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landtagswahl 2011
29Jun

Grünzeug am Mittwoch 124: Grüne Städte, schwarze Dörfer?

Für den SPUNK, die Zeitung der Grünen Jugend, soll ich einen Gastbeitrag zum Thema Stadt-Land-Unterschiede bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg schreiben. Ich habe mir mal ein bisschen die Zahlen dazu angeschaut, und festgestellt, dass das gar nicht so klar ist. Einige der besten grünen Ergebnisse haben wir in kleinen Dörfern (z.T. im Umfeld z.B. Freiburgs). Die links-alternativ geprägten Unistädte haben hervorragend abgeschnitten, Stuttgart 21 auch. Aber letztlich gewonnen haben wir die Landtagswahl damit, dass auch in vielen kleineren Städten und größeren Gemeinden 20 Prozent oder mehr grün gewählt haben. Meine These: Ja, es gibt noch einen Stadt-Land-Unterschied, aber in einem Flächenland mit relativ geringem Urbanisierungsgrad (soll heißen: nur etwa ein Fünftel aller WählerInnen lebt in den „größeren“ Städten ab 50.000 Ew.) kann eine Wahl nur gewonnen werden, wenn es auch jenseits der Hochburgen so richtig grünt.

Vielleicht noch ein paar Zahlen: In den Städten ab 50.000 Ew. sind wir bei der Wahl 2011 mit 31,5% stärkste Partei geworden. Bei den Städte und Gemeinden zwischen 10.000 und 49.999 Ew. sind wir mit 23,4% etwa im Landesdurchschnitt (24,2%), unterhalb von 10.000 (bis 1000 Ew.) sind es dann noch 21,4% und in den Dörfern und Gemeinden mit weniger als 1000 Ew. werden „nur“ 18,6% erreicht. Im Vergleich mit 2006 haben wir in den größeren Städten mit +14,5% überproportional zugelegt, aber Zuwächse gab es auch in allen anderen Kategorien (+12,5%, +11,5%, +9,6%).

Und ein Schmankerl zum Schluss: die einzige Gemeinde, in der wir richtig, richtig viel verloren haben, ist … Bad Schussenried (-11,4%).


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11Mai

Grünzeug am Mittwoch 117: Wünsche werden wahr

Dreaming forget-me-nots IMorgen mittag ist klar, ob der Politikwechsel in Baden-Württemberg wirklich, wirklich klappt. Manchmal kommt es mir bisher noch vor, als sei das alles nur ein Märchen (oder ein Science-Fiction-Roman, der ganz unwahrscheinliche Verquickungen von Ereignissen hervorzaubert, um das bis vor kurzem noch Fantastische als denkbar erscheinen zu lassen). Die Chancen stehen jedenfalls gut, dass ab Donnerstag nachmittag der Ministerpräsident von Baden-Württemberg ein Grüner ist und Winfried Kretschmann heißt.

Mit dem von beiden Parteitagen einstimmig angenommenen und unterzeichneten Koalitionsvertrag liegt das Programm für das neue Baden-Württemberg vor. Das Kabinett ist zum allergrößten Teil benannt. Das Leitbild der „Bürgerregierung“, die eine „Politik des Gehörtwerdens“ betreiben will, ist vorgezeichnet.

Was bleibt? Ich spiele jetzt einfach mal gute Fee und behaupte, dass jede und jeder einen Wunsch frei hat. Natürlich kann ich nicht garantieren, dass diese Wünsche umgesetzt werden (ganz so weit geht es mit dem Märchenhaften dann doch nicht …) – aber ich kann und werde mich drum kümmern, dass alles, was bis zur Wahl des Ministerpräsidenten (also morgen, Donnerstag, in der Mittagszeit) hier an guten Wünschen geäußert wird, den Weg ins Staatsministerium und dann wohl auch zum Ministerpräsidenten findet.

Jetzt seid ihr dran – wer möchte, darf seinen/ihren Wunsch an Winfried Kretschmann und die grün-rote Regierung im Kommentarbereich äußern. Dabei gelten drei Bedingungen:

1. Feen sind angeblich ziemlich zickige Wesen. Darum lasse ich nur höflich formulierte Wünsche gelten, und behalte mir vor, unhöflich formulierte Wünsche (oder Kommentare, die keine Wünsche sind) zu löschen.

2. Jede/r nur einen Wunsch! (Und nein, „Ich möchte mir aber drei Wünsche wünschen“ gilt nicht) ((Ach so – wenn jemand schon das selbe gewünscht hat, kann das mit „Like“ auch einfach unterstützt werden.))

3. Nach Möglichkeit: nur Dinge wünschen, die auch in der Macht einer Landesregierung stehen (sage ich mal ganz unfeenhaft …)

So, und jetzt bitte Wünsche loswerden …


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04Mai

Grünzeug am Mittwoch 116: Kabinett

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Endlich hat das Warten ein Ende – seit heute nachmittag ist auch offiziell klar, wer dem Kabinett Kretschmann I angehören wird. Aus meiner Sicht ist das Personaltableau klug ausgewählt und mit vielen kompetenten Köpfen besetzt, die den Gestaltungsaufgaben gewachsen sind, die auf Baden-Württemberg jetzt zukommen.

Und mehr schreibe ich dazu jetzt mal nicht, sondern verweise auf die Portraits im SWR, in der MinisterInnen und StaatssekretärInnen), in der FAZ (samt flügelpolitischer Einschätzung) und der taz.

Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, das Kabinett – bis auf den Posten der Staatsrätin für Zivilgesellschaft – bekannt. Die SPD-Basis hat in der Mitgliederbefragung mit über 90% dem Vertrag zugestimmt. Am Samstag werden Parteitage von SPD und Grünen abstimmen; auch dort gehe ich von großer Zustimmung aus. Anfang nächster Woche (9.5.) wird dann der Koalitionsvertrag unterschrieben. Bleibt dann noch der letzte Schritt, bevor’s wirklich wirklich losgehen kann: die Wahl des Ministerpräsidenten am 12.5. im Landtag.


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13Apr

Grünzeug am Mittwoch 114: Die Grenzen des Machbaren

Wahlsieg! Alles (na gut, vieles …) wird anders! Endlich hat grün mal die Möglichkeit, Politik zu gestalten! – Das Gefühl des historischen Moments hat seine Tücken. Vor dem Gestalten steht die Erarbeitung des Koalitionsvertrages, die Wahl von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten, die Ernennung der Ministerinnen und Minister.

Bis dahin ist es noch fast einen Monat hin. Ein Zeitplan, der eng und weit zugleich ist. Die Ungeduld, endlich zu sehen, wie die ersten Schritte für das neue Programm für Baden-Württemberg auf den Weg gesetzt werden – und auf der anderen Seite eine (mit Osterpause) doch extrem kurze Zeitspanne, um die gemeinsame programmatische Grundlage für diese Schritte zu schaffen.

Üblicherweise wird das Regierungshandeln nach etwa 100 Tagen beurteilt (meistens von der Regierung positiv, von der Opposition negativ, und von der Presse jenachdem). Wenn ich derzeit in Zeitungen und auf Websites schaue, habe ich manchmal das Gefühl, diese 100 Tage seien schon rum. Jedes Detail, das aus den Koalitionsverhandlungen nach außen dringt, wird vielfältig bewertet, diskutiert, kritisiert – und dabei ist die Regierung noch gar nicht gebildet, der Koalitionsvertrag noch nicht geschrieben und erst recht noch nicht von den Parteien abgesegnet.

Sichtbar wird hier noch etwas anderes. Baden-Württemberg da, wo es notwendig ist, umzusteuern, braucht viel Geduld. Das, was machbar ist, hat enge Grenzen – die meisten davon haben etwas mit dem Landeshaushalt zu tun, und damit, wie viel Geld auch programmatisch gebunden ist. Damit, dass Baden-Württemberg finanziell wohl deutlich schlechter als gedacht da steht, und damit, dass neue Wege Geld kosten. Wer sich das plastisch vor Augen halten will, kann über die Studiengebührenabschaffung nachdenken. Die ist wichtig, sie wird – da bin ich überzeugt – auch kommen. Die Hochschulen fordern – genauso wie die Wahlprogramme von Grünen und SPD – die ausfallenden Studiengebühren zu erstatten. Je nach Rechenweise sind das 100 bis 200 Mio. Euro pro Jahr. Keine Peanuts, sondern ein Brocken, der erstmal gegenfinanziert sein muss.

Aber Geld ist nicht alles, ws das Machbare eingrenzt. Es können nur eine begrenzte Anzahl an Reformprojekten auf einmal auf den Weg gebracht werden. Nach 60 Jahren gibt es in beinahe jedem Politikfeld unzählige solche Projekte. Wo Prioritäten setzen, was zuerst anschieben? Was kann warten, obwohl es eigentlich genauso dringend wäre wie alles andere?

Dann gibt es externe Zwänge – zum Beispiel die Tatsache, dass Grüne und SPD nicht über eine verfassungsändernde Mehrheit verfügen. Die Idee, die Hürden für Volksentscheide (ganz unabhängig von der S21-Debatte) zu senken, ist gut – nur ist sie nicht umsetzbar, ohne dass die CDU mitspielt. Oder ohne dass es eine selbst wieder mit hohen Hürden versehene Volksabstimmung gibt.

Vieles schließlich, was wichtig zu ändern wäre, liegt nicht in der Landeskompetenz, sondern wird auf Bundesebene oder in der EU entschieden. Auch hier zeigen sich die Grenzen des Machbaren.

Und noch gar nicht die Rede ist von den feinen Verästelungen der Macht, die sich in den informellen und formalisierten Verfahren der Apparate ebenso wieder finden wie in den Grenzen der Diskurse. So unsinnig manche „Sachzwänge“ erscheinen mögen – wirkmächtig sind sie doch.

Insofern ist es jetzt schon abzusehen, dass die grün-rote Regierung, wenn sie denn endlich loslegen darf, auch Erwartungen enttäuschen wird. Das ist unvermeidlich. Trotzdem ist es gut, dass es diese Erwartungen gibt, und es ist gut, dass sie weiter geäußert werden. Um im Bild zu bleiben: sie sind es, die dazu führen, dass die Bohrer, mit denen die dicken Bretter der Politik gebohrt werden, in Bewegung gehalten werden.


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07Apr

Grünzeug am Mittwoch 113: Memo to self

Die Logistik, aus zwei Wahlprogramme, diversen dahinter stehenden Interessen und hunderten zusätzlicher Wunschzettel, Anmerkungen und Eingaben einen Koalitionsvertrag zu schneidern, ist an und für sich schon einmal eine beachtlich und hochkomplexe Leistung. Noch beachtlicher wird sie, wenn das Ganze läuft, ohne dass das eine oder andere Ministerium Textbausteine zuliefert. Umso besser, wenn sattgrüne Frühlingstage und ein weitläufiger Garten mit Hanglagenblick auf Stuttgart den Prozess unterstützen.

Leider heißen Koalitionsverhandlungen auch, dass es schwierig ist, sich öffentlich zu irgendwas Substanziellem zu äußern. Was ich deswegen nicht mache. Sondern stattdessen die Gelegenheit nutze, darauf hinzuweisen, dass es schön wäre, wenn die nächsten Koalitionsverhandlungen unter grüner Führung (z.B. in Berlin) so vorbereitet wären, dass bißchen mehr Transparenz möglich wäre – und vor allem auch eine Möglichkeit gegeben wäre, Wunschzettel, Anmerkungen und Eingaben gebündelt in den Prozess hineinzugeben. In Obamas Amtseinführungsprozess gab es ein Tool, mit dem BürgerInnen im Netz Prioritäten für den „change“ setzten konnten. Das hatte leider, soweit ich das von hier überblicken kann, wenig Einfluss auf Obamas Politik. Der Ansatz gefällt mir trotzdem. Vielleicht sollten wir da mal drüber nachdenken und uns als Partei sowas – dann aber mit Wirkung! – fürs nächste Mal auf den Notizzettel schreiben. Oder nach den Verhandlungen, wenn’s dann ans Regieren geht, sowas aufbauen.


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30Mrz

Grünzeug am Mittwoch 112: Verantwortungsvolle Wahl

Ich bin vermutlich nicht der einzige, der es noch gar nicht so richtig fassen kann. Unser Wahlprogramm stand ja unter der Überschrift „Programm für das neue Baden-Württemberg“ – und da geht es jetzt hin: ein Neustart der Regierung, aber kein Neustart für das Land. Das ist nämlich in vielen Bereichen schon weiter. Auch deswegen hat ein Viertel der WählerInnen diesmal grün gewählt. Das sind die Eltern und LehrerInnen, die heute schon gerne neue Schulformen ausprobieren wollen. Das sind die BeamtInnen, die heute schon gerne Windparks genehmigen würden. Die Milchbauern und -bäuerinnen, die weiterhin kleinteilige Viehhaltung betreiben wollen. Das sind die vielen, vielen, die heute schon Ökostrom beziehen, aber damit trotzdem keine AKWs abgeschaltet kriegen. Und die, die grün wirtschaften, und dabei zu oft auf Widerstand stoßen.

In der Stadt Freiburg haben 42% grün gewählt. Im Freiburger Öko-Stadtteil Vauban sogar 72,7%. Aber Baden-Württemberg wird jetzt nicht zur flächenlandgroßen Öko-Nische. Im ländlichen Raum liegen wir in vielen Gemeinden zwischen 20 und 30%. Das sind die WählerInnen, die in uns Grüne massiv ihre Hoffnung auf einen Wechsel investiert haben. Die grün-rote Regierung, über deren Fundament in den nächsten Tagen verhandelt wird, muss diesen Hoffnungen, dieser Verantwortung gerecht werden. Dafür braucht es keine „grüne Revolution“, aber einen Umbruch. Leicht wird das nicht. Und es wird nur klappen, wenn es dem designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gelingt, das umzusetzen, was er angekündigt hat: eine Politik des offenen Ohrs, eine Politik der Augenhöhe, eine Politik, die es schafft, die mitzunehmen, die es sich viel lieber noch ein bisschen länger im Bett althergebrachter Gewohnheiten bequem gemacht hätten, und die trotzdem Entscheidungen trifft, die den hohen Erwartungen der neuen und alten grünen WählerInnen gerecht werden. Ich bin sehr gespannt auf die nächsten Jahre.


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23Mrz

Grünzeug am Mittwoch 111: Baden-Württemberg braucht den ‚best case‘

Oft stehen wir alle vor Ereignissen, die uns betreffen und angehen, und stellen fest: Mist, zu spät, zu klein, zu ohnmächtig – da kann ich als einzelner nichts machen. Selbst wenn aus Ärger dann Wut wird, und aus Wut Mut, zu protestieren, sich zu engagieren, aktiv zu werden, nach Veränderungen zu rufen – alles bleibt beim Alten.

Diesmal ist es anders. Lasst uns deswegen über den ‚best case‘ reden. Den ‚best case‘, zu dem wir – wir alle hier in Baden-Württemberg, die am Sonntag wählen können – richtig viel beitragen können. Der ‚best case‘ für Baden-Württemberg – das ist ein Landesvater Winfried Kretschmann, das ist ein grüne-rote Koalition.

Diesen ‚best case‘ braucht es nicht nur, wenn wir an das Land und seine Zukunft denken, sondern auch weit darüber hinaus. Jürgen Trittin hat beispielsweise gestern abend auf einer völlig überfüllten Veranstaltung in Merzhausen klar gemacht, dass diese baden-württembergische Wahl tatsächlich auch eine Wahl mit bundespolitischer Bedeutung ist. Dass es die Wahl ist, bei der wir – wir WählerInnen im Ländle – der Regierung Merkel ganz klar eine Botschaft übermitteln können: Es braucht einen Politikwechsel, nicht nur in der Energiepolitik, da aber ganz besonders – und den gibt es nicht mit Moratorium und halbgaren Kommissionen, die mit 25 Jahren Verspätung ethische Bewertungen vornehmen sollen.

Warum die Zeit in Baden-Württemberg reif ist für den ‚best case‘, für einen Ministerpräsidenten Kretschmann – das steht hier. Ich bin überzeugt davon, dass wir das hinkriegen können. Leute, gebt euch einen Ruck, schaut, was auf dem Spiel steht – und wählt dann grün. Denn diesmal können wir etwas dafür tun, dass der ‚best case‘ eintritt.


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16Mrz

Grünzeug am Mittwoch 110: Machttechnik und Risiko

Treffen sich ein Tsunami, ein Erdbeben und ein Atomkraftwerkscluster … – nein, es ist jetzt nicht die Zeit für politische Witze.

Die Naturkatastrophe, die Japan Freitag getroffen hat, ist als solche allein schon Grund, traurig und fassungslos zu sein. So ganz will ich das gar nicht wahrhaben, was da passiert ist, und ich glaube, dass ich da nicht der einzige bin. Bilder wie diese zeigen, wie sehr wir Menschen – trotz aller Leistungsfähigkeit einer hochtechnisierten modernen Gesellschaft – letztlich doch Naturereignissen ausgeliefert sind.
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01Mrz

Grünzeug am Mittwoch 108: Wahl-o-Mat und 5%-Hürde

Der Wahl-o-Mat zur Landtagswahl Baden-Württemberg ist gestartet. Grünen wie Henning Schürig wird dort empfohlen, grün zu wählen. Auf den Plätzen folgen, je nachdem, Parteien wie die Piratenpartei oder die Linkspartei. Warum auch nicht – in vielem ähneln sich die Programme. Doch stecken hier die Tücken im Detail der Komplexitätsreduktion, wie Timothy Simms ausführt.

Und auch dann, wenn der Wahl-o-Mat einem nette Kleinstparteien empfiehlt, empfehle ich, zweimal nachzudenken, ob es wirklich sinnvoll ist, so zu wählen. Nicht aus Arroganz, sondern weil ich glaube, dass es notwendig ist, nicht nur das Programm anzuschauen, sondern auch die Chancen, dass mit einer Wahl für die einem oder einer selbst inhaltlich am nächsten stehende Partei auch tatsächlich dieses Programm umgesetzt wird. In einem Mehrparteiensystem mit Koalitionsregierungen (und manchen Seltsamkeiten, wie bei der SPD und der Mehrwertsteuer in der großen Koalition) kann das keiner garantieren. Aber es macht doch einen Unterschied, ob die eigene Partei ihr Programm teilweise umsetzen kann, zur Oppositionsarbeit im Landtag gewzungen ist – oder draußen vor der Tür zum Sieg der Parteien beiträgt, die ganz unten auf der eigenen Wahl-o-Mat-Liste stehen.

Wem das zu strategisch-reflexiv ist, der findet – bei Timothy – auch ein paar inhaltliche Argumente, warum es sinnvoller ist, grün statt orange/rot zu wählen.

P.S.: Neun Sätze zu Guttenbergs Rücktritt. Der noch amtierende Ministerpräsident Mappus mag übrigens noch immer nicht einsehen, dass dieser Rücktritt längst überfällig war.


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15Feb

Grünzeug am Mittwoch 106: Best of Landtagswahlprogramm (Teil III und Schluss)

Noch einmal ein Blick ins grüne Landtagswahlprogramm. Nachdem in den beiden vorherigen Instanzierungen dieses Blogeintrags Umwelt, Wirtschaft und Bildung dran waren, geht’s jetzt u.a. um Sozial- und Gesellschaftspolitik, Bürgerrechte und Netzpolitik – wie immer in subjektiver Auswahl meiner Lieblingspassagen. Und wie immer ist’s nur ein Bruchteil von dem, was im Programm steht.

Über unser Gesellschaftsbild: „Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die vielfältigsten Lebensstilen, Lebenswegen und Lebensbedingungen Raum gibt. […] Und die Wert darauf legt, Solidarität auch in heutigen Zeiten zu leben.“ (S. 148)

Über künstliche Trennlinien: „Die Trennung in Leistungsträger und Nichtleistungsträger ist künstlich, populistisch und gefährlich. […] Ist der gut situierte Bildungsbürger, der für wohltätige Zwecke spendet, eher ein Leistungsträger als die von ALG II lebende Alleinerziehende, die ihren Kindern die Stadtbücherei ans Herz legt und vormittags für den Tafelladen Salatköpfe putzt? Wir teilen die Menschen nicht in ‚Schwache‘ und ‚Starke‘ ein, sondern wollen eine Gemeinschaft, die Potenziale wertschätzt und aktiviert und in Notsituationen gezielt und nicht diskriminierend unterstützt.“ (S. 150)

Über Respekt und Hartz IV: „In einer modernen Gesellschaft ist Hilfeleistung kein Gnadenakt. Ein respektvoller Umgang des Staates mit allen BürgerInnen sollte daher selbstverständlich sein. Bei den Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) und optierenden Kommunen ist statt eines Wettbewerbs um die besten Quoten und das billigste Handling engagiertes Qualitätsmanagement für alle Beteiligten – Träger, Anbieter, Arbeitssuchende und LeistungsempfängerInnen – gefragt.“ (S. 151)

Über Vereinbarkeit: „Engagierte Familienpolitik orientiert sich an der Lebenswirklichkeit von Menschen und schafft gute Rahmenbedingungen, insbesondere für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ein Blick in andere Länder zeigt, dass wir dieses Ziel nur durch eine ausreichende finanzielle Unterstützung und den Um- und Ausbau von Infrastruktur und bewusster Zeitpolitik – z.B. durch Förderung flexibler Arbeitszeiten – erreichen. Genauso klar ist, dass jede Familienpolitik klare gesellschaftspolitische Ziele haben muss. Ohne eine aktive Gleichstellungspolitik beispielsweise ist nachhaltige Familienpolitik nicht möglich.“ (S. 153)

Über Familienpolitik: „Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – diese grüne Leitlinie muss Allgemeingut werden.“ (S. 154)

Über Drogenpolitik: „Um KonsumentInnen ‚weicher‘ Drogen wie Cannabis von Dealern und dem illegalen Drogenmarkt fernzuhalten, wollen wir GRÜNEN unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen ermöglichen und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben.“ (S. 171)

Über Geschlechterpolitik auch für Männer: „Geschlechterdemokratie verlangt auch nach neuen Wegen für Männer, denn auch Männer haben rollenspezifische Schwierigkeiten, Beruf und Familienarbeit in Einklang zu bringen. Gerade junge Männer […] möchten moderne Partnerschaftskonzepte leben und Erziehungsarbeit selbstbestimmt teilen. Schon aus diesem Grund müssen männliche und weibliche Führungskräfte in Teilzeit selbstverständlich werden.“ (S. 183)

Über Landes-Integrationspolitik: „Das Land muss mit gezielten Förderprogrammen und einer entsprechenden Einstellungspraxis deutlich machen, dass MigrantInnen im öffentlichen Dienst willkommen sind.“ (S. 185)

Über eine liberale Gesellschaft: „Die Menschen sollen sich in einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft sicher, frei und ohne Angst vor Kriminalität, Terrorismus, aber auch vor Überwachung entfalten können. Wir setzen uns für die Stärkung demokratischer Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte ein und stellen uns den besonderen Herausforderungen, die das digitale Zeitalter mit sich bringt.“ (S. 193)

Über direkte Demokratie: „Die Stärkung der direkten Demokratie und der bürgerlichen Mitwirkungsrechte auf allen staatlichen Ebenen ist ein wesentlicher Bestandteil einer attraktiven und lebendigen Demokratie und ein Mittel gegen Staats-, Politik- und Parteienverdrossenheit.“ (S. 193)

Über Toleranz: „Wir GRÜNEN stehen für das neue Baden-Württemberg, in dem die Unterschiedlichkeit der Menschen sowie ihre Selbstbestimmung und Würde respektiert werden. Wir setzen uns für die gleichberechtigte Teilhabe von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, transsexuellen und intersexuellen Menschen ein.“ (S. 197)

Über Extremismus: „Wir werden es nicht zulassen, dass der Begriff ‚Linksextremismus‘ pauschal und politisch motiviert auf kritische und engagierte BürgerInnen, zivilen Ungehorsam, friedliche Demonstrationen oder Bündnisse gegen Rechts angewandt wird, um unbequeme Meinungen zu diffamieren.“ (S. 205)

Über Netzpolitik (Leitlinie): „Wir GRÜNEN stehen für eine digitale Zukunft, die nicht ökonomische Verwertung oder staatliche Kontrolle, sondern die Freiheit und die Rechte der NutzerInnen in den Mittelpunkt stellt.“ (S. 209)

Über öffentliche Verwaltung: „Ein erfolgreiches Bundesland braucht eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung mit motivierten Beschäftigten. Dazu gehören aus unserer Sicht: Arbeitsbedingungen mit Vorbildfunktion, etwa hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, […] mehr Entscheidungsspielräume für Führungskräfte und Personal durch einen Ausbau der Personalkostenverantwortung vor Ort, […] (S. 225)


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