wörterbuch alle zur gleichen Vollsortimentermetapher? Oder hat der eine vom anderen abgeschrieben?

Übrigens: Wenn überhaupt, dann sind wir Grünen sowas wie ein Bio-Supermarkt. Und das ist längst keine Nische mehr. Trotzdem bleibt das Bild schief, und auch wenn Wahlkampf wohl was mit Waschmittelwerbung zu tun hat, wäre es ein Fehler, Parteien mit Wirtschaftsunternehmen gleichzusetzen. Wir jedenfalls wollen Politik machen.


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12Jan

Grünzeug am Mittwoch 101: Industrieller Fortschritt der SPD, Niveaulosigkeit der „Bürgerlichen“

Aus gegebenem Anlass muss ich heute doch einfach mal auf mein eigenes Blog verlinken. Und zwar gleich zweimal.

Zum einen habe ich mir das „Fortschrittsprogramm“ – naja, den Entwurf dazu – der SPD mal näher angeschaut. Ein zugegebenermaßen recht polemischer Text ist dabei herausgekommen (anzurechnen ist der SPD, dass sie ihn trotzdem auch gleich noch auf das parteieigene Vorwärts-Blog gestellt hat).

Mein Fazit: im SPD-Papier werden mit einer Kritik am Fortschrittsbegriff und starker Bezugnahme auf Demokratie und Nachhaltigkeit viele positive Erwartungen geweckt, die dann letztlich mit einem zu 70% aus „Industriegesellschaft“ und „Arbeit, Arbeit, Arbeit“ bestehendem Text nicht wirklich erfüllt werden. Schönstes Schmankerl: die SPD fordert jetzt den (ökologischen) „Umbau der Industriegesellschaft“. Da ist was dran – wir haben’s allerdings schon 1986 gefordert. Wenn das bei allen Themen so eine lange Nachholzeit für den „Tanker SPD“ gibt, wundert es mich nicht, dass die Netzpolitik nicht vorkommt – das ist dann für 2023 oder so angedacht.

Aber nicht nur mit der SPD habe ich mich in meinem Blog beschäftigt, sondern auch mit den aktuellen „Negativkampagnen“ von CDU, CSU und FDP. Dass Grüne darauf größtenteils mit Amüsement reagieren, finde ich richtig. Allerdings sollten wir auf eines aufpassen: nicht zu übersehen, dass die „Bürgerlichen“ hier vordemokratische Politikideale gesellschaftsfähig halten wollen. Nicht mit uns!


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11Nov

Grünzeug am Mittwoch 092: Über Technikfeindlichkeit

Nicht nur, weil ich gerade einen längeren Text dazu geschrieben habe, beschäftigt mich die Frage der Technikfeindlichkeit weiterhin. Zur Erinnerung: in den 1980er Jahren war es gang und gäbe, der Umweltbewegung und natürlich auch den Grünen Fortschritts- und Technikfeindlichkeit vorzuwerfen. Ein Hauptstreitpunkt, der diese Debatte in Deutschland besonders emotionalisiert hat, war dabei die Energiepolitik – Atom auf der einen Seite (groß, zentral, modern und fortschrittlich), und irgendwelche komischen Nischenexperimente mit Solarzellen, Windrädern und dergleichen mehr auf der anderen Seite. Die diskursiven Fronten haben sich seitdem verschoben – Atom ist out, auch die SPD hat das erkannt. Erneuerbare Energien sind eine Wachstumsbranche, in der auch die Energieriesen mitspielen wollen, bis hin zu DESERTEC (groß, zentral, modern und fortschrittlich). Jetzt kündigt schwarz-gelb den Atomkompromiss, der zur Befriedung dieser Debatte beigetragen hat, und prompt redet nicht nur Mißfelder und Merkel (CDU), sondern auch Gabriel (SPD) wieder von den fortschrittsfeindlichen Grünen.

Aber was ist überhaupt Fortschritt? Und gibt es den (gar als stetigen, geschichtlichen Automatismus) – oder, wie Sieferle 1984 prophezeit und Renn 2005 bestätigt: muss nicht der Glaube an den Fortschritt durch einen immer wieder neu zu führenden Aushandlungsprozess ersetzt werden? Oder zumindest mal geklärt werden, dass das, was 1960 fortschrittlich war, es heute nicht mehr sein muss?

Interessanter als das Pauschalurteil erscheint mir der Blick auf unsere eigenen, innergrünen Widersprüche und Konflikte: etwa zwischen dem Ziel, 100% Erneuerbare erreichen zu wollen, und Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes. Wenn wir dabei eines aus der Geschichte – und dem Niedergang der einst so fortschrittlich-progressiven SPD – gelernt haben sollten, dann das, dass diese Konflikte nicht gelöst werden, indem das Wahre, Schöne, Gute von oben her durchgepeitscht wird. Und da haben wir ’ne große Aufgabe!


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08Sep

Grünzeug am Mittwoch 083: Volkspartei im Bärenfell

Nach 24/24 (Forsa) letzte Woche sieht die neueste Umfrage – diesmal von Infratest Dimap – im Auftrag von SWR und Stuttgarter Zeitung uns als zweitstärkste Kraft im Ländle – mit 27 Prozent nur noch acht Prozentpunkte hinter der CDU (35%) und sechs Prozentpunkte vor der SPD (21%). Da steckt sicherlich eine gehörige Portion Frust mit der Bundesregierung, mit Mappus, und mit einer unentschlossenen, konfusen und bei Stuttgart 21 lange ganz seltsam positionierten SPD dahinter. Aber ich will jetzt gar nicht in die inhaltliche Debatte einsteigen, höchstens darauf hinweisen, dass diese Umfragen auch ein ganz starkes Signal dafür sind, dass wir Grüne von jetzt bis zum 27. März 2011 mächtig zu kämpfen haben. Die Hürde liegt hoch, und noch ist der Bär nicht erjagt.*

Diese sehr guten Umfrageergebnisse haben etwas damit zu tun, dass wir Grüne – und da ist Baden-Württemberg natürlich besonders hervorzuheben – schon seit einiger Zeit eine „Volkpartei im Schafspelz“ sind. Die Strategie „grün pur“ heißt ja letztlich auch: Wir machen kein Protestprogramm, sondern stehen für ganzheitliche Politik. Wir haben Visionen, wir haben klare Vorstellungen, was falsch läuft und wo sich etwas ändern muss. Aber: unser Programm ist ehrlich, macht keine leeren Versprechungen – und wir wollen es tatsächlich umsetzen.** Mit all den Widersprüchlichkeiten, die linke Realpolitik in diesem Sinne mit sich bringt. Wenn das ab März 2011 unter einem grünen Ministerpräsidenten möglich sein wird – umso besser.

Unabhängig davon ist mit diesen Umfragewerten klar: im Parteiensystem ändert sich gerade etwas, gerade auch im Verhältnis zur SPD. Und ich glaube, auch in der Partei. Unsere Vorsitzenden Chris Kühn und Silke Krebs machen ihre Sache gut. Sie stehen für Grüne als eine Partei, die im 21. Jahrhundert angekommen ist: breit aufgestellt, vernetzt, vernünftig, am Zuhören und der Debatte ebenso interessiert wie am Überzeugen und an präziser, scharfkantiger Präsenz. Darum: Mitmachen!

* 20 Prozent sollten schon drin sein, um die augenblicklichen Erwartungen zu erfüllen – und wie sich die landesweiten Umfrageergebnisse in regionale Personenwahlergebnisse umsetzen, ist angesichts der Unwägbarkeiten unseres Wahlrechts auch noch einmal eine ganz andere Frage.

** Da sehe ich Unterschiede vor allem zur LINKSPARTEI, die es sich aus meiner Sicht in der „Protest ja, Politik, naja“ gemütlich gemacht hat.


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11Aug

Grünzeug am Mittwoch 079: Lernwille der SPD gering

Heute in der taz ein Interview mit Sigmar Gabriel, SPD gelesen. Unter anderem geht es dabei um das Verhältnis Grüne/SPD:

Was müssen die Grünen tun?

Ich kann nur sagen, was für eine Zusammenarbeit mit der SPD wichtig wäre. Wenn die Grünen sagen, sie wollen Partner auf Augenhöhe sein, dann finde ich das sehr gut. Dann dürfen sie aber nicht mehr nur für die vermeintlichen Wohlfühlthemen grüner Wählerschichten wie Umwelt- und Klimaschutz zuständig sein – und die SPD für die harten Aufgaben solider Finanzen, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Arbeit. Auch diese Form rot-grüner Arbeitsteilung muss der Vergangenheit angehören.

Was ist daran falsch? Mich ärgert Gabriels Antwort (ähnlich auch der Rest des Interviews) auf zwei Ebenen. Zum einen geht es hier und an vielen anderen Stellen um ein Schlechtreden der Grünen, um einen gewissen Neid auf die aktuellen Umfrageergebnisse, um den Versuch, da was „zurückzuholen“ und generell um eine Haltung gegenüber Koalitionen, die davon ausgeht, dass Grüne selbstverständlich – und zu deren Bedingungen – mit der SPD koalieren wollen/sollen/müssen. Allein deswegen würde es mich ja freuen, wenn es in Berlin oder BaWü mal grün-rot geben würde.

Dann aber noch die andere Ebene: Was soll das Gerede von den (vermeintlichen) „Wohlfühlthemen“? Da steckt doch letztlich die Vorstellung dahinter, dass Wirtschaft, Arbeit und Finanzen das eigentlich wichtige sind und alles andere so nette Nebenbereiche. Klimawandel als Wohlfühlthema? Bildung, Integration und Emanzipation als Nebenbeithemen? In welcher Gesellschaft lebt der SPD-Chef eigentlich? (Und wie würde er reagieren, würden wir Grüne in den nächsten Koalitionsverhandlungen Wirtschaft, Finanzen und Soziales fordern? Oder Wirtschaft und Umwelt, ums etwas realistischer zu machen?)


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28Jul

Grünzeug am Mittwoch 077: Umfragehoch von unten

Die gestern veröffentlichte Infratest-Wahlumfrage für Baden-Württemberg ist in aller Munde: SPD 25 %, Grüne 20%, eine rot-grüne Umfragemehrheit gegenüber der CDU mit 37% und der FDP mit 7%. Die LINKE an der Kippe zum Einzug in den Landtag mit 5%. Das ganze passt zum Bundestrend. Ganz besonderes interessant ist der Vergleich mit den Umfragewerten von vor einem halben Jahr: -6 Prozentpunkte für die CDU, +5 Prozentpunkte für die SPD, -4 Prozentpunkte für die FDP, +3 Prozentpunkte für uns Grüne. Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 bleibt für die SPD dagegen erstaunlicherweise alles beim Alten – CDU und FDP verlieren, Grüne verdoppeln sich fast.

Soweit die Zahlenträume. Es fällt mir schwer, an 20 % und eine doppelt so große Landtagsfraktion wie heute zu glauben. Aber auch hier gilt: ganz unmöglich erscheint es nicht mehr, ähnlich stark – oder sogar stärker – wie die SPD zu werden, um Mappus die Macht zu entreißen.

Dass ich das trotz aller Skepsis für möglich halte, liegt an zwei Dingen. Zum einen daran, dass der grüne Zuwachs seit der Bundestagswahl ein Zuwachs im Mittelfeld ist, und kein Phänomen der Hochburgen. Wir sind angekommen. Um zum anderen daran, dass das Land bis ins konservative Milieu genug vom CDU-Stillstand hat: unten, vor Ort, ist in den letzten Jahren viel an Modernisierung und Erneuerung passiert – egal, ob beim Ökostrom, beim Verkehr, bei der Kinderbetreuung oder bei der Schule. Ich nehme nicht wahr, dass die Landesregierung diese Bewegungen aufgreift – dafür braucht es uns.


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20Jul

Grünzeug am Mittwoch 076: Über Authentizitätsinszenierungen und Inhalte

Manchmal machen die konkurrierenden Parteien lustige Sachen. Zum Beispiel hat sich die SPD für die Landtagswahl am 23. 27. März 2011 eine „Wahlkampfcharta“ gegeben, in der lauter wichtig klingende Dinge stehen. Zum Beispiel, das sie einen Wahlkampf ohne Grafikbearbeitung und nur mit echt in Baden-Württemberg aufgenommenem Bildmaterial führen wollen. Klingt wichtig – aber war das bisher anders? Und selbst wenn – macht es Wahlwerbung wirklich besser, wenn die Schwarzwaldkuh im baden-württembergischen Allgäu fotografiert wurde, und nicht im bayerischen Wald? Ich dachte, es kommt auf die Inhalte an, nicht auf die Inszenierung von Authentizität. Jedenfalls bin ich gespannt, wie weit sich die KollegInnen von der SPD in einem halben Jahr noch an ihre Charta erinnern.

Apropos Inhalte: am Samstag war die erste grüne Programmkonferenz zum Entwurf des Landtagswahlprogramms. Da ging es durchaus zur Sache, und trotz Hitze und später Platzregen war die Programmkonferenz gut besucht. Die mitgliederöffentliche Debatte geht jetzt über die Sommerpause im Wurzelwerk weiter; beschlossen wird das Programm im Dezember auf dem Landesparteitag.

Auch wenn das alles noch geheim ist: die richtigen Inhalte haben wir definitiv. Und ich bin sehr überzeugt davon, dass sich eine gelungene Bewerbung dafür finden lassen wird. Was noch fehlt: die große Überschrift. Ob’s „das neue Baden-Württemberg“ werden wird? Andere Ideen?


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23Mrz

Grünzeug am Mittwoch 059: Die Sehnsucht der SPD nach der guten alten Zeit

Die heutige taz berichtet, dass SPD-Chef Gabriel auf einer Versammlung von Betriebsräten gesprochen hat (siehe auch meinen Leserbrief dazu).

In dem Artikel heißt es, dass die SPD prekäre Arbeit „bekämpfen“ und dafür sorgen will, dass der »unbefristete, sozialversicherungspflichtige Vollzeitjob“ wieder zur Regel wird. Meine Interpretation: die SPD hat aus Hartz-IV gelernt, verkennt aber die gegenwärtigen Realitäten und vor allem den ökologischen Imperativ, der – trotz Green New Deal – einem ungehinderten Wachstum Grenzen setzt. Leitbild der SPD scheint die „gute alte Zeit“ der „fordistischen“ 1960er und 1970er Jahre zu sein. Mal abgesehen davon, dass die damalige Vollbeschäftigung vor allem Männer meinte, und dass Sorge- und Familienarbeit von Frauen im Hintergrund den „Vollzeitjob“ der Männer erst möglich machte, ignoriert die SPD, dass Globalisierung und technische Rationalisierung heute eine Situation herbeigeführt haben, in der die gut bezahlte standardisierte Fabrikarbeit nicht mehr Maß der Dinge sein kann.

Statt zurück in die Vergangenheit zu blicken, müsste es eher darum gehen, wie prekäre Beschäftigungsformen (Befristung, Teilzeit, Minijob) in einer solidarischen Moderne sozial abgesichert werden können, und unter welchen Rahmenbedingungen Flexibilisierung mehr Freiheit für alle Beschäftigten bedeuten kann. Ich persönlich präferiere da ein Grundeinkommen, sehe aber auch andere Wege. Ein Verbot prekärer Beschäftigung schafft jedenfalls eher Probleme als Arbeitsplätze.


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11Feb

Grünzeug am Mittwoch 053: Interessante Zeiten

In Baden-Württemberg wird ein Franz-Josef-Strauß-Wiedergänger Ministerpräsident. Die heftigste und lauteste Kritik kommt von den Grünen. Die Landtagswahlen 2011 werden spannend. Ich hoffe, dass es da eine richtig gute Alternative zu Mappus geben wird.

Das Bundesverfassungsgericht rügt die intransparente Berechnung der Hartz-IV-Sätze und setzt der Willkür Grenzen. Und macht klar, dass die Sicherung eines sozio-kulturellen Existenzminimums als staatliche Aufgabe allein schon aufgrund der für das Grundgesetz ganz zentralen Würde des Menschen notwendig ist:

„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“

In einer aktuellen Forsa-Umfrage steht die SPD bundesweit bei 22%, die Grünen bei 17%. Umfragen haben so etwas badeschaumiges. Aber trotzdem!

Apple macht den Computer zum Konsumprodukt, während gleichzeitig Google und Facebook mehr über mehrere hundert Millionen Menschen wissen als je ein staatlicher Geheimdienst. Das Internet bleibt 2010 ein höchst umstrittener Raum: Vielleicht doch löschen statt sperren? Oder Zensur doch lieber über einen Staatsvertrag?

Das Grünzeug am Mittwoch erscheint erst am Donnerstag.

Das Europäische Parlament bestätigt eine durchwachsene Kommission – und könnte bei SWIFT richtig Zähne zeigen.


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27Jan

Grünzeug am Mittwoch 051: Projekt 18?

Auch 2010 geht es fleißig weiter mit den Wahlumfragen. Inzwischen liegen wir Grünen bei FORSA bei 16 Prozent (SPD: 21 Prozent), bei GMS bei 14 Prozent (SPD: 24 Prozent) und bei Emnid bei 13 Prozent (SPD: 24 Prozent). Zur Erinnerung: bei der Bundestagswahl sind wir mit knapp 11 Prozent dann doch hinter FDP und LINKEN ins Ziel gegangen.

So erfreulich diese Zahlen sind (und so irritierend der bis auf fünf Prozentpunkte geschrumpfte Abstand zwischen der Altvolkspartei SPD und uns bei FORSA ist) frage ich mich doch, ob wir uns nicht zu früh freuen. Das hat einen pragmatischen und einen politischen Grund.

Der pragmatische Grund ist schlicht und einfach der, dass grüne Umfragewerte die Tendenz haben, in Oppositionszeiten hoch zu gehen – unsere Bundestagsfraktion macht ja auch gute Arbeit, insbesondere im Kontrast zur Regierung. Je näher dann der Wahltag kommt, desto weniger können einige es sich anscheinend vorstellen, tatsächlich grün zu wählen. Auch im Sommer 2009 lagen wir in den Umfragen schon einmal bei 14 Prozent, was dann bis zum Wahltag ziemlich zusammenschnurrte.

Der politische Grund liegt in der überraschenden Stabilität der CDU/CSU in den Umfragen – und im Fehlen einer progressiven Machtoption auf Bundesebene. Denn selbst wenn wir SPD und Grüne irgendwann beide bei 20 Prozent landen, ist damit noch lange keine Wahl gewonnen.


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