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Ein Blick nach vorn

Jörg Rupp — Thu, 01 Oct 2009 18:09:55 +0000

Zweitverwertung aus meinem Blog:

Der grüne Nachwuchs freut sich mit Künast und Trittin über das gute Wahlergebnis. Jetzt aber müssen auch neue Gesichter vor, sagen die Jüngeren

schreibt die taz am heutigen Donnerstag, 1. Oktober 2009. NUNja. Macht sich ja immer gut, so ein Artikel. Ein bißchen Terz in den Bundestagsfraktionen ist ja für alles Mögliche gut. Für viele überraschend: sind die GRÜNEN schon alt genug für eine personelle Erneuerung. Sind das nicht alles noch junge PolitikerInnen?

Ja, sind sie. Nichts gegen PolitikerInnen, die keine 30 mehr sind. Oder 43. Sylvia Kotting-Uhl fällt mir da spontan ein – oder Christian Ströbele, den sie wahrscheinlich irgendwann einmal mit den Füßen voraus aus dem Bundestag tragen, wenn er weiterhin so souveräne Wahlergebnisse einfährt wie am vergangenen Sonntag.

Aber – es wird tatsächlich Zeit, dass die Garde, die die rot-grüne Regierungszeit maßgeblich mitgeformt und mitgetragen hat (und sie tweilweise bis heute auch durchgängig verteidigt) den Weg für die frei macht, die noch nicht so lange im Bundestag sitzen. Ich fände es spannend, wenn Künast und Trittin von sich aus auf die SprecherInnenposten verzichten würden und als Stellvertreter noch mit Rat und Tat im Sinne der Fraktion zur Verfügung stünden, aber andere Menschen die Fraktion nach außen repräsentierten. Gerhard Schick ist da einer meiner Kandidaten, der durch eine hohe Sachkompetenz in Finanz- und Haushaltsfragen längst den unsäglichen Bertelsmannclon Oswald Metzger hat vergessen machen. Oder Ekin Deligöz, die eine ambitionierte Familienpolitik betreibt und als “Mutter” der grünen Kindergrundsicherung auch für eine neue grüne Sozialpolitik steht.

Und auch die Arbeitskreiskoordination sind kein Erbhof und könnten spätestens in der Mitte der Legislatur mit “jungen” Nachrückern besetzt werden – Hermann Ott als Klimaexperte, Wolfgang Strengmann-Kuhn als ‘Verfechter des bedingslosen Grundeinkommens (jung im Sinne von “noch nicht so lange im Bundestag). Als kleinste Oppositionspartei, die zwei von drei Wahlzielen verfehlt hat – und das unwichtigste erreichte, nämlich zweistellig zu werden – kann man, nein muss man einen Neuanfang wagen. Die alten Rezepte funktionieren nicht mehr richtig. Mit der richtigen Mischung aus alt und neu erreichen wir sicher wieder eine andere Wahrnehmung. Auch das hilft, grüne Gräben zwischen Flügel zuzuschütten – eine meiner wichtigsten Ziele für die nächsten Monate und Jahre.

Bundestagswahl: Das Losbuden-Ergebnis

Daniel Mouratidis — Tue, 29 Sep 2009 16:08:52 +0000

Viele Grüne haben sich über das historisch beste Ergebnis gefreut – 13,9% in Baden-Württemberg, mehr zugelegt als die Grünen bundesweit. 11 Abgeordnete schicken wir nach Berlin, eine gute Mischung aus Erfahrenen und Neuen. Dennoch ging es vielen wie bei einer Losbude, wenn man zwar ein Gewinnerlos zieht, aber am Ende nur einen Trostpreis bekommt. Denn schwarz-gelb hat gewonnen, und wir sind nur fünftstärkste Kraft geworden.
Dennoch: Wir gehen gestärkt aus dieser Wahl. Mehr Abgeordnete bedeuten mehr politischen Einfluss und mehr Grüne politische Arbeit vor Ort. Im Gegensatz zur SPD, die sich neu ordnen und sortieren muss, haben wir mit dem Grünen New Deal die richtige Leitidee für die nächsten Jahre ausgearbeitet. Opposition ist für uns kein Mist, weil wir wissen, dass wir damit mittels einer Biogasanlage saubere Energie machen können. Das können wir auch.

Wahrscheinlich streiten Rot und Rot wer denn am rötesten strahlt in der Opposition. Wir strahlen Grün – nachhaltig und sozial.
Das ist auch bitter notwendig angesichts der Meldungen, dass die Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke schnell beschlossen werden sollen. Ich bin mir sicher, dass noch weitere Schmankerl aus der schwarz-gelben Gruselkiste kriechen werden. Hart in der Sache argumentieren, Alternativen aufzeigen – das wird unsere Aufgabe sein in den nächsten vier Jahren. Und bereits zur Landtagswahl in 18 Monaten werden wir sehen, wieviel von der schwarz-gelben Herrlichkeit übrig sein wird.

Aufklären, um zu retten

Gerhard Schick — Fri, 27 Mar 2009 11:12:36 +0000

Nun wird die Finanzkrise zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Linkspartei haben wir die Einsetzung eines kleinen Untersuchungsausschusses beantragt, der Antworten auf Fragen bringen soll, die Finanzminister Peer Steinbrück bislang schuldig geblieben ist. Die restriktiven „Auskünfte“ seines Ministeriums über die Umstände, die zur Rettung der Immobilienbank Hypo Real Estate geführt haben, haben einen Untersuchungsausschuss geradezu provoziert. Heute wird im Bundestag über unseren Antrag entschieden, das nötige Quorum dafür steht; die Regierungsfraktionen können allerdings die Einsetzung noch ein wenig herauszögern.

Schon im Mai 2008 habe ich gemeinsam mit den finanzpolitischen Sprechern der anderen Oppositionsparteien zahlreiche Fragen zur Bankenaufsicht und zum Krisenmanagement der Bundesregierung formuliert. Die Antworten der Regierung sind mehr als dürftig ausgefallen. Während Steinbrück sich als internationaler Krisenmanager inszenierte, blieben zu Hause die Aufgaben liegen. Folge: Es wurden jede Menge vermeidbarer Fehler gemacht. Offenbar sind an der wichtigen Schnittschnelle zwischen Bankenaufsicht – also BaFin und Bundesbank – und Bundesfinanzministerium Informationen liegengeblieben. Ich bin sicher, der Untersuchungsausschuss wird Fehler und Schwachstellen aufdecken – und damit vor allem einem Ziel dienen: Das Krisenmanagement für die Zukunft zu verbessern.

Wird es nur Wahlkampf oder Politshow? Ich sag’s mal so: Die FDP hat ihr Interesse am Untersuchungsausschuss ja sehr plötzlich wiederentdeckt, nachdem sie im letzten Sommer von einem solchen Ausschuss nichts wissen wollte. Das macht misstrauisch. Wir Grünen haben dagegen eine parlamentarische Untersuchung schon damals für richtig gehalten. Da war die Bundestagswahl noch nicht in Sicht. Und jetzt haben wir nun einmal einen konkreten Aufklärungsbedarf in einem Fall, der wegen seiner Größenordnung über alle anderen hinausgeht. Es geht um 87 Milliarden Euro und vielleicht noch mehr Steuergelder. Ich meine, dass man – Wahlkampfzeiten hin oder her – als Parlamentarier hier verpflichtet ist, eine effektive Aufklärung zu leisten.

Die SPD reagiert gereizt und wirft uns vor, nachdem reihenweise unsere Fragen im Ausschuss und im Plenum nicht beantwortet wurden, wir würden die Rettungsbemühungen erschweren. Das ist Quatsch. Es geht nicht um die Frage: Aufklären oder retten? Sondern es geht um Aufklärung, um in Zukunft besser retten zu können.

Konjunkturpaket II – neue Entwicklungen

Uli Sckerl — Mon, 23 Feb 2009 10:41:04 +0000

Ich hatte Euch am Freitag, 20.02.09, über das Konjunkturpaket II und die Folgen für die Kommunen informiert. Ich will heute über einen kleinen Erfolg der Opposition berichten.

Die Probleme mit dem dem „K II“ zugrunde liegenden „Zukunftsinvestitionsgesetz“ und der Vereinbarung von Bund und Ländern über den Mitteltransfer waren für uns im Landtag Anlass zur Intervention gewesen.

Wichtigster Kritikpunkt war die so genannte „Zusätzlichkeit“ von Investitionen.

Anlass für unsere Kritik waren (wieder einmal) handwerklich schlecht gemachte Gesetze. Wir haben das inner- und außerhalb des Landtag öffentlich gemacht und in der Landtagsdebatte am 18.2.09 einen Antrag gestellt, damit die Investitionskriterien für Kommunen und Länder im Bundesrat geändert werden. Ergebnis: MP Oettinger und Finanzminister Stächele haben unsere Kritik aufgegriffen. Die Landesregierung hat aus unserem Antrag einen Beschlußantrag für den Bundesrat gemacht. Der Bundesrat hat dem Antrag am 20.02. zugestimmt und fordert Bundesregierung und Bundesrat auf, die kritisierten Bestimmungen zu ändern.

Ich finde, das ist ein erfolgreiches Beispiel nach dem Motto „eine konstruktive Opposition regiert mit“.

Wir haben aber auch daraufhin gewiesen, dass den Fördermitteln des Bundes (und auch des Landes) in den nächsten Jahren erhebliche Steuerausfälle bei den Kommunen gegenüberstehen können, da die steuersenkenden Maßnahmen der Pakete I und II ihre Auswirkungen haben werden. Erste Berechnungen gibt es ja bereits. Dennoch werden und sollen die Kommunen die Investitionsmittel natürlich einsetzen. Ich werde weiter berichten.

Und, ach ja: Byzantinische Grüße an die Kollegen der SPD!

PS: Für Materialen zum Nachlesen oder weitere Informationen hierzu einfach eine kurze Mail an mein Stuttgarter Büro: hans-ulrich.sckerl@gruene.landtag-bw.de

Konjunkturpaket II

Uli Sckerl — Fri, 20 Feb 2009 10:35:09 +0000

Das Konjunkturpaket II ist im Moment in aller Munde. Viele Kommunen betrachten es als Füllhorn, das nun seinen Geldregen über die Gemeinden ausschüttet, um dringend benötigte Investitionen zu tätigen. Im Prinzip lässt sich mit dem KII wirklich einiges Gutes in den Kommunen bewerkstelligen. Allerdings macht ein kleiner Passus den Gemeinderäten das Ausgeben des Geldes richtig schwer. So dürfen nur „ zusätzliche“ Investitionen getätigt werden. Und die Summe der Investitionen der Jahre 2009 – 2011 muss höher sein als die zwischen 2006 und 2008. Ja heilix Blechle! Haben wir nun Krise oder nicht? Wenn wir sie haben, wie soll dann mehr investiert werden als in den Boom-Jahren, in denen die Steuerkassen auch der Kommunen überliefen? Das können sich nur Bürokratenhirne in Berlin weitab von der Realität ausgedacht haben! Es reicht ja schon, dass die Geldspritzen aus Berlin und Stuttgart nicht bereit stehen für Dinge, die bereits im laufenden Haushaltsplan einer Kommune stehen. So richtig viel Sinn macht das nicht, denn nur weil die Gemeinde sich schon selbst um die Sanierung eines Schulhauses bemüht, bedeutet dies ja nicht, dass die Mittel des KII da falsch eingesetzt wären. Wir haben deswegen die Landesregierung aufgefordert, darauf zu drängen, diesen blödsinnigen Passus zu streichen. Die SPD allerdings nannte unseren Antrag byzantinisch und lehnte ihn ab. Immerhin hat Oettinger in der späteren Debatte zugegeben, dass dieses Problem, das von uns da auf den Tisch gebracht wurde, ein berechtigtes Anliegen sei und dass er sich bei Merkel bereits für eine Änderung eingesetzt habe. Und noch besser: Die soll das schon zugesagt haben. Gute Opposition regiert eben wieder einmal mit.

Ein Wort noch zur SPD. Das Adjektiv byzantinisch bezieht sich auf das Problem der byzantinischen Generäle. Es ist ein Problem der Übereinkunft, welches darin besteht, dass die Heerführer einstimmig beschließen müssen, ob sie eine feindliche Armee angreifen sollen oder nicht. Kompliziert wird das Problem durch die räumliche Trennung der Befehlshaber; sie müssen also Boten hin- und herschicken. Dazu kommt die Möglichkeit, dass sich unter den Generälen Verräter befinden können, die an die anderen Generäle absichtlich irreführende Information schicken können. Was das jetzt mit unserem Antrag zu tun hat? Gar nichts, de haben sich bloß saumäßig geärgert dass wir ihrem Peer in Berlin auf die Schliche gekommen sind. Der wollte nämlich den Ländern und Kommunen mit der „Zusätzlichkeit“ ein Bein stellen.

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