11Feb
Till Westermayer in: Grünzeug am Mittwoch.
In Baden-Württemberg wird ein Franz-Josef-Strauß-Wiedergänger Ministerpräsident. Die heftigste und lauteste Kritik kommt von den Grünen. Die Landtagswahlen 2011 werden spannend. Ich hoffe, dass es da eine richtig gute Alternative zu Mappus geben wird.
Das Bundesverfassungsgericht rügt die intransparente Berechnung der Hartz-IV-Sätze und setzt der Willkür Grenzen. Und macht klar, dass die Sicherung eines sozio-kulturellen Existenzminimums als staatliche Aufgabe allein schon aufgrund der für das Grundgesetz ganz zentralen Würde des Menschen notwendig ist:
„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“
In einer aktuellen Forsa-Umfrage steht die SPD bundesweit bei 22%, die Grünen bei 17%. Umfragen haben so etwas badeschaumiges. Aber trotzdem!
Apple macht den Computer zum Konsumprodukt, während gleichzeitig Google und Facebook mehr über mehrere hundert Millionen Menschen wissen als je ein staatlicher Geheimdienst. Das Internet bleibt 2010 ein höchst umstrittener Raum: Vielleicht doch löschen statt sperren? Oder Zensur doch lieber über einen Staatsvertrag?
Das Grünzeug am Mittwoch erscheint erst am Donnerstag.
Das Europäische Parlament bestätigt eine durchwachsene Kommission – und könnte bei SWIFT richtig Zähne zeigen.
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27Jan
Till Westermayer in: Bundespolitik, Grünes, Grünzeug am Mittwoch.
Auch 2010 geht es fleißig weiter mit den Wahlumfragen. Inzwischen liegen wir Grünen bei FORSA bei 16 Prozent (SPD: 21 Prozent), bei GMS bei 14 Prozent (SPD: 24 Prozent) und bei Emnid bei 13 Prozent (SPD: 24 Prozent). Zur Erinnerung: bei der Bundestagswahl sind wir mit knapp 11 Prozent dann doch hinter FDP und LINKEN ins Ziel gegangen.
So erfreulich diese Zahlen sind (und so irritierend der bis auf fünf Prozentpunkte geschrumpfte Abstand zwischen der Altvolkspartei SPD und uns bei FORSA ist) frage ich mich doch, ob wir uns nicht zu früh freuen. Das hat einen pragmatischen und einen politischen Grund.
Der pragmatische Grund ist schlicht und einfach der, dass grüne Umfragewerte die Tendenz haben, in Oppositionszeiten hoch zu gehen – unsere Bundestagsfraktion macht ja auch gute Arbeit, insbesondere im Kontrast zur Regierung. Je näher dann der Wahltag kommt, desto weniger können einige es sich anscheinend vorstellen, tatsächlich grün zu wählen. Auch im Sommer 2009 lagen wir in den Umfragen schon einmal bei 14 Prozent, was dann bis zum Wahltag ziemlich zusammenschnurrte.
Der politische Grund liegt in der überraschenden Stabilität der CDU/CSU in den Umfragen – und im Fehlen einer progressiven Machtoption auf Bundesebene. Denn selbst wenn wir SPD und Grüne irgendwann beide bei 20 Prozent landen, ist damit noch lange keine Wahl gewonnen.
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15Dez
Till Westermayer in: Grünzeug am Mittwoch, Innen, Demokratie & Recht.
Nachdem nicht so ganz absehbar ist, wie Kopenhagen aka Kyoto 2.0 läuft, und ich mir noch nicht so ganz klar darüber bin, was ich von „Bologna 2.0″ halten soll, bleibe ich lieber bei der Netzpolitik.
Oder, um es mit Julia Seeligers Worten zu sagen, bei der Bürgerrechtsbewegung 2.0. 26 Jahre nach dem Volkszählungsurteil wurde heute vor dem Bundesverfassungsgericht die Massen-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erörtert. Der Verhandlungsverlauf wurde getwittert. Demnach sorgte die Bundesregierung wohl eher für Stirnrunzeln auf der Richterbank, wohingegen die neue Bürgerrechtsbewegung, die Grünen (u.a. sprach Volker Beck; da waren auch Claudia Roth, Malte Spitz und Konstantin von Notz) und die FDP (hier im Sinne von Hirsch und Leutheusser-Schnarrenberg) dem Vernehmen nach gut ankamen. Es gibt Hoffnungen, dass das Verfassungsgericht der Vorratsdatenspeicherung einen Verweis erteilt.
Die SPD fehlte heute in Karlsruhe. Dafür überrascht sie anderswo. Eines der heißen netzpolitischen Wahlkampfthemen war der von der SPD gedeckte Vorstoss, eine Netzzensurinfrastruktur einzurichten. Unter anderem kam es darüber zum öffentlichen Zerwürfnis mit dem SPD-Onlinebeirat und zu einem seltsamen Programmparteitag. Jetzt plötzlich ist die SPD gegen Netzsperren. Die Fakten waren ihr schon im Sommer bekannt. Inhaltlich ist der Schwenk ja richtig – aber merkt die SPD nicht, wie unglaubwürdig sie sich macht, wenn Sachfragen dermaßen von Machtfragen überschattet sind?
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29Sep
Daniel Mouratidis in: Bundespolitik, Grünes.
Viele Grüne haben sich über das historisch beste Ergebnis gefreut – 13,9% in Baden-Württemberg, mehr zugelegt als die Grünen bundesweit. 11 Abgeordnete schicken wir nach Berlin, eine gute Mischung aus Erfahrenen und Neuen. Dennoch ging es vielen wie bei einer Losbude, wenn man zwar ein Gewinnerlos zieht, aber am Ende nur einen Trostpreis bekommt. Denn schwarz-gelb hat gewonnen, und wir sind nur fünftstärkste Kraft geworden.
Dennoch: Wir gehen gestärkt aus dieser Wahl. Mehr Abgeordnete bedeuten mehr politischen Einfluss und mehr Grüne politische Arbeit vor Ort. Im Gegensatz zur SPD, die sich neu ordnen und sortieren muss, haben wir mit dem Grünen New Deal die richtige Leitidee für die nächsten Jahre ausgearbeitet. Opposition ist für uns kein Mist, weil wir wissen, dass wir damit mittels einer Biogasanlage saubere Energie machen können. Das können wir auch.
Wahrscheinlich streiten Rot und Rot wer denn am rötesten strahlt in der Opposition. Wir strahlen Grün – nachhaltig und sozial.
Das ist auch bitter notwendig angesichts der Meldungen, dass die Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke schnell beschlossen werden sollen. Ich bin mir sicher, dass noch weitere Schmankerl aus der schwarz-gelben Gruselkiste kriechen werden. Hart in der Sache argumentieren, Alternativen aufzeigen – das wird unsere Aufgabe sein in den nächsten vier Jahren. Und bereits zur Landtagswahl in 18 Monaten werden wir sehen, wieviel von der schwarz-gelben Herrlichkeit übrig sein wird.
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29Aug
Alexander Bonde in: Bundespolitik, Die Anderen, Grünes, Umwelt, Klima & Energie.
Udo Folgart ist designierter Landwirtschaftsminister im SPD-Kompetenzteam. Ihr habt keine ostdeutsche LPG oder seid nicht Mitglied im Bauernverband? Dann kanntet ihr ihn bis diese Woche vermutlich nicht. Er hat es aber geschafft, auf ganz eigene Art und Weise die Debatte über die Landwirtschaft anzuheizen. Und zwar so verquert, dass alle Welt sich fragt, was Herrn Folgart – und vor allem die SPD – reitet.
In seinem ersten Interview erklärte Udo Folgart, seines Zeichens auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands: „Die SPD habe (…) die Landwirtschaft bisher zu wenig als Wirtschaft betrachtet, sondern als ein Element im ländlichen Raum, das es auch zu erhalten gilt. Er wolle herausstellen, dass Landwirtschaft in erster Linie Wirtschaft ist.“
Er hat sich weiterhin dafür ausgesprochen, Landwirten den Anbau der BASF-Genkartoffel Amflora zu ermöglichen. Er will auch den Bau von Mastanlagen für tausende Tiere fördern. Zudem wolle er in Ostdeutschland eine „Veredelungsoffensive“ mit „mehr Tierproduktionsanlagen“, da entstehe Arbeit.
(Und wenn man alte Stellungnahmen von ihm ausgräbt ist er natürlich auch für mehr Exportsubventionen, gegen Milchmengensteuerung und dafür, dass vor allem möglichst riesige Agrarfabriken möglichst noch mehr Steuergeld hinterhergeschoben bekommen.)
Mittlerweile gibt es nun auch Widerspruch in der SPD. (Warum erst so spät?) Jetzt heißt es das Interview sei so nicht autorisiert gewesen, Folgarts Meinung sei nicht Mehrheitsmeinung der SPD und so weiter. Man fragt sich nur: warum um alles in der Welt ist dieser Bauernverbands-Betonkopflobbyist ins Kompetenzteam der SPD gekommen und damit der Schatten-Landwirtschaftsminister der SPD? Laut Interview war er selbst überrascht, dass man ihn fragte…
Folgarts Nominierung ist offenkundig der Versuch der Steinmeier-SPD die CDU/CSU in der Landwirtschaftspolitik rechts zu überholen und mit noch mehr Chemie, noch mehr Industrialisierung und Gentechnik bei den Ewiggestrigen zu punkten. Das wäre zumindest insoweit konsequent, als dass es die Landwirtschaftspolitik der Großen Koalition in den letzten 4 Jahren ganz gut zusammenfasst.
Klar ist: die geäußerten Positionen widersprechen grüner Landwirtschaftspolitik fundamental. Und sie sind ein Schlag ins Gesicht jedes Familienbetriebes, der mit Bio oder anständigem regionalen Anbau transparent Qualität produzieren will. Wir sagen:
- Keine Gentechnikexperimente auf dem Acker und auf dem Teller.
- Kleinräumige Landwirtschaft und Erhalt von Familienbetrieben sichert gute Lebensmittel und unsere Kulturlandschaften.
- Es braucht kluge Rahmensetzungen, wie eine intelligente Milchmengensteuerung, um den Bäuerinnen und Bauern wieder eine faire Marktchance und faire Preise zu ermöglichen
- Keine Subventionen für Großhandel und Großindustrie, sondern gezielte Hilfe dort, wo Höfe Unterstützung für Agrarumweltmaßnahmen, Erhalt von Kulturlandschaften oder Umstieg auf Bio und umwelt-/tierschonende Produktion brauchen.
(erscheint modifiziert auch auf www.bondestag.de)
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