12Aug
Uli Sckerl in: Grünes,Innen, Demokratie & Recht.
Der Innenminister mauert weiter und will die „DNA-Panne“ nicht aufklären. Seine aktuelle Stellungnahme ist über weite Strecken eine Zumutung In einem aktuellen Antrag hatten die Landtagsgrünen den Innenminister mit einer Reihe von Widersprüchen bei seinen bisherigen Erklärungsversuchen für die Ursachen der größten polizeilichen Fahndungspanne in der baden-württembergischen Nachkriegsgeschichte konfrontiert und Aufklärung verlangt. Es gibt inzwischen klare Hinweise dafür, dass die Existenz der „weiblichen Phantommörderin“ noch monatelang aufrecht erhalten wurde, obwohl intern längst klar war, dass es sie gar nicht geben konnte. Spätestens im Dezember 2008 musste das Landeskriminalamt wissen, dass man 20 Monate lang einem tatsächlichen Phantom hinterher gejagt war. Die DNA-Spuren der angeblichen „Phantommörderin“, die im Dezember 2008 bei einer Discoschlägerei mit Todesfolge in Oberösterreich und bei einem Einbruch in eine Schule in Saarbrücken gefunden wurden, haben nämlich die ganzen Ermittlungstheorien wie ein Kartenhaus zusammenfallen lassen. In Oberösterreich waren nur Männer beteiligt, beim Einbruch in Saarbrücken nur Kinder und Jugendliche. Die vermeintliche „Phantomfrau“ konnte bei beiden Ereignissen gar nicht dabei gewesen sein. Dennoch hält der Minister an der bisherigen Erklärung fest, dass es erst im März dieses Jahres zu den neuen Erkenntnissen über verunreinigte Wattestäbchen gekommen sei. Die Begründungen dafür nehmen inzwischen abenteuerliche Züge an. Es wird mit allen Mitteln gemauert, um von peinlichen Fehlern der Polizei-und LKA-Führung abzulenken. Der Minister tut sich damit keinen Gefallen. Zudem ist sein Verhalten gegenüber der noch im März 2009 massiv beschuldigten Wattestäbchen-Herstellerfirma Greiner Bio-One undiskutabel. Alle Vorwürfe haben sich in Luft aufgelöst, es ist nichts übrig geblieben. Die Staatsanwaltschaft hat ihren sog.“Beobachtungsvorgang“ längst einstellen müssen, es wird kein Ermittlungsverfahren gegen Greiner geben. Die Grünen hatten deshalb eine Entschuldigung des Innenministers bei Greiner Bio-One gefordert. Wer einer Firma mit haltlosen Anschuldigungen Schaden zufügt, muss hinterher dafür gerade stehen und mindestens den Anstand haben, sich dafür zu entschuldigen. Das aber lehnt Minister Rech rundweg ab. Gleichzeitig hält er noch im August 2009 seine Behauptung vom März über angebliche Manipulationen am Internetauftritt der Firma aufrecht, obwohl diese bereits im Juni 2009 mit Gutachten das Gegenteil nachgewiesen und die Staatsanwaltschaft den Vorgang im Juli abgeschlossen hat. Hütet Euch vor solchen Ministern!
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20Jul
Uli Sckerl in: Innen, Demokratie & Recht.
Die beispiellose Ermittlungspanne um die sog. „Phantom-Mörderin“ und deren DNA-Spuren ist noch lange nicht ausgestanden. Neue Veröffentlichungen wecken den Verdacht, dass das Innenministerium und die obersten Polizeibehörden des Landes die Öffentlichkeit und den Landtag monatelang an der Nase herumgeführt haben. Offensichtlich wurde an der Legende des „Phantoms“ bis März 2009 festgehalten, obwohl man seit Dezember 2008 wissen musste, dass es dieses nicht geben konnte. Wenn sich die neuen Meldungen bestätigten, sind personelle Konsequenzen in der Landes-Polizeiführung unausweichlich: Wir wollen auch in allen Einzelheiten wissen, was der Innenminister wann gewusst hat, um seine Rolle und Verantwortung endlich beurteilen zu können.
Es bewahrheiten sich nach den jüngsten Berichten in „Stern“ und „Nürtinger Zeitung“, was man schon lange aufgrund vieler Ungereimtheiten vermutet: Dass die österreichischen Ermittlungen nach einer Disco-Schlägerei nicht nur die Existenz der „Phantomfrau“ eindeutig widerlegten, sondern dass diese Ergebnisse noch im Dezember 2008 den baden-württembergischen Polizeibehörden mitgeteilt worden sind. Zudem gab es im gleichen Zeitraum in Saarbrücken und Mannheim weitere Spuren der „Phantom-Mörderin“ an Tatorten, an denen diese nicht gewesen sein konnte. Trotz dieser der Landespolizei bekannten Ermittlungs-Ergebnisse haben LKA-Chef Hiller und Landespolizeipräsident Hetger auf einer Pressekonferenz am 11. Februar 2009 von angeblich aktuellen Ermittlungen gegen die „Phantommörderin“ berichtet. Wenn die neuen Enthüllungen zutreffen, dann wurde gelogen. Und das kann nicht ohne Folgen bleiben. Denn dann ist die Legende von der „Phantommörderin“ mindestens vier Monate lang wider besseres Wissen aufrechterhalten worden.
Es verdichtet sich jetzt der Eindruck, dass seit dem Eingeständnis der Riesenpanne vom Ministerium und den Polizeiführungen alles getan wurde, um die Verantwortung von sich weg zuschieben. Dazu gehörten auch die erkennbar haltlosen und aufgebauschten Vorwürfe gegen die Firma Greiner Bio-One, mit deren Wattestäbchen die Polizei gearbeitet hatte. Die angeblichen Ermittlungen haben sich längst in Luft aufgelöst, da ist eine Entschuldigung und öffentliche Richtigstellung des Innenministers fällig, insbesondere weil unabhängige Gutachter nachgewiesen habe dass es die behaupteten Manipulationen an der Homepage der Firma nicht gegeben hat. Jetzt ist hohe Zeit für Aufklärung und Wahrheiten, auch wenn sie unbequem sind!
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28Mrz
Uli Sckerl in: Innen, Demokratie & Recht.
Das „Phantom von Heilbronn“ wurde bekanntlich mit mehreren Morden und zahlreichen Einbrüchen in Verbindung gebracht. Die DNA der unbekannten Frau war an 40 Tatorten gefunden worden. Unter anderem soll sie im April 2007 in Heilbronn eine 22 Jahre alte Polizistin kaltblütig erschossen haben. Für ihre Ergreifung wurde eine Belohnung von 300 000 Euro ausgesetzt.
Nun kam heraus, dass das LKA Baden-Württemberg bereits seit Januar 2009 darüber informiert war, dass die „Phantomfrau“ wahrscheinlich nie existierte.
Das Landeskriminalamt Oberösterreich in Linz hatte dem LKA in Stuttgart bereits zu Jahresbeginn mitgeteilt, dass die DNA-Spuren, die bei einem Mordfall gefunden wurden, womöglich auf die Verunreinigung von Wattestäbchen zurückzuführen sind, die zur Spurensicherung benutzt werden. In Oberösterreich und Tirol werden die Wattestäbchen vom selben Hersteller bezogen, der auch die deutschen Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland belieferte, wo diese DNA-Spuren ebenfalls aufgetaucht sind.
Die infrage kommenden Wattestäbchen sind aus dem Ausland importiert worden. Die Kunststoffröhren und der dazugehörige Deckel werden aber in Deutschland produziert. Eine Zuliefererfirma in Deutschland fügt die Einzelteile zusammen.
Es kann sein, dass eine Mitarbeiterin die Wattestäbchen beim Zusammenfügen mit ihrer DNA verunreinigte.
Innenminister Rech steht deswegen nun unter erheblichem Zugzwang. Wir erwarten von ihm Aufklärung bereits in der Sitzung des Innenausschusses am 1. April. Da es bereits seit April 2008 wachsende Zweifel an der Echtheit der DNA-Spur gibt, wollen wir auch wissen, was im letzten langen Jahr denn alles getan worden ist, um diese Zweifel aufzuklären. Verunreinigtes Ermittlungsmaterial ist der Super-GAU der Polizeiarbeit. Es ist schließlich bekannt, dass mit den immer besseren Methoden des genetischen Fingerabdrucks auch die Fehlerhäufigkeit steigen kann. Der Innenminister muss darlegen, was getan worden ist, um Fehler zu vermeiden. Schließlich werden ja schon länger DNA-Spuren der sachbearbeitenden Polizisten bei derartigen Ermittlungen vermerkt, um nicht auch noch nach eigenen Leuten zu fahnden. Rech muss weiter erklären, ob die Riesenpanne die Aufklärung des Heilbronner Polizistinnenmords beeinträchtigt oder gar be- oder verhindert habe. Schließlich sind für die Ermittlungen in die eine Richtung viele Polizeikräfte und Polizeilogistik über Monate gebunden und erhebliche Steuermittel aufgewendet worden. Mit einem Bedauern über die Panne ist es daher nicht getan.
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