Peer Steinbrück

03Sep

Deutsche Banken haben in Steuerparadiesen nichts zu suchen – die Bundesregierung sieht das offenbar anders

Mehr als 1600 Stiftungen und Trusts haben deutsche Banken in fast allen Steuerparadiesen der Welt – und auch das ist nur die Spitze des Eisbergs, wie die „Zeit“ jetzt publik gemacht hat: Kampf gegen Steuerflucht – Deutsche Banken gut im Geschäft mit Steueroasen
Langsam wird klar, warum die Banker von Commerz- und Deutscher Bank bei Anhörungen des Finanzausschusses im März und Mai dieses Jahres so schmallippig wurden, als ich sie auf ihre Aktivitäten in Steueroasen angesprochen habe. Den Verdacht, dass ihre dortige Präsenz vor allem diejenigen unterstützen soll, die ihre Steuerzahlungen in Deutschland umgehen wollen, konnten die Bankenvertreter schon damals nicht ausräumen – nun weiß man endgültig, warum.
Appelle an die Banken werden das Problem natürlich nicht lösen, da muss die Politik ran. Die Bundesregierung aber tut das genaue Gegenteil: Sie deckt noch das Geschäft der deutschen Banken mit der Steuerflucht. Wer bei diesem Thema nur von Schweiz und Liechtenstein redet, aber nicht von der Rolle deutscher Banken, ist auf einem Auge blind oder will seine guten Freunde bei den Banken schonen. Bislang war kein kritisches Wort Steinbrücks zu den Aktivitäten der deutschen Banken in Steueroasen zu hören. Nicht einmal bei der Commerzbank, mit dem Bund als größtem Eigentümer, ist erkennbar, dass sich die Bundesregierung engagiert für ein Ende dieser Geschäftspraktiken einsetzt, obwohl sie die deutsche Nummer zwei im Geschäft mit Offshore-Zentren ist.
Das gleiche Bild bei der Kanzlerin: Bei einem ihren Treffen mit Herr Ackermann wäre es wohl mal möglich zum Thema zu machen, warum seine Bank offenbar vielen wohlhabenden Deutschen dazu verhilft, deutlich weniger Steuern zu zahlen als sie eigentlich müssten. Überhaupt stellen sich Union und FDP besonders konsequent vor die Steuerflüchtlinge und ihre Helfer: Beim nationalen Gesetz gegen Steuerhinterziehung wurde gebremst und verwässert, auf europäischer Ebene haben beide Fraktionen eine Ausweitung der Zinssteuerrichtlinie abgelehnt, und noch im Juli 2009 blockierte die Union im Bundesrat eine Initiative des Bundeslands Rheinland-Pfalz, welche die Rolle der deutschen Banken im Geschäft mit der Steuerhinterziehung zum Thema gemacht hätte.
Es ist Zeit, dass sich hier etwas ändert. Die Deutschen Banken müssen aufhören, deutsche Bürger von ihren ausländischen Filialen aus zu beraten. Und die Politik muss lange bekannte Defizite in der deutschen Steuerverwaltung, etwa die Zersplitterung in 16 Landesverwaltungen überwinden. Spätestens jetzt ist auch klar: Es braucht endlich eine wirksame rechtliche Handhabe, mit der der Verdacht auf Beihilfe zur Steuerflucht seitens der Banken konsequent verfolgt werden kann. Das gelingt aber nur, wenn sich die Bundesregierung traut, auch einmal gegen die Banken in Stellung zu gehen!
Mehr Infos auf meiner Themenseite „Steuerflucht bekämpfen!“

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27Mrz

Aufklären, um zu retten

Gerhard Schick in: Bundespolitik,Wirtschaft & Soziales.

Nun wird die Finanzkrise zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Linkspartei haben wir die Einsetzung eines kleinen Untersuchungsausschusses beantragt, der Antworten auf Fragen bringen soll, die Finanzminister Peer Steinbrück bislang schuldig geblieben ist. Die restriktiven „Auskünfte“ seines Ministeriums über die Umstände, die zur Rettung der Immobilienbank Hypo Real Estate geführt haben, haben einen Untersuchungsausschuss geradezu provoziert. Heute wird im Bundestag über unseren Antrag entschieden, das nötige Quorum dafür steht; die Regierungsfraktionen können allerdings die Einsetzung noch ein wenig herauszögern.

Schon im Mai 2008 habe ich gemeinsam mit den finanzpolitischen Sprechern der anderen Oppositionsparteien zahlreiche Fragen zur Bankenaufsicht und zum Krisenmanagement der Bundesregierung formuliert. Die Antworten der Regierung sind mehr als dürftig ausgefallen. Während Steinbrück sich als internationaler Krisenmanager inszenierte, blieben zu Hause die Aufgaben liegen. Folge: Es wurden jede Menge vermeidbarer Fehler gemacht. Offenbar sind an der wichtigen Schnittschnelle zwischen Bankenaufsicht – also BaFin und Bundesbank – und Bundesfinanzministerium Informationen liegengeblieben. Ich bin sicher, der Untersuchungsausschuss wird Fehler und Schwachstellen aufdecken – und damit vor allem einem Ziel dienen: Das Krisenmanagement für die Zukunft zu verbessern.

Wird es nur Wahlkampf oder Politshow? Ich sag’s mal so: Die FDP hat ihr Interesse am Untersuchungsausschuss ja sehr plötzlich wiederentdeckt, nachdem sie im letzten Sommer von einem solchen Ausschuss nichts wissen wollte. Das macht misstrauisch. Wir Grünen haben dagegen eine parlamentarische Untersuchung schon damals für richtig gehalten. Da war die Bundestagswahl noch nicht in Sicht. Und jetzt haben wir nun einmal einen konkreten Aufklärungsbedarf in einem Fall, der wegen seiner Größenordnung über alle anderen hinausgeht. Es geht um 87 Milliarden Euro und vielleicht noch mehr Steuergelder. Ich meine, dass man – Wahlkampfzeiten hin oder her – als Parlamentarier hier verpflichtet ist, eine effektive Aufklärung zu leisten.

Die SPD reagiert gereizt und wirft uns vor, nachdem reihenweise unsere Fragen im Ausschuss und im Plenum nicht beantwortet wurden, wir würden die Rettungsbemühungen erschweren. Das ist Quatsch. Es geht nicht um die Frage: Aufklären oder retten? Sondern es geht um Aufklärung, um in Zukunft besser retten zu können.

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