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SPD
03Apr

es verändert sich etwas

Die Schule in Baden-Württemberg ist auf dem Weg der Veränderung. Mit der Regierungsübernahme vor einem Jahr konnten wir endlich beginnen, neue Akzente für ein besseres Bildungssystem in Baden-Württemberg setzen. Es gab und gibt ganz viele Baustellen – aber das Desaster in Hamburg mit der gescheiterten Einführung der sechsjährigen Grundschule hat uns allen deutlich gemacht, dass eine Schulreform tatsächlich nur funktionieren wird, wenn sie von unten kommt, wenn die Bürger_innen, die Eltern, die Schüler_innen und die Lehrer_innen den Weg mitgehen und Einflussmöglichkeiten auf diesen Weg behalten.

Neben der Finanzierung noch von der Vorgängerregierung, aber nicht finanzierten Maßnahmen wie unter anderem die Schaffung von mehr als 700 Lehrerstellen war eines unserer wichtigsten Anliegen die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Die CDU in Baden-Württemberg hat bis zuletzt dagegen polemisiert, auch die Lehrerverbände sind nicht alle dafür – die GEW als größte Bildungsgewerkschaft begrüßt diesen Paradigmenwechsel jedoch. Einige Schulleiter an Gymnasien in Südbaden haben wohl versucht, die Grundschulzeugnisse zu bekommen, um wohl doch noch Auslese durch die Hintertür zu betreiben. Vor allem die Entlastung der Grundschule und die Beendigung einer frühen, erzwungenen Auslese und Demütigung ist ein großer Schritt in Richtung mehr angsfreie Schule.  Die Beratungsatmosphäre ist offenbar weitaus entspannter. Es ist ja nicht so, als würden die Eltern hinsichtlich des Wechsels ihrer Kinder auf weiterführende Schulen nicht mehr beraten – aber sie haben das letzte Wort. Und grundsätzlich tun Eltern zunächst einmal nichts, was ihren Kindern schadet. Die neu eingeführte Gemeinschaftsschule wird gut angenommen – es gibt offenbar mehr Anmeldungen als Plätze. Und die verfehlte G8-Struktur, die die CDU geschaffen hat, wird gerade durch die Abstimmung mit den Füßen – den großen Anmeldezahlen beim Schulversuch mit G9 – als das erkennbar, was sie schon immer war: in der Form falsch. STatt prognostizierten 1500 Anmeldungen gab es 2200 Eltern, die ihren Kindern lieber den längeren Weg ermöglicht hätten. Zum G8 und dem Schüler_innenbild bzw. dem Menschenbild, das dahinter steht, könnte man seitenweise Aufsätze schreiben. Trotzdem ist es so, dass eine 100%ige Rückkehr zum G8 so teuer würde, dass alle anderen Reformen hintenan stehen müssten. Insofern werden wir uns hinsetzen und dies so gestalten, dass es zukünftig wieder ein Leben nach der Schule ermöglicht. Und die Gemeinschaftsschule ermöglicht ja ebenfalls einen schülergerechteren Weg zum Abitur. Ich bin sicher, das dieser Paradigmenwechsel sinnvoller ist als eine Rückkehr zum G9 für alle.

Heute morgen lese ich der erzkonservativen Zeitung meiner Region, den BNN, eine Stellungnahme des VBE-Sprecher Michael Gomolzig. Er

sieht das Problem einer Rückflutwelle in zwei Jahren von an Gymnasium und Realschule gescheiterten Schülern

da es zu wenige Anmeldungen an den Haupt- und Werkrealschulen des Landes gibt. Die Eltern reagieren also. Auf die Freiheit. Und auf jahrelang einhergehende schlechtere Ausbildungschancen ohne Abitur oder Mittlere Reife. Aber das hier der VBE-Sprecher die freie Entscheidung auf der Basis der Beratung am Ende der Grundschule massiv in Zweifel stellt, delegitimiert, das ist schon ein starkes Stück. Denn insgesamt zeigt sich, dass die Eltern eben nicht massiv an Gymnasien anmelden und die armen Gymnsiallehrer_innen dann überfordert werden mit doofen Schüler_innen, die eigentlich auf die Hautschule gehörten. Nein, die Eltern und die Schüler_innen entscheiden überwiegend sinnvoll.

Die Lösung für den Erhalt der wohnortnahen Gemeindeschulen wird die Gemeinschaftsschule sein, in der individuelle und inklusive Bildung möglich ist, nach Stärken und Schwächen und nicht nach so homogen wie möglich zusammengewürfelten Klassen. Die Eltern werden richtig entscheiden. Das zeigen nicht nur die Anmeldezahlen in Baden-Württemberg – auch in Nordrhein-Westfalen gehen Eltern mit uns den Weg in eine bessere Bildungslandschaft. Unsere Ideen für eine bessere Bildung hat zuerst die SPD übernommen und verkauft sie heute als ihre eigenen – jetzt setzt sie gemeinsam mit uns diesen Weg um. Grün wirkt.


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09Nov

Demokratie auf Dörfern

Ich wohne in 76316 Malsch.

Auch dort sind schon die Abstimmungsunterlagen zu Stuttgart 21 versendet worden. Nun wollen Befürworter und Gegner des Projektes natürlich auch die  Bevölkerung informieren. Denn die Thematik  „Stuttgart 21″ ist darüber  hinaus selbst kompliziert. Die Landesregierung und die Opposition haben ein großes Interesse an einer großen Beteiligung an dieser Volksabstimmung. Denn das Ergebnis wird von den Menschen im Land nur anerkannt werden, wenn sich möglichst viele Menschen beteiligen. Und es ist selbstverständlich in einer Demokratie, dass man sich informiert, bevor man abstimmt.

Die Gemeinde Malsch biete keine eigenen Veranstaltungen zur Thematik an. Und wenn es welche von Projektgegnern oder -befürwortern gäbe -aus dem Gemeindeanzeiger würden Sie es nicht erfahren. Denn, so hört man:

„[…]die Gemeinde Malsch wird nach einem Beschluss des Ältestenrates
der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Einladungen zu
Bürgergesprächen, die für oder gegen den Volksentscheid argumentieren
weder im amtlichen noch im nichtamtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde
Malsch veröffentlichen.

Das ist schlicht und ergreifend eine Sauerei, umgangssprachlich ausgedrückt. Demokratie lebt von Teilhabe, teilhaben kann nur, wer informiert ist. Die Gemeinde, ALLE Fraktionen verhindern hier ohne jeden Grund Informationen für die Bevölkerung. Dies wird noch nicht einmal begründet. Hier wird autoritär entschieden. Gebilligt von einem SPD-Bürgermeister mit Richtlinienkompetenz, dessen eigene Partei für die Volksabstimmung wirbt und die zur Teilnahme aufruft.

So gehts zu auf den Dörfern in Baden-Württemberg. Schön ist das nicht. Und hinnehmbar schon gar nicht. Ich hab jetzt mal diesen Text zur Veröffentlichung im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts mit Hinwies auf eine DGB-Veranstaltung versendet. ich bin gespannt, was passiert.

…to be continued…

zweitverwertet aus meinem Blog


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06Nov

wer zweifelt noch?

Der Sonntag beginnt mit einem Paukenschlag. Frühstückseier, Blätterteigbrädle mit Speck, Zwiwwele und Kimmel (das war jetzt badisch) nach Omas Rezept (und natürlich alles bio, so wie früher normal), Samba statt Nutella (weil fair gehandlet und nicht aus Kinderarbeit), hausgemachte Marmelade – man müht sich als grüner Mensch, seine Ideale auch am Frühstückstisch zu leben (es scheiterte mal wieder an den Frühstücksbrötchen aus konventionellem Handel) und fairer Kaffee aus Nicaragua. Ein ruhiger Sonntag. Dann an den PC – und in Spiegel Online sieht man zunächst Stefan Mappus – kurz darauf ersetzt durch Günther Oettinger und die Schlagzeile lautet:

Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen zu Stuttgart 21

und irgendwo im Artikel die Sätze:

Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: „Auf Wunsch des Herrn MP“, so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden“. Entsprechende Zahlen seien „in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar“, schrieben Oettingers Beamte.

Die Mitarbeiter äußerten zudem Bedenken, die ebenfalls zu den Bahnhofsbefürwortern zählende SPD über die neuesten Berechnungen zu informieren. Es sei damit zu rechnen, „dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird“.

Das wird sie natürlich nicht tun. In Niebelungentreue steht Herr Schmiedel zum Projekt und alles, was Rang und Namen hat in der SPD Baden-Württemberg, wird ihm auf diesem Weg folgen. Dass jemand in dieser SPD es schaffen könnte zu sagen: so viele Anzeichen für Lug und Betrug, wir halten uns jetzt zumindest mal raus – nein, das erwartet niemand mehr ernsthaft. Obwohl es ja Zusammenhänge gäbe:

Die Stuttgarter Zeitung berichtet über eine Schweigeklausel im Vertrag mit Morgan Stanley über den Aktiendeal bei der EnBW. Das ist der, den der Staatsgerichtshof zum glatten Verfassungsbruch erhoben hat.

Deren „Beratungs- oder sonstigen Leistungen dürfen ohne schriftliche Einwilligung von Morgan Stanley weder offengelegt noch darf auf sie öffentlich oder gegenüber einem Dritten Bezug genommen werden“

Wieso daraus überhaupt noch etwas gültig wird, erschließt sich dem gesunden Menschenverstand nicht – scheinbar aber Juristen, wiewohl jetzt gestritten wird, ob wir etwas davon erfahren werden.

Achja, zurück zu Stuttgart 21: die Bahn hat die letzte Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 vor der Volksabstimmung abgesagt. Schon ein paar Tage her, aber immer noch interessant. Denn da geht es ja die ganze Zeit auch darum, wieviel dieser vermaledeite Bahnhof den kosten solle. Und die Bahn liefert nicht – natürlich nicht, schließlich muss sie sich erst darauf einumstellen, dass es wieder jemand überhaupt wissen möchte.

Fakt ist: drei Beispiele, in denen die ehemalige CDU/FDP-Regierung getrickst hat, verheimlich hat, unter den Teppich gekehrt. Die Verhaltensweisen ähneln sich. Wieso die SPD auf die Idee kommt, dass sich die Berechnungen im Falle Stuttgart 21 anders verhielten als sonst gewöhnlich im Umgang der CDU mit Zahlen und der Wahrheit, erschließt sich einem wirlich nicht mehr. Man fragt sich, was noch alles bekannt werden muss, ehe da mal einer hinsteht und sagt: naja, DAS geht ja nun wirklich gar nicht mehr. Hinzu kommt: welcheR Bürger_in weiß nicht, dass Großprojekte eh immer viel teurer werden als angekündigt? Das ist doch normal. Wie man also auf die Idee kommen kann, dass das alles noch in den Kostenrahmen passt – 350 Mio oder 1,5 Mrd. Aussteigskosten hin oder her – das geht auch nicht in meinen Kopf.

Fakt ist: es sieht so aus und zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die CDU/FDP dieses Land noch selbstherrlicher regiert hat, als man bislang an- und wahrgenommen – und befürchtet hat. Schade, dass man nach der Wahl nicht die Ministerien besetzen konnte und die Akten beschützen. Was wäre da heute noch alles bekannt. Dass die SPD sich dieser Wahrheit verweigert, ist ein Trauerspiel. „Wer Benzin im Blut hat, hat zuwenig Sauerstoff im Kopf“, hat Andrea Lindlohr gesagt und ist dafür gerügt worden. Nunja, ich würde das ein wenig abändern, das trifft es aber dann auch besser: „Wer Benzin im Blut hat, hat auch einen Betonkopf“. Aufwachen, SPD. Besser heute als nach dem 27. November. Macht mit beim „JA“. Steigt mit uns aus. Denn mit denen wollt ihr doch nicht länger gemeinsame Sache machen, oder?


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05Okt

Grünzeug am Mittwoch 135: Der Koalitionspartner

Der Ärger, der sich auf grüner Seite über das abrupte Ende der Berliner Koalitionsverhandlungen ausschüttet, ist nur allzu verständlich. Aus Verhandlungskreisen (grün) ist zu hören, dass die Gespräche über den Bau der A100 nur noch „Millimeter“ vor einem für beide Seiten gangbaren Kompromiss standen – Autobahnbau um ein paar Jahre verschieben, Erweiterung der bestehenden Strecke mit einer weiteren Autobahnauffahrt, so dass das letzte Teilstücke halbwegs nutzbar wäre, auch ohne das Unmengen an Geld und Beton in den städtischen Boden gestampft worden wären. Und dann findet Herr Wowereit, SPD, es irgendwie unbequem, einen Koalitionspartner zu haben, mit dem über solche (auch in der SPD übrigens nicht 100% geklärten) Dinge ernsthaft gestritten werden muss, und verkündet spontan das Ende der Verhandlungen. Ärgerlich!

Ob letztlich Wowereits Bequemlichkeit oder ein in der SPD tief sitzendes Festhalten an fixen industriegesellschaftlichen Ideen („Beton schafft Arbeit“) ausschlaggebend für das Scheitern war, weiß ich nicht. Jedenfalls wird das wohl jetzt dazu führen, dass Berlin in der Innenpolitik massiv nach rechts rückt, dass SPD und Grüne im Bundesrat an Macht verlieren, und dass vieles, wo sich Grüne und SPD sehr einig waren, in Berlin nicht umgesetzt wird.

Ich sehe hier Kollateralschäden einer sozialdemokratischen Verhandlungstaktik, der Inhalte letztlich gnadenlos egal sind, sofern sie nicht dazu genutzt werden können, die eigene Machtfülle auszubauen. Partnerschaftlichkeit sieht anders aus – nicht nur in Berlin.

P.S.: Am Wochenende findet hierin Baden-Württemberg der erste grüne Landesparteitag nach dem Start der grün-roten Regierung statt. Ich bin auf die Zwischentöne gespannt.


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18Aug

Grünzeug am Mittwoch 130: Die Fünf-Prozent-Marke ist erreicht

Wer will, kann das auch genauer ausrechnen, aber so Pi mal Daumen sind hundert Tage von fünf Jahren Legislaturperiode so ungefähr fünf Prozent. Oder anders gesagt: Nach den magischen hundert Tagen hat Grün-Rot die 5%-Hürde übersprungen; um all das umzusetzen, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, bleiben in dieser Legislaturperiode noch knapp 95 Prozent.

In dieser Perspektive ist die Hundert-Tage-Marke dann fast schon etwas lächerlich. Insofern habe ich meine ursprüngliche Idee für diesen Blogeintrag, alle Metaphern zu sammeln, die die Presse so gefunden hat, dann doch lieber beiseite geschoben. Auch auf die offizielle Stellungnahme der Landesregierung mit einer Liste der angestoßenen Vorhaben verweise ich nur en passant.

Statt dessen der Hinweis darauf, dass Infratest dimap uns Grüne in Baden-Württemberg derzeit bei 29 Prozent sieht (+4). Hat mich etwas überrascht, aber zeigt doch das, dass die neue Regierung vieles richtig macht. Und 62 Prozent, die mit der Arbeit von Ministerpräsident Kretschmann (sehr) zufrieden sind, ist auch eine Zahl, die sich sehen lassen kann.

Und dann gibt es noch ein Projekt einer kleinen Konkurrenzpartei (nein, ich spreche hier nicht von der FDP und ihrem „Studentenparlament“). Die Piraten haben ein „Kretschmann-O-Meter“ gestartet. Das ist schön gemacht und zeigt zur einer ganzen Reihe von Aussagen aus dem Koalitionsvertrag, ob diese schon umgesetzt sind. Noch stehen fast alle Skalen auf Null – das wird sich, da bin ich sicher, bis Ende der Legislaturperiode deutlich ändern. Auch, weil ich gerade hautnah mitkriege, wie lange gesetzgeberische Prozesse eigentlich dauern. Ich bin gespannt, ob die Piraten die Seite weiterhin mit Inhalten füllen und online halten, wenn sich zeigt, dass Grün-Rot hält, was im Koalitionsvertrag versprochen wurde.


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28Jul

Grünzeug am Mittwoch 128: Gute Nachrichten

Baden-Württemberg schafft die Studiengebühren wieder ab! Mit dem Kabinettsbeschluss über die Eckpunkte eines Studiengebührenabschaffungsgesetzes gab Theresia Bauer am Dienstag den offizielle Startschuss für dieses Vorhaben. Das freut mich umso mehr, als es gerade bei uns Grünen ja immer wieder Debatten darum gab, ob bestimmte Formen von Studiengebühren nicht vielleicht doch sinnvoll sind – etwa nachlaufende Gebühren oder Zeitkontingente. Der Kabinettsbeschluss setzt jetzt um, was auf Grundlage der Wahlprogramme von uns und von der SPD in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde: Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2012 (letztmalig fallen dann für dieses Wintersemester Gebühren an), Kompensation der wegfallenden Mittel für die Hochschulen (inklusiv Zuwachs bei wachsender Studierendenzahl), Stärkung der studentischen Beteiligung an der Vergabe der Kompensationsmittel. Eine hochschulpolitisch runde Sache, finde ich.

Wie gesagt: Dieser Beschluss ist der Startschuss, dem sich jetzt das Gesetzgebungsverfahren mit Anhörungsphase etc. etc. anschließt. Der Zeitplan dafür sieht vor, dass das Studiengebührenabschaffungsgesetz zum 1.1.2012 in Kraft treten kann – und selbst das ist schon ein straffes Vorhaben mit wenig Luft. Während der Koalitionsverhandlungen wurde von einigen in der SPD noch lauthals die sofortige Abschaffung verkündet – jetzt zeigt sich, dass es richtig war, kein Versprechen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, das nicht gehalten werden kann. Dafür wird die im Vertrag angekündigte Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2012 jetzt umgesetzt: Der Wechsel kommt, auch an den Hochschulen!


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04Mai

Grünzeug am Mittwoch 116: Kabinett

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Endlich hat das Warten ein Ende – seit heute nachmittag ist auch offiziell klar, wer dem Kabinett Kretschmann I angehören wird. Aus meiner Sicht ist das Personaltableau klug ausgewählt und mit vielen kompetenten Köpfen besetzt, die den Gestaltungsaufgaben gewachsen sind, die auf Baden-Württemberg jetzt zukommen.

Und mehr schreibe ich dazu jetzt mal nicht, sondern verweise auf die Portraits im SWR, in der MinisterInnen und StaatssekretärInnen), in der FAZ (samt flügelpolitischer Einschätzung) und der taz.

Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, das Kabinett – bis auf den Posten der Staatsrätin für Zivilgesellschaft – bekannt. Die SPD-Basis hat in der Mitgliederbefragung mit über 90% dem Vertrag zugestimmt. Am Samstag werden Parteitage von SPD und Grünen abstimmen; auch dort gehe ich von großer Zustimmung aus. Anfang nächster Woche (9.5.) wird dann der Koalitionsvertrag unterschrieben. Bleibt dann noch der letzte Schritt, bevor’s wirklich wirklich losgehen kann: die Wahl des Ministerpräsidenten am 12.5. im Landtag.


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27Apr

Grünzeug am Mittwoch 115: Einen Monat danach

Gerade eben fand die Pressekonferenz statt, auf der die Koalitionsvereinbarung zwischen Grünen und SPD vorgestellt wurde. Ab heute nachmittag soll der Vertrag selbst abrufbar sein – da wird es dann inhaltlich interessant. Ein wichtiger Punkt auf der Pressekonferenz war die Vorstellung der Ressortverteilung auf Grüne und SPD. Das ging etwas schnell, deswegen hoffe ich, dass die folgende Information (dank auch an Lavinia sowie an Henning) so stimmt. Demnach wird die SPD alle „klassischen“ Ressorts erhalten, Grüne dagegen die Mehrzahl der gerne als Wohlfühl-Themen bezeichneten Ressorts. Hat die SPD uns Grüne damit über den Tisch gezogen?

Als erster Eindruck passt das. Natürlich: eine grüne Innenministerin, ein grüner Integrationsminister, eine grüne Sozialministerin – auch das wären wichtige Themenfelder. Aber bei zwei fast gleichstarken Fraktionen – da muss es eben doch um Augenhöhe gehen. Es ist natürlich bedauerlich, dass nicht alle Ministerien grün werden, aber dass die SPD jetzt für Finanzen, Arbeit und Soziales, Innen, Justiz und Schule zuständig sein wird (und für das neu zu schaffende Integrationsministerium und für Europa/Bundesrat) – das hat auch was von einer durchaus typischen Rollenverteilung.

Der zweite Eindruck: Mit dieser Rollenverteilung können wir Grüne eigentlich ganz zufrieden sein. Ich interpretiere mal: Die SPD klammert sich an die Politikfelder der Vergangenheit, weil sie glaubt, dass dort die großen gesellschaftlichen Fragen und die mächtigen Gestaltungsfelder liegen. Zukunft wird aber anderswo gestaltet – auf dem Weg in die Wissengesellschaft (Ministerium für Wissenschaft und Kunst), in der Strukturfrage ländlicher Regionen und beim Verbraucherschutz (MLR) – und ganz besonders natürlich bei den großen Themen Klima und Energie (Umweltministerium) und Verkehr (Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, inkl. S21). Und dass ein neuer Posten eines oder einer im Kabinett für die Bürgergesellschaft Zuständigen dazu kommt – das passt doch wunderbar.

Klug gespielt, sind das die Ministerien, um Baden-Württemberg tatsächlich umzugestalten, um den Weg zum „neuen Baden-Württemberg“ zu beginnen und die Weichen dafür so zu stellen, dass es dauerhaft grün durchwirkt wird. Nicht, weil es „Wohlfühlthemen“ wären – sondern weil es die Ressorts und Themen sind, an denen sich die großen Zukunftsfragen entscheiden.


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10Apr

Freitags aus Freiburg Nr. 50: Erste Verhandlungswoche

Heute als Videobotschaft


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16Mrz

Grünzeug am Mittwoch 110: Machttechnik und Risiko

Treffen sich ein Tsunami, ein Erdbeben und ein Atomkraftwerkscluster … – nein, es ist jetzt nicht die Zeit für politische Witze.

Die Naturkatastrophe, die Japan Freitag getroffen hat, ist als solche allein schon Grund, traurig und fassungslos zu sein. So ganz will ich das gar nicht wahrhaben, was da passiert ist, und ich glaube, dass ich da nicht der einzige bin. Bilder wie diese zeigen, wie sehr wir Menschen – trotz aller Leistungsfähigkeit einer hochtechnisierten modernen Gesellschaft – letztlich doch Naturereignissen ausgeliefert sind.
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