Zweitverwertet aus meinem Blog: www.joergrupp.de
Die Abwehrschlacht gegen die Gleichstellung eheähnlicher Partnerschaften mit der klassischen Ehe ist im vollem Gange. Die CDU ist dabei wie zu erwarten recht findig und nimmt dabei in Kauf, dass die Schwächsten in der Gesellschaft darunter leiden – die Kinder.
Die CDU-Landesregierung plant, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, den Unterhaltsvorschuss zu kürzen. Unterhaltsvorschuss wird auf Antrag Alleinerziehenden mit Kindern bis zu zwölf Jahren gewährt, deren Ex-Partner den vorgeschriebenen Unterhalt für die Kinder nicht zahlen kann oder will. Der Staat springt für höchstens sechs Jahre ein, je nach Alter der Kinder waren dies bis zu 158 Euro pro Monat und Kind. (Quelle: Stuttgarter Zeitung). Es sollen, so der Pressebericht, denjenigen, die eineN festen PartnerIn haben, kein Unterhaltsvorschuss mehr bezahlt werden. Frau Scholz schätzt den Anteil auf 30% der BezieherInnen. Heiraten Alleinerziehende wieder, so entfällt der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dies interpretiert die „Sozial“ministerin als „Schlechterstellung der Ehe“, schreibt die Stuttgarter Zeitung. Naja, ich würde es als Schlechterstellung der Kinder bezeichnen.
Denn eigentlich wird der Kindesunterhalt nach Höhe des/r Zahlungspflichtigen berechnet. Fällt dieseR aus, springt der Steuerzahler mit dem Unterhaltsvorschuss ein. Parallel dazu besteht das Recht auf eine sogenannte Beistandschaft, mit der das Jugendamt versucht, den Unterhaltspflichtigen dazu zu bringen, zu leisten. Insofern ist es auch korrekt, dass Unterhalt und -vorschuss einkommensunabhängig vom Einkommen des Empfängers (nicht Beziehers, das ist das Kind) bezahlt werden – auch wenn da der Frau Ministerin die Einsicht fehlt. Unterhalt ist ein Anspruch des Kindes. Barunterhalt ist die eine Hälfte, Betreuungsunterhalt (in Form von Versorgung), die andere.
Brigitte Lösch, sozialpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, bezeichnet den Vorstoß zurecht als unsozial und einfältig, weil wieder mal nur die Ausgabenseite betrachtet wird. Statt dessen könnte man beim Unterhaltsvorschuss die Einnahmeseite verbessern. Momentan erreicht das Land-Baden-Württemberg, eines der reicheren Bundesländer mit einer im Vergleich zu manch anderen Gebieten hohen Erwerbsquote. Insofern sollte man eigentlich mit einer guten Rückholquote rechnen. Dass es nur rund 20% sind, ist mehr als schlecht.
Dabei macht es zum Beispiel Lüneburg vor. Dort erreicht man eine Rückholquote von beinahe 35%. Oder in Bayern knapp 30%. Und dies, so liest man, durch eine gute personelle Ausstattung. (Viel mehr wird man nicht erreichen, weil die Unterhaltssätze viele UnterhaltzahlerInnen finanziell überfordern.) Insofern wäre eine Bundesratsinitiative maximal dahingehend zu starten, dass eine bessere Ausstattung der Jugendämter, die den Unterhaltsvorschuss ja ausbezahlen, sicher zu stellen wäre. Das ist ähnlich wie bei den Steuerfahndern: die finanzieren sich von selbst und schaffen sogar mehr Überschuss. Derzeit beträgt die Belastung des Landes rund 62 Millionen, käme man auf eine Quote wie Bayern oder Lüneburg, so könnte der Staat rund 10 Millionen € mehr rückholen. Das wäre gerechter, würde Steuern sparen und zudem noch Arbeitsplätze schaffen. Klingt nach einem vernünftigen Plan.
Tja, und warum ist das nun eine „Abwehrschlacht gegen die Gleichstellung eheähnlicher Partnerschaften“? Naja, man wird es sich zweimal überlegen, ob man zusammen zieht, wenn das den Ausfall des Unterhaltsvorschusses nach sich zieht. Das ist ähnlich wie bei Hartz IV – durch die Erwerbsgemeinschaften kennt man ja ähnliche Effekte mit getrennten Wohnungen. Man zwingt die Menschen, zu tricksen. Das ist entwürdigend.  Übrigens, man geht davon aus, dass Rückholquoten über 40% utopisch sind. Denn 50-70 % der UnterhaltszahlerInnen können einfach nicht mehr bezahlen. Die Lösung scheint mir auch da naheliegend zu sein: die Verbesserung der Einkommenssituation durch zum Beispiel Mindestlöhne oder die Gleichstellung der Zeitarbeit. Liegt auch nahe. Wieso kommt da keiner drauf, wenn er oder sie in der CDU ist? Liegt vielleicht an den Prioritäten.
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