Die Rede ist vom Beschluss „Verantwortungsvoll essen“ (pdf). In diesem kurzen Beschluss wird dargestellt, warum vegetarische Ernährung aus umweltpolitischer Sicht sinnvoll ist, und dann heißt es (einige ehemalige AktivistInnen der Grünen Jugend kennen diese Debatten):

Die Landesdelegiertenversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg möchte daher ein Zeichen setzen. Um auf die genannten Problematiken einzugehen, sollen auf zukünftigen LDKen und Landesausschüssen, wenn organisatorisch möglich, alle Gerichte vegetarisch und mindestens eines vegan sein.

Ich finde das gut. Weil ich mich persönlich seit Jahren vegetarisch ernähre und das Problem, in einer Messehalle ein leckeres vegetarisches Essen zu finden, gut kenne, vor allem aber, weil die Klimabilanz des Fleischkonsums erschreckend ausfällt.

Trotzdem kann ich nachvollziehen, dass das leicht als moralischer Rigorismus gedeutet werden kann – und dass hier ein Konflikt zwischen Klimaschutz- und Tierschutzzielen und der grünen Landwirtschaftspolitik (regionale angepasste Tierhaltung) besteht. Trotzdem wird auf unseren Parteitagen auch in Zukunft niemand verhungern. Panik ist also – passend zu „42″ – nicht angebracht.

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In seinem ersten Interview erklärte Udo Folgart, seines Zeichens auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands: „Die SPD habe (…) die Landwirtschaft bisher zu wenig als Wirtschaft betrachtet, sondern als ein Element im ländlichen Raum, das es auch zu erhalten gilt. Er wolle herausstellen, dass Landwirtschaft in erster Linie Wirtschaft ist.“
Er hat sich weiterhin dafür ausgesprochen, Landwirten den Anbau der BASF-Genkartoffel Amflora zu ermöglichen. Er will auch den Bau von Mastanlagen für tausende Tiere fördern. Zudem wolle er in Ostdeutschland eine „Veredelungsoffensive“ mit „mehr Tierproduktionsanlagen“, da entstehe Arbeit.
(Und wenn man alte Stellungnahmen von ihm ausgräbt ist er natürlich auch für mehr Exportsubventionen, gegen Milchmengensteuerung und dafür, dass vor allem möglichst riesige Agrarfabriken möglichst noch mehr Steuergeld hinterhergeschoben bekommen.)

Mittlerweile gibt es nun auch Widerspruch in der SPD. (Warum erst so spät?) Jetzt heißt es das Interview sei so nicht autorisiert gewesen, Folgarts Meinung sei nicht Mehrheitsmeinung der SPD und so weiter. Man fragt sich nur: warum um alles in der Welt ist dieser Bauernverbands-Betonkopflobbyist ins Kompetenzteam der SPD gekommen und damit der Schatten-Landwirtschaftsminister der SPD? Laut Interview war er selbst überrascht, dass man ihn fragte…

Folgarts Nominierung ist offenkundig der Versuch der Steinmeier-SPD die CDU/CSU in der Landwirtschaftspolitik rechts zu überholen und mit noch mehr Chemie, noch mehr Industrialisierung und Gentechnik bei den Ewiggestrigen zu punkten. Das wäre zumindest insoweit konsequent, als dass es die Landwirtschaftspolitik der Großen Koalition in den letzten 4 Jahren ganz gut zusammenfasst.

Klar ist: die geäußerten Positionen widersprechen grüner Landwirtschaftspolitik fundamental. Und sie sind ein Schlag ins Gesicht jedes Familienbetriebes, der mit Bio oder anständigem regionalen Anbau transparent Qualität produzieren will. Wir sagen:
- Keine Gentechnikexperimente auf dem Acker und auf dem Teller.
- Kleinräumige Landwirtschaft und Erhalt von Familienbetrieben sichert gute Lebensmittel und unsere Kulturlandschaften.
- Es braucht kluge Rahmensetzungen, wie eine intelligente Milchmengensteuerung, um den Bäuerinnen und Bauern wieder eine faire Marktchance und faire Preise zu ermöglichen
- Keine Subventionen für Großhandel und Großindustrie, sondern gezielte Hilfe dort, wo Höfe Unterstützung für Agrarumweltmaßnahmen, Erhalt von Kulturlandschaften oder Umstieg auf Bio und umwelt-/tierschonende Produktion brauchen.

(erscheint modifiziert auch auf www.bondestag.de)

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