23Jun
Till Westermayer in: Grünes,Grünzeug am Mittwoch.
Was bewegt das Land? Vermutlich die WM, die Bundespräsidentenwahl, die miserable Arbeit der Bundesregierung – vielleicht auch die NRW-Wahl und deren Folgen oder – mit etwas globalerem Blick – die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko und die Frage, wie es mit Euro, EU und der Weltwirtschaft weitergeht. Und was macht eigentlich Lena Meyer-Landrut?
Und was bewegt die Landesgrünen? In den nächsten Tagen erstmal der Landesausschuss, der am Samstag in Mannheim im Capitol (übrigens: öffentlich) tagt. Der kleine Parteitag hat drei Themenschwerpunkte: Netzpolitik, kommunale Finanzen und die Nominierung des Spitzenteams für den Landtagswahlkampf.
Das klingt jetzt erstmal ein bißchen nach uninteressant und „business as usual“ – nichts zu Fußball, keine Vögel in Öl, und auch keine Wahlaussage. Aber ganz so uninteressant ist das nicht. Zur Netzpolitik muss ich glaube ich gar nichts mehr sagen (außer vielleicht, dass grade alle Welt – z.B. die SPD, die Bundesregierung und der Bundestag – dieses Thema entdeckt).
Kommunale Finanzen? Eigentlich steckt dahinter die Frage der öffentlichen Haushalte (und damit die Wirtschaftskrise, das Sparpaket und und und). Das grüne Ziel: „Wir fordern Bundestag und Bundesrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle politischen Ebenen über genügend Steuereinnahmen zur Finanzierung ihrer Aufgaben verfügen.“ Da steckt einiges dahinter.
Und das Spitzenteam? Da einfach mal hier schauen.
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15Jun
Till Westermayer in: Das Netz,Grünzeug am Mittwoch,Innen, Demokratie & Recht,Wirtschaft & Soziales.
In zehn Tagen ist Landesausschuss. Dort wird es um Netzpolitik gehen; ein Thema, das mir wichtig ist; deswegen habe ich am Antrag dazu mitgearbeitet. Übrigens: Anregungen dazu nehmen ich gerne entgegen.
Gestern hatten wir Kreismitgliederversammlung. Dort habe ich den Antrag kurz vorgestellt. Vielleicht typisch für Kreisverbände, die nicht in Unistädten liegen: mit 35 war ich einer der Jüngsten im Raum. Trotzdem war ein großes Diskussionsbedürfnis zur Netzpolitik da. Das zeigt mir, dass es richtig ist, dass wir das Thema als Querschnittsthema begreifen, das heute den Alltag und das Arbeitsleben von Jung und Alt betrifft. Netzpolitik ist längst kein Thema für Freaks mehr.
Worüber wurde diskutiert? Über das Verhältnis von Privatheit und Öffentlichkeit am Beispiel Google Street View. Über die Frage, ob und wozu „always-on“-Systeme gut sind und wie der Stromverbrauch dafür gesenkt werden kann. Es ging um die Teilhabechancen derjenigen, die nicht online sein können oder wollen. E-Government und digitale Behördengänge bedeuten auch Rationalisierung und Stellenabbau im öffentlichen Dienst.
Vieles davon findet sich im Antrag wieder. Gleichzeitig hat die Mitgliederversammlung mich darin bestärkt, dass es eine wichtige grüne Fähigkeit ist, scheinbare Nischenthemen in der Breite der Partei zu verarbeiten, ernsthaft um die Positionen zu ringen – und so im besten Sinne für etwas zu stehen.
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05Mai
Till Westermayer in: Das Netz,Frauenpolitik,Grünes,Grünzeug am Mittwoch.
Um mal ein paar weit auseinanderliegende Themenfelder zusammenzubringen: Unter den 17 Abgeordneten in der heute gestarteten Internet-Enquete beträgt der Frauenanteil 4/17 = 23,5%. Davon sind 100 % in den Oppositionsfraktionen. Bei den Sachverständigen sieht’s etwas besser aus: 5/17 = 29,4%. Und auch hier: überwiegend sind es die Oppositionsfraktionen, die weibliche Sachverständige gefunden haben. Ob die Ergebnisse der Enquete anders aussehen würden, wenn sie quotiert wäre?
Die Hebammen für Deutschland starten heute ihre ePetition zum Problem der immens angestiegenen Versicherungskosten für Hebammen – und machen auch generell auf diesen oft unterschätzen Berufsstand aufmerksam. Um beim Thema Quote zu bleiben: Die Zahl männlicher Hebammen in Deutschland ist verschwindend gering. Dagegen hatte die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe bis heute – wenn ich das richtig sehe – nur männliche Vorsitzende (Zahlen zur Zahl der „weiblichen Frauenärzte“ habe ich leider auf die Schnelle nicht gefunden). Wie wirken Geschlecht, politische Rahmenbedingungen und berufliches Ansehen hier zusammen – und was würde eine Quote ändern?
Bald ist in NRW Landtagswahl. Die grüne Liste ist natürlich quotiert. Bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg ist es noch etwas hin. In den sieben bisher aufgestellten Wahlkreisen gibt es eine Frau und sechs Männer (Frauenanteil 14%). In der Fraktion sind 7/17 = 41,1% Frauen. Würde die Landtagspolitik anders aussehen, wenn landesweit eine quotierte Liste aufgestellt werden könnte? Oder eine Spitzenkandidatin?
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21Apr
Till Westermayer in: Bundespolitik,Das Netz,Grünes,Grünzeug am Mittwoch.
Das nächste Wochenende werde ich damit verbringen, grün zu reisen: zuerst geht es am Freitag nach Berlin, wo die BAG WHT tagt und am nächsten Tag dann das taz.lab Zukunft der Hochschulen besucht. Bei der Gelegenheit: wer nicht hochschulpolitisch involviert ist, sollte am Samstag definitiv Menschenketten gegen Atom bilden! Am Sonntag bin ich in Köln, und damit beim heutigen Grünzeug: der grüne Länderrat tritt zu seiner ersten Sitzung 2010 zusammen.
Für einen „Wahlkampf-Länderrat“ ist die Tagesordnung recht umfangreich. Neben der aktuellen politischen Lage stehen dort die Themen Gesundheitspolitik, Atompolitik – Ausstieg aus dem Ausstieg verhindern – und die EU-Finanzkrise. Es werden Delegierte für die Europäische Grüne Partei gewählt und die Antragskommission für die nächste BDK vervollständigt. Alle Anträge können hier nachgelesen werden.
Fast noch interessanter finde ich allerdings einiges, was unter „Verschiedenes“ eingereicht wurde. Zu erwähnen ist dabei insbesondere der Datenschutz-Antrag. Dem Antrag gelingt es ganz gut, Anforderungen an modernen Datenschutz zu skizzieren und das in einen breiteren netzpolitischen Kontext zu stellen. Insbesondere geht es dabei auch um Datenschutz gegenüber der Privatwirtschaft – gerade im Zusammenhang mit Facebook und Google ja ein immer wieder heißes Thema.
Gleichzeitig wird der Länderrat – nicht umsonst in Köln – sicherlich grünen Aufwind für die letzten Tage vor der NRW-Wahl erzeugen.
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07Apr
Till Westermayer in: Das Netz,Grünes,Grünzeug am Mittwoch.
Leute, so wird das nichts mit der digitalen Partizipation! Ich jedenfalls finde die Ideensammlung zur Netzpolitik als Landespolitik noch arg mau. Wer reinschnuppern will, kann das übrigens hier tun – das ist der (noch zu lange) Entwurf für das Kapitel „Teilhabe“ eines netzpolitischen Papiers. Dort bitte Links und Kommentare ergänzen, danke!
Aber jetzt zu was ganz anderem, nämlich zur Frage, ob Die Grünen eine linke Partei, die grüne Bewegung ein linkes Projekt sind. Ausgelöst u.a. hier durch wird diese Frage immer mal wieder gestellt. Dann wird gerne der (heute von den Piraten verwendete) Spruch „Nicht rechts, nicht links, sondern vorn“ angeführt. Insofern damit die alten Lager gemeint sind – sozialistisch-sozialdemokratische Linke und konservativ-nationalistische Rechte – stimmt der Satz. Und mit Blick auf die Gründung der Grünen 1980 passt er wohl auch.
Trotzdem will ich widersprechen. Für mich sind wir ganz klar links – wenn links neu interpretiert wird. Wir sind links(liberal), weil wir uns für bürgerliche Freiheitsrechte stark machen. Wir sind links, weil wir Teilhabe auch materiell interpretieren, und dafür Bildungsgerechtigkeit und einen solidarischen Sozialstaat brauchen. Und wir sind links, weil wir – und da würde ich selbst unsere Umweltpolitik mit reinpacken – unsere Politik an Zukunft orientieren, und nicht an der Bewahrung der Vergangenheit. Oder etwa nicht?
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