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S21
23Nov

Grünzeug am Mittwoch 137: Sonntag der Entscheidung

Am 27.11. ist es so weit: Die erste landesweite Volksabstimmung in Baden-Württemberg findet statt. Auch wenn der Wahlkampf dafür teils absurde Züge annimmt (wenn etwa die täglich steigenden Kostenprognosen der Ausstiegsgegner betrachtet werden – demnächst fangen die Neinsager noch an und rechnen potenzielle Schäden für die Weltwirtschaft ein, um am Schluss bei mehreren hundert Milliarden zu landen …), also, trotz alledem ist dieser Sonntag ein historischer Tag für das Land.

Und was kommt raus? Jede und jeder möge seine eigenen Prognosen anstellen – gerne auch im Kommentarfeld.

Möglich sind drei Szenarien:

Sieg für die Demokratie, Niederlage für die Verkehrspolitik: Unabhängig vom Quorum gibt es eine klare Mehrheit gegen den Ausstieg aus Stuttgart 21. Das wäre dann bedauerlich, aber in der Tat eine klare demokratische Legitimation für die Bahnhofsversenkung.

Die bittere Variante: Mehrheit für den Ausstieg, aber Quorum verfehlt. Formal ist die Sache klar – aber faktisch nicht befriedet. Und nicht nur die Idee direkter Bürgerbeteiligung wird ins Schussfeld geraten.

Das „Wunder“: Im Jahr unerwarteter Ereignisse passiert es – aus der knappen Umfragenablehnung zum S21-Ausstieg wird doch noch eine Mehrheit an Ja-Stimmen. Das Indiz hoher Briefwahlbeteiligung realisiert sich auch am Sonntag, das Quorum wird erreicht: Baden-Württemberg beschließt den Ausstieg aus S21. Ein Etappensieg, der den politischen Möglichkeitsraum umgestaltet.

Aus grüner Sicht ist klar – wir hoffen auf das Wunder. Und weil Beten hier nicht hilft, geben wir die letzten Tage vor der Abstimmung noch einmal alles!


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29Sep

Grünzeug am Mittwoch 134: Ja zum Ausstieg – ist doch klar

Das baden-württembergische grüne Blog heute mal kontrovers: Jörg Rupp findet es skurill, dass die Volksabstimmungsfrage zu Stuttgart 21 so formuliert ist, dass mit „Ja“ stimmen muss, wer das Projekt beenden will. Ich muss ihm da widersprechen. Die Frage …

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz)‘ zu?“

… ist aus meiner Sicht die juristisch korrekte Formulierung für die einfache, extrem kampagnenfähige Frage

„Soll das Land aus Stuttgart 21 aussteigen?“

Und da ist doch klar, dass ein „Ja“ in der Volksabstimmung ein „Ja“ zum Ausstieg ist. Ich denke, dass das in den nächsten Wochen sehr deutlich werden wird – ebenso, wie es in den Kampagnen zur Volksabstimmung deutlich werden wird, dass ein „Nein“ zum Ausstieg aus Stuttgart 21 eben auch bedeutet, dass massiv Landesmittel nach Stuttgart fließen werden, die in der Verkehrspolitik in anderen Landesteilen fehlen.

Recht hat Jörg, wenn er feststellt, dass es bedauerlich ist, welcher Weg genommen werden musste, um die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg notwendig zu machen. Ich erwarte von der Regierung, aber eigentlich auch von der rührigen Neu-Opposition, dass jetzt noch einmal gemeinsam dran gegangen wird, die Hürden für künftige Volksabstimmungen deutlich zu senken und das Verfahren, mit dem diese eingeleitet werden können, deutlich zu erleichtern.


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21Jul

von der Meinungsfreiheit

Zweitverwertung aus meinem Blog

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Sagt man.

Im Artikel 5 des Grundgesetzes können wir nachlesen

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Nun, diese Schranken bekommen wir derzeit medial und im einen oder anderen Fall auch real zu spüren. Ich rede von der Verletzung der Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem eigenen Arbeitgeber. Die derzeit wohl immer wieder verletzt wird durch Mitarbeiter von Unternehmen, die auf Social-Media-Plattformen sich zu ihren Unternehmen oder Einzelpersonen aus der Chefetage äußern. Nicht positiv. Das wäre ja auch nicht illoyal.

Aufmerksam geworden bin ich auf die Problematik zunächst durch den Vorfall mit Daimler-Mitarbeitern auf Facebook. Diese

hatten mit dem „Gefällt mir“-Button ihre Zustimmung zu einem Artikel der Gruppe „Daimler-Kollegen gegen Stuttgart 21″ ausgedrückt, in dem unter anderem der Konzernchef Zetsche als „Lügenpack“ bezeichnet wurde.

Daimler hat klug reagiert, in einem Mitarbeitergespräch klargestellt, dass das nicht geht und das war es dann zunächst – für beide Seiten. In Ordnung wie ich meine. Beleidigungen sollten nicht öffentlich getätigt werden (grundsätzlich vielleicht gar nicht, aber ich kenne auch Situationen, in denen ich (ehemalige) Chefs gerne mal mit einem auch deftigen Schimpfwort bedacht habe), sondern dann irgendwo, wo es keineR hören kann oder zumindest sicher ist, dass es nicht dorthin getragen wird, wo es nicht hingehört (also zum/r ChefIn). Und ein Unternehmen hat grundsätzlich eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern, insofern muss man weder abmahnen noch kündigen – auch wenn man zumindest ersteres problemlos könnte und je nach Beleidigung auch zweiteres.

Auf vielfältige Beratung und Empfehlung hin – unvermeidlich dabei: Social Media Berater – beginnen Unternehmen nun, ihren MitarbeiterInnen Verhaltensempfehlungen aufzudrängen. Als Beispiel mag Tschibo genügen:

Herr Bohne geht ins Netz

Mir geht das zu weit. Bei allem Verständnis für Unternehmsinteressen: ich finde, ein Mitarbeiter darf sein eigenes Unternehmen durchaus kritisieren. Bei Daimler das Engagement für Stuttgart 21, bei Tschibo die Ausbeutung bei der Kaffeernte. Solange man weder Unwahrheiten verbreitet oder beleidigend wird, darf man sicherlich auch auf Missstände und Ungereimtheiten hinweisen. Darf man sich öffentlich als Tschibomitarbeiter nicht mehr für fairen Handel engagieren? Muss ich davon ausgehen, dass mein Arbeitgeber überwacht, was ich in  sozialen Netzen tue? Kann es sein, dass ich Angst bekommen muss, wenn Bilder einer Fete von mir auf Facebook auftauchen – oder wie bei mir ältere Bilder aus alten AOL-Tagen?

Was ist der nächste Schritt? Überwachung offline? Am Straßenfest kann ich am Biertisch nicht mehr erzählen – ist ja öffentlich – was mir so stinkt in dem Laden, in dem ich arbeite (wenn’s so wäre?)? Stellen wir uns vor: die freundliche Mitarbeiterin vom Tschiboshop macht in gelöster Stimmung auf dem nächsten Sportfest einen Tabledance. Irgendwo im Zelt: einer aus der Personalabteilung. Was folgt?

So wenig, wie offline darf ich online Betriebsgeheimnisse oder Vertrauliches aus dem Betrieb verraten. Ich darf auch in aller Regel weder in Wettbewerb mit meinem Arbeitgeber treten noch über ihn herziehen. Es muss aber auch in sozialen Netzwerken möglich sein, kritisch seinen Arbeitgeber zu bewerten. Wenn Mitarbeiter offiziell für ein Unternehmen arbeiten, dann sollten sie diesen Firmenaccount auch entsprechend nutzen. Aber man kann und darf sicherlich nicht von ihnen verlangen, dass sie sich verhalten, wie es vielleicht irgendein Personaler oder Manager meint, es sei üblich oder „normal“. Menschen dürfen in ihrer Freizeit tun und lassen, was sie wollen. Im Großen und Ganzen. Und das sollte auch so bleiben. und so werden Manager und Chefs damit leben müssen, dass ihre Mitarbeiter keine perfekten Menschen sind, mal über die Stränge schlagen und nach Feierabend auch mal die Sau rauslassen – und das dann mit ihren Freunden in den sozialen Netzwerken teilen – mit Bildern und Geschichten. Was man verlangen kann ist, dass berufliches und privates getrennt werden. Ob man mit dem Geschäftsinhaber des neuen Kunden dann über einen Privataccount bei Facebook, g+,  Twitter, WKW oder sonstwo verbunden sein sollte, möge aber jedeR selbst entscheiden. Nicht jeder reagiert übrigens verstört darauf, dass Geschäftspartner Menschen sind. Ich stell mir grad vor, mein Arbeitgeber verböte mir, mein politisches Engagement öffentlich zu machen. Und ich finde, die Menschen zu zwingen, alles anonym zu machen, ist auch nicht in Ordnung.

Der Trend geht leider eindeutig wieder zu mehr „Geschäftsintertesse“. Das kenn ich schon. Hat mir im Lebensmitteleinzelhandel eine 60-80-Stundenwoche beschert – unbezahlt natürlich. Ich finde, es muss wieder mehr in Richtung: „arbeiten um zu leben, nicht umgekehrt“ gehen. Dieser Anspruch, der in all diesen Empfehlungen (gilt ja schon für Bewerbungen!) steckt, ist ungeheurlich und eigentlich eine Unverschämtheit.

Der nächste Schritt wird wohl ein Verhaltenskodex sein, wenn man aufs örtliche Fest geht. Oder?


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23Jun

Grünzeug am Mittwoch 123: Dreimal Stilfragen

In drei ganz unterschiedlichen Zusammenhängen fällt mir derzeit das Thema „politische Umgangsformen“ auf. Erstens sind das die gegenwärtigen Debatten um Stuttgart 21 und die leider nicht ganz friedlich gebliebene Demonstration am Montag. Ich habe mich gefreut, dass Parkschützer und andere die Ablehnung von Winne Hermann, für das Land Mehrkosten für den Baustopp zu übernehmen, ruhig und gelassen kommentiert haben. Gleichzeitig bin ich beunruhigt darüber, dass bewegungsinterne oder -externe Krawall-AnstifterInnen den Zorn der Situation dazu nutzen, die Anti-Stuttgart-21-Bewegung zu eskalieren. Wem das was bringt, und wem es schadet – darüber kann jede/r selbst nachdenken.

Zweitens das Dauerthema Vorratsdatenspeicherung. In gewohnter Sensibilität schalten einem frühmorgens auf Twitter schon „Verrat!“srufe entgegen, als die nächtliche Äußerung von Innenminister Gall, dass er sich für die Vorratsdatenspeicherung aussprechen werde, erst wenige Stunden alt war. Ich bin’s von der „Netzgemeinde“ ja ein bisschen gewohnt. Geärgert hat’s mich trotzdem.

Ich finde, wir Grünen haben mit sehr klaren Positionierungen (und dass sowas öffentlich ausgetragen wird, dafür braucht’s in einer Koalition ja doch einen wichtigen Anlass!) deutlich gemacht, dass Gall mit seiner Initiative weit über die grüne Interpretation des Koalitionsvertrags hinausgeht. Dass das mitten in den Pfingstferien so schnell und klar geklappt hat, ist das eine (und inzwischen weiss ich, was da an Abstimmungsarbeit hinter steckt). Dass es vielen im Netz nicht schnell genug gehen konnte, und jede weitere halbe Stunde, die es dauerte, bis die grüne Position abgestimmt war, als „abgekartertes Spiel!“, „Verschwörung!“ und „Verrat!“ empfunden wurde, ist das andere. Irgendwie fehlt’s da an … hmm, Anstand? (Siehe dazu auch hier und hier).

Aber das Netz hat kein Monopol auf den vorschnellen Verratsverdacht. Dazu mein drittes Beispiel: Im Vorfeld der Sonder-BDK zum Atomausstieg schlagen online, aber auch in den Sitzungen der grünen Kreisverbände die Wogen hoch. Und über die grüne Partei hinaus, in Richtung Anti-AKW-Bewegung, da herrscht schon sowas wie Sturm. Das ist jedenfalls der Eindruck, den manche Äußerungen hinterlassen. Ich selbst halte es für falsch, der Novelle des Atomgesetzes zuzustimmen. Ich kann zum Teil nachvollziehen, warum eine solche Position von vielen getragen wird. Für Samstag prophezeie ich ein recht knappes Ergebnis in diesem Punkt – und vage nichts darüber zu sagen, in welche Richtung sich die Waage neigt. Der Atomausstieg ist ein grünes Herzthema, ist ein identitätsstiftendes Moment auch über die Partei hinaus. Wenn jetzt die Anti-AKW-Bewegung zum Teil meint, Grüne exkommunizieren zu müssen, dann ist das genauso falsch, wie wenn innerparteilich denjenigen, die die jeweils falsche Position vertreten, „Dummheit“, „Unverständnis“ oder – da haben wir’s wieder – „Verrat!“ vorgeworfen wird. Politik muss kein Spießrutenlaufen sein, und auch nach einer hitzigen und zentralen Entscheidung muss es möglich sein, weiter fair miteinander umzugehen. Das wünsche ich mir für Samstag.


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06Okt

Grünzeug am Mittwoch 087/088: Politische Ehrlichkeit

Unser Spitzenkandidat Winfried Kretschmann hat sich gestern gegenüber der Presse geäußert – und einen kleinen Proteststurm hervorgerufen. Was ist passiert? Auslöser für die Empörung waren zwei Äußerungen:

„Wir können nicht garantieren, dass das [der Ausstieg aus #s21] in acht Monaten noch möglich ist“, sagte Kretschmann am Dienstag in einem Interview mit ntv.de. Zum jetzigen Zeitpunkt sei ein Ausstieg aus „Stuttgart 21″ aber noch möglich […]

und

Trotz des Streits um „Stuttgart 21″ hält Kretschmann aber auch eine Koalition mit der CDU nach dem 27. März theoretisch für möglich. „Wir schließen nichts aus, aber die gegenwärtigen Entwicklungen riechen gewiss nicht nach Schwarz-Grün“, sagte der Grünen-Politiker.

Im Kampf um Aufmerksamkeit in den sozialen Netzwerken und Massenmedien wurde daraus sinngemäß ein „Grüne wollen nicht aus Stuttgart 21 aussteigen“ und „Grüne wollen mit CDU koalieren“. Was in dieser Verkürzung beides falsch ist, aber schnell für den einen oder anderen polemischen Kommentar gut ist.

Aber nochmal: was Kretschmann gesagt hat, ist etwas anderes. Fangen wir mit der CDU an. Letztlich stellt er hier schlicht den grünen Kurs der Eigenständigkeit dar. Ich kann mir aber – mit der derzeitigen Atompolitik und mit dem Verhalten von Mappus & Co. zu S21 – absolut nicht vorstellen, dass aus dem „theoretisch“ nach der Wahl im März ein „praktisch“ werden wird. Insofern finde ich persönlich es nicht wirklich notwendig, hier die Tür zur CDU offenzuhalten. Trotzdem sagt Kretschmann hier nichts falsches.

Zweitens, und wichtiger: Kretschmann hat deutlich gemacht, dass wir Grüne nicht versprechen können, dass Stuttgart 21 nach der Wahl noch zu stoppen sein wird. Es ist keine Aussage darüber, dass wir nicht alles tun, um das zu verhindern – aber eben eine Aussage darüber, dass es Fakten geben mag, die wir nach der Wahl anerkennen müssen. Das mag manchen nicht passen, wie es etwa in diesem Tweet deutlich wird:

Mir ist eine Partei lieber, die etwas verspricht und dies auch hält. #grüne # s21

Mir ist es aber lieber, wenn eine Partei nur verspricht, was sie auch halten kann.

Es gibt vieles, was ich an Kretschmann kritisierenswert finde. Ich schätze ihn aber für seine politische Redlichkeit und dafür, dass er für eine ehrliche Politik steht. Das ist immer wieder auch anstrengend – gerade dann, wenn es etwa in der Bildungspolitik darum geht, welche politischen Projekte finanzierbar und umsetzbar sind. Die klare Positionierung – zu sagen, was wir wollen, dann aber auch sagen zu können, wie wir es machen wollen – ist aber gerade hier im Südwesten auch ein ganz klares Alleinstellungsmerkmal der Grünen. Ich bin überzeugt, dass auch diese Haltung politischer Ehrlichkeit zu einer breiteren Wählbarkeit beigetragen hat, und dazu, dass die Grünen im Landtag prinzipiell aus dem Stand heraus regierungsfähig sind.

Was wäre die Alternative? Die bestünde darin, jetzt das Blaue vom Himmel zu versprechen, dafür gewählt zu werden, und nach der Wahl dann zu sagen – ach, geht nicht. Es wird ja immer wieder der Vergleich mit dem Kraftwerk Moorburg herangezogen, dass in Hamburg auch mit grüner Regierungsbeteiligung nicht gestoppt werden konnte, und dessen Stopp vor der Wahl groß plakatiert wurde. Ich glaube nicht, dass dieser Vergleich passt, weil ich davon ausgehe, dass die Hamburger Grünen von ihren Wahlplakaten überzeugt waren und sie nicht wieder besseren Wissens plakatiert haben. Trotzdem liegt der Vergleich natürlich nahe. Ich halte aber das Verhalten der Linkspartei und z.T. auch der SPD für eine bessere Kontrastfolie, und würde sogar die These wagen, dass das Nichtzustandekommen einer rot-grün-roten Koalition in NRW etwas damit zu tun hat, dass die Linkspartei ganz klar als Partei der Maximalforderungen und nicht als Partei umsetzbarer Alternativen aufgetreten ist.

Um das klar zu machen: mir geht es nicht darum, auf ehrgeizige Projekte und visionäre Ziele zu verzichten. Ich möchte aber, dass wir wissen, wie diese Projekte angegangen werden, was kurzfristig umsetzbar ist, was nicht, – und was nur mit sehr großen Kosten und Widerständen erreichbar ist. Das betrifft unser Wahlprogramm, und das betrifft auch Stuttgart 21. Hier ist es deswegen richtig – auch wenn das manchen ungeschickt erscheinen mag – jetzt klar und ehrlich zu sagen, was ein Ausstieg kosten würde und bis wann er möglich ist. Und natürlich jetzt hart dafür zu arbeiten, die Wahrscheinlichkeit einer Ausstiegsoption zu erhöhen.

Eine solche ehrliche Politik ist unbequem, auch für die eigenen Leute, und harmonisiert nur zum Teil mit Prozessen der Protestmobilisierung, ist aber für eine politikfähige und wählbare Partei, die echte Alternativen anbieten möchte, absolut notwendig. Und deswegen finde ich es richtig, wenn Kretschmann klar macht, dass wir für den Ausstieg aus Stuttgart 21 und für Alternativen kämpfen, aber nicht dafür garantieren können.

P.S.: Die Idee eines Volksentscheids hat die Landesregierung mal glatt als unzulässig abbügeln lassen.


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05Okt

Spende ein Plakat gegen Stuttgart 21!

Heute haben wir eine Plakatspende-Aktion gegen Stuttgart 21 gestartet. Über unsere Webseite kannst du ein Großflächen-Plakat mit der Aufschrift „Stuttgart 21 stoppen!“ spenden. Wir wollen dir mit unserem Plakat-Tool die Möglichkeit geben, mit einem eigenen Großflächenplakat ein weithin sichtbares Signal gegen das Milliardengrab zu setzen. Denn Standort – ob vor dem Büro ihres CDU oder FDP-Abgeordneten oder bei sich im Ort – kannst du selbst bestimmen.


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03Okt

Mit Macht

Zweitverwertet aus meinem Blog

Es gibt sicher berufenere Menschen als mich, um über Stuttgart 21 zu schreiben. Aber als Mitglied des grünen Parteirats bin ich zwangsläufig doch sehr intensiv damit befasst und als Bürger dieses Landes erst recht.

Es gibt viele richtige Gründe, dieses Bahnhofsprojekt abzulehnen. Ich muss diese hier nicht auflisten, eine gute Zusammenfassung bietet Winne Hermann, grüner MdB und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im deutschen Bundestag, den ich persönlich sehr als sehr überlegt handelnden Politiker schätze, der auch über die vielen Jahre, die ich ihn kenne, nicht die Bodenhaftung verloren hat.

Mich beschäftigt einerseits dieser Donnerstag, an dem mit dem gewaltsamen Auflösen der SchülerInnendemonstration die Auseinandersetzung um dieses Projekt eine neue Dimension erreicht hat. Es ist ohne Beispiel, dass der Staat ausgerechnet die Demonstration von SchülerInnen zum Anlass nimmt, mit geballter Härte zuzuschlagen. Und es ist ohne Beispiel, dass die Polizei gegen diejenigen, die man eigentlich als „normale BürgerInnen“ bezeichnet, mit Gewalt vorgeht, ohne jegliche Rücksicht.

Andererseits muss ich zwangsläufig über die Reaktionen darauf nachdenken. Da ist deutlich zu erkennen, dass die regierende CDU überhaupt nicht begreift, was dort draußen im Schlosspark los ist (und es ist deutlich zu erkennen, dass man in der FDP beschlossen hat, besser erstmal gar nichts mehr zu sagen – nach dem Motto: „halt de raus, dann kommsch in nix nei!“ – was sicher ein Trugschluss ist). Man kann ja inhaltlich tatsächlich anderer Meinung sein. Aber eigentlich müsste auf Regierungsebene zur Kenntnis genommen werden, dass dieses Projekt in der Form politisch nicht mehr durchsetzbar ist – und der Versuch, es trotzdem auf der Basis der bestehenden Beschlüsse zu tun, Menschen auf die Straße treibt, die solche Demonstrationen sonst nur aus dem Fernsehen kennen.

Dass dies nicht wahrgenommen wird, spricht Bände. Über die Art und Weise, wie CDU und auch die SPD Politik denkt. Politik ist immer auch die Fähigkeit, das Machbare zu gestalten. Kompromisse zu finden und Interessen aller auszugleichen. Ich gebe zu, es ist sicher nicht einfach, wenn es man gewohnt ist, aus einer Mehrheitsposition im Landtag heraus seit vielen, vielen Jahren einfach alles durchzusetzen, was man gerade so möchte, nun auf einmal einzusehen, dass irgendwie der Punkt erreicht ist, an dem die BürgerInnen sagen: „Stop, und jetzt denken wir erstmal nach und dann machen wir weiter – oder auch nicht“. Bastapolitik geht an diesem Punkt nicht mehr. Das alles kulminiert in diesem Bahnhof, schafft sich Raum und wird mächtig.

Man sollte annehmen, dass Innenminister und Ministerpräsident zumindest an dem Punkt, an dem ihnen klar sein muss, dass es keinen schwarzen Block gab, für den zusammen zu prügeln oder zumindest mit Wasserwerfern zu beschießen sie vielleicht noch Verständnis ernten, mal kurz reflektieren, was sie da gerade tun. Nein, sie rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Sie verharmlosen: Rech spricht im Morgenmagazin (Quelle: heute-Show, ab Sekunde 50) von Wasserwerfern, die, obwohl längst dokumentiert, dass sie sozusagen „Volle Pulle“ in die Menge geschossen haben, eben genau das nicht getan hätten und nur „Wasser gesprüht“ hätten. Er erzählt von Pflastersteinen, die geflogen wären – und dementiert dies noch am selben Abend – allerdings erst nach der Tagesschau. Herr Hauk erzählt im SWR etwas davon, dass die Schülerdemo doch die genehmigte Route verlassen habe – was natürlich erlaubt ist. Es herrscht Versammlungsfreiheit in Deutschland. Was soll ich davon halten, dass die noch nicht einmal das Grundgesetz kennen (wollen)? All das zieht nicht. Man spricht davon, dass wir GRÜNEN dieses Projekt und die Menschen, die dagegen protestieren, instrumentalisieren. Auf der Bühne am Freitag abend hat keinE GRÜNEr gesprochen. Grüne Fahnen und Transparente waren marginal in der Menge vorhanden. (und was ist das überhaupt für eine Denke? Denken sie selbst, sie könnten Menschen so manipulieren??) Bahnchef Grube spricht den Demonstranten das Widerstandsrecht gegen das Projekt ab – die Parlamente alleine würden beschließen. Man behauptet – als wäre das irgendwie relevant – das eine „linksradikale“ Organisation die SchülerInnendemo organsiert habe. Ist das von irgendeiner Relevanz? Wieso erzählt Herr Rech im Fernsehen zum wiederholten Male, dass das europäische Parlament über Stuttgart 21 abgestimmt habe. Das ist gelogen. Und andauernd versucht man den Eindruck zu erwecken, die Gewalt wäre von den Demonstranten ausgegangen. Obwohl es keine Beweisefotos gibt – von denen es ja massig geben müsste. JedeR weiß, dass die Polizei immer mit Kameras präsent ist und filmt und fotografiert – und diese Bilder der Presse zur Verfügung stellt. Statt dessen gibt es Fotos von verletzten Rentnern und SchülerInnen im Würgegriff. Und die Parkschützer, die Organisation, die wirklich viele „ganz normale“ BürgerInnen vereint, muss veröffentlichen, dass die Stadt offensichtlich medizinische Hilfe verweigert hat. Und vieles mehr. All das wird verbreitet über das Internet und die sozalen Netzwerke, in einer rasenden Geschwindigkeit. In Echtzeit.

Und das ist das, was sie nicht begriffen haben. Es gibt eine Öffentlichkeit, die sie nicht manipulieren können. Da hilft keine BNN-Schlagzeile (Mappus will die Wogen glätten) noch andere lancierte Berichte und Interviews in der BILD, der Stuttgarter Zeitung oder das Veschwinden von Demofotos von Homepages der Zeitungen. Das, was zum Beispiel im Iran passiert ist, dass BürgerInnen mit ihren Handys Bilder in Nullkommanix ins Netz stellen, das gibt es jetzt auch in Deutschland. Und die Lügen, schon widerlegt,öffentlich vorgetragen, belegen, dass es notwendig ist. Vielen Menschen ist klar geworden, wie sehr ihnen manchmal ein X für ein U vorgemacht wird. Aber vielen ist auch klar geworden, wie man sich unabhängig informiert und Informationen weiter gibt. An diesem Wochenende besonders.

Umso schwerer wiegen erneute Vorstöße der CDU, die Vorratsdatenspeicherung doch durchzusetzen, umso schwerer wiegen neuerliche Vorstöße, Netzsperren doch noch zu erreichten und umso schwerer wiegen Staatsverträge, die das Internet und die an ihm hängenden Dienste versuchen, zu reglementieren.


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09Sep

Kommentar zum SWR Thementag

Ein Kommentar von Dirk Werhahn

9. September 2010. Heute informiert der SWR im Rahmen des Schwerpunktthemas Jahrhundertprojekt oder Milliardengrab? über das Großprojekt Stuttgart 21. Wie viele Hörerinnen und Hörer, bringe auch ich mich in die Debatte ein.

Mit den heutigen Interviews versprechen Ministerpräsident Mappus und Bahnchef Grube, dass sie das Gespräch mit den GegnerInnen suchen wollen. Das ist gut. Leider geht es Herrn Grube – in „Leute“ bei Stefan Siller gehört – scheinbar darum, die Argumente der GegnerInnen kleinzureden und die GegnerInnen teilweise zu diffamieren (vgl. Grube Aussagen zu Kindern mit Schildern auf Demonstrationen). Seine Aussagen, die Gutachten haben ein Geschmäckle weisen darauf hin, dass er nicht an einem wirklichen Dialog sondern an einem Vortrag interessiert ist. Herr Mappus verkündigt heute, dass er noch besser informieren will. Es entsteht der Eindruck, das er wohl noch nicht verstanden hat, dass die mehrheitliche Ablehnung nicht das Resultat eines Informationsdefizits ist, sondern dass die Regierung einem massiven Vertrauensverlust erlitten hat.

Vermutlich wird erst die Landtagswahl im kommenden März Klärung bringt. Leider erst dann. Denn es ist zu befürchten, dass bis dahin viele Aufträge vergeben werden. Dies bedeutet, dass die „Notbremse“ für die Bürgerinnen und Bürger noch teurer wird. Leider wird deshalb noch mehr Geld aus dem Staatshaushalt in die falsche Richtung fließen, obwohl Baden-Württemberg sich dringend in den Bereichen Bildung, Soziale Gerechtigkeit, Güterverkehr, ÖPNV, Wirtschaftsstuktur weiterentwickeln müsste.

Was wir brauchen?
Wichtig sind ergebnisoffene öffentliche Gespräche, bei denen beide Seiten alle Fakten auf den Tisch legen – ohne beispielsweise auf Firmengeheimnisse zu pochen. Moderiert von neutralen Menschen aus Baden-Württemberg. Diese öffentlichen Gespräche sollten in Form einer öffentlichen Konferenz (z.B. in der Liederhalle oder je nach Beteiligung in der Schleyerhalle) durchgeführt. Damit sich beide Seiten auf eine gute Debatte einlassen, braucht es zeitgleich einen Bau- und Vergabestopp. Die Projektgegnerinnen und -gegner müssten im Gegenzug die Proteste einstellen.

Sollten Ministerpräsident Mappus und Bahnchef Grube darauf nicht eingehen, dann bleibt nur die Hoffnung, dass sie zeitnah die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen für diese von ihnen erzeugt lost-lost-Situation auch persönlich zu tragen haben.

OBEN BLEIBEN!


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09Sep

Übergriff eines Polizisten bei S21 Demos

Am Rande der Räumung eines von Umweltaktivisten gebauten Baumhauses im Stuttgarter Schlossgarten kam es in der Nacht auf Dienstag zu einem sehr unschönen Vorfall. Nachdem der Nachrichtensender n-tv in einen Beitrag ausgestrahlt hatte, in dem deutlich zu sehen ist, wie ein Polizist am Rande der Demonstrationen zu S21 einer älteren Bürgerin offenbar grundlos ins Gesicht geschlagen hat, fordern wir nun Aufklärung. Solche ein Übergriff ist indiskutabel und nicht zu rechtfertigen. Von der Frau ging ganz offensichtlich keine Gefahr für den Polizisten aus. Von Selbstverteidigung kann deswegen keine Rede sein. Wir fordern eine lückenlose und sofortige Aufklärung des Vorfalles. Dieses Verhalten kann weder toleriert werden, noch darf es ohne Ahndung bleiben. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits eingereicht.


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03Sep

Freitags aus Freiburg Nr. 33: Wir halten unsere Versprechen bei S 21!

Aus aktuellem Anlass:

Liebe CDU,

nein, ich habe nicht in Frage gestellt, dass wir Grünen entschieden gegen Stuttgart 21 sind. Ich habe vielmehr klar und deutlich gesagt, dass wir für vor und nach der Wahl versprechen, alles zu tun, um Stuttgart 21 zu verhindern. Und genau das werden wir tun.
Ich habe aber auch gesagt, dass wir nicht versprechen können, dass Stuttgart 21 im April 2011 noch zu verhindern ist. Das ist leider so. Und wissen Sie auch, woran das liegt?

Daran, dass Sie und die anderen Befürworter zu borniert sind, sich auf ein Moratorium einzulassen und trotz der vielen guten Argumente dagegen stur an Stuttgart 21 festhalten. Trotz der Proteste, trotz der Finanzierungslücken, trotz der Planungsmängel und der vielen anderen Kritikpunkte. Damit das Wahnsinnsprojekt noch zu stoppen ist, brauchen wir ein Moratorium.

Und es liegt leider daran, dass Sie die Regierung stellen und wir die Opposition. Und das lässt sich vermutlich vor dem 27. März 2011 nicht ändern. Sie könnten Stuttgart 21 jetzt und heute stoppen, wir können derzeit nur demonstrieren, Anträge stellen und politisch Druck machen. Und das werden wir voller Engagement und voller Zuversicht, noch das Ruder rumreisen zu können, weiter tun.

Ein weiterer Grund ist, dass Sie zwar Fakten schaffen, aber nicht die Fakten auf den Tisch legen. Studien werden geheim gehalten, Kostenschätzungen vermieden oder unterdrückt. Wir kennen Ihren Zeitplan nicht, aber wir tun was wir können, um Klarheit zu schaffen.

Es bleibt dabei: Wir Grünen sind und waren gegen Stuttgart 21 und werden mit all unseren Mitteln versuchen, dieses Unsinnsprojekt zu verhindern. Versprochen.

Oben bleiben!

Silke Krebs,

Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

P.S.: Ich finde Ihre Masche billig: Wir sind halt einfach keine Populisten wie z.B. Ihr Koalitionspartner FDP. Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel wie z.B. unfinanzierbare Steuersenkungen. Wir erschleichen uns keine Wahlerfolge, sondern wir stehen für unsere Versprechungen ein.


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