11Aug
Till Westermayer in: Die Anderen,Grünzeug am Mittwoch,Umwelt, Klima & Energie,Wirtschaft & Soziales.
Heute in der taz ein Interview mit Sigmar Gabriel, SPD gelesen. Unter anderem geht es dabei um das Verhältnis Grüne/SPD:
Was müssen die Grünen tun?
Ich kann nur sagen, was für eine Zusammenarbeit mit der SPD wichtig wäre. Wenn die Grünen sagen, sie wollen Partner auf Augenhöhe sein, dann finde ich das sehr gut. Dann dürfen sie aber nicht mehr nur für die vermeintlichen Wohlfühlthemen grüner Wählerschichten wie Umwelt- und Klimaschutz zuständig sein – und die SPD für die harten Aufgaben solider Finanzen, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Arbeit. Auch diese Form rot-grüner Arbeitsteilung muss der Vergangenheit angehören.
Was ist daran falsch? Mich ärgert Gabriels Antwort (ähnlich auch der Rest des Interviews) auf zwei Ebenen. Zum einen geht es hier und an vielen anderen Stellen um ein Schlechtreden der Grünen, um einen gewissen Neid auf die aktuellen Umfrageergebnisse, um den Versuch, da was „zurückzuholen“ und generell um eine Haltung gegenüber Koalitionen, die davon ausgeht, dass Grüne selbstverständlich – und zu deren Bedingungen – mit der SPD koalieren wollen/sollen/müssen. Allein deswegen würde es mich ja freuen, wenn es in Berlin oder BaWü mal grün-rot geben würde.
Dann aber noch die andere Ebene: Was soll das Gerede von den (vermeintlichen) „Wohlfühlthemen“? Da steckt doch letztlich die Vorstellung dahinter, dass Wirtschaft, Arbeit und Finanzen das eigentlich wichtige sind und alles andere so nette Nebenbereiche. Klimawandel als Wohlfühlthema? Bildung, Integration und Emanzipation als Nebenbeithemen? In welcher Gesellschaft lebt der SPD-Chef eigentlich? (Und wie würde er reagieren, würden wir Grüne in den nächsten Koalitionsverhandlungen Wirtschaft, Finanzen und Soziales fordern? Oder Wirtschaft und Umwelt, ums etwas realistischer zu machen?)
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28Jul
Till Westermayer in: Grünzeug am Mittwoch.
Die gestern veröffentlichte Infratest-Wahlumfrage für Baden-Württemberg ist in aller Munde: SPD 25 %, Grüne 20%, eine rot-grüne Umfragemehrheit gegenüber der CDU mit 37% und der FDP mit 7%. Die LINKE an der Kippe zum Einzug in den Landtag mit 5%. Das ganze passt zum Bundestrend. Ganz besonderes interessant ist der Vergleich mit den Umfragewerten von vor einem halben Jahr: -6 Prozentpunkte für die CDU, +5 Prozentpunkte für die SPD, -4 Prozentpunkte für die FDP, +3 Prozentpunkte für uns Grüne. Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 bleibt für die SPD dagegen erstaunlicherweise alles beim Alten – CDU und FDP verlieren, Grüne verdoppeln sich fast.
Soweit die Zahlenträume. Es fällt mir schwer, an 20 % und eine doppelt so große Landtagsfraktion wie heute zu glauben. Aber auch hier gilt: ganz unmöglich erscheint es nicht mehr, ähnlich stark – oder sogar stärker – wie die SPD zu werden, um Mappus die Macht zu entreißen.
Dass ich das trotz aller Skepsis für möglich halte, liegt an zwei Dingen. Zum einen daran, dass der grüne Zuwachs seit der Bundestagswahl ein Zuwachs im Mittelfeld ist, und kein Phänomen der Hochburgen. Wir sind angekommen. Um zum anderen daran, dass das Land bis ins konservative Milieu genug vom CDU-Stillstand hat: unten, vor Ort, ist in den letzten Jahren viel an Modernisierung und Erneuerung passiert – egal, ob beim Ökostrom, beim Verkehr, bei der Kinderbetreuung oder bei der Schule. Ich nehme nicht wahr, dass die Landesregierung diese Bewegungen aufgreift – dafür braucht es uns.
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20Jul
Till Westermayer in: Die Anderen,Grünes,Grünzeug am Mittwoch.
Manchmal machen die konkurrierenden Parteien lustige Sachen. Zum Beispiel hat sich die SPD für die Landtagswahl am 23. 27. März 2011 eine „Wahlkampfcharta“ gegeben, in der lauter wichtig klingende Dinge stehen. Zum Beispiel, das sie einen Wahlkampf ohne Grafikbearbeitung und nur mit echt in Baden-Württemberg aufgenommenem Bildmaterial führen wollen. Klingt wichtig – aber war das bisher anders? Und selbst wenn – macht es Wahlwerbung wirklich besser, wenn die Schwarzwaldkuh im baden-württembergischen Allgäu fotografiert wurde, und nicht im bayerischen Wald? Ich dachte, es kommt auf die Inhalte an, nicht auf die Inszenierung von Authentizität. Jedenfalls bin ich gespannt, wie weit sich die KollegInnen von der SPD in einem halben Jahr noch an ihre Charta erinnern.
Apropos Inhalte: am Samstag war die erste grüne Programmkonferenz zum Entwurf des Landtagswahlprogramms. Da ging es durchaus zur Sache, und trotz Hitze und später Platzregen war die Programmkonferenz gut besucht. Die mitgliederöffentliche Debatte geht jetzt über die Sommerpause im Wurzelwerk weiter; beschlossen wird das Programm im Dezember auf dem Landesparteitag.
Auch wenn das alles noch geheim ist: die richtigen Inhalte haben wir definitiv. Und ich bin sehr überzeugt davon, dass sich eine gelungene Bewerbung dafür finden lassen wird. Was noch fehlt: die große Ãœberschrift. Ob’s „das neue Baden-Württemberg“ werden wird? Andere Ideen?
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23Mrz
Till Westermayer in: Die Anderen,Frauenpolitik,Grünzeug am Mittwoch,Wirtschaft & Soziales.
Die heutige taz berichtet, dass SPD-Chef Gabriel auf einer Versammlung von Betriebsräten gesprochen hat (siehe auch meinen Leserbrief dazu).
In dem Artikel heißt es, dass die SPD prekäre Arbeit „bekämpfen“ und dafür sorgen will, dass der »unbefristete, sozialversicherungspflichtige Vollzeitjob“ wieder zur Regel wird. Meine Interpretation: die SPD hat aus Hartz-IV gelernt, verkennt aber die gegenwärtigen Realitäten und vor allem den ökologischen Imperativ, der – trotz Green New Deal – einem ungehinderten Wachstum Grenzen setzt. Leitbild der SPD scheint die „gute alte Zeit“ der „fordistischen“ 1960er und 1970er Jahre zu sein. Mal abgesehen davon, dass die damalige Vollbeschäftigung vor allem Männer meinte, und dass Sorge- und Familienarbeit von Frauen im Hintergrund den „Vollzeitjob“ der Männer erst möglich machte, ignoriert die SPD, dass Globalisierung und technische Rationalisierung heute eine Situation herbeigeführt haben, in der die gut bezahlte standardisierte Fabrikarbeit nicht mehr Maß der Dinge sein kann.
Statt zurück in die Vergangenheit zu blicken, müsste es eher darum gehen, wie prekäre Beschäftigungsformen (Befristung, Teilzeit, Minijob) in einer solidarischen Moderne sozial abgesichert werden können, und unter welchen Rahmenbedingungen Flexibilisierung mehr Freiheit für alle Beschäftigten bedeuten kann. Ich persönlich präferiere da ein Grundeinkommen, sehe aber auch andere Wege. Ein Verbot prekärer Beschäftigung schafft jedenfalls eher Probleme als Arbeitsplätze.
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11Feb
Till Westermayer in: Grünzeug am Mittwoch.
In Baden-Württemberg wird ein Franz-Josef-Strauß-Wiedergänger Ministerpräsident. Die heftigste und lauteste Kritik kommt von den Grünen. Die Landtagswahlen 2011 werden spannend. Ich hoffe, dass es da eine richtig gute Alternative zu Mappus geben wird.
Das Bundesverfassungsgericht rügt die intransparente Berechnung der Hartz-IV-Sätze und setzt der Willkür Grenzen. Und macht klar, dass die Sicherung eines sozio-kulturellen Existenzminimums als staatliche Aufgabe allein schon aufgrund der für das Grundgesetz ganz zentralen Würde des Menschen notwendig ist:
„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“
In einer aktuellen Forsa-Umfrage steht die SPD bundesweit bei 22%, die Grünen bei 17%. Umfragen haben so etwas badeschaumiges. Aber trotzdem!
Apple macht den Computer zum Konsumprodukt, während gleichzeitig Google und Facebook mehr über mehrere hundert Millionen Menschen wissen als je ein staatlicher Geheimdienst. Das Internet bleibt 2010 ein höchst umstrittener Raum: Vielleicht doch löschen statt sperren? Oder Zensur doch lieber über einen Staatsvertrag?
Das Grünzeug am Mittwoch erscheint erst am Donnerstag.
Das Europäische Parlament bestätigt eine durchwachsene Kommission – und könnte bei SWIFT richtig Zähne zeigen.
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