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Sozialpolitik
08Jun

Grünzeug am Mittwoch 070: Sozial geht anders

Es ist ja schön, dass im Windschatten des Sparpakets auch die eine oder andere Ökosteuer auftaucht (Brennelemente, Flugbenzin), und dass beispielsweise über den Unsinn der Wehrpflicht jetzt doch geredet wird. Auch, dass überhaupt über einen ausgeglichenen Haushalt nachgedacht wird, kann als positiv bewertet werden.

Leider bleibt die Einnahmenseite weitgehend tabu. Innovativere Ideen wie das Abschmelzen des Ehegattensplittings werden gar nicht erst angedacht. Stattdessen finden sich harte und sehr konkrete Einschnitte im Sozialbereich – bei den Schwächsten der Gesellschaft. Als ob das nicht schlimm genug wäre, geriert sich Familienministerin Schröder als Marie Antoinette und twittert zur geplanten Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Familien:

Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?

Sie ignoriert den sozialen Charakter des Elterngeldes, das eben keine reine Lohnersatzleistung ist, sondern einen 300-Euro-Sockel hat (zum Glück: sonst würden beispielsweise studierende Eltern auch kein Elterngeld erhalten!). Sie hantiert mit Zahlen, die künstlich maximiert sind (und auf vier Personen runtergebrochen, wenn davon Miete und Essen bezahlt werden sollen, gar nicht mehr so hoch sind). Ihr Gerechtigkeitsbegriff ist eindimensional – etwa, weil AufstockerInnen ausgeblendet bleiben. Kurz: die Familienministerin kürzt bei den Schwächsten und fackelt zur Begründung eine Neiddebatte an. So bitte nicht!


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22Mrz

Ärzte auf den Barrikaden – zu viel rumgedoktert?

Drei Milliarden Euro mehr wurden den Ärzten für 2009 versprochen. Dazu noch eine Honorarreform. Die große Koalition wollte den Ärzten gefallen – das Gegenteil wurde erreicht.
Die Ärzte gehen auf die Barrikaden und schließen teilweise bis zum Quartalsende ihre Praxis. Viele von ihnen bekommen weniger statt mehr und sind deshalb zu Recht wütend. Denn versprochen, wurde etwas anderes. Neuerdings wird pro Patient gezahlt und abgerechnet – es lohnt sich also möglichst viele Menschen zu behandeln. Qualität sieht anders aus. Vor allem Ärzte mit vielen chronisch Kranken oder alten Menschen leiden darunter.
Zusätzlich verteilt die Honorarreform kräftig von West nach Ost um. Ärzte im Osten freuen sich über höhere Gehälter. Dies hilft die Lücken in der dortigen Gesundheitsversorgung zu schließen. In Baden-Württemberg hingegen kommt weniger an, da die Honorare schon höher waren.
In einigen Regionen horten die kassenärztlichen Vereinigungen das eingenommene Geld, statt es an die Ärzte weiterzugeben. Sie tun das auch, weil sie dem neu eingeführten Gesundheitsfonds noch nicht trauen. Anderswo hat die organisierte Ärzteschaft ihren Mitgliedern nicht erklärt, dass ein Teil des Geldes, etwa für Vorsorgeleistungen, erst am Quartalsende überwiesen wird.
Vor allem aber wird sich durch den ab 2009 geltenden Gesundheitsfonds die Finanzkrise des Gesundheitssystems noch weiter verschärfen. Denn es besteht die Gefahr, dass die Krankenkassen mit dem Geld, das sie aus dem Fonds erhalten werden, nicht auskommen. Entweder werden die Versicherten einseitig dann durch zusätzliche Beiträge belastet oder die Leistungen werden massiv eingeschränkt. VerliererInnen werden in jedem Fall die Versicherten sein. Denn sie müssen entweder alleine für die Zuzahlungen aufkommen, während der Beitrag der Arbeitgeber unverändert bleibt oder aber sie erhalten weniger Leistungen von den Krankenkasse.
Rumdoktern ist der falsche Weg!
Eine Reform ist notwendig, die diesen Namen auch verdient. Deshalb ist es richtig, dass wir an unserer Idee der Bürgerversicherung festhalten. Damit wollen wir verhindern, dass sich ausgerechnet die Leistungsstärksten aus dem solidarischen Umlagesystem in die Privatversicherung flüchten können. Alle Einkommensarten und alle Menschen müssen in die solidarische Finanzierung einbezogen werden. Alle, die krank sind, müssen sich nämlich darauf verlassen können, dass sie Zugang haben zu einem Gesundheitssystem, dass alle gut und ausreichend versorgt.


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03Mrz

Sozialer Kompass ausgefallen

Es ist allgemein bekannt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht – steigende Armut in Deutschland ist traurige Realität. Deshalb ärgert mich das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Natürlich ist es richtig, dass die Wirtschaft mit Investitionen gestützt wird – o.k. von mir aus auch die Banken. Aber auch Gutverdienende?

Der Eingangssteuersatz wird um einen Prozentpunkt gesenkt und der Steuerfreibetrag auf 8.004 Euro angehoben. Von dieser Steuererleichterung profitieren vor allem gut und sehr gut Verdienende, nur ein kleiner Teil entlastet tatsächlich Menschen mit niedrigem Einkommen.

Viel wichtiger ist es aber, dass diese Steuererleichterungen nur die Hälfte der Bevölkerung erreichen. Die andere Hälfte geht leer aus, weil sie keine Steuern zahlen – Geringverdienende, Menschen mit niedrigen Renten, StudentInnen und natürlich Erwerbslose. Es sind aber gerade die Ärmeren in unserer Gesellschaft, bei denen es um jeden Euro geht.

Die Steuererleichterungen kosten 7 Milliarden Euro und werden dennoch konjunkturell wenig bewirken. Vor allem aber wird damit die Tendenz steigender Armut noch weiter verschärft. Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise müssten die Investitionen gezielt den ärmeren Teil der Bevölkerung entlasten – beispielsweise durch die Erhöhung des Arbeitslosengelds II, das bekanntlich nicht armutsfest ist. Dies wäre auch wirtschaftlich sinnvoll. Denn während Menschen mit wenig Geld jeden zusätzlichen Euro tatsächlich ausgeben und so die Binnennachfrage ankurbeln, sparen Besserverdienende einen deutlich größeren Teil ihres Geldes.

Mein Fazit – der Bundesregierung ist wahrlich der soziale Kompass ausgefallen. Damit wurde die Chance verpasst – Konjunkturkrise und mehr soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden!


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26Feb

Skandalurteile

1 Euro Job

Einkommen, die aus einem „Ein Euro Job“ erzielt werden, werden auf das Arbeitslosengeld 2, ALG II oder auch Hartz IV nicht angerechnet.

Ein „Ein Euro Job“ oder „1 Euro Job“ist eine Arbeitsgelegenheit, mit deren Hilfe der Gesetzgeber vor allem Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt integrieren will. Sie haben den Zweck, die Arbeitsfähigkeit aufrecht zu erhalten und sollen den ALG 2 Empfänger an regelmäßige Arbeit und einen strukturierten Tagesablauf gewöhnen.
Zulässig ist jedoch die Arbeit am Wochenende und in Schichten.

und dazu:

Fahrgeld für Ein-Euro-Jobber: Ein-Euro-Jobber bekommen weder Fahrkosten zur Arbeitsstelle erstattet noch eine höhere Entschädigung. Ihnen steht lediglich die übliche Aufwandsentschädigung für den Ein-Euro-Job zu. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann mehr Geld verlangt, weil ihn allein die Monatskarte für die vier Kilometer lange Fahrt mit dem öffentlichen Nahverkehr 51 Euro kostete. Die Richter lehnten sein Ansinnen ab (Az.: B 14 AS 66/07 R).

Der Sinn hinter dieser ganzen unsäglichen HARTZ-Geschichte war einmal unter anderem das Prinzip „Fördern und Fordern“. Von der Förderung bleibt aber wenig, wenn diese Einkünfte aus den 1-€-Jobs schlagartig komplett oder zum großen Teil durch die Fahrtkosten wieder aufgefressen werden. 1-€-Jobber – die oft genug erleben, dass sie einen regulären Arbeitsplatz besetzen – rechnen mit dem Geld, dass sie so zusätzlich verdienen können. So wird es ihnen wieder genommen. Das ist ungerecht, das ist bodenlos. Mir fällt gar kein Ausdruck ein, der einem öffentlichen BLOG noch angemessen wäre.

Während die Regierung Milliarden in die Hand nimmt, um marode Unternehmen oder Banken zu stützen, nimmt sie den Ärmsten eiskalt die letzten paar Euros aus der Tasche.Und ja, es ist die Regierung, denn die ist Gesetzgeberin.

Das Gesetz muss geändert werden. Alles andere reicht nicht. Denn sonst bleibt da nur noch: „Fordern und Fordern“.


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