16Feb
Till Westermayer in: Das Netz,Die Anderen,Grünes,Grünzeug am Mittwoch,Innen, Demokratie & Recht.
Wie transparent soll – oder kann – eine Partei sein? Der grüne Anspruch an die Öffentlichkeit politischer Versammlungen ist recht hoch. Beispielsweise ist es in der Regel überhaupt kein Problem, auch als Nichtmitglied an örtlichen Mitgliederversammlungen, Landes- oder Bundesparteitagen teilzunehmen. Zwar ohne Stimmrecht, aber mit der Möglichkeit, den Abschluss der Meinungsbildungsprozesse live zu erleben. Ein Beispiel für politische Transparenz im grünen Umfeld sind die finanziellen Rechenschaftsberichte einzelner Abgeordneter.
DIE GRÜNEN wurden gegründet, bevor das Internet als Medium existierte. Lange war die Grundhaltung stark technikskeptisch. So wurden noch im Orwelljahr 1984 ISDN und Glasfaser politischen abgelehnt, weil Überwachungsmöglichkeiten und Arbeitsplatzverluste befürchtet wurden. Erst mit der massenhaften Verbreitung von PCs und mit dem Aufschwung des Internet kam ein Wechsel in der Grundhaltung zustande. Unter den Bundestagsparteien sind wir seit Jahren die mit der größten Netznutzung (pdf). Es gibt das Wurzelwerk. Wir hatten mal nen virtuellen Parteitag. Trotzdem: zwischen dem Parteiinnenleben und dem, was darüber im Netz zugänglich ist, besteht nach wie vor ein Bruch.
Ganz anders die PIRATEN – das Wiki der Piratenpartei ist ein zentrales Medium, in dem Parteitage vorbereitet werden, die Mitgliederentwicklung detailliert dokumentiert ist und Anträge entstehen. Alles öffentlich (sichtbar). In diesem Wiki herumzustöbern ist für Politjunkies spannend. Zuviel der Transparenz – oder ein Vorbild für uns?
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29Sep
Till Westermayer in: Grünes,Grünzeug am Mittwoch.
Es hat geklappt! Die neue Fraktion ist fast das einzige Positive. Wo dieZukunft der Grünen liegt? Zwischen drei Ausrissen aus der taz:
„Der Schlüssel zum schwarz-gelben Erfolg liegt in der Entpolitisierung […]. Die Linke hat kulturell keine spannende Erzählung von einer modernisierten, widersprüchlichen und aufgeklärten Gesellschaft. [Da] bleiben gerade viele der Jüngeren unbeteiligt, flüchten in Digitalesoterik oder machen ihr Kreuzchen eben auch bei den Liberalen.“ (Fanizadeh)
„Die neuen Bürger sind Progressive, aber nicht im Sinne von SPD und Linkspartei. […] Bürgerliche Realität sind […] suchende Karrieristen oder Postkarrieristen, die an einem individuellen Lebensglücksmodell […] basteln, bei dem Mann und Frau erfüllende Erwerbsarbeit und okaye Familienarbeit einigermaßen zusammen […] kriegen. Sie müssen sich nun entscheiden, […] ob sie über das Definieren einer eigenen und kollektiven Identität die vier sozialdemokratischen Parteien befeuern, echte und tatsächlich konkurrierende Alternativen anzubieten […]“ (Unfried)
„[…] dass der rosa-rote Industrialismus […] den Ausstieg aus der Arbeitsgesellschaft alten Typs nicht schaffen wird. In der Opposition müssen die Grünen die Führung übernehmen, so wie sie in den Ländern mit konkreten Politikerfolgen zeigen können, dass die Energiewende möglich ist, dass sie weit kreativer ist als die Umverteilungsillusionen der Alten Linken und dass sie letztlich mehrheitsfähig macht.“ (Leggewie, Cohn-Bendit und Welzer)
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16Sep
Till Westermayer in: Bundespolitik,Das Netz,Grünzeug am Mittwoch.
Auch wenn sie sich im Adenauersonderzug nicht in den Schlafwagen traute, ist der eine gute Metapher für Merkels Wahlkampf. Der von der SPD und/oder von Steinmeier wirkt ebenfalls nicht sonderlich lebhaft. Nach dem „Kanzlerduell“ wurde zumindest öffentlich sichtbar, dass die kleineren Parteien für inhaltliche Alternativen kämpfen. Dabei gefällt es mir gut, dass wir Grünen an der Linie festhalten, Inhalte nach vorne zu stellen, statt in den Lagerwahlkampf zu gehen. Wir haben vernünftige Konzepte, um aus der Krise zu kommen. Da geht es nicht um Opel, sondern um den Umbau ganzer Branchen im Zusammenspiel von Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit. Wir haben Visionen für dieses Land.
Gut gefällt mir am grünen Wahlkampf auch, dass die Partei ein bißchen zur Bewegung wird. In der Unterstützung der beiden Großdemos, aber auch in vielfältigen, individuellen Aktionen vom Fensterplakat bis zu Briefen an WählerInnen.
Bei allem wohligen Aktivismusgefühl bleibt jedoch klar, dass Parteien in der Wahlkonkurrenz ganz anderen Zwängen als soziale Bewegungen ausgesetzt sind. Das zu bedauern, ändern nichts an den Fakten. Mit Blick auf die aktuellen Patzer und Probleme der „Piratenpartei“ wird dieser Unterschied besonders relevant. Als Netzbewegung werden die Piraten gebraucht. Als Partei müssen sie scheitern – und eröffnen möglicherweise „Schwarz-Geld“ den Weg.
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01Sep
Till Westermayer in: Grünzeug am Mittwoch,Innen, Demokratie & Recht.
Am letzten Wochenende wurde gewählt. Henning Schürig fasst die für Grüne richtig guten Ergebnisse der drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland zusammen. In NRW wurde kommunal gewählt, ebenfalls mit grünen Erfolgen. Natürlich gilt wie immer, dass jede Partei sich jetzt als Wahlsieger sieht.
Als Grüner müsste ich jetzt restlos zufrieden sein. Dass ich es nicht bin, liegt nicht nur am Wiedereinzug der NPD in Sachsen und am Doch-knapp-ohne-Grüne-Auskommen für Rot-rot in Thüringen, sondern vor allem an der medialen und parteipolitischen Logik.
Wie Spiegelkritik richtig hinweist, wird die Berichterstattung dem Charakter einer demokratischen Wahl (Was wollten die WählerInnen eigentlich?) nur bedingt gerecht. Als Akteure treten vor allem – personifizierte – Parteien auf. Dass fast alle Medien – neben Bundestagswahlspekulationen – die (angeblich) geleakten Exitpolls zum großen Thema machten, sagt ebenfalls etwas über journalistische Schwerpunkte aus. Die üblichen Medienmechanismen bedeuten viel zu Koalitionswünschen (FAZ, WELT, SPIEGEL hätten beispielsweise gerne endlich mal Jamaika), sehr viel zu Personen und Konflikten (Wer kann mit Lafontaine, wer war mit wem Pizza essen?), und sehr sehr viel zur Bundestagswahl (Merkel: doch rote Socken?).
Was fehlt? Bei Medien wie Parteien mehr Sachlichkeit hinsichtlich der Koalitionsoptionen. Und vor allem: bei beiden Analysen zu den inhaltlichen Konsequenzen unterschiedliche Koalitionen für die jeweiligen Länder!
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