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Netzpolitik
28Apr

Koalitionsverträge

Der Koalitionsvertrag zwischen uns und der SPD für Baden-Württemberg ist fertig. Auf 83 Seiten findet sich manche Kompromissformulierung, viel GRÜNES und auch einiges Sozialdemokratisches. Wir LandesvorständlerInnen haben den Vertrag gestern morgen per E-Mail bekommen, ich konnte ihn dann aber erst gestern nach der Pressekonferenz im Zug nach Stuttgart zur Pressekonferenz lesen. Till hat sich ja schon mit den Ressorts beschäftigt – ich finde die Verteilung auch nicht unbedingt überglücklich, finde aber, dass sie unsere Politik in den Kernkompetenzen aufzeigen lässt, wie gut wir tatsächlich sind. In den der SPD überlassenen Ministerien bietet sich uns ein ungemein starkes Entwicklungspotential für die nächsten Jahre. Denn klar ist: dies war zwar eine Liebesheirat – naja, eine Vernunftehe ist zu wenig angesichts der drohenden Alternative – aber trotz allem brauchen wir in den nächsten 5 Jahren auch für die Partei Felder, wo wir Eigenständigkeit demonstrieren können, wir Themen entwickeln und weiter nach vorne bringen können und wo wir uns auch von der SPD abgrenzen werden können. Denn ich bin sicher: ein SPD-Minister versteht unter Innenpolitik etwas anderes als wir. In „unseren“ Ministerien haben wir parteiintern weitgehend Konsense, hier sind weniger Reibungsfelder vorhanden und somit auch weniger Profilierungsmöglichkeiten für die Basis, die ja in Regierungszeiten eh eine andere Rolle hat als in Oppositionszeiten. Das verbunden mit den Informationen, die zukünftig zugänglich sein werden, freue ich mich auf die kommenden Jahre und die Aufgaben, die da kommen.

Zwei große, persönliche Knackpunkte habe ich im Koalitionsvertrag: der eine ist der entgegen unserem Wahlprogramm verschwundene Blick auf die Gewalt gegen Männer. Ich halte es nach wie vor zwar für ein Thema, das nicht nur schwierig anzugehen ist, aber gleichzeitig für eines, dem sich endlich jemand annehmen muss. Ich möchte dabei nicht ausschließlich häusliche Gewalt ins Auge fassen, sondern die gesellschaftliche Gewalt, der Männer zum Opfer fallen (und damit auch die Gewaltdefinition prägen), insgesamt. Es bleibt ein dickes Brett.

Der zweite ist der Satz mit der Vorratsdatenspeicherung. Auf Seite 76 kann man den Satz lesen:

Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
präzise einzuhalten.

Nun, dass daran Kritik laut wird, kann man beinahe verstehen. Beinahe. Ich kann mir jedoch schon Situationen vorstellen, wo ein Gericht unter den Aspekten der Verhältnismäßigkeit zu dem Schluss kommen könnte, dass eine längere Speicherung von bestimmten Daten zulässig ist. Fakt ist: die anlasslose Speicherung ist rechtswidrig. Für eine Speicherung hat das Verfassungsgericht hohe Hürden aufgestellt. Ein neues Gesetz muss diese Hürden erst einmal überwinden. Und jedes neue Gesetz wird erneut auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft werden. Da kann man sicher sein. Natürlich ist auch das Verfassungsgericht nicht unfehlbar. Aber in Sachen Datensicherheit, Datenschutz ein langjähriger Verbündeter der BürgerInnen dieses Landes.

Insofern ist diese Formulierung in Ihrer Unpräzisheit nicht unbedingt das Gelbe vom Ei. Jetzt aber daraus zu konstruieren, wir wären irgendwie für „die“ Vorratsdatenspeicherung (und damit implizieren, wir wären gegen die Vorgaben, die das VerfG gemacht hat), ist purer Populismus und kann nicht ernst genommen werden. Ich bin seit vielen Jahren – zunächst am Rande, heute sehr viel stärker – als Netzpolitiker aktiv. Ich teile manche Kritik an grüner Netzpolitik – manchmal, z. B. die 15 Enthaltungen bei den Netzsperren. Aber ich teile keine übertriebenen, engen Auslegungen dieses Satzes. Er ist nicht perfekt, weil zu ungenau. Aber er will ganz sicher eines nicht: die anlasslose Vorratsdatenspeicherung.


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07Apr

Grünzeug am Mittwoch 113: Memo to self

Die Logistik, aus zwei Wahlprogramme, diversen dahinter stehenden Interessen und hunderten zusätzlicher Wunschzettel, Anmerkungen und Eingaben einen Koalitionsvertrag zu schneidern, ist an und für sich schon einmal eine beachtlich und hochkomplexe Leistung. Noch beachtlicher wird sie, wenn das Ganze läuft, ohne dass das eine oder andere Ministerium Textbausteine zuliefert. Umso besser, wenn sattgrüne Frühlingstage und ein weitläufiger Garten mit Hanglagenblick auf Stuttgart den Prozess unterstützen.

Leider heißen Koalitionsverhandlungen auch, dass es schwierig ist, sich öffentlich zu irgendwas Substanziellem zu äußern. Was ich deswegen nicht mache. Sondern stattdessen die Gelegenheit nutze, darauf hinzuweisen, dass es schön wäre, wenn die nächsten Koalitionsverhandlungen unter grüner Führung (z.B. in Berlin) so vorbereitet wären, dass bißchen mehr Transparenz möglich wäre – und vor allem auch eine Möglichkeit gegeben wäre, Wunschzettel, Anmerkungen und Eingaben gebündelt in den Prozess hineinzugeben. In Obamas Amtseinführungsprozess gab es ein Tool, mit dem BürgerInnen im Netz Prioritäten für den „change“ setzten konnten. Das hatte leider, soweit ich das von hier überblicken kann, wenig Einfluss auf Obamas Politik. Der Ansatz gefällt mir trotzdem. Vielleicht sollten wir da mal drüber nachdenken und uns als Partei sowas – dann aber mit Wirkung! – fürs nächste Mal auf den Notizzettel schreiben. Oder nach den Verhandlungen, wenn’s dann ans Regieren geht, sowas aufbauen.


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15Feb

Grünzeug am Mittwoch 106: Best of Landtagswahlprogramm (Teil III und Schluss)

Noch einmal ein Blick ins grüne Landtagswahlprogramm. Nachdem in den beiden vorherigen Instanzierungen dieses Blogeintrags Umwelt, Wirtschaft und Bildung dran waren, geht’s jetzt u.a. um Sozial- und Gesellschaftspolitik, Bürgerrechte und Netzpolitik – wie immer in subjektiver Auswahl meiner Lieblingspassagen. Und wie immer ist’s nur ein Bruchteil von dem, was im Programm steht.

Über unser Gesellschaftsbild: „Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die vielfältigsten Lebensstilen, Lebenswegen und Lebensbedingungen Raum gibt. […] Und die Wert darauf legt, Solidarität auch in heutigen Zeiten zu leben.“ (S. 148)

Über künstliche Trennlinien: „Die Trennung in Leistungsträger und Nichtleistungsträger ist künstlich, populistisch und gefährlich. […] Ist der gut situierte Bildungsbürger, der für wohltätige Zwecke spendet, eher ein Leistungsträger als die von ALG II lebende Alleinerziehende, die ihren Kindern die Stadtbücherei ans Herz legt und vormittags für den Tafelladen Salatköpfe putzt? Wir teilen die Menschen nicht in ‚Schwache‘ und ‚Starke‘ ein, sondern wollen eine Gemeinschaft, die Potenziale wertschätzt und aktiviert und in Notsituationen gezielt und nicht diskriminierend unterstützt.“ (S. 150)

Über Respekt und Hartz IV: „In einer modernen Gesellschaft ist Hilfeleistung kein Gnadenakt. Ein respektvoller Umgang des Staates mit allen BürgerInnen sollte daher selbstverständlich sein. Bei den Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) und optierenden Kommunen ist statt eines Wettbewerbs um die besten Quoten und das billigste Handling engagiertes Qualitätsmanagement für alle Beteiligten – Träger, Anbieter, Arbeitssuchende und LeistungsempfängerInnen – gefragt.“ (S. 151)

Über Vereinbarkeit: „Engagierte Familienpolitik orientiert sich an der Lebenswirklichkeit von Menschen und schafft gute Rahmenbedingungen, insbesondere für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ein Blick in andere Länder zeigt, dass wir dieses Ziel nur durch eine ausreichende finanzielle Unterstützung und den Um- und Ausbau von Infrastruktur und bewusster Zeitpolitik – z.B. durch Förderung flexibler Arbeitszeiten – erreichen. Genauso klar ist, dass jede Familienpolitik klare gesellschaftspolitische Ziele haben muss. Ohne eine aktive Gleichstellungspolitik beispielsweise ist nachhaltige Familienpolitik nicht möglich.“ (S. 153)

Über Familienpolitik: „Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – diese grüne Leitlinie muss Allgemeingut werden.“ (S. 154)

Über Drogenpolitik: „Um KonsumentInnen ‚weicher‘ Drogen wie Cannabis von Dealern und dem illegalen Drogenmarkt fernzuhalten, wollen wir GRÜNEN unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen ermöglichen und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben.“ (S. 171)

Über Geschlechterpolitik auch für Männer: „Geschlechterdemokratie verlangt auch nach neuen Wegen für Männer, denn auch Männer haben rollenspezifische Schwierigkeiten, Beruf und Familienarbeit in Einklang zu bringen. Gerade junge Männer […] möchten moderne Partnerschaftskonzepte leben und Erziehungsarbeit selbstbestimmt teilen. Schon aus diesem Grund müssen männliche und weibliche Führungskräfte in Teilzeit selbstverständlich werden.“ (S. 183)

Über Landes-Integrationspolitik: „Das Land muss mit gezielten Förderprogrammen und einer entsprechenden Einstellungspraxis deutlich machen, dass MigrantInnen im öffentlichen Dienst willkommen sind.“ (S. 185)

Über eine liberale Gesellschaft: „Die Menschen sollen sich in einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft sicher, frei und ohne Angst vor Kriminalität, Terrorismus, aber auch vor Überwachung entfalten können. Wir setzen uns für die Stärkung demokratischer Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte ein und stellen uns den besonderen Herausforderungen, die das digitale Zeitalter mit sich bringt.“ (S. 193)

Über direkte Demokratie: „Die Stärkung der direkten Demokratie und der bürgerlichen Mitwirkungsrechte auf allen staatlichen Ebenen ist ein wesentlicher Bestandteil einer attraktiven und lebendigen Demokratie und ein Mittel gegen Staats-, Politik- und Parteienverdrossenheit.“ (S. 193)

Über Toleranz: „Wir GRÜNEN stehen für das neue Baden-Württemberg, in dem die Unterschiedlichkeit der Menschen sowie ihre Selbstbestimmung und Würde respektiert werden. Wir setzen uns für die gleichberechtigte Teilhabe von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, transsexuellen und intersexuellen Menschen ein.“ (S. 197)

Über Extremismus: „Wir werden es nicht zulassen, dass der Begriff ‚Linksextremismus‘ pauschal und politisch motiviert auf kritische und engagierte BürgerInnen, zivilen Ungehorsam, friedliche Demonstrationen oder Bündnisse gegen Rechts angewandt wird, um unbequeme Meinungen zu diffamieren.“ (S. 205)

Über Netzpolitik (Leitlinie): „Wir GRÜNEN stehen für eine digitale Zukunft, die nicht ökonomische Verwertung oder staatliche Kontrolle, sondern die Freiheit und die Rechte der NutzerInnen in den Mittelpunkt stellt.“ (S. 209)

Über öffentliche Verwaltung: „Ein erfolgreiches Bundesland braucht eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung mit motivierten Beschäftigten. Dazu gehören aus unserer Sicht: Arbeitsbedingungen mit Vorbildfunktion, etwa hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, […] mehr Entscheidungsspielräume für Führungskräfte und Personal durch einen Ausbau der Personalkostenverantwortung vor Ort, […] (S. 225)


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15Aug

Google demokratisieren

Zweitverwertung aus meinem Blog auf www.joergrupp.de

Die letzten Tage erlebe ich einen Medien-Hype um Google Street View. Bis der Konzern vor wenigen Tagen ankündigte, dss der neue Dienst Ende 2010 starten wird, habe ich die Nachrichtenlage eher als kritisch eingestuft. Nun wendet sich langsam das Blatt. Eine ganze Reihe von Blättern, von Spiegel bis Stern sprechen sich für Street View aus. Auch die taz berichtet zwischenzeitlich eher positiv darüber.

Ich halte allerdings die Freude über die Usability dieses Dienstes für den falschen Ansatz, wenn man bewerten möchte, was da gerade passiert – was passiert, seit es Google überhaupt gibt.

Ich bin seit 1996 online, ich kenne das Netz aus der Zeit vor Google. Ich weiß um den Komfort und die Verbesserung der Suchergebnisse, seit googeln ein Synonym für “im Netz suchen” geworden ist. Ich erinnere mich an Glaubensfragen, ob jetzt Yahoo oder Lycos besser waren oder sind, ob man Web.de benutzen soll. Erinnere mich an meinen ehemaligen Arbeitgeber AOL Deutschland, der ja mit seinem proprietären Webzugang ähnlich wie Google heute versucht hat, einen eigenen Filter vors Netz zu setzen. Denn nichts anderes tut Google: es bietet eine ganze Reihe von Diensten an, die das Netz nach den Krierien, die Google erstellt (hat), das Netz filtern. Nichts anders tut jede Suchmaschine. Google tut das offensichtlich so, dass die Ergebnisse für den Anwender “gut” sind – man findet “mehr”, höre ich immer wieder – und meine eigene Erfahrung ist ähnlich. Aber ist es nicht so, dass Webprogrammierer sich in der Optimierung zwischenzeitlich daran orientieren, dass man gut in Google gefunden wird? Was war zuerst – Google oder die Suchmaschinenoptimierung? Was wäre Google wert, würden sich alle weigern, ihre Websites zu googletimieren? Und was passiert darüber hinaus?

Google bietet eine ganze Reihe von interessanten Diensten an. Maps ist ein gerne genutzter Dienst. Wer nach Landkarte fahren kann, braucht keinen Routenplaner und bekommt eine nach seinen Wünschen detailierte oder grobe Übersicht über sein Zielgebiet ( a propos – werden Atomkraftwerke eigentlich auch online vernebelt?) Gleichzeitig kann man sich die Satellitenansicht anschauen, wird gerne genutzt und man kann stundenlang so über die Welt surfen (statt Daily Soaps zu gucken zum Beispiel – oder sich um die Kinder zu kümmern, je nachdem halt). Wenn ich mir jetzt aber vorstelle, Google sammelt anderweitig Daten über mein Online-Nutzer-Verhalten, welche Nachrichten ich via Google-News lese (früher machte man das mit Paperball) und vielleicht noch, welche der von Ihnen eingesacannten Bücher ich angeschaut habe, welche Seiten ich mir sonst über Google angesehen habe – der Cursor springt bei Aufruf ja automatisch in die Suchzeile und ich sehe täglich in meinen Kursen, dass die wenigsten Menschen, slebst die mit Interneterfahrung, eine Adresse wie www.arbeitsagentur.de in die Browserzeile eingeben, sondern in die Google-Suchzeile, dann wird mir doch ein bißchen anders. Dann, könnte ich mir vorstellen, wäre Google in der Lage, jede meiner Bewegungen und Beweggründe nachzuvollziehen – inklusive eines Fotos meines Hauses, ind em ich wohne – denn irgendwo in Googles Speicher leigt ja doch das Originalfoto. Wenn ich dazu weiß, dass Google mit der NSA kooperiert, dann wird mir das ganze doch sehr unangenehm.

Es geht bei der Frage Street View nicht um die Frage, ob dieser Dienst gefährlich ist. Ob man in Hinterhöfe sehen kann, meinen Nachbarn im Rotlichmilieu, meine Nachbarin nackt auf der Liege, Fenster, Umfeld etc. Es geht nicht darum, dass auch andere Daten online oder per Internet abrufbar sind. Das springt zu kurz. Für mich geht es darum: möchte ich, dass alle diese Informationen bei einem privaten Konzern abrufbar sind. Ein privater Konzern, der in in finanzielle Schwierigkeiten kommen könnte. Dessen Mitarbeiter erpressbar sind. Der mit all diesen Daten, die eigentlich allen gehören, Geschäfte macht. Mit den Informationen, wie ich mich in der virtuellen Realität bewege. Verbunden mit den Daten, was ich offline mache.

Menschen wie ich nutzen das Netz intensiv. Ich informiere mich über Dinge, die ich kaufen möchte, online. Treffe eine Vorauswahl. Schau mir Landkarten und Wege an. Drucke aus. Äußere mich politisch. Manchmal auch, gerade in Hinblick auf Militär, sehr kritisch. Aus all dem lässt sich etwas schließen, dass, würde sich unsere Gesellschaft aufgrund was weiß ich welcher Ereignisse weg von einer pseudodemokratischen zu einer diktatorischen, was mich und vielleicht auch mein Umfeld in Gefahr bringen könnte. Könnte. (wenn man sich erinnert, wie schnell GRÜNE bereit waren, die Friedenspolitk über den Haufen zuwerden und militaristische Sichtweisen äußern, dann weiß man, wie schnell sich Dinge ändern können). All diese Informationen, die mehr und mehr zusammenlaufen bei einem privaten Konzern.

Nicht Street View ist das Problem, ein schöner Dienst. Toll. Das Problem ist, dass es ein einziger Konzern ist, der all das heute anbietet. Oder kauft. Bzw. diese Dienste bei einem Dienst so stark genutzt werden, dass man durchaus von einem Monopol reden kann. Die Macht hat, wenn er will – und vielleicht einzelne Mitarbeiter wollen, Daten zu filtern, Ergebnisse zu verfälschen, so wie sie wollen. Völlig ohne Kontrolle. Ein Konzern, der im Rahmen von Street View nicht nur Fotos von Häusern macht, sonder parallel dazu – rein zufällig und ohne dass es irgendwer gemerkt haben will – die Daten aus WLANs gespeichert hat, die er kriegen konnte. Die Unmengen von Daten hat er über Jahre gespeichert und keiner hat es gemerkt. Wie glaubwürdig ist das denn? Und wenn so etwas schon nicht glaubwürdig ist – wie sollte ich einem solchen Laden vertrauen, dass er mit den von mir gespeicherten Daten sorgfältig umgeht,sie nicht verkauft, anderweitig wem auch immer zur Verfügung stellt?

Eigentlich seiner Macht bliebe uns nichts anderes übrig, als Google schnell einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Das scheint mir der einzige, sinnvolle Weg zu sein. Wenn ich mir allerdings anschaue, dass dies einer internationalen Vereinbarung bedürfte, dann, ja dann, weiß ich, dass dies mehr als illusorisch ist. Aber an der Notwendigkeit ändert das nichts.


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23Jun

Grünzeug am Mittwoch 072: Vor dem Landesausschuss

Was bewegt das Land? Vermutlich die WM, die Bundespräsidentenwahl, die miserable Arbeit der Bundesregierung – vielleicht auch die NRW-Wahl und deren Folgen oder – mit etwas globalerem Blick – die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko und die Frage, wie es mit Euro, EU und der Weltwirtschaft weitergeht. Und was macht eigentlich Lena Meyer-Landrut?

Und was bewegt die Landesgrünen? In den nächsten Tagen erstmal der Landesausschuss, der am Samstag in Mannheim im Capitol (übrigens: öffentlich) tagt. Der kleine Parteitag hat drei Themenschwerpunkte: Netzpolitik, kommunale Finanzen und die Nominierung des Spitzenteams für den Landtagswahlkampf.

Das klingt jetzt erstmal ein bißchen nach uninteressant und „business as usual“ – nichts zu Fußball, keine Vögel in Öl, und auch keine Wahlaussage. Aber ganz so uninteressant ist das nicht. Zur Netzpolitik muss ich glaube ich gar nichts mehr sagen (außer vielleicht, dass grade alle Welt – z.B. die SPD, die Bundesregierung und der Bundestag – dieses Thema entdeckt).

Kommunale Finanzen? Eigentlich steckt dahinter die Frage der öffentlichen Haushalte (und damit die Wirtschaftskrise, das Sparpaket und und und). Das grüne Ziel: „Wir fordern Bundestag und Bundesrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle politischen Ebenen über genügend Steuereinnahmen zur Finanzierung ihrer Aufgaben verfügen.“ Da steckt einiges dahinter.

Und das Spitzenteam? Da einfach mal hier schauen.


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15Jun

Grünzeug am Mittwoch 071: Netzpolitik außerhalb der Nische

In zehn Tagen ist Landesausschuss. Dort wird es um Netzpolitik gehen; ein Thema, das mir wichtig ist; deswegen habe ich am Antrag dazu mitgearbeitet. Übrigens: Anregungen dazu nehmen ich gerne entgegen.

Gestern hatten wir Kreismitgliederversammlung. Dort habe ich den Antrag kurz vorgestellt. Vielleicht typisch für Kreisverbände, die nicht in Unistädten liegen: mit 35 war ich einer der Jüngsten im Raum. Trotzdem war ein großes Diskussionsbedürfnis zur Netzpolitik da. Das zeigt mir, dass es richtig ist, dass wir das Thema als Querschnittsthema begreifen, das heute den Alltag und das Arbeitsleben von Jung und Alt betrifft. Netzpolitik ist längst kein Thema für Freaks mehr.

Worüber wurde diskutiert? Über das Verhältnis von Privatheit und Öffentlichkeit am Beispiel Google Street View. Über die Frage, ob und wozu „always-on“-Systeme gut sind und wie der Stromverbrauch dafür gesenkt werden kann. Es ging um die Teilhabechancen derjenigen, die nicht online sein können oder wollen. E-Government und digitale Behördengänge bedeuten auch Rationalisierung und Stellenabbau im öffentlichen Dienst.

Vieles davon findet sich im Antrag wieder. Gleichzeitig hat die Mitgliederversammlung mich darin bestärkt, dass es eine wichtige grüne Fähigkeit ist, scheinbare Nischenthemen in der Breite der Partei zu verarbeiten, ernsthaft um die Positionen zu ringen – und so im besten Sinne für etwas zu stehen.


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05Mai

Grünzeug am Mittwoch 065: Quote macht Quote

Um mal ein paar weit auseinanderliegende Themenfelder zusammenzubringen: Unter den 17 Abgeordneten in der heute gestarteten Internet-Enquete beträgt der Frauenanteil 4/17 = 23,5%. Davon sind 100 % in den Oppositionsfraktionen. Bei den Sachverständigen sieht’s etwas besser aus: 5/17 = 29,4%. Und auch hier: überwiegend sind es die Oppositionsfraktionen, die weibliche Sachverständige gefunden haben. Ob die Ergebnisse der Enquete anders aussehen würden, wenn sie quotiert wäre?

Die Hebammen für Deutschland starten heute ihre ePetition zum Problem der immens angestiegenen Versicherungskosten für Hebammen – und machen auch generell auf diesen oft unterschätzen Berufsstand aufmerksam. Um beim Thema Quote zu bleiben: Die Zahl männlicher Hebammen in Deutschland ist verschwindend gering. Dagegen hatte die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe bis heute – wenn ich das richtig sehe – nur männliche Vorsitzende (Zahlen zur Zahl der „weiblichen Frauenärzte“ habe ich leider auf die Schnelle nicht gefunden). Wie wirken Geschlecht, politische Rahmenbedingungen und berufliches Ansehen hier zusammen – und was würde eine Quote ändern?

Bald ist in NRW Landtagswahl. Die grüne Liste ist natürlich quotiert. Bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg ist es noch etwas hin. In den sieben bisher aufgestellten Wahlkreisen gibt es eine Frau und sechs Männer (Frauenanteil 14%). In der Fraktion sind 7/17 = 41,1% Frauen. Würde die Landtagspolitik anders aussehen, wenn landesweit eine quotierte Liste aufgestellt werden könnte? Oder eine Spitzenkandidatin?


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21Apr

Grünzeug am Mittwoch 063: Li-, la-, Länderrat

Das nächste Wochenende werde ich damit verbringen, grün zu reisen: zuerst geht es am Freitag nach Berlin, wo die BAG WHT tagt und am nächsten Tag dann das taz.lab Zukunft der Hochschulen besucht. Bei der Gelegenheit: wer nicht hochschulpolitisch involviert ist, sollte am Samstag definitiv Menschenketten gegen Atom bilden! Am Sonntag bin ich in Köln, und damit beim heutigen Grünzeug: der grüne Länderrat tritt zu seiner ersten Sitzung 2010 zusammen.

Für einen „Wahlkampf-Länderrat“ ist die Tagesordnung recht umfangreich. Neben der aktuellen politischen Lage stehen dort die Themen Gesundheitspolitik, Atompolitik – Ausstieg aus dem Ausstieg verhindern – und die EU-Finanzkrise. Es werden Delegierte für die Europäische Grüne Partei gewählt und die Antragskommission für die nächste BDK vervollständigt. Alle Anträge können hier nachgelesen werden.

Fast noch interessanter finde ich allerdings einiges, was unter „Verschiedenes“ eingereicht wurde. Zu erwähnen ist dabei insbesondere der Datenschutz-Antrag. Dem Antrag gelingt es ganz gut, Anforderungen an modernen Datenschutz zu skizzieren und das in einen breiteren netzpolitischen Kontext zu stellen. Insbesondere geht es dabei auch um Datenschutz gegenüber der Privatwirtschaft – gerade im Zusammenhang mit Facebook und Google ja ein immer wieder heißes Thema.

Gleichzeitig wird der Länderrat – nicht umsonst in Köln – sicherlich grünen Aufwind für die letzten Tage vor der NRW-Wahl erzeugen.


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07Apr

Grünzeug am Mittwoch 061: Links und links

Leute, so wird das nichts mit der digitalen Partizipation! Ich jedenfalls finde die Ideensammlung zur Netzpolitik als Landespolitik noch arg mau. Wer reinschnuppern will, kann das übrigens hier tun – das ist der (noch zu lange) Entwurf für das Kapitel „Teilhabe“ eines netzpolitischen Papiers. Dort bitte Links und Kommentare ergänzen, danke!

Aber jetzt zu was ganz anderem, nämlich zur Frage, ob Die Grünen eine linke Partei, die grüne Bewegung ein linkes Projekt sind. Ausgelöst u.a. hier durch wird diese Frage immer mal wieder gestellt. Dann wird gerne der (heute von den Piraten verwendete) Spruch „Nicht rechts, nicht links, sondern vorn“ angeführt. Insofern damit die alten Lager gemeint sind – sozialistisch-sozialdemokratische Linke und konservativ-nationalistische Rechte – stimmt der Satz. Und mit Blick auf die Gründung der Grünen 1980 passt er wohl auch.

Trotzdem will ich widersprechen. Für mich sind wir ganz klar links – wenn links neu interpretiert wird. Wir sind links(liberal), weil wir uns für bürgerliche Freiheitsrechte stark machen. Wir sind links, weil wir Teilhabe auch materiell interpretieren, und dafür Bildungsgerechtigkeit und einen solidarischen Sozialstaat brauchen. Und wir sind links, weil wir – und da würde ich selbst unsere Umweltpolitik mit reinpacken – unsere Politik an Zukunft orientieren, und nicht an der Bewahrung der Vergangenheit. Oder etwa nicht?


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31Mrz

Grünzeug am Mittwoch 060: Netzpolitik als Landespolitik denken?

Dass Bundesländer einen gewissen Einfluss auf netzpolitische Fragen haben, hat zuletzt die Debatte um den Staatsvertrag zum Jugendschutz in den Medien (JMStV – Stichwort „Sperrzeiten fürs Internet“, bloss nach welcher Uhr?) deutlich gemacht. Das wäre jetzt allerdings eher das Negativbeispiel für Netzpolitik als Landespolitik. Geht’s auch andersherum? Was ist aus Landespolitik-Sicht wichtig, wenn es um die Regulation und Gestaltung von Internet und digitalen Medien geht? Landesvorstandmitglied Henning Schürig hat diese Fragen vor ein paar Tagen gestellt, und ich will sie gerne noch mal wiederholen:

Langsam aber sicher naht die Landtagswahl in Baden-Württemberg, die am 27. März 2011 stattfinden wird. Daher werden dieses Jahr in den Parteien die Landtagswahlprogramme diskutiert und beschlossen. […] Die eigentliche Programmdebatte folgt zwar erst noch (soll aber sehr offen gestaltet werden). Dennoch möchte ich euch hier bereits heute Gelegenheit geben, für euch wichtige netzpolitische Themen für das Wahlprogramm zu nennen.

  • Welche netzpolitischen Themen müssen eurer Ansicht nach in das Landtagswahlprogramm?

  • Welche Punkte sind insbesondere für die Landesebene wichtig?
  • Wo habt ihr Kritik an der bisherigen Beschlusslage oder an Aussagen grüner Politiker?
  • Welche Beschlüsse oder Aussagen sind gut und müssen unbedingt ins Wahlprogramm?

Was erwartet ihr vom Netzpolitikteil im grünen Landtagswahlprogramm? Bei Henning haben sich noch nicht so richtig viele Antworten angesammelt – vielleicht werden’s hier mehr.


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