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Landtagswahl
25Aug

Grünzeug am Mittwoch 131: Blick in den Nordosten

Sie geht medial ein bisschen unter. Der Dreikampf in Berlin erscheint vielen spannender. Trotzdem gibt es vorher noch eine andere wichtige Wahl: Am 4. September wird in der – vom Südwesten aus gesehen – genau diagonal entgegengesetzten Seite der Republik gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern. Das nördliche Bindestrichland ist das einzige, in dem Grüne bisher nicht im Parlament vertreten sind. Die Chancen, dass sich das 2011 ändert, stehen gut. Aber damit sich die derzeit sieben Prozent aus den Umfragen auch realisieren, kommt es auf jede Stimme an. Deswegen mein Aufruf: Wer Menschen kennt, die in Mecklenburg-Vorpommern wahlberechtigt sind – sagt denen, dass die Grünen dringend ihre Zweitstimme brauchen!

Dafür gibt es zwei gute Gründe. Zum einen sind Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern inhaltlich gut aufgestellt. Es gibt ein inhaltsreiches Wahlprogramm (das der CDU hat – wie das der LINKEN – nur 30 Seiten!). Es gibt Plakate, die von der Gestaltung her mit zu den besten gehören, die ich in den letzten Jahren in unserer Partei gesehen habe. Es gibt eine Landesliste mit Leuten, die in der Landespolitik im Nordosten dringen gebraucht werden (realistisch sind, wenn alle mit anpacken, sechs Grüne im Landtag mit 71 Sitzen). Und es gibt eine lange Liste mit weiteren guten Gründen.

Zum anderen befinden sich die FDP, vor allem aber auch die NPD direkt an der 5%-Schwelle. Je mehr bisherige NichtwählerInnen grün wählen, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Nazis nicht wieder in den Landtag einzieht. Und das wäre richtig gut für Mecklenburg-Vorpommern.

Dewegen wünsche ich den grünen KollegInnen im Nordosten viel Kraft für die letzten Tage vor der Wahl. Ihr schafft das!


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02Apr

Schwarze Schwäne und grüne Erfolge

Es gibt ein Sachbuch, das für mich zweifelsfrei zu den Spannendsten der letzten Jahren gehört: Es heißt der „Schwarze Schwan“ und ist von einem libanesischen Finanzmathematiker mit Intellekt. In wenigen Worten geht es um die Psychologie höchst unwahrscheinlicher Ereignisse: Ereignisse wie der 11. September oder die extreme Blase am Immobilienmarkt waren uns aus der Vergangenheit nicht bekannt und somit auch für die Zukunft sehr unwahrscheinlich. Und auf einmal passiert es doch, und alle unseren Annahmen und Erwartungen werden einem Update unterzogen – und danach geht die Welt wieder ihren Lauf, und wir meinen dieses Mal zu wissen: „Jetzt haben wir aber wirklich alles in Betracht gezogen. Wir sind auf der sicheren Seite.“ Schwarze Schwäne sind also Geschehnisse außerhalb unserer Vorstellungskraft. Auch die AKW-Katastrophe in Japan ist ein exzellentes Beispiel für einen solchen „Black Swan“.

Solche Ereignisse aber müssen nicht immer schrecklich sein, sie können auch mal schön sein. Deswegen würde ich auch die gewonnene Landtagswahl als einen schwarzen (von mir aus auch grünen) Schwan bezeichnen. Denn ab jetzt gilt auch im politischen Sinne: Alles ist möglich! Dieses historische Ereignis wird diese Republik und ihre Gesellschaft nachhaltig verändern, davon bin ich überzeugt. Alle schauen deswegen jetzt nach vorne, ich würde gerne aber zunächst noch einmal diese Wahl revue passieren lassen.

Natürlich stimmt es, dass das Unglück in Fukushima viele Wählerinnen und Wähler in die Arme der Grünen getrieben hat. Die kommunikationswissenschaftliche Theorie des Agenda-Setting sagt: Wählerinnen und Wähler bewerten Parteien nach ihrer jeweiligen Kompetenz in relevanten Sachfragen. Und Atomkraft stand nun mal ganze oben auf der öffentlichen Agenda. Nun muss man aber den Kritikern („Die Grünen hatten einfach Glück“) ganz klar sagen, dass politische Positionen, mit denen Wähler Parteien und Kandidaten assoziieren nicht per Zufallsprinzip verteilt werden, sondern sich im Laufe der Zeit mit Kraft und Glaubwürdigkeit hart erarbeitet werden müssen. Wer da von „Glück“ spricht, verkennt, dass die Anti-Atom Haltung Bestandteil der grünen DNA ist.

Und natürlich geht auch ein dicker Anteil des Wahlergebnisses auf andere Faktoren zurück. Zwei von denen möchte ich kurz reflektieren: Der erste Punkt liegt an der Oberfläche und ist offensichtlich. Die Grünen haben es schlicht geschafft, einen guten Wahlkampf zu führen. Die Themenbreite (Bildung, Bürgergesellschaft, Energie und Wirtschaft) hat ihnen den Zugang zu einer breiten Wählerschaft eröffnet. Zudem waren die Argumente glaubwürdig und konsistent. Vor allem die Zuspitzung auf einen Spitzenkandidat hat es ermöglicht, die Themen mit einem Gesicht zu verbinden. Ich glaube auch die Person Winfried Kretschmann war für viele ein Grund für die Grünen zu stimmen, und hat enorm zur Mobilisierung von Nichtwählern beigetragen.

Der zweite Punkt ist etwas subtiler und hat mit gesellschaftlichem Strukturwandel zu tun. Wie das Chart der Wählermigration gut zeigt, haben sich Wechselwähler nicht nur vom üblichen Verdächtigen SPD den Grünen zugewandt, sondern auch nicht gerade wenig aus dem „bürgerlichen Lager“. Auch das stützt meine zuvor aufgestellte These, dass vor allem die FDP dem Liberalismus einen Bärendienst erwiesen hat und offensichtlich bis heute nicht versteht, dass Freiheit heute etwas anderes ist als niedrige Steuern.

Deswegen sind einige Leitartikler auch darüber verwundert, „wie lange die Grünen Wähler eigentlich noch gegen ihr eigenes Portemonnaie stimmen wollen“. Die These macht es sich ein wenig einfach, aber ganz falsch ist sie nicht. Schaue ich beispielsweise in meine Stadt Heidelberg, dann wird deutlich, dass die Grünen gerade in den gutverdienenden Bezirken Mehrheiten erreicht haben.

Und damit zurück zur Frage des ökonomischen Votierens. Ich lese aus diesem Ergebnis auch eine „neues Verantwortungsgefühl“, weil Wähler verstanden haben, dass es gute Politik eben nicht zum Nulltarif geben kann. Denen, die behaupten, die Grünen seien auch nur eine Klientelpartei, sage ich: Mag sein, aber die Klientel ist altruistisch.

 


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01Apr

Freitags aus dem grün-roten Ba-Wü: Sonderausgabe

Ein Fotoroman:

Euch allen

Applaus zur Landtagswahl 2011

vielen Dank, auch von

Winfried Kretschmann Wahlparty 2011

, dank Euch begann diese Woche

Grüne Verhandlungskommission

das

Verhandlungskommission

 


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26Mrz

Freitags aus Freiburg Nr. 48: JETZT!

Dies soll das letzte Freitags aus Freiburg (das heute Samstags aus Stuttgart kommt) sein, dass unter einer schwarz-gelben Landesregierung entsteht. Und damit das auch gelingt (wovon ich fest überzeugt bin) noch zwei Hinweise:

Wer noch Fragen hat schaut bei 3 Tage wach vorbei

und dann machen alle zusammen

JETZT den ersten grünen MP möglich!


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22Mrz

Nachhilfe in Sachen Landeskunde

Für mich, der in Baden-Württemberg zwar schon viele Ecken gesehen hat, aber noch längst nicht in jeder Region war, bringt unsere Tour auch immer wieder neue Einblicke in Land und Geschichte mit sich. Auch wenn der Zeitplan meist eng gesteckt ist und einen Zwischenhalt nicht möglich macht, bleiben uns die wichtigsten landschaftlichen Besonderheiten oder historischen Highlights nicht verwehrt. Denn Winfried lässt es sich nicht nehmen, dem Praktikanten aus seinen reichhaltigen Kenntnissen über die unterschiedlichen Regionen des Landes zu berichten. Kaum eine Region in der er noch nicht gewandert ist. Kaum eine Stadt zu der er nicht Einblicke in die Stadtgeschichte geben kann. Die Diskussion über Aussichtspunkte (Witthoh bei Emmingen) außergewöhnliche Kirchtürme (Dornstetten) oder auffällige Dachkonstruktionen (Tuttlingen) können dann schon mal so manche Debatten über die aktuelle politische Lage in den Hintergrund drängen. Dem Praktikant wird dabei einmal mehr deutlich, dass er trotz Geschichtsstudiums und nach eigener Auffassung recht guten geographischen Kenntnissen in Sachen Landeskunde noch einiges aufzuholen hat. So kommt es auch, dass so mancher Journalist der uns ein Stück begleitet nicht nur O-Töne zur aktuellen politischen Lage mit in die Redaktion nimmt, sondern auch interessante stadtgeschichtliche Information oder einen nützliche Ausflugstipp für das nächste Sommerwochenende.

Ihr seht, den Job als Landesvater könnte Winfried mühelos ausführen. Daher lasst uns die letzten Tage bis zur Wahl noch nutzen, damit Baden-Württemberg endlich einen richtigen Landesvater bekommt.

Viele Grüße aus dem Tour-Bus

Daniel




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11Mrz

Freitags aus Freiburg Nr. 46: Auf zur Menschenkette!

Heute noch im Internet rumsurfen ist o.k., morgen ist aber handeln gefragt: Kommt alle zur Menschenkette zwischen Neckarwestheim und Stuttgart! Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen, dass Baden-Württemberg den Atomausstieg will und viel lieber an der Spitze der Klimaschutztechnologieentwicklung steht als am Rattenschwanz der AKWs hängt. Es kommen 30 grüne Busse aus dem ganzen Bundesgebiet, die wollen von vielen GastgeberInnen empfangen werden!

Natürlich steht die Atomfrage auch ganz oben auf der Agenda des grünen Sofortprogramms, das Winfried und ich heute der Presse vorgestellt haben. Aus diesem, den 13 anderen Gründen und noch vielen mehr: morgen zur Menschenkette, dann noch 15 Tage wahlkämpfen und am 27. März grün wählen. Der Wechsel ist möglich, JETZT.


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11Mrz

Mappusmachtmensch

Aus dem Ruf-Artikel in der „Stuttgarter Zeitung“ von heute:

Bis weit ins bürgerliche Publikum hinein wird Mappus als Machtmensch wahrgenommen. Mappus weiß, dass er an diesem Bild mitgemalt hat. Gelegentlich räumt er Fehler ein. Etwa, dass er nie mehr in seinem Leben ins Staatsministerium ein Vorbereitungstreffen für einen Polizeieinsatz einberufen wird – wie am Vortag des „schwarzen Donnerstags”.

Soso, ein spätes Eingeständnis von Mappus. Aber zu spät. Er wird schon allein deswegen kein Vorbereitungstreffen mehr für einen Polizeieinsatz ins Staatsministerium einberufen können, weil er ab dem 27.3. kein Ministerpräsident mehr ist. Baden-Württemberg hat wahrlich Besseres verdient!


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09Mrz

Grünzeug am Mittwoch 109: Recht hat er, der Herr Mappus

Eigentlich wollte ich ja was über die inflationären politischen Aschermittwoche schreiben. Mit ausgetüftelten komparativen Analysen und so (der in Emmendingen hat mir übrigens gut gefallen). Oder noch mal begründen, warum es absolut notwendig ist, am 27. März einen Politikwechsel in Baden-Württemberg herbeizuführen. Dass ich damit vor allem auch einen Wechsel im Politikstil meine, ist klar, oder? Also mehr Bürgerbeteiligung von Anfang an bei kleineren und größeren Projekten. Mit den Betroffenen zusammen Lösungen suchen – egal, ob es um Energiespeicher für die Erneuerbaren geht, oder um die Hochschulstrukturplanung. Sich anhören, was Eltern und LehrerInnen wollen, wenn’s um neue Schulformen geht. Sowas alles.

Aber ich kann’s kürzer machen. Denn der Herr Mappus hat einfach recht. Er sagt – so twittert es die CDU Baden-Württemberg – nämlich folgendes:

Genau. Und darum heißt es am 27. März grün wählen. Und Omas, Opas, Onkel und Tanten sowie die Nachbarschaft dürfen auch. Damit sich endlich, endlich was ändert im Ländle.

* Na gut, ich guttenberge hier etwas. Wer dem Link folgt, landet bei Facebook – und da heißt es dann weiter: „Es geht um den Respekt vor parlamentarischen Entscheidungen“. Das ist politische Kultur? Sicher auch – vor allem dann, wenn es um die frühzeitige Einbeziehung des Parlaments geht. Etwa beim Rückkauf von Elektrizitätswerken.


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04Mrz

Freitags aus Freiburg Nr. 45: Frauentag und Weiberfastnacht

Aus Anlass des 100. Internationalen Frauentages nächste Woche (und weil dieser ziemlich ungünstig mit Faschingsdienstag zusammenfällt) waren wir schon gestern zur Weiberfastnacht frauenpolitisch aktiv: Zusammen mit Claudia Roth und Brigitte Lösch ging es unter dem Titel „Ran an die Krawatten“ nicht etwa den Herren an den Kragen. Nein, wir haben grüne Krawatten an Frauen verteilt. Frei nach dem Motto: Frauen sollen sich die Krawatten nicht bei Männern abschneiden müssen, sie sollen selber welche haben.

Politisch übertragen heißt das: Frauen sollen nicht länger warten müssen, bis ihnen in der Lohntüte und in den Führungsetagen freiwillig Gerechtigkeit widerfährt. Wir wollen:

- Schluss mit den Niedrigstlöhnen in „Frauenbranchen“ durch einen gesetzlichen Mindestlohn.

- Eine gesetzliche Mindest-Frauenquote von 40% in Aufsichtsräten.

- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit endlich auch für Frauen.

Und deshalb muss am 27.3. Schluss sein mit der Narretei von schwarz-gelb:

Damit Frauen in Baden-Württemberg nicht länger die größte Lohndifferenz zu Männergehältern von 28,5% hinnehmen müssen.

Damit das Land Aufsichtsräte paritätisch mit Frauen besetzt und nicht wie zuletzt bei der EnBW für vier Plätze null mit Frauen benennt.

Damit öffentliche Aufträge bevorzugt an Unternehmen vergeben werden, die Geschlechtergerechtigkeit ernst nehmen.

Auch aus frauenpolitische Sicht spricht am 27.3. alles für Grün!


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01Jan

Das Ende der Legende: die BaWü-CDU kann nicht mit Geld umgehen

Die Zeit der Jahresrückblicke nähert sich dem Ende. Aber ein wichtiges Fazit der politischen Ereignisse des Jahres 2010 will ich hier noch ziehen. Hatte die baden-württembergische CDU jahrzehntelang doch von der Legende gelebt, sie könne besonders gut mit Geld umgehen, so hat sie (spätestens) im vergangenen Jahr grandios das Gegenteil bewiesen.

Wie tief die haushaltspolitische Orientierungslosigkeit der Südwest-CDU sitzt, dass wurde in den letzten Tagen des Jahres nochmal deutlich. Einer der angekündigten CDU-Schlager für den Landtagswahlkampf soll ja sein, dass der schwarzgelbe Heldentrupp des Ministerpräsidenten ab 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen will. Dafür kritisiere ich ihn nicht. Das ist ein gutes Ziel, das das Land aufgrund der Schuldenbremse im Grundgesetz in den Jahren darauf sowieso erreichen muss. Das kritikwürdige daran ist: die CDU weigert sich standhaft den Menschen ehrlich zu sagen, wie sie das erreichen will. Den Menschen wird das Ziel verkauft und der Weg bewusst verschwiegen. Wieder ist nix mit Dialog und ehrlicher Kommunikation mit den Menschen. Wieder setzen Mappus & Co auf CDU-Hinterzimmer, Ausflüchte, Mauscheleien und am Ende auf hartes Durchzocken.

Eindrücklich deutlich macht das z.B. ein Interview mit CDU-Fraktionschef Peter Hauk im Schwarzwälder Boten (Schwabo) am 27.12.2010. Auszug:
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Schwabo: Der Spardruck wird auch danach nicht nachlassen. Ministerpräsident Mappus will 2014 einen Landeshaushalt ohne neue Kredite vorlegen, aber bis dahin klaffen jedes Jahr noch Lücken von drei Milliarden Euro im Haushalt.
Hauk: Es ist klar, dass wir uns nach der Landtagswahl im Sommer Gedanken machen müssen, wie wir weitere strukturelle Defizite im Doppelhaushalt 2012/2013 beseitigen können. Es wäre aber jetzt zu früh, darüber im Detail zu philosophieren.
Schwabo: Sie trauen sich nicht, den Bürgern vor der Wahl zu sagen, wo danach gespart wird?
Hauk: Zuerst müssen wir abwarten, wie sich Konjunktur entwickelt. Dennoch ist klar, dass es ab Sommer 2011 um größere Sparbrocken gehen wird. Deshalb werden wir nach der Landtagswahl eine Arbeitsgruppe der CDU einsetzen, die prüfen soll, wo die Einnahmen und Ausgaben des Haushalts besser in Einklang gebracht werden können.

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Merke: VOR der Landtagswahl wird von Mappus versprochen und NACH der Landtagswahl will die CDU klären und hart kürzen. Gleichzeitig fabuliert der Ministerpräsidenten und seine Landesregierung auf Bundesebene dauernd von Steuersenkungen und war bei jeder schwarzgelben steuer- und sozialpolitischen Sauerei der letzten Jahre in erster Reihe dabei …

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Milliardenprojekte aus dem Hinterzimmer
Mit dem Hang zu Milliardenprojekten aus dem Hinterzimmer und mit unter Kumpeln ausgekasperten „Kostenschätzungen“ hat die Mappus-Truppe den baden-württembergischen Steuerzahlern bei Stuttgart21 und EnBW-Kauf im Jahr 2010 eh schon milliardenschwere Kosten und Kostenrisiken vor die Füße gekippt. Bei Stuttgart21 wurde deutlich, dass das Projekt auch gerne mal mit bewusst falschen Annahmen und unter wissentlichem Verschweigen von Risiken durch die Parlamente geklopft wurde.

Beim überteuerten Kauf der EDF-Anteile am (Atom-)Energiekonzern EnBW wollte Mappus dann gleich ganz auf die parlamentarische Beratung verzichten und zog seinen unter Parteikumpanen ausgedealten Kauf einfach so durch. Seine ökonomische Begründung liest sich dabei wie die Bewerbung für den Ehrenvorsitz des Bundes deutscher Milchmädchen. Weder ist die EnBW in wenigen Jahren wieder für den Kaufpreis verkaufbar, noch sind die Dividendenhöhe und die niedrigen Zinsen eine sichere Wette. Und warum soll der französischen Staatskonzern EDF das Risiko der Verfassungswidrigkeit des schwarzgelben Atomgesetzes und der versäumten Neuausrichtung der EnBW nicht selbst tragen?

Mappus zockt wieder, die Profite gehen an seine (Partei-)Freunde und für die Kosten und Risiken blechen dann die Baden-Württemberger. Jedenfalls keine überzeugende Bewerbung dafür, Baden-Württemberg durch schwierige haushaltspolitische Zeiten zu führen. Ein guter Grund mehr dafür, dass die für Sparsamkeit und durchdachte Prioritätensetzungen sprichwörtliche „schwäbische Hausfrau“ diesmal Grün wählt!

(erscheint auch auf www.bondestag.de)


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