Zweitverwertet aus meinem Blog auf www.joergrupp.de:

Der Spiegel wundert sich über den Arbeitsmarkt in Deutschland. 7,5 % , relativ stabil ist die Quote in Deutschland. Einer der Gründe – neben Demografie, Schaffung von Stellen im Pflege- und Erziehungsbereich wird genannt:

Außerdem hat die Industrie verhältnismäßig wenig Arbeitsplätze abgebaut. Ein Grund sind die moderaten Tarifabschlüsse der Gewerkschaften. Und viele Unternehmen nutzen das Instrument der Kurzarbeit, für das die Bundesagentur für Arbeit 2009 fast fünf Milliarden Euro ausgab.

Zum Realeinkommen konnte man noch im Januar hören und lesen, dass aktuell ein großer Teil der Bürger weniger verdient wie 1990. Das ist schlicht ein Skandal. Denn es bedeutet, dass die Last auf Arbeitsplatzerhalt überwiegend durch die Gewerkschaften und Arbeitnehmer getragen wird.  Denn neben Berufen wie Makler und Bankangestellten haben auch

auch Führungskräfte  von den Lohnerhöhungen besonders profitiert, deren Bezüge seit 1990 bereinigt um die Inflation um durchschnittlich 18 Prozent gestiegen seien.

Daneben ist es also die Kurzarbeit, die den Arbeitsmarkt einigermaßen in Schach hält. Schon zu Beginn der Krise ausgeweitet, wurde sie noch einmal verlängert. Und das geht zu Lasten derjenigen, die es am nötigsten haben. Denn während die Industrie über 5 Mrd. Kosten durch die Kurzarbeit klagt, fallen die 1,1 Mrd, die die Arbeitnehmer tragen, medial vällig unter den Tisch. Hinzu kommen 6 Mrd. €, die die BfA trägt. Und das hat interessante Konsequenzen: (aus einem Newsletter der BfA:

„Es ist zutreffend dass es nach aktuellem Stand auf Grund fehlender  Haushaltsmittel künftig nicht mehr möglich sein wird in Neufällen  BEZ-Förderleistungen gem. § 16e IV S.1 SGB II zu bewilligen. Als  Neufälle gelten dabei bisher noch nicht mittels BEZ geförderte  Leistungsbezieher sowie Leistungsbezieher bei welchen bisher in der 1.  Förderphase z.B. nur 12 Monate gefördert wurden.

Anschluss-Förderungen gem. § 16e IV S.2 SGB II nach Ablauf der 1.  Förderphase (nach 24 Monaten) sind im Augenblick weiter möglich.

Im Hinblick auf die Förderung mit EGZ sind aktuell noch  Haushaltsmittel vorhanden. Es ist jedoch zu erwarten dass die zur  Verfügung stehenden Mittel bereits vor Jahresende 2010 erschöpft sind.

In welcher Hinsicht sich im Laufe des Jahres noch Veränderungen  ergeben ist nicht absehbar.

Hier handelt es sich um die Förderung nach Arbeitslosigkeit bzw. um Eingliederungszuschüsse. Diese werden eiskalt gecancelt. Ich habe selbst bei einem aktuellen Fall erlebt, dass eine zugesagte Einstellung mit deiner Förderung wackelt, weil es keine Mittel für die förderung gibt – eine Förderung, die der Mensch, den ich da vermittelt habe, dringend nötig hat, damit er sozialversicherungspflichtig eingestellt wird. Die Bundesregierung hat aktuell 900 Mio € im Haushalt zur Förderung Langzeitarbeitsloser gekürzt.

Bei allem Verständnis: hier werden diejenigen gefördert, die Jobs erhalten. Dabei fallen die runter, die erst gar keinen haben oder nur sehr schwer bekommen, weil eins oder multiple Einstellungshindernisse vorliegen. Das ist weder sozial gerecht noch erträglich. Gespart wird wieder bei denjenigen, die am Nötigsten Hilfe brauchen Gleichzeitig wird medial auf sie durch den Außenminister eingeschlagen und das Bild des faulen Arbeitslosen projeziert, der zum „Schneeschippen“ herangezogen werden müsste. Und den Ärmsten wird sogar dasKindergeld verrechnet.

Rot-Grün hatte mit der Hartz-Gesetzgebung einige gute Ideen. Und auch eine ganze Reihe von schlechten. Wie „fördern und fordern“, das zum „fordern und fordern“ verkommen ist. Mit vielen Regelungen, die durch schwarz-gelb im Vermittlungsausschuss damlas durchgesetzt wurde. Aber diese Regierung (und ihre Vorgängerregierung) schafft ein System sozialer Kälte, das offen und einseitig Bessergestellten noch die Förderungen der sozialen Marktwirtschaft zukommen lässt, alle anderen aber sehr deutlich an den Rand drängt und von den Leistungen abhängt – womit das sozialste Ziel der Hartz-Gesetze, nämlich auch den Empfängern von Sozialhilfe Zugang zu den Instrumenten der Arbeitsförderung zu schaffen, ad absurdum geführt wird.

Es wird Zeit für ein bedingsloses Grundeinkommen, für die Frage nach dem Wachstum und vor allem die Frage, wie der Reichtum dieses Landes und dieser einen Welt verteilt werden soll. Den Reichen immer mehr, den Armen immer weniger – es wird Zeit, dass das aufhört.

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