Die rechtsextremistische NPD gewinnt in Baden-Württemberg immer mehr junge Mitglieder. Die Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten wächst seit Jahren. Laut Verfassungsschutzbericht 2008 stieg die Zahl der Jungen Nationaldemokraten im Südwesten von 60 im Jahr 2006 auf 110 im vergangenen Jahr. Damit stelle der Jugendverband knapp ein Viertel der etwa 450 (2007: 440) NPD-Mitglieder im Land.
Der Verfassungsschutzbericht macht deutlich: es muss eine entschlossene Auseinandersetzung mit dem Extremismus, insbesondere mit dem Rechtsextremismus, und ein deutlich größerer Stellenwert für Prävention, Aufklärung und das aktive Werben für die Demokratie bei jungen Menschen geben.
Innenminister Rech muss außerdem sein Verwirrspiel um die Gefahren des Rechtsextremismus und die Rolle der NPD endlich beenden. Mal behauptet er, die NPD sei im Land völlig harmlos, dann versteigt er sich zu der Aussage, ohne V-Leute gäbe es gar keine NPD mehr, jetzt sorgt er sich wegen der personellen Zuwächse für die NPD und die Neonaziszene insgesamt. Ein klarer Kurs gegen die Gefahren von Rechts sieht anders aus Man darf die NPD und die Szene zwar keinesfalls stark reden, aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass das rechtsextreme Spektrum immer jünger wird und sich inzwischen zunehmend politisiert, sprich gefestigter wird.
Was „Die Linke“ angeht, so muss man die politische Auseinandersetzung mit dieser Partei suchen, die in Baden-Württemberg überwiegend aus der WASG stammt, die nun gewiss nicht extremistisch gewesen ist. Entzaubern statt dämonisieren ist da der richtige Kurs. Wir Grünen werden die harte Auseinandersetzung gerade bei den Kommunal- und Europawahlen suchen. Rech hingegen macht mit seiner Einschätzung die Linkspartei nur interessant.
Man darf linksextremistische Bestrebungen zwar keineswegs verschweigen, der Innenminister ist hier aber sichtlich in Erklärungsnot, was deren Bedeutung in Baden-Württemberg betrefft. Beim bevorstehenden NATO-Gipfel kommt es entscheidend darauf an, auf eine Politik der Deeskalation zu setzen. Die Veranstalter der Demonstrationen haben mehrfach ein klares Plädoyer für friedliche Veranstaltungen abgegeben.
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