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Schulden
01Jan

Das Ende der Legende: die BaWü-CDU kann nicht mit Geld umgehen

Die Zeit der Jahresrückblicke nähert sich dem Ende. Aber ein wichtiges Fazit der politischen Ereignisse des Jahres 2010 will ich hier noch ziehen. Hatte die baden-württembergische CDU jahrzehntelang doch von der Legende gelebt, sie könne besonders gut mit Geld umgehen, so hat sie (spätestens) im vergangenen Jahr grandios das Gegenteil bewiesen.

Wie tief die haushaltspolitische Orientierungslosigkeit der Südwest-CDU sitzt, dass wurde in den letzten Tagen des Jahres nochmal deutlich. Einer der angekündigten CDU-Schlager für den Landtagswahlkampf soll ja sein, dass der schwarzgelbe Heldentrupp des Ministerpräsidenten ab 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen will. Dafür kritisiere ich ihn nicht. Das ist ein gutes Ziel, das das Land aufgrund der Schuldenbremse im Grundgesetz in den Jahren darauf sowieso erreichen muss. Das kritikwürdige daran ist: die CDU weigert sich standhaft den Menschen ehrlich zu sagen, wie sie das erreichen will. Den Menschen wird das Ziel verkauft und der Weg bewusst verschwiegen. Wieder ist nix mit Dialog und ehrlicher Kommunikation mit den Menschen. Wieder setzen Mappus & Co auf CDU-Hinterzimmer, Ausflüchte, Mauscheleien und am Ende auf hartes Durchzocken.

Eindrücklich deutlich macht das z.B. ein Interview mit CDU-Fraktionschef Peter Hauk im Schwarzwälder Boten (Schwabo) am 27.12.2010. Auszug:
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Schwabo: Der Spardruck wird auch danach nicht nachlassen. Ministerpräsident Mappus will 2014 einen Landeshaushalt ohne neue Kredite vorlegen, aber bis dahin klaffen jedes Jahr noch Lücken von drei Milliarden Euro im Haushalt.
Hauk: Es ist klar, dass wir uns nach der Landtagswahl im Sommer Gedanken machen müssen, wie wir weitere strukturelle Defizite im Doppelhaushalt 2012/2013 beseitigen können. Es wäre aber jetzt zu früh, darüber im Detail zu philosophieren.
Schwabo: Sie trauen sich nicht, den Bürgern vor der Wahl zu sagen, wo danach gespart wird?
Hauk: Zuerst müssen wir abwarten, wie sich Konjunktur entwickelt. Dennoch ist klar, dass es ab Sommer 2011 um größere Sparbrocken gehen wird. Deshalb werden wir nach der Landtagswahl eine Arbeitsgruppe der CDU einsetzen, die prüfen soll, wo die Einnahmen und Ausgaben des Haushalts besser in Einklang gebracht werden können.

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Merke: VOR der Landtagswahl wird von Mappus versprochen und NACH der Landtagswahl will die CDU klären und hart kürzen. Gleichzeitig fabuliert der Ministerpräsidenten und seine Landesregierung auf Bundesebene dauernd von Steuersenkungen und war bei jeder schwarzgelben steuer- und sozialpolitischen Sauerei der letzten Jahre in erster Reihe dabei …

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Milliardenprojekte aus dem Hinterzimmer
Mit dem Hang zu Milliardenprojekten aus dem Hinterzimmer und mit unter Kumpeln ausgekasperten „Kostenschätzungen“ hat die Mappus-Truppe den baden-württembergischen Steuerzahlern bei Stuttgart21 und EnBW-Kauf im Jahr 2010 eh schon milliardenschwere Kosten und Kostenrisiken vor die Füße gekippt. Bei Stuttgart21 wurde deutlich, dass das Projekt auch gerne mal mit bewusst falschen Annahmen und unter wissentlichem Verschweigen von Risiken durch die Parlamente geklopft wurde.

Beim überteuerten Kauf der EDF-Anteile am (Atom-)Energiekonzern EnBW wollte Mappus dann gleich ganz auf die parlamentarische Beratung verzichten und zog seinen unter Parteikumpanen ausgedealten Kauf einfach so durch. Seine ökonomische Begründung liest sich dabei wie die Bewerbung für den Ehrenvorsitz des Bundes deutscher Milchmädchen. Weder ist die EnBW in wenigen Jahren wieder für den Kaufpreis verkaufbar, noch sind die Dividendenhöhe und die niedrigen Zinsen eine sichere Wette. Und warum soll der französischen Staatskonzern EDF das Risiko der Verfassungswidrigkeit des schwarzgelben Atomgesetzes und der versäumten Neuausrichtung der EnBW nicht selbst tragen?

Mappus zockt wieder, die Profite gehen an seine (Partei-)Freunde und für die Kosten und Risiken blechen dann die Baden-Württemberger. Jedenfalls keine überzeugende Bewerbung dafür, Baden-Württemberg durch schwierige haushaltspolitische Zeiten zu führen. Ein guter Grund mehr dafür, dass die für Sparsamkeit und durchdachte Prioritätensetzungen sprichwörtliche „schwäbische Hausfrau“ diesmal Grün wählt!

(erscheint auch auf www.bondestag.de)


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18Dez

Euro-Bonds: Bei kluger Ausgestaltung besser als ein Notfallmechanismus

Gestern haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel auf einen permanenten Krisenmechanismus ab 2013 und eine dafür notwendige Änderung des Vertrages von Lissabon geeinigt. Derzeit räumen die Eurostaaten für den Krisenfonds EFSF Garantien von bis zu 440 Milliarden Euro ein. Insgesamt hat der Rettungsschirm ein Volumen von 750 Milliarden Euro; für den Rest stehen der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission ein. Der neue Krisenmechanismus soll Mitte 2013 an die Stelle des momentanen Rettungsschirms treten.

Beim Gipfel gab es aber auch eine lange Diskussion um die Euro-Bonds-Idee, die vom Luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker in die Debatte um die Zukunft der Währungsunion eingebracht wurde. Juncker schlägt vor, dass die Euro-Staaten gemeinsam Anleihen begeben, um den schwächeren Staaten mit Hilfe der im Vergleich zu diesen besseren Bonität (also günstigeren Refinanzierungsbedingungen) bei notwendigen Reformen zu helfen. Ich glaube, dass eine Euro-Bond-Lösung besser sein kann, als ein Mechanismus, der allein in einer absoluten Not- und Krisensituation aktiviert werden, kann, wie beim permanenten Rettungsschirm ab 2013 geplant.

Nach dem Rettungspaket für Irland beschäftigt uns die Euro-Krise weiter. An den Finanzmärkten wird über Portugal, Spanien und Belgien als mögliche Fälle für Europäische Stützungsmaßnahmen diskutiert.

Verschärft wird die Spekulation immer wieder durch das Agieren der schwarz-gelben Bundesregierung. Vor allem die Bundeskanzlerin irritiert die Europäischen Partner immer wieder durch ihre Auftritte. Schon bei der Griechenland-Rettung zauderte die Kanzlerin, um sich durch die NRW-Wahl zu mogeln. Bei Irland wiederholte sich dieses Phänomen – die Kanzlerin irritierte alle.

Auch bei der Idee der Euro-Bonds schreit die europaskeptische Kanzlerin wieder ganz laut Nein. Dabei ist allen klar: Ohne finanzielle Mehrbelastung für die starken Euro-Staaten, zu denen Deutschland sicherlich gehört, ist eine dauerhafte Lösung für die Staatsschuldenkrise nicht zu machen. Und auch Nichtstun hat einen hohen Preis! Es muss jetzt also darum gehen, ehrlich die Dimension der Krise anzugehen und mögliche tragfähige Lösungen und die Schritte dahin für die Krise ehrlich abzuwägen und den tragfähigsten und am wenigsten teuren Weg konsequent anzugehen. Was dabei nicht hilft: alles barsch Ablehnen und hoffen, dass man vor den Landtagswahlen im Frühjahr den Deutschen nicht sagen muss, wie ernst die Lage ist

Leider schielt die Kanzlerin nur auf den nationalen Diskurs und befördert damit einen wilden Truppe an Euro-Gegnern. Das ist richtig schädlich für Deutschland und Europa. (Selbsternannte Bewahrer der D-Mark vergessen eines: Wenn wir die D-Mark wieder einführen, würde diese im Vergleich zu allen anderen europäischen Währungen (und auch im Vergleich zum US-$) so aufgewertet, dass Exporte in andere Währungsräume extrem verteuert werden. Wir sind mit unserer Wirtschaft eng in den globalen Handel eingewoben. Der Hauptabsatzmarkt für unsere Produkte liegt immer noch vor unserer Haustür, im Euro-Raum und in der Europäischen Union. Mit der Wiedereinführung der D-Mark würden die deutschen Unternehmen große Teile ihrer Exportfähigkeit verlieren. Von meinen Maschinenbauern im Schwarzwald bis zu den großen Automobil- oder Flugzeugkonzernen: überall wäre es vorbei mit der Exportfähigkeit zu den dann geltenden Umrechnungskursen – von den Marktverwerfungen in den Abnehmerländern mal ganz zu schweigen. Damit wären Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland existentiell bedroht.)

Mit der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) haben die Euro-Staaten (mit später Zustimmung der Bundeskanzlerin) im Zuge der Griechenland-Krise bereits eine Struktur entwickelt, die von der Schuldenkrise stark betroffenen Euro-Mitgliedsstaaten durch gemeinsam begebene Anleihen eine Refinanzierung ermöglicht. Diese Struktur reicht für eine dauerhafte Krisenlösung aber wie wir heute wissen leider nicht aus.

Bei richtiger Ausgestaltung können die gemeinsam begebenen Eurobonds dauerhaft besonders bedrohten Mitgliedstaaten dabei helfen, Luft zu holen, also den kurzfristigen Finanzierungsschwierigkeiten zu entgehen und ihre Refinanzierungskosten zu senken. Auch in der aktuellen Krise könnte den Ländern so geholfen werden. Dies würde die notwendige Luft schaffen für die notwendige Kraftanstrengung: denn Mittelfristig sind durchgreifende nachhaltige Strukturreformen in den betroffenen Ländern unverzichtbar. Die Länder müssen sich so reformieren, dass sie tragfähige Staatsfinanzen dauerhaft umsetzen.

Die Eurobonds müssen so ausgestaltet werden, dass die Länder einen hohen Anreiz haben, diese Strukturreformen möglichst schnell, aber ökonomisch machbar umzusetzen. Mit den Eurobonds darf kein Einstieg in eine permanente Transferunion verbunden werden. Daher dürfen Eurobonds, für die alle Euro-Staaten gemeinsam haften würden, nur in einem relativ kleinen Verhältnis im Vergleich zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP) des betroffenen Staates vergeben werden. Jean-Claude Junckers Vorschlag in diesem Zusammenhang gibt mit 40 % des BIP eine richtige Größenordnung vor. Aber auch diese Größenordnung würde im Juncker-Modell nicht von Anfang zur Verfügung stehen, sondern ganz langsam erst in diesen Bereich aufwachsen. Die damit verbundenen Belastungen wären bei einer dauerhaften Krisenvorsorge für Deutschland erträglich. Ja: Für Deutschland wären damit höhere Refinanzierungskosten verbunden. Aber der Vergleichsmaßstab ist: was kostet es uns, wenn wir die Krise eskalieren lassen? Was ist der Preis der anderen Vorschläge? Frau Merkel hat keine Vorschläge. Aber alles andere ist bislang teuer und weniger Erfolgsversprechend als der Junckervorschlag.

Die bisher akut gewordenen Krisen in Griechenland und in Irland waren sehr unterschiedlich gelagert: Während in Griechenland eine Situation vorlag, in der die Ausgaben des Staates im Vergleich zur Einnahmesituation des Staates viel zu hoch waren, entstand die irische Krise aus einem unzureichend beaufsichtigten Bankensektor. Mit Hilfe von Euro-Bonds könnte die betroffenen Staaten dabei unterstützt werden, notwendige Reformen anzugehen. Wesentlich für die Lösung der Staatsfinanzierungskrise im Euro-Raum sind aber nationale Lösungen in den betroffenen Staaten.

(erscheint auch auf www.bondestag.de)


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08Okt

Bundeshaushalt 2011 – Schwarz-Gelb steigert die ökologische und die soziale Verschuldung

Überlagert von den (wichtigen) öffentlichen Debatten über schwarzgelbe Atomkungelei und schwarzgelbe S21-Durchprügelei laufen im Bundestag in diesen Wochen die Haushaltsberatungen. Auch hier muss man CDU/CSU und FDP genau auf die Finger schauen. Denn auch hier wird im Dienste mächtiger Lobbys Schaden für die Allgemeinheit angerichtet:

Der Bundeshaushalt 2011 ist ein besonders wichtiger Haushalt, weil mit ihm einige langfristige Prozesse eingeleitet werden müssen. Es ist der erste Haushalt, der unter den Regeln der Schuldenbremse aufzustellen ist. Damit muss mit diesem Haushalt nicht nur ein
Blick auf dieses oder das nächste Jahr, sondern auch auf die Jahre bis 2016 geworfen werden. Es geht darum, mit einem politischen Entwurf für diesen Weg die Gesellschaft als Ganzes mitzunehmen, um die schwierige Aufgabe zu lösen, die Schuldenbremse einzuhalten und eine nachhaltige Konsolidierung zu erreichen. Es gibt in dieser schwierigen Zeit, in der wir uns nach wie vor befinden, auch die Aufgaben, den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu erhalten und die auch durch die Wirtschaftskrise offengelegten Modernisierungsdefizite in unserer Volkswirtschaft – vor allem hinsichtlich der ökologischen Modernisierung – endlich anzugehen, um unseren Wohlstand nachhaltig und verträglich zu sichern. Das ist der Anspruch, an dem man den schwarz-gelben Haushaltentwurf messen muss. Aber überall dort, wo es um die ökologische Modernisierung und um die Fragen geht, wie wir den Zusammenhalt stärken und es schaffen, die Konsolidierungsaufgabe der nächsten Jahre wirklich als breite, von der ganzen Gesellschaft getragene Aufgabe zu verstehen, versagt die schwarz-gelbe Koalition mit diesem Haushaltsentwurf grandios.

Neben der fiskalischen Verschuldung gibt es auch eine ökologische und eine soziale Verschuldung: Genau diese verschärft schwarz-gelb mit dem Haushaltsentwurf. Die Chance zum Subventionsabbau wird vergeben. In einer Zeit, in der es eine Klimakrise und eine Haushaltskrise gibt, ist es absurd, jedes Jahr weiterhin 48 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen im Bundeshaushalt auszuweisen, wie sie das Umweltbundesamt in einer Studie ermittelt hat.

Die komische, konservative Selbstfindungsdebatte in der CDU hat eine Grund: Beim Blick in den Haushalt fragt man sich schon: Was ist eigentlich konservativ daran, immer nur bei den kleinen Leuten zu sparen? Was ist eigentlich christlich daran, wenn es immer auf die Schwächsten geht und wenn die starken Schultern nichts zur gesellschaftlichen Verantwortung beitragen sollen?

Auch in der FDP gibt es jetzt Selbstfindung. Das kann man gut nachvollziehen. Die Fünfprozenthürde lässt immer die eine oder andere Frage aufkommen. Es gibt richtig harte Fragen an die FDP: Was ist eigentlich aus dem Liberalismus in Deutschland geworden, wenn die Politik immer nur nach der Pfeife von ein paar Monopolisten tanzt?

Was ist eigentlich liberal daran, die Stadtwerke plattzumachen, damit den Wettbewerb auf dem Energiemarkt wieder völlig auszuhöhlen und den Oligarchen aus RWE, EnBW, Eon und Vattenfall die goldenen Löffel hinterherzuwerfen? Das sind Fragen, die eine liberale Partei, die wieder liberal werden will, wirklich klären muss.

Wenn man den schwarz-gelben Finanzplan bis 2014 anschaut, dann wird deutlich, dass die Zinszahlungen nach den Kalkulationen von Herrn Schäuble von heute 40 Milliarden Euro auf dann 50 Milliarden Euro pro Jahr angestiegen sein. Das heißt, da werden schon einmal 10 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen. In diesem Finanzplan steckt im Jahr 2014 noch dazu eine globale Minderausgabe von über 5 Milliarden Euro, also angekündigte Einsparungen, bei denen keine Idee dahinter steckt. Gleichzeitig verspricht Schwarz-Gelb Verwaltungsausgaben von 3,9 Milliarden Euro einzusparen und auf dem Weg dorthin einmal zu überlegen, wie das gehen könnte. Bis dahin soll die Bundeswehrreform von Herrn Guttenberg 4,5 Milliarden Euro jährliche Einsparungen bringen, eine Zahl, die er selbst mit seinem optimistischsten Modell heute nicht unterlegen kann.

Schwarz-Gelb legt der nächsten Bundesregierung schon jetzt einen Schuldenberg von 11 Milliarden Euro auf den Tisch. Offenbar glaubt die derzeitige Regierungskoalition nicht mehr, den Haushalt 2014 selbst aufstellen zu müssen. Das wird nämlich eine neue Regierung machen müssen, die Ende 2013 gewählt wird.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, welche unverantwortliche Politik nicht nur umweltpolitisch, sondern auch finanzpolitisch beim Ausstieg aus dem Atomausstieg macht: In der ersten Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes und der Einnahmeerwartung für diesen Haushalt, die darauf beruht, ist Schwarz-Gelb davon ausgegangen, dass die Besteuerung von Brennelementen in Höhe von 220 Euro pro Gramm Uran 2,3 Milliarden Euro für den Haushalt einbringen würde. Das hat man auf 145 Euro pro Gramm herunter verhandelt, was angeblich auch 2,3 Milliarden Euro einbringen würde. Dann wurde in einem Geheimvertrag mit der Atomindustrie nachverhandelt, dass sichergestellt sein muss, dass diese Steuer nicht erhöht werden darf. Das bringt bestimmt auch 2,3 Milliarden Euro ein. Diese Abfolge lässt langsam den Verdacht aufkommen, dass die Schwarz-Gelben zum Schluss noch dafür bezahlen, dass die Atomkonzerne durch die Laufzeitverlängerung 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwirtschaften.

Wir sehen daran, wie Haushaltspolitik gemacht wurde. Wo große Konzerne und Baugesellschaften dahinterstecken und 40 Unternehmensvorstände millionenschwere Anzeigenkampagnen schalten, gerät bei jedem einzelnen Husten eines Konzernchefs die schwarz-gelbe Konsolidiererfront ins Wanken. Millionen von Schwachen in diesem Land bleiben bei Schwarz-Gelb auf der Strecke. Genau dort wird dann bei den Kürzungen zugeschlagen. Sehen wir uns zum Beispiel das Elterngeld an: Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro sollen von den Schwächsten dieser Gesellschaft aufgebracht werden, 200 Millionen Euro von den Normalverdienern und -verdienerinnen, aber null Euro von den Reichen. Von ihnen wird nicht ein Cent zu der Konsolidierungsleistung beigetragen. Das ist symptomatisch für die Schieflage, die Schwarz-Gelb schafft.

Im ökologischen Bereich rasieren Schwarz-Gelb alles, was wichtig ist. Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien, eine wesentliche Stütze unseres Handwerks, geht Schwarz-Gelb massiv an. Die Ausgaben für die Nationale Klimaschutzinitiative werden radikal gekürzt. Dieser Haushalt ist kein Aufbruch hin zur Bewältigung der zentralen Aufgaben, die vor uns stehen. Schwarz-Gelb hat die Beantwortung der Frage nach einer ökologischen Modernisierung der Gesellschaft aufgegeben und den Atomkonzernen übertragen. Dieser Haushalt ist kein Auftakt dafür, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. Schwarz-Gelb hat den Schlüssel zum Kanzleramt an die Konzernleitungen und die Bestverdienenden weitergegeben.

Das sehen wir auch in der Entwicklung des Haushaltsbegleitgesetzes, in dem wesentliche Teile des schwarz-gelben Sparpakets geregelt werden: Vor drei Wochen waren noch Elemente enthalten, durch die in geringem Maße auch Unternehmen an den notwendigen Konsolidierungen im Bundeshaushalt beteiligt würden. Was war inzwischen? Die Kanzlerin war beim BDI, dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Sie hat dort nicht die Rede gehalten, die sie einmal angekündigt hat und bei der es um die offensive ökologische Neuausrichtung auch bei der Besteuerung gehen sollte. Sie hat dort auch nicht darüber gesprochen, was sie im Bundestag versprochen hat, dass nämlich die Ausnahmen bei der Ökosteuer wenigstens im kleinen Maße bereinigt werden, indem Mitnahmeeffekte ausgeschlossen werden. Das war die Ansage, bei der Diskussion über den Bundeshaushalt. Der Abbau dieser Mitnahmeeffekte hat also nicht mal einen Auftritt beim BDI erlebt. Hieran sieht man wieder, wie Schwarz-Gelb am Gängelband der Lobbyisten hängt und dass diese Koalition es nicht einmal schafft, diese Mitnahmeeffekte, die ökologisch auch noch doppelt falsch sind, tatsächlich abzuschaffen. Das bedeutet 1 Milliarde Euro mehr für den BDI, 1 Milliarde Euro gegen die ökologische Modernisierung in diesem Land.

Auf der anderen Seite des Konsolidierungspaketes passiert nichts. Dort sind weiter 2 Milliarden Euro weniger für die Rentenversicherung für Arbeitslose vorgesehen. Schwarz-gelb zementiert die ökologische Schieflage. Die ökologische Verschuldung wird dadurch größer, dass Sie hier selbst die kleinsten Teile einer sinnvollen Strategie im Subventionsabbau zurückziehen. Beim Luftverkehr passiert das Gleiche. Diese Branche wird jährlich mit rund 11,5 Milliarden Euro subventioniert: circa 7,2 Milliarden Euro durch Energiesteuerbefreiung des Kerosins, circa 4,2 Milliarden Euro durch die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge (Quelle der Zahlen: Umweltbundesamt – http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3780.pdf).

Immerhin hat sich die Koalition endlich dazu durchgerungen, sich in Form der „Flugticketabgabe“ oder – seien wir mal ehrlich und nennen es so – der Besteuerung von Flugtickets mal so ein bisschen heranzurobben. Dies ist zwar nur ein Bruchteil der falschen Subventionen, aber da hat sich Schwarz-Gelb wenigstens mal herangewagt. Nur, der entscheidende Punkt ist: Es gibt keinen Plan zur Ökologisierung des Verkehrs mit klaren Lenkungseffekten. Stattdessen entsteht wieder ein Wirrwarr an Einzelausnahmen, Sonderbegünstigungen und Ähnlichem. Damit wird das Haushaltsbegleitgesetz zum Ausweis auch des ordnungspolitischen Versagen von CDU/CSU und FDP:

Die soziale Verschuldung steigt. Gerade bei den Rentenbeiträgen für Bezieher von Arbeitslosengeld II wird das evident. Davor gibt es bundesweit Warnungen von kommunalen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern aller Parteien, von der Rentenversicherung und von Betroffenen. Nur, interessanterweise bewegt sich da bei dieser Koalition nichts. Millionen Betroffene, Tausende betroffene Kommunen sind nichts wert. Ich frage mich dann schon: Jeder Pfiff des Lobbyisten bringt Bewegung in diese Koalition, und dort, wo es um echte Betroffenheit geht, dort, wo es um die Zukunft der Rentenversicherung geht, dort, wo es um die kommunale Handlungsfähigkeit, um die Zukunft bei den Kommunalfinanzen geht, da bewegt sich diese Koalition nicht.

Wir Grüne werden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen belegen, dass man die Vorgaben der Schuldenbremse ökologisch und sozialverträglich einhalten kann – und dass die Schuldenbremse kein Alibi für den schwarz-gelben Sozialabbau ist.


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15Jul

Bundeshaushalt 2011: Falsche Konsolidierungspolitik ohne Zukunftsrendite

Vergangene Woche hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bundeshaushalt 2011 verabschiedet, der dann ab September im Haushaltsausschuss weiter beraten werden wird. Es ist richtig, dass die Bundesregierung endlich mit der Reduzierung der Neuverschuldung beginnt – richtig falsch ist aber wie sie es macht.

Der Beratungsbedarf ist groß: Durch Maßnahmen wie die Wohngeldkürzung wird das schwarz-gelbe Sparpaket, das schon in seiner ursprünglichen Konzeption die Schwächsten einseitig belastet, noch unsozialer. Die Bundesregierung legt mit dem Entwurf auch die Axt an die Ökologisierung der Wirtschaft. Diese falsche Konsolidierungspolitik hat keine Zukunftsrendite.

Wieder einmal muss konstatiert werden: Die Bundesregierung hat eine große Chance vertan. Gerade angesichts des weiterhin gigantischen Defizits muss Haushaltspolitik jetzt den Anspruch nachhaltiger Konsolidierung erfüllen. In dieser Hinsicht hat die Bundesregierung völlig versagt. Ökologisch schädliche Subventionen bleiben fast völlig unangetastet – nur bei Ausnahmen bei der Ökosteuer will die Regierung ein wenig nachsteuern und Ausnahmen abbauen.

Soziale Schieflage der Sparbeschlüsse

Die vom Grundgesetz vorgegeben Konsolidierungsleistungen (Schuldenbremse) erbringt die Bundesregierung zum weit überwiegenden Teil im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Obwohl die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung zur Verlängerung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes der Bundesagentur für Arbeit (BA) Milliardenlasten politisch auferlegt hat, wird das erwartete Defizit bei der BA in Höhe von 6,6 Milliarden Euro nur noch durch ein Darlehen des Bundes ausgeglichen. Auch im Jahr 2012 wird bei der BA ein milliardenschweres Defizit erwartet. Wie die BA die Rückzahlung leisten soll, ist völlig unklar. Eine Beitragserhöhung bleibt zu befürchten, die vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen überproportional belasten würde. Auch hat die Bundesregierung bisher kein Konzept, wie die Lebenssituation von Kindern, die in den ärmsten Haushalten leben, verbessert werden. In den Haushalt werden lediglich (in Form einer „globalen Mehrausgabe“) Mittel in Höhe von 480 Millionen Euro eingestellt – die Hälfte des Betrages, den die schwarz-gelbe Koalition für Hoteliers in Form einer Steuersubvention aufbrachte.

Für die Wiedereingliederung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern kürzt die Bundesregierung die Mittel um 1,5 Mrd. Euro (13 %). Der Kabinettsentwurf macht deutlich, dass die dringend gebotene Erhöhung der Regelleistungen für Hartz-IV-Empfänger auf 420 Euro, die in einer transparenten und nachvollziehbaren Berechnung vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als notwendig zur Teilhabe errechnet wurden, von dieser Bundesregierung nicht umgesetzt wird. Offenbar wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen ignoriert. Durch die Abschaffung der Beitragszahlung des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung verschiebt der Bund die Belastungen auf die Kommunen als Träger der Grundsicherung. Außerdem wird die Rentenversicherung durch Mehrausgaben von 0,6 Mrd. € pro Jahr belastet, die durch die beschlossene Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung entsteht. Dadurch schmilzt die Reserve und eine Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge verschiebt sich weiter. Die schwarz-gelbe Koalition erhöht also alle Bereiche der Lohnnebenkosten. So schnell wird Mehr zu Weniger Netto.

Falsch Gespart: Zukunftsinvestitionen für den Klimaschutz werden gekürzt

Bei notwendigen Zukunftsinvestitionen im Bereich von ökologischer Wirtschaftspolitik kürzt die Bundesregierung heftig: Im Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 wird eine deutliche Absenkung bei der Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien angekündigt. Die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen sind von großer Bedeutung für mittelständische Betriebe, nicht zuletzt in Baden-Württemberg. Auch das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau sind wichtige Bausteine. Auch beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm reduziert die schwarz-gelbe Bundesregierung die geplanten Ansätze radikal um die Hälfte. Damit handelt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch wirtschaftspolitisch falsch: Jeder Euro, der hier aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, mobilisiert noch mal sieben bis acht Euro an privaten Investitionen und kurbelt damit die Wirtschaft vor Ort an. So werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert. Die Regierung verweigert sich wider besseren Wissens einer intelligenten Klimapolitik, die auch noch wirtschaftsförderlich ist. Wer im eigenen Land die Programme gegen den Klimawandel stoppt, kann auch international nicht glaubwürdig für mehr Klimaschutz streiten.
Durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen hätte die Bundesregierung gleichzeitig einen Beitrag zum Schutz der Umwelt und der Sanierung des Haushalts leisten können. Das Umweltbundesamt hat den Umfang umweltschädlicher Subventionen auf Einnahmen- und Ausgabenseite im Bundeshaushalt auf jährlich mindestens 48 Milliarden Euro geschätzt. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Subventionsabbau im Umfang von 2,5 Mrd. € bleiben weit hinter den tatsächlichen Möglichkeiten zurück. Die Brennelementesteuer greift mit 2,3 Milliarden € nur einen kleinen Teil der Windfall Profite der Energieerzeuger ab, die durch die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke entstehen.

Mit diesem Haushalt versagt die Bundesregierung vor der zentralen Aufgabe, unser Land sozial und ökologisch zu modernisieren. Wir werden in den Beratungen im Bundestag deutlich machen, welche Alternativen es gibt und was eigentlich getan werden müsste.

(erscheint auch auf: www.bondestag.de)


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06Jun

Spardebatte: Qualititive Konsolidierung ist möglich.

Am Sonntag und Montag sitzen die Koalitionäre auf einer großen Haushaltsklausur beieinander. Wenn man das chaotische Regierungsgegackere der letzten Tage anhört könnte man meinen die Schuldenbremse und die Rekordverschuldung wären urplötzlich vom Himmel gefallen. Offenkundig hat Schwarz-Gelb keine Vorbereitung getroffen – und jetzt wird hektisch Vorschlag um Vorschlag gemacht. Hoffen wir, dass wenigstens der eine oder andere vernünftige Vorschlag das Wochenende überlebt – und nicht nur die FDP-Schummeleien (Link Spiegel)

Um was muss es jetzt gehen: Auch in der Haushalts- und Finanzpolitik muss das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung gelten. Dies muss sich konkret in der Ausgaben- und Einnahmenstruktur des Bundeshaushalts widerspiegeln. Wichtige Zukunftsaufgaben müssen finanziert werden, gleichzeitig aber müssen die Gesamtausgaben maßvoll bleiben. Das Ziel grüner Politik ist es, genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, zukünftigen Generationen durch Bildung Teilhabegerechtigkeit sicherzustellen.
Eine nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet aber auch, dass wir den kommenden Generationen einen ausreichenden finanziellen Gestaltungsspielraum vererben. Qualitative Konsolidierung ist auch in Krisenzeiten möglich und nötig. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verpflichtet uns, die Chance für den notwendigen, tiefgreifenden Strukturwandel jetzt zu nutzen. Von der aktuellen Rekordverschuldung Stück für Stück herunter zu kommen wird ein Kraftakt für Politik und Gesellschaft. Dieser wird nur gelingen, wenn es auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite deutliche Entlastungen für die öffentlichen Haushalte gelingen. Um gezielte Einnahmeverbesserungen, z. B. durch eine Erhöhung der Spitzensteuersätze von 42 auf 45 % u.a., wird man dabei nicht herumkommen. Ebenso wird man ehrlich über einen weiteren Beitrag von starken Schultern durch eine einmalige Vermögensabgabe sprechen müssen. Das ist vielleicht nicht populär, aber mE im Anbetracht der Lage unumgänglich, um noch Handlungsspielräume für notwendige Investitionen halten zu können.

Wenn man die bisherigen Vorschläge aus der Koalition betrachtet, bekommt man den Eindruck, Konsolidierung sei nur auf Kosten der Schwächsten möglich. Deutschland braucht aber eine qualitative Konsolidierung, die den sozialen Zusammenhalt und die Zukunftsinvestitionen im Blick hat. Wir müssen uns darauf konzentrieren, was wirklich in der Krise die Volkswirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Daher gibt es in der Struktur des Bundeshaushalts vor allem bei Subventionen und Ausgabeneinsparungen Möglichkeiten, eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Die hier näher beschriebenen Vorschläge sind nicht als vollständiges Konzept zu verstehen, sondern als kurzfristig umsetzbaren Einstieg in die Herkulesaufgabe der Haushaltssanierung. Und als bewusstes Kontrastprogramm zu den bislang eher konfusen Vorschlägen der Koalition.

Subventionensabbau
Wir müssen mit dem gezielten Abbau ökologisch schädlicher Subventionen beginnen. So würde eine doppelte Rendite entstehen: fiskalische Konsolidierung, ökologischer Impuls für die Wirtschaft und Vermeidung von Folgekosten durch Umweltschäden und Klimaveränderung. Umweltschädliche Subventionen machen nach einer Berechnung des Umweltbundesamtes auf Einnahme- und Ausgabeseite im Bundeshaushalt jährlich rund 42 Milliarden Euro aus. Dieser ökologische und ökonomische Unsinn muss in einer Zeit der Haushaltskrise und Klimakrise dringend angegangen werden.
Steuerausnahmen und Abgabenbefreiung darf es für umweltschädliches Verhalten nicht mehr geben – die Preise müssen ökologisch gerecht die externen Effekte des Wirtschaftens abbilden. Die Steuerfreiheit für Flugbenzin muss daher wie die Ausnahmen für die Ökosteuer abgeschafft werden. Spritschluckende, große Dienstwagen dürfen nicht weiter steuerlich subventioniert werden. Kurzfristig kann so ein jährliches Entlastungspotential von über 12 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt gehoben werden. Mittel- und langfristig kann die Entlastung für den Bundeshaushalt, wie die Berechnung des Umweltbundesamtes zeigt, noch weitaus höher liegen.

Subventionen gibt es durch zahlreiche Ausnahmen auch bei der Mehrwertsteuer. Die ermäßigte Mehrwertsteuer ist gerechtfertigt bei Gütern, die wie Lebensmittel zum täglichen Grundbedarf gehören. Politik muss eigene Fehler korrigieren und lobbygetriebene Ausnahmen zurücknehmen: Hotelübernachtungen, Bergbahnen, Schnittblumen, Überraschungseier, Rennpferde und andere Güter, die alle nicht zum täglichen Grundbedarf gehören, müssen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt werden – so können kurzfristig über 5 Milliarden Euro zur Schuldenreduzierung beigesteuert werden.

Aufgabenüberprüfung
Mit der Neugestaltung und Neuorganisation von Staatsverwaltung und Staatsaufgaben können wir weiteres Konsolidierungspotential für den Bundeshaushalt bergen. So können durch eine effiziente Strukturreform der Bundeswehr, die auch eine Verkleinerung bedeutet, Milliardenreserven für den Bundeshaushalt gehoben werden. Gleichzeitig kann die Bundeswehr dadurch entsprechend ihres veränderten Aufgabenprofils zielgenauer ausgerüstet werden. Auf die Beschaffung von Waffensystemen, die nicht den aktuellen Anforderungen entsprechen, müssen wir konsequent verzichten. Die Abkehr von einer rein industriepolitisch betriebenen Rüstungsbeschaffung könnte den Haushalt deutlich entlasten. Mit einer ehrlichen Strukturreform ließen sich mittelfristig 5 Milliarden Euro im Jahr sparen.

Ein weiteres Beispiel für notwendige Reformen bei der Konsolidierung ist eine effiziente, bundeseinheitliche Neuorganisation der Steuerverwaltung. Derzeit tragen die Länder die Personal- und Sachkosten für die Steuererhebung, obwohl der Bund den größten Teil der Steuereinnahmen erhält. Aufgrund dieses Fehlanreizes finden zu wenig Steuerprüfungen statt, gerade bei Einkommensmillionären und Betrieben. Durch eine Umstellung auf eine Bundesverwaltung der Steuererhebung, könnten ohne Schaffung eines einzigen neuen Steuergesetzes die bestehenden Steuerregelungen umgesetzt und nach Schätzung des Bundesrechnungshofes Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe für alle staatlichen Ebenen gesichert werden. Mit diesen Einnahmeverbesserungen könnten wir unsere Staatsfinanzen jetzt zukunftsfähig und generationengerechter gestalten.

Auch die staatliche Bürokratie muss sich dem Kraftakt stellen, der auf die öffentlichen Haushalte zukommt. Deshalb müssen neben allgemeinen Einsparungen bei den Verwaltungskosten auch von Beziehern höherer Einkommen ein Beitrag geleistet werden. Abgeordnete und höhere Beamte und Angestellte (ab 5000 Euro Bruttomonatseinkommen) müssen einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Ihre Bezüge müssen für fünf Jahre eingefroren werden. Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre sollten nicht länger zusätzlich Abgeordnetendiäten beziehen. Dies ist ein wichtiges Signal für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Ein weiteres wichtiges Signal liegt im Verzicht auf Prestigeprojekte, die sich der Bund nicht leisten kann. Beispiele gibt es in vielen Ministerien, so etwa bei Bau und Verkehr: Allein für den Schlossneubau in Berlin sind 440 Millionen Euro vorgesehen. Die verkehrlich unnütze, unterirdische Verlagerung des Stuttgarter Bahnhofs schlägt nach bisherigen, eher niedrig angesetzten Planungen für den Bund gar mit knapp 1,5 Milliarden Euro zu Buche.

Also: Der Bundeshaushalt ist kein Rasenplatz, bei dessen Konsolidierung man sich gemütlich auf den selbst fahrenden Rasenmäher setzen kann. Der Bundeshaushalt ist ein Blumenbeet, wo die Blumen geschützt und das Unkraut gejätet werden muss. Zugegeben, das ist harte Arbeit, aber dafür sind Regierungen und Parlamente da!

(erscheint auch auf www.bondestag.de)


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30Mai

Bundeswehr soll jetzt auch mal sparen: Na dann mal ran!

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat diese Woche angekündigt, dass auf die Bundeswehr in Zukunft sparen muss. Das ist neu: Hatte der Minister doch gerade erst in “guter alter Tradition” seines Vorgängers F-J Jung millionenschwere Mehrforderungen formuliert, damit in der Truppe alles so bleiben kann wie es ist und auch die gemeinsame Wunschliste von Rüstungsindustrie und Generälen schön weiter gekauf werden kann – egal ob von Nutzen oder nicht. Und mit den milliardenschweren Mehrzahlungen und Verzichten auf Strafzahlungen zugunsten von EADS bei der A400M-Beschaffung hatte er -trotz Vertragsbruch der Industrie und klarer Rechtsposition des Bundes- gerade noch den Geldbeutel schön weit geöffnet.

Bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr möchte (/muss?) Guttenberg in seinem Ressort weniger ausgeben. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten Rüstungsausgaben gestrichen werden, weitere Standorte geschlossen und über die Personalausgaben nachgedacht werden. Auch über die Wehrpflicht müsse man angesichts dieses Sparzwangs neu diskutieren.
Ich kann nur sagen: dann mal ran!

Damit vollzieht Guttenberg zumindest rhetorisch einen Paradigmenwechsel, und er kommt mit dieser Ankündigung unseren grünen Anforderungen ein Stück entgegen. Spannend bleibt nun die Frage, ob er die Ankündigungen umsetzt und auch den Mut hat, echte Reformen bei der Bundeswehr voranzubringen.
Klar ist: angesichts der dramatischen Verschuldung muss auch die Bundeswehr den Gürtel enger schnallen. Mit über 31 Milliarden Euro verfügt sie über den zweitgrößten Etat im Bundeshaushalt. Es ist selbstverständlich, dass angesichts des immensen strukturellen Hauahsltsdefizits, der verfassungsrechtlich eingeführten Schuldenbremse und der Notwendikeit, die europäische Wirtschaft durch Abbau der Haushaltsdefizite zu stabilisieren, einen nennenswerten Beitrag leisten muss.

Damit gibt die Haushaltslage aber nur den Anlass zu einer tiefgreifenden Bundeswehrreform. Die Ursache lautet: die Bundeswehr ist schon lange sicherheitspolitisch falsch aufgestellt. Das verursacht Kosten für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, führt aber auch dazu, dass die Bundeswehr für Stabilisierungsmissionen im UN-Auftrag und die heutigen Einsätze unzureichend ausgerüstet und die Soldatinnen und Soldaten teilweise unzureichend ausgebildet sind.

Die schwarz-rote Zeit unter Minister Franz-Josef Jung waren für die Bundeswehr verschenkte Jahre. Es bedarf einer Bundeswehrreform, die den Namen verdient und die ohne Tabus die bisherige Struktur, Aufgaben und Ausgaben auf den Prüfstand stellt.
Dabei müssen drei Punkte berücksichtigt werden, ohne die eine Reform zum Scheitern verurteilt ist und die Bundeswehr weiter als semi-nutzvolles Milliardengrab dahinoperieren läßt:

1. Die Rüstungsbeschaffungen müssen reduziert werden. Vordringliches Kriterium muss die Einsatzrelevanz der geplanten Beschaffungen sein. Bei Projekten wie Eurofighter, Puma und Ubooten U212A muss Verteidigungsminister zu Guttenberg endlich die Stückzahlen reduzieren. Auf andere Projekte wie den Kampfhubschrauber Tiger, PARS 3, Taurus, das Raketenabwehrsystem MEADS, die teilweise aus der Sicherheitsanalyse des Kalten Kriegs resultieren, müsste die Bundeswehr ganz verzichten.

2. Auch die Personalstruktur der Bundeswehr passt nicht auf die Aufgabe. 250.000 Soldatinnen und Soldaten, die zum großen Teil für das falsche Szenario ausgerüstet sind, mögen viele Dienstposten für Offiziere generieren, aber sie sind haushalts- und sicherheitspoltisch ineffizient. Eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten und Strukturen, die nicht mehr zu großen Teilen auf Landesverteidigung und symmetrische Kriege ausgelegt sind müssen hier die Antwort sein.

3. Die offenkundigste Einsparmöglichkeit ist und bleibt die Wehrpflicht. Der Koalitionskompromissmurks sechsmonatige Wehrpflicht bringt den Wehrpflichtigen nichts, der Bundeswehr nichts, und sie kostet sogar mehr Geld. Sicherheitspolitisch ist die Wehrpflicht ohnehin nicht mehr zu begründen, sondern dient nur als teure Rekrutierungsmaßnahme für die Bundeswehr.

Wir haben die letzten Jahre den Reformbedarf bei der Bundeswehr immer wieder aufgezeigt und konstruktive Vorschläge zu einer kleineren und effizienteren Bundeswehr gemacht. Durch den Sparzwang kann sich die Regierung der Reformdebatte nun nicht mehr entziehen. Ihr Wegducken hat nicht ausgereicht – jetzt gilt es, die Debatte sachlich und breit zu führen und darauf zu achten, dass die Weichen richtig gestellt werden und die Strukturfragen auf den Tisch kommen

(erscheint auch auf www.bondestag.de)


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22Apr

Suche: Mathe-Nachhilfe für Wirtschaftsminister

Wow! Da hat der Wirtschaftsminister heute mal wieder seinem Ruf als begnadeter Rechenkünstler alle Ehre gemacht: Das gefährliche Reiten der Steuersenkungswelle geht in die nächste Runde, trotz völlig überforderter Staatskassen.

Wieder einmal rechnet sich Minister Brüderle von der FDP die Welt schön. Der Wirtschaftsminister entdeckt als mögliche Gegenfinanzierung für die 16-Milliarden-Steuerpläne der FDP die leichte Erholung am Arbeitsmarkt. Zwei Milliarden Euro weniger Kosten pro 100.000 Menschen weniger in der Arbeitslosigkeit; Diese Aussage ist bekannt. Aber solange die Bundesagentur für Arbeit weit über zehn Milliarden Euro Zuschuss des Bundes bekommt, ist es mathematisch wahnwitzig die Verbesserung am Arbeitsmarkt als freie Mittel darzustellen. Herr Brüderle hat verdrängt, dass wir die höchste Neuverschuldung der Republik zu beklagen haben. 80 Milliarden Euro Verschuldung im Jahr 2010 abzüglich zwei Milliarden Euro für 100.000 weniger Arbeitslose macht immer noch minus 78 Milliarden Euro. Minus mal minus ergibt im Haushalt noch lange nicht plus. Die FDP-Steuerphantasien bleiben unfinanzierbar.

Manchmal wünscht man sich fast Michel Glos zurück…

(auch auf www.bondestag.de)


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08Feb

Europa in der Schuldenkrise

Die Schuldenkrise in Europa weitet sich aus. Nachdem Griechenland diese Woche unter eine Art Zwangsverwaltung der Europäischen Kommission gestellt wurde, verschiebt sich jetzt der Focus stärker auf die anderen Mitglieder der unrühmlichen „PIGS-Gruppe“: Spanien und Portugal haben Schwierigkeiten mit der Emission neuer Anleihen. Zwar haben die Länder weiterhin Zugang zum Anleihemarkt, aber durch das Misstrauen der Anleger sind die Kosten der Verschuldung enorm in die Höhe getrieben worden. Spanien muss mittlerweile für eine dreijährige Anleihe einen um einen halben Prozentsatz höheren Zinssatz bezahlen als noch im Dezember – das ist eine Steigerung um 25 %.

Aber das Problem einer ausufernden Staatsverschuldung beschränkt sich nicht auf die PIGS (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien): Auch der Index für die Risikoprämien der europäischen Staaten stieg diese Woche auf ein Rekordhoch. Dies zeigt die zunehmende Angst vor einem Staatsbankrott in einem Mitgliedsland der Europäischen Union, das katastrophale Auswirkungen auf das fragile Wachstum hätte, das wir im Moment feststellen können.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie dringend der Konsolidierungsbedarf auch beim deutschen Bundeshaushalt ist: Bereits 2009 hat Deutschland die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaketes verfehlt. Trotz wachsender Sorgen über die Entwicklung der Staatsfinanzen im Euroraum wird die Bundesregierung der EU aber keine konkreten Vorschläge vorlegen, wie sie die Kriterien des Stabilitätspakts wieder einhalten will. Das Bundesfinanzministerium geht einfach davon aus, das deutsche Defizit bis 2013 unter die Grenze von drei Prozent drücken zu können. Dies wird durch eine sehr optimistische Annahme der Wirtschaftsentwicklung unterlegt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaftsleistung in den Jahren 2011 bis 2013 real um je zwei Prozent wachsen wird. Steigen die Preise etwa um ein Prozent oder mehr, ist das nominale Wachstum entsprechend höher.

Damit wird ein gefährliches Kettenargument benutzt: Nur wenn wir wachsen, können unsere Staatsfinanzen stabilisiert werden. Demgegenüber steht eine harte Realität: Eine derart gute Konjunkturentwicklung war in den vergangenen 15 Jahren nur ganz selten zu beobachten. Und da war auch keine Weltwirtschaftskrise zu verkraften, die wir in dieser Form in der Bundesrepublik noch nie erlebt haben. Sollte das Wachstum pro Jahr auch nur einen halben Prozentpunkt unter den Erwartungen der Regierung liegen, würde Deutschland 2013 noch ein Defizit von vier Prozent des BIP verzeichnen und den Stabilitätspakt verletzen.

Erstaunlich ist: In der Mitteilung des Bundesfinanzministeriums an den Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) werden keine konkreten Angaben zu Einsparmöglichkeiten gemacht. Aber Schäubles Beamten rechnen fleißig: Die Defizitquote wird von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für 2010 auf unter drei Prozent im Jahr 2013 fallen.

Wie die Bundesregierung die dafür notwendigen Einsparungen von etwa zehn Milliarden Euro im Jahr erwirtschaften will, bleibt offen. Dafür muss auch Brüssel nach Nordrhein-Westfalen blicken. Denn vor der Landtagswahl in diesem Bundesland wird nicht mehr regiert. Wie dann noch Steuersenkungen finanziert werden können, die den Staat weitere 20 Milliarden Euro kosten würden, das kann in der Bundesregierung niemand beantworten. Deswegen kann und will die Bundesregierung das offenbar auch nicht der Europäischen Kommission sagen. Von Steuersenkungen ist in den Berichten nach Brüssel auch gar nicht die Rede. Nur durch ein Rekordwachstum wäre das überhaupt zu finanzieren. Das hat die Bundesregierung mit dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz ja auch per Gesetz verordnet. Nur will sich die aufmüpfige Realwirtschaft sich partout nicht daran halten. Denn offenbar gibt es viele zu wenige Hoteketten in unserem Land. Das waren ja bekanntlich die einzigen, die so richtig was von dem Gesetz hatten.

(erscheint auch auf www.bondestag.de)


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13Nov

Alle gegen Merkel: Opposition, Sachverständigenrat, Realität…

Am Dienstag begann im Bundestag mit der Regierungserklärung der Kanzlerin eine heftige Debatte. Gerade im haushalts- und finanzpolitischen Bereich offenbarte die Koalition große Schwächen: Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit haben zwar einen festen Platz in der Rhetorik der Kanzlerin, die Wirklichkeit sieht aber anders aus: Rekordneuverschuldung, unsoziale Steuersenkungen auf Pump und teure Klientelpolitik.

Schon die Koalitionsverhandlungen waren ein denkwürdiges Ereignis. Einen Kassensturz hat die neue Koalition nicht vorgenommen. Kanzlerin und Konsorten sagen: Wir fahren jetzt auf Sicht. Aber jeder weiß, wo eine Strategie “Auf Sicht fahren und die Augen zumachen” endet.

Auch der „Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ hat in seinem Jahresbericht die Koalition heftig gescholten. Statt staatliche Neuverschuldung zurückzuführen, wird durch Steuererleichterungen und teure Klientelpolitik (Stichwort: Mehrwertssteuerabsenkung für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe) der Schuldenberg immer größer.

Die neue Regierung argumentiert damit, dass uns das Wachstum vor dem Schulden-GAU retten wird. Aber die dafür notwendigen Wachstumsraten sind absurd hoch: Wenn die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb umgesetzt werden und gleichzeitig – und darauf schwört die Regierung Stein und Bein – die Maastricht-Kriterien ernst genommen werden sollen dann bräuchten wir bis ins Jahr 2030 ein jährliches Wirtschaftswachstum von 4,2 Prozent. Das hat die volkswirtschaftliche Abteilung der Unicredit Bankengruppe berechnet. Wo lebt diese Regierung eigentlich?

Die Wirtschaftsweisen gehen in ihrer Kritik aber noch deutlich weiter: „Wenn sie [die Bundesregierung] schon glaubt, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu haben, dann sollten diese besser für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, anstatt sie beispielsweise in Form von Betreuungsgeld und Steuernachlässen für Hotelbetriebe zu verwenden“.

Steuersenkungen und Beitragsstabilität dürfen nicht durch die Schulden von morgen finanziert werden. Die Kanzlerin sollte sich schämen, überhaupt noch von Generationengerechtigkeit zu sprechen, wie sie es am Dienstag in der Regierungserklärung getan hat: Schamlos sollen mit den Steuer-Beschlüssen zukünftigen Generationen immer neue Milliarden-Lasten auf die Schultern geladen werden. Damit wird ihnen Zukunft geraubt. Als Gegenleistung gibt es vielleicht zwanzig Euro für die Eltern – denn wenn die Eltern wirklich arm sind und im ALG-II-Bezug stecken, dann gibt’s wegen der Anrechnung noch nicht einmal diese 20 Euro.

Umverteilt wird durch die geplanten Steuersenkungen eindeutig nach oben: Mit der Höhe des Bruttoeinkommens vergrößert sich die Entlastung durch den Kinderfreibetrag. Nächstes Jahr werden die Verfassungsrichter die Existenzsicherung der Kinder, die in ALG-II-Bezieherfamilien leben, als zu niedrig bemängeln und Änderungen verlangen. Aber statt dem jetzt durch Entscheidungen vorzubeugen, zieht die Koalition ihre Klientelpolitik weiter durch. Diese Finanzpolitik soll mit der Erhöhung des Schonvermögens für ALG-II-Bezieher kaschiert werden. Das wurde schon während der Koalitionsverhandlungen lauthals verkündet – davon betroffen sind gerade einmal 11.000 Bedarfsgemeinschaften. Das ist zwar grundsätzlich eine richtige Entscheidung, aber wir müssen uns die Gesamtsituation anschauen: Wir leben in einem Land, in dem jedes sechste Kind von Hartz IV lebt. Diese Kinder werden allesamt nicht von der Kindergelderhöhung haben, die nun geplant. Es wäre viel notwendiger, jetzt klug die Konsolidierung einzuleiten, damit die Bildungsanstrengungen finanziert werden können, die notwendig sind, um die junge Generation, gleich welcher sozialen Herkunft, fit für die Herausforderungen von morgen zu machen.

Eine Wirtschaftspolitik, die eine konsequente Exit-Strategie vermissen lässt und zu geringe Spielräume für Investitionen in Bildung und Innovation schafft, läuft Gefahr, „die Zukunft aufs Spiel zu setzen“ (Sachverständigenrat). Wenn die Regierung nicht auf uns von der Opposition hören will, dann sollte sie zumindest dem Expertenrat folgen: Die Notenbanken warnen laut vor dem Regierungskurs. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sagt zu Recht: „Der Stabilitätspakt gilt. Er lässt Flexibilität zu, lässt aber Verantwortungslosigkeit nicht zu.“ Die Wirtschaftsforschungsinstitute und jetzt auch die Wirtschaftsweisen warnen einhellig vor der schwarz-gelben Klientelpolitik, die unseren Kindern hohe Schuldenberge hinterlässt, ohne die Zukunftsfähigkeit des Landes zu befördern.

(erscheint auch auf: www.bondestag.de)


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14Okt

Wer hat der FDP den Taschenrechner geklaut?

Die Verhandlungen um den Koalitionsvertrag hatten noch nicht einmal begonnen, da war die schwarz-gelbe Haushaltslüge schon entlarvt – ein peinlicher Start für Schwarz-Gelb! Kaum ist die Wahl vorbei, musste Kanzlerin Merkel die desolate Haushaltslage und 40 Milliarden Euro Lücke im Haushalt zugeben, die sie während des Wahlkampfes versucht hat zu verschweigen.

Im Papier zur Ausgangslage der Koalitionsgespräche aus dem Kanzleramt heißt es: „Die Haushaltspolitik des Bundes steht auch ohne zusätzliche politische Impulse vor einer Herkulesaufgabe, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen der neuen Schuldenregel ab 2011 gerecht zu werden“. Die Vorgaben der neuen Schuldenregel können nur mit Hilfe von globalen Minderausgaben von rund 40 Milliarden Euro eingehalten werden, heißt es weiter. (Übersetzung: „zusätzliche politische Impulse“ bedeutet dann wohl „mathematische Notwendigkeit von Steuererhöhungen“…)

Richtig putzig ist da schon fast das große Erstaunen des FDP „Finanzexperten“ Solms. Der ist total erstaunt, dass es schlecht aussieht mit dem Haushalt und es da sogar Löcher gibt.

Nein? Wirklich?? Schulden im Bundeshaushalt??? Wow, Herr Solms, wer hätte den damit rechnen können im Wahlkampf????

Wo war dieser „Experte“ denn die letzten Jahre ? Nicht vorzustellen welche Überraschungen auf Herr Solms zukämen, wenn er den Bundeshaushalt mal lesen würde. Denn die 40 Milliarden Euro bis 2013 sind ja schon schöngerechnet. Zur genannten Haushaltslücke kommen unter anderem noch die außerhalb des Haushaltes versteckten Schulden der Bankenrettung und des Konjunkturpaketes.

Schon im Finanzplan der ehemals großen Koalition war die “Globale Minderausgabe” als getarnte 40-Mrd-Lücke bekannt. (Nächste Übersetzung: Eine „Globale Minderausgabe“ ist ein Haushaltstrick: Sie schreibt einen Betrag fest, der gespart werden muss, lässt aber offen wo und wie.) Auf Deutschland rollt nach dem öffentlichen Finanzplan der verflossenen Großen Koalition allein bis 2013 eine Schuldenlawine von über 300 Milliarden zu. Dazu kommen die Kosten für die Schattenhaushalte aus der Finanzmarktkrise und den Konjunkturpaketen. Dazu kommt: die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme ist gefährdet und keiner glaubt, dass diese überall mit zinsfreien Darlehen gerettet werden. In den Arbeits-, Renten- und Krankenversicherungen klaffen Milliardenlöcher, die sich auf den Bundeshaushalt auswirken werden (- wenn man nicht an der Beitragsschraube dreht, was in der Krise arbeitsmarktpolitisch richtig schädlich wäre). Wir sind gespannt, wann Realität und Taschenrechner die FDP-Versprechen endgültig beerdigen!

Übersicht über die wahre Haushaltslage des Bundes:
http://alex-bonde.de/themen/haushaltspolitik


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