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Politischer Aschermittwoch in Biberach
Grünzeug am Mittwoch 040: Posten und Positionen
Inzwischen ist klar, wie die Bundestagsausschüsse durch die grüne Fraktion beschickt werden, und auch, wer die fünf Fraktionsarbeitskreise koordiniert und damit aller Wahrscheinlichkeit nach im Fraktionsvorstand vertreten sein wird. Schon vorher war klar, dass der AK 1 – Wirtschaft/Haushalt/Finanzen – wohl durch einen Baden-Württemberger koordiniert werden würde. Bisher war dies Fritz Kuhn (Heidelberg), der dieses Amt weiterhin ausüben wird, nachdem Gerhard Schick (Mannheim) keine Mehrheit erhalten hat. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden werden am Donnerstag gewählt. Aller Voraussicht nach wird der Fraktionsvorstand dann aus Renate Künast und Jürgen Trittin als Vorsitzenden, Volker Beck als Geschäftsführer sowie Fritz Kuhn, Bärbel Höhn, Josef Winkler, Frithjof Schmidt und Ekin Deligöz bestehen.
Bündnis 90/Die Grünen werden zudem zwei Ausschussvorsitzende stellen. Ersten Infos zufolge sind dies der Vorsitz im Menschenrechtsausschuss (Tom Koenigs) und im Verkehrsausschuss. Dafür ist Winne Hermann (Tübingen) im Gespräch. Nicht nur aus baden-württembergischer Sicht: eine gute Wahl!
Und so verteilen sich die baden-württembergischen Abgeordneten auf die Ausschüsse (thematische Sprecherposten stehen noch nicht fest):
- Kerstin Andreae: Wirtschaft und Technologie
- Fritz Kuhn: Wirtschaft und Technologie
- Sylvia Kotting-Uhl: Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
- Gerhard Schick: Finanzen
- Beate Müller-Gemmeke: Arbeit und Soziales
- Winne Hermann: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung; Sport
- Biggi Bender: Gesundheit
- Alex Bonde: Haushalt
- Ingrid Hönlinger: Recht
- Memet Kilic: Innen; Petitionen
- Agnieszka Malczak: Verteidigung
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Ein Blick nach vorn
Zweitverwertung aus meinem Blog:
Der grüne Nachwuchs freut sich mit Künast und Trittin über das gute Wahlergebnis. Jetzt aber müssen auch neue Gesichter vor, sagen die Jüngeren
schreibt die taz am heutigen Donnerstag, 1. Oktober 2009. NUNja. Macht sich ja immer gut, so ein Artikel. Ein bißchen Terz in den Bundestagsfraktionen ist ja für alles Mögliche gut. Für viele überraschend: sind die GRÜNEN schon alt genug für eine personelle Erneuerung. Sind das nicht alles noch junge PolitikerInnen?
Ja, sind sie. Nichts gegen PolitikerInnen, die keine 30 mehr sind. Oder 43. Sylvia Kotting-Uhl fällt mir da spontan ein – oder Christian Ströbele, den sie wahrscheinlich irgendwann einmal mit den Füßen voraus aus dem Bundestag tragen, wenn er weiterhin so souveräne Wahlergebnisse einfährt wie am vergangenen Sonntag.
Aber – es wird tatsächlich Zeit, dass die Garde, die die rot-grüne Regierungszeit maßgeblich mitgeformt und mitgetragen hat (und sie tweilweise bis heute auch durchgängig verteidigt) den Weg für die frei macht, die noch nicht so lange im Bundestag sitzen. Ich fände es spannend, wenn Künast und Trittin von sich aus auf die SprecherInnenposten verzichten würden und als Stellvertreter noch mit Rat und Tat im Sinne der Fraktion zur Verfügung stünden, aber andere Menschen die Fraktion nach außen repräsentierten. Gerhard Schick ist da einer meiner Kandidaten, der durch eine hohe Sachkompetenz in Finanz- und Haushaltsfragen längst den unsäglichen Bertelsmannclon Oswald Metzger hat vergessen machen. Oder Ekin Deligöz, die eine ambitionierte Familienpolitik betreibt und als “Mutter” der grünen Kindergrundsicherung auch für eine neue grüne Sozialpolitik steht.
Und auch die Arbeitskreiskoordination sind kein Erbhof und könnten spätestens in der Mitte der Legislatur mit “jungen” Nachrückern besetzt werden – Hermann Ott als Klimaexperte, Wolfgang Strengmann-Kuhn als ‘Verfechter des bedingslosen Grundeinkommens (jung im Sinne von “noch nicht so lange im Bundestag). Als kleinste Oppositionspartei, die zwei von drei Wahlzielen verfehlt hat – und das unwichtigste erreichte, nämlich zweistellig zu werden – kann man, nein muss man einen Neuanfang wagen. Die alten Rezepte funktionieren nicht mehr richtig. Mit der richtigen Mischung aus alt und neu erreichen wir sicher wieder eine andere Wahrnehmung. Auch das hilft, grüne Gräben zwischen Flügel zuzuschütten – eine meiner wichtigsten Ziele für die nächsten Monate und Jahre.
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Renate Künast beim Aschermittwoch in Biberach
Hier könnt ihr Renates Rede vom politischen Aschermittwoch in voller Länge genießen. Neben unserer Spitzenkandidatin gab es natürlich noch andere hervorragende Redner. Von ihnen kommt in den nächsten Tagen ein „Best of Biberach“.
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