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Landtag
24Aug

Fehlender Persönlichkeitsschutz bei der DNA-Affäre

Für die frühere Mitarbeiterin eines Zulieferers für die Wattestäbchen-Produktion hatte die Aufklärung der Nicht-Existenz der sog. „Phantom-Mörderin“ schlimme Folgen. Die Identität der Frau, deren DNA-Spuren unbeabsichtigt an die Wattestäbchen gelangt waren, wurde preisgegeben. Die Frau erkrankte aufgrund des enormen öffentlichen Wirbels um ihre Person und musste u.a. zu einem längeren stationären Aufenthalt ins Krankenhaus. Unter den Folgen leidet sie bis heute noch. Für mich ist diese schwerwiegende Verletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Frau Anlass, von Innenminister Rech Aufklärung zu verlangen, wer für die Preisgabe ihrer Identität verantwortlich ist. Es können ja nur wenige Personen in Frage kommen, die entweder mit den Ermittlungen direkt zu tun oder sie mit erlebt haben.

Das Innenministerium hat in seiner Stellungnahme auf einen Antrag von mir jetzt ausdrücklich nicht ausgeschlossen, dass entsprechende Informationen auch aus „Ermittlerkreisen“ an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Zugleich werden aber frühere Aussagen des LKA-Präsidenten bekräftigt, wonach die Speichelproben der betroffenen Frauen aus dem bayerischen Zulieferbetrieb anonymisiert worden seien. Diese Anonymisierung soll wegen des kleinen Personenkreises, der für die Untersuchungen in Frage gekommen war, weitgehender gewesen sein als sonst üblich. Eine nachträgliche Zuordnung sollte angeblich damit ausgeschlossen werden. Der gesamte Vorgang ist aber weiterhin klärungsbedürftig.
Was stimmt jetzt, wurden die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Frau von den Ermittlungsbehörden gewahrt oder nicht? Wo ist die undichte Stelle? Warum wurden keine Befragungen der mit den Ermittlungen betrauten Personen durchgeführt?

Was die Frau durchmachen musste, ist schließlich kein Kavaliersdelikt. Es reicht daher nicht, wenn der Innenminister etwas nicht ausschließen kann. Da es mehrfach in den letzten Wochen Spekulationen gegeben hat, dass die Preisgabe der Identität der betroffenen Frau durch Ermittlungsbehörden erfolgt sei, muss das jetzt dringend aufgeklärt werden. Sonst ist die polizeiliche Garantie des Persönlichkeitsschutzes nichts mehr wert. Damit steht aber einiges auf dem Spiel, denn dieser Persönlichkeitsschutz war rechtlich zwingend. Die Frau war schließlich völlig unverdächtig und hatte ihre DNA-Probe freiwillig abgegeben. Sie musste sich auf den Schutz ihrer Identität verlassen können.


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12Aug

Geschichte der „DNA-Panne“ nimmt immer absurdere Züge an

Der Innenminister mauert weiter und will die „DNA-Panne“ nicht aufklären. Seine aktuelle Stellungnahme ist über weite Strecken eine Zumutung In einem aktuellen Antrag hatten die Landtagsgrünen den Innenminister mit einer Reihe von Widersprüchen bei seinen bisherigen Erklärungsversuchen für die Ursachen der größten polizeilichen Fahndungspanne in der baden-württembergischen Nachkriegsgeschichte konfrontiert und Aufklärung verlangt. Es gibt inzwischen klare Hinweise dafür, dass die Existenz der „weiblichen Phantommörderin“ noch monatelang aufrecht erhalten wurde, obwohl intern längst klar war, dass es sie gar nicht geben konnte. Spätestens im Dezember 2008 musste das Landeskriminalamt wissen, dass man 20 Monate lang einem tatsächlichen Phantom hinterher gejagt war. Die DNA-Spuren der angeblichen „Phantommörderin“, die im Dezember 2008 bei einer Discoschlägerei mit Todesfolge in Oberösterreich und bei einem Einbruch in eine Schule in Saarbrücken gefunden wurden, haben nämlich die ganzen Ermittlungstheorien wie ein Kartenhaus zusammenfallen lassen. In Oberösterreich waren nur Männer beteiligt, beim Einbruch in Saarbrücken nur Kinder und Jugendliche. Die vermeintliche „Phantomfrau“ konnte bei beiden Ereignissen gar nicht dabei gewesen sein. Dennoch hält der Minister an der bisherigen Erklärung fest, dass es erst im März dieses Jahres zu den neuen Erkenntnissen über verunreinigte Wattestäbchen gekommen sei. Die Begründungen dafür nehmen inzwischen abenteuerliche Züge an. Es wird mit allen Mitteln gemauert, um von peinlichen Fehlern der Polizei-und LKA-Führung abzulenken. Der Minister tut sich damit keinen Gefallen. Zudem ist sein Verhalten gegenüber der noch im März 2009 massiv beschuldigten Wattestäbchen-Herstellerfirma Greiner Bio-One undiskutabel. Alle Vorwürfe haben sich in Luft aufgelöst, es ist nichts übrig geblieben. Die Staatsanwaltschaft hat ihren sog.“Beobachtungsvorgang“ längst einstellen müssen, es wird kein Ermittlungsverfahren gegen Greiner geben. Die Grünen hatten deshalb eine Entschuldigung des Innenministers bei Greiner Bio-One gefordert. Wer einer Firma mit haltlosen Anschuldigungen Schaden zufügt, muss hinterher dafür gerade stehen und mindestens den Anstand haben, sich dafür zu entschuldigen. Das aber lehnt Minister Rech rundweg ab. Gleichzeitig hält er noch im August 2009 seine Behauptung vom März über angebliche Manipulationen am Internetauftritt der Firma aufrecht, obwohl diese bereits im Juni 2009 mit Gutachten das Gegenteil nachgewiesen und die Staatsanwaltschaft den Vorgang im Juli abgeschlossen hat. Hütet Euch vor solchen Ministern!


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03Aug

Alkoholverbot – keine voreiligen Schuldzuweisungen bitte

Der VGH hat das Freiburger Alkoholverbot in einer bemerkenswert liberalen Entscheidung gekippt und Eingriffsrechte der Kommunen und Polizei an konkret vorliegende Gefahrensituationen geknüpft. Das erinnert an die republikanische Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrorgesetzgebung der letzte Zeit.
Das Urteil kann kein Grund zum Jammern sein, aber auch keinen Anlass bieten, jetzt möglichst scharfe und weitgehende Generalermächtigungen für Verbote im Polizeigesetz des Landes zu fordern. Es gab eine unglückliche Formulierung in einer Mitteilung meiner Fraktion, die seitdem viele Interpretationen hervorruft. Richtig ist, dass Kommunen die Möglichkeit haben müssen, gegen konkret stattfindende Saufexzesse und Gewalt auf öffentlichen Plätzen – und die gibt es halt – vorzugehen. Da muss in Kenntnis der schriftlichen Urteilsgründe des VGH sehr sorgfältig geprüft werden, ob das vorhandene Instrumentarium ausreicht. Auf Anhieb spricht vieles dafür. Was es in der – richtigen und notwendigen! – Auseinandersetzung gegen Saufexzesse und alles, was damit zusammenhängt – nicht geben kann und darf, ist eine Abkehr von der grünen Bürgerrechtspolitik der letzten Jahre. Es gäbe auch keinerlei Grund dafür. Deswegen kann letztlich auch niemand eine Pauschalermächtigung im Landespolizeirecht wollen, die bürgerliche Grundrechte und individuelle Freiheiten einfach einschränken kann. Über die richtigen und angemessenen gesellschaftlichen Antworten auf Saufen und Gewalt in den Kommunen sollten wir uns weiter streiten. Als innenpolitischer Sprecher der Landstagsfraktion darf ich Euch aber mitteilen, dass diese nicht in der Ecke steht, in die sie durch unglückliche Formulierungen zum Teil unbeabsichtigt geraten ist, in der sie manch Interessierter aber auch gerne sähe. Auch das gehört zur Wahrheit.


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20Jul

Neue Entwicklungen bei der DNA-Panne und dem Phantom von Heilbronn

Die beispiellose Ermittlungspanne um die sog. „Phantom-Mörderin“ und deren DNA-Spuren ist noch lange nicht ausgestanden. Neue Veröffentlichungen wecken den Verdacht, dass das Innenministerium und die obersten Polizeibehörden des Landes die Öffentlichkeit und den Landtag monatelang an der Nase herumgeführt haben. Offensichtlich wurde an der Legende des „Phantoms“ bis März 2009 festgehalten, obwohl man seit Dezember 2008 wissen musste, dass es dieses nicht geben konnte. Wenn sich die neuen Meldungen bestätigten, sind personelle Konsequenzen in der Landes-Polizeiführung unausweichlich: Wir wollen auch in allen Einzelheiten wissen, was der Innenminister wann gewusst hat, um seine Rolle und Verantwortung endlich beurteilen zu können.
Es bewahrheiten sich nach den jüngsten Berichten in „Stern“ und „Nürtinger Zeitung“, was man schon lange aufgrund vieler Ungereimtheiten vermutet: Dass die österreichischen Ermittlungen nach einer Disco-Schlägerei nicht nur die Existenz der „Phantomfrau“ eindeutig widerlegten, sondern dass diese Ergebnisse noch im Dezember 2008 den baden-württembergischen Polizeibehörden mitgeteilt worden sind. Zudem gab es im gleichen Zeitraum in Saarbrücken und Mannheim weitere Spuren der „Phantom-Mörderin“ an Tatorten, an denen diese nicht gewesen sein konnte. Trotz dieser der Landespolizei bekannten Ermittlungs-Ergebnisse haben LKA-Chef Hiller und Landespolizeipräsident Hetger auf einer Pressekonferenz am 11. Februar 2009 von angeblich aktuellen Ermittlungen gegen die „Phantommörderin“ berichtet. Wenn die neuen Enthüllungen zutreffen, dann wurde gelogen. Und das kann nicht ohne Folgen bleiben. Denn dann ist die Legende von der „Phantommörderin“ mindestens vier Monate lang wider besseres Wissen aufrechterhalten worden.
Es verdichtet sich jetzt der Eindruck, dass seit dem Eingeständnis der Riesenpanne vom Ministerium und den Polizeiführungen alles getan wurde, um die Verantwortung von sich weg zuschieben. Dazu gehörten auch die erkennbar haltlosen und aufgebauschten Vorwürfe gegen die Firma Greiner Bio-One, mit deren Wattestäbchen die Polizei gearbeitet hatte. Die angeblichen Ermittlungen haben sich längst in Luft aufgelöst, da ist eine Entschuldigung und öffentliche Richtigstellung des Innenministers fällig, insbesondere weil unabhängige Gutachter nachgewiesen habe dass es die behaupteten Manipulationen an der Homepage der Firma nicht gegeben hat. Jetzt ist hohe Zeit für Aufklärung und Wahrheiten, auch wenn sie unbequem sind!


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16Apr

Kommunkation von Rech am Beispiel Winnenden

Nachdem nun die schrecklichen Ereignisse von Winnenden und Wendlingen etwas zurück liegen, steht in der Politik die Aufarbeitung der Vorfälle an. Hierbei hat sich, was seine Kommunikationspolitik anbelangt, Innenminister Rech nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert.

Nach den am Samstag, 4. April 2009, durch Nachrichtendienste und „Focus-Online“ verbreiteten Meldungen über einen anderen Verlauf des Amoklaufs in Wendlingen und den damit verbundenen Spekulationen über angebliche „Polizeipannen“ habe ich am gleichen Tag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Diese hat am 8.4.2009 stattgefunden. Zum Einen war es dringend notwendig, dass der zuständige und politisch verantwortliche Fachausschuss des Landtags umgehend unterrichtet wird, welche Veränderungen des Tat- und Ermittlungshergangs festgestellt worden waren.

Zum Anderen aber gab es erhebliche Irritationen über Innenminister Rech, der dem Innenausschuss am 1. April 2009 diese jetzt in allen Nachrichten veröffentlichten neuen Erkenntnisse vorenthalten hatte. Und das, obwohl der Ausschuss an diesem 1. April einen aktuellen Bericht von ihm über den Amoklauf hörte und zu diesem Zweck unter besonders strengen Geheimhaltungs-Vorschriften tagte!

Es war klar, dass die Behauptung der Nachrichtendienste vom 4. April 2009, dass der Amokschütze durch eine „Polizeipanne“ unter Umständen sein mörderisches Werk im Autohaus fortsetzen konnte, für Turbulenzen sorgen könnte. Ich habe deshalb am gleichen Tag auch vom Innenminister eine umgehende Stellungnahme gerade dazu gefordert, die leider bis zum 8.4.2009 unterblieben ist.

Aus meiner Sicht ist der Polizei und konkret den Beamten, die es am Autohaus mit Tim K. zu tun hatten und die in Winnenden wie in Wendlingen insgesamt einen verdammt schweren Job zu erledigen hatten, überhaupt kein Vorwurf zu machen.

Die genauen Umstände des Amoklaufs und der Geschehnisse in Winnenden und Wendlingen werden wir in einem abschließenden Ermittlungsbericht zur Kenntnis nehmen und dann bewerten. Das hat der Innenminister in der von SPD und Grünen herbeigeführten Sondersitzung des Innenausschusses am 8.4.2009 zugesagt.

Kritik habe ich allerdings weiterhin am Minister und an seiner Polizeiführung im Ministerium, die ebenso wie die Oberstaatsanwaltschaft Stuttgart seit dem 23. März 2009 über die neuen Erkenntnisse unterrichtet waren. In einer derart brisanten Angelegenheit geht es einfach nicht, dass das Parlament nicht unterrichtet wird. Das wäre – wie gesagt – vertraulich jederzeit möglich gewesen. Die Opposition im Landtag hat in der Diskussion in der Woche vor Ostern deutlich gemacht, dass der für die Polizei zuständige Ausschuss seine Aufgaben und Verantwortung nur wahrnehmen kann, wenn er über die nötigen Informationen verfügt. Wir sind gespannt, ob sich an der Amtsführung im Hause Rech nun etwas ändern wird. Sehr hoffnungsvoll bin ich aber mit Hinblick auf die Liste der Verfehlungen, angefangen mit der Libyenaffäre bis jetzt, nicht wirklich.


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28Mrz

Verfassungsschutzbericht 2008

Die rechtsextremistische NPD gewinnt in Baden-Württemberg immer mehr junge Mitglieder. Die Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten wächst seit Jahren. Laut Verfassungsschutzbericht 2008 stieg die Zahl der Jungen Nationaldemokraten im Südwesten von 60 im Jahr 2006 auf 110 im vergangenen Jahr. Damit stelle der Jugendverband knapp ein Viertel der etwa 450 (2007: 440) NPD-Mitglieder im Land.

Der Verfassungsschutzbericht macht deutlich: es muss eine entschlossene Auseinandersetzung mit dem Extremismus, insbesondere mit dem Rechtsextremismus, und ein deutlich größerer Stellenwert für Prävention, Aufklärung und das aktive Werben für die Demokratie bei jungen Menschen geben.
Innenminister Rech muss außerdem sein Verwirrspiel um die Gefahren des Rechtsextremismus und die Rolle der NPD endlich beenden. Mal behauptet er, die NPD sei im Land völlig harmlos, dann versteigt er sich zu der Aussage, ohne V-Leute gäbe es gar keine NPD mehr, jetzt sorgt er sich wegen der personellen Zuwächse für die NPD und die Neonaziszene insgesamt. Ein klarer Kurs gegen die Gefahren von Rechts sieht anders aus Man darf die NPD und die Szene zwar keinesfalls stark reden, aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass das rechtsextreme Spektrum immer jünger wird und sich inzwischen zunehmend politisiert, sprich gefestigter wird.

Was „Die Linke“ angeht, so muss man die politische Auseinandersetzung mit dieser Partei suchen, die in Baden-Württemberg überwiegend aus der WASG stammt, die nun gewiss nicht extremistisch gewesen ist. Entzaubern statt dämonisieren ist da der richtige Kurs. Wir Grünen werden die harte Auseinandersetzung gerade bei den Kommunal- und Europawahlen suchen. Rech hingegen macht mit seiner Einschätzung die Linkspartei nur interessant.
Man darf linksextremistische Bestrebungen zwar keineswegs verschweigen, der Innenminister ist hier aber sichtlich in Erklärungsnot, was deren Bedeutung in Baden-Württemberg betrefft. Beim bevorstehenden NATO-Gipfel kommt es entscheidend darauf an, auf eine Politik der Deeskalation zu setzen. Die Veranstalter der Demonstrationen haben mehrfach ein klares Plädoyer für friedliche Veranstaltungen abgegeben.


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28Mrz

Wattestäbchenaffäre: Die Phantomfrau gab’s nicht

Das „Phantom von Heilbronn“ wurde bekanntlich mit mehreren Morden und zahlreichen Einbrüchen in Verbindung gebracht. Die DNA der unbekannten Frau war an 40 Tatorten gefunden worden. Unter anderem soll sie im April 2007 in Heilbronn eine 22 Jahre alte Polizistin kaltblütig erschossen haben. Für ihre Ergreifung wurde eine Belohnung von 300 000 Euro ausgesetzt.
Nun kam heraus, dass das LKA Baden-Württemberg bereits seit Januar 2009 darüber informiert war, dass die „Phantomfrau“ wahrscheinlich nie existierte.
Das Landeskriminalamt Oberösterreich in Linz hatte dem LKA in Stuttgart bereits zu Jahresbeginn mitgeteilt, dass die DNA-Spuren, die bei einem Mordfall gefunden wurden, womöglich auf die Verunreinigung von Wattestäbchen zurückzuführen sind, die zur Spurensicherung benutzt werden. In Oberösterreich und Tirol werden die Wattestäbchen vom selben Hersteller bezogen, der auch die deutschen Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland belieferte, wo diese DNA-Spuren ebenfalls aufgetaucht sind.
Die infrage kommenden Wattestäbchen sind aus dem Ausland importiert worden. Die Kunststoffröhren und der dazugehörige Deckel werden aber in Deutschland produziert. Eine Zuliefererfirma in Deutschland fügt die Einzelteile zusammen.
Es kann sein, dass eine Mitarbeiterin die Wattestäbchen beim Zusammenfügen mit ihrer DNA verunreinigte.
Innenminister Rech steht deswegen nun unter erheblichem Zugzwang. Wir erwarten von ihm Aufklärung bereits in der Sitzung des Innenausschusses am 1. April. Da es bereits seit April 2008 wachsende Zweifel an der Echtheit der DNA-Spur gibt, wollen wir auch wissen, was im letzten langen Jahr denn alles getan worden ist, um diese Zweifel aufzuklären. Verunreinigtes Ermittlungsmaterial ist der Super-GAU der Polizeiarbeit. Es ist schließlich bekannt, dass mit den immer besseren Methoden des genetischen Fingerabdrucks auch die Fehlerhäufigkeit steigen kann. Der Innenminister muss darlegen, was getan worden ist, um Fehler zu vermeiden. Schließlich werden ja schon länger DNA-Spuren der sachbearbeitenden Polizisten bei derartigen Ermittlungen vermerkt, um nicht auch noch nach eigenen Leuten zu fahnden. Rech muss weiter erklären, ob die Riesenpanne die Aufklärung des Heilbronner Polizistinnenmords beeinträchtigt oder gar be- oder verhindert habe. Schließlich sind für die Ermittlungen in die eine Richtung viele Polizeikräfte und Polizeilogistik über Monate gebunden und erhebliche Steuermittel aufgewendet worden. Mit einem Bedauern über die Panne ist es daher nicht getan.


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06Mrz

KII – Zusätzlichkeit

Es gibt einen weiteren kleinen Verhandlungserfolg für die Kommunen und Länder bei der Umsetzung der Maßnahmen des „Konjunkturpaktes II“ . Die umstrittene „Zusätzlichkeitsklausel“ wurde am 2.3.09 bei Verhandlungen der Finanzminister der Länder und des Bundes entschärft.
Nach zahlreichen Beschwerden aus den Kommunalen Spitzenverbänden und Kritik im Landtag, insbesondere von uns Grünen, ist endlich Bewegung in die Sache gekommen. Bekanntlich war unter anderem umstritten, dass die Investitionen der Länder und Kommunen im Zeitraum 2009 bis 2011 die Investitionssumme der Jahre 2006 bis 2008 hätten übertreffen müssen, um als „zusätzlich“ zu gelten. In diesem Zusammenhang sollte dem Bund gegenüber den Ländern ein weit reichendes Rückforderungsrecht vorbehalten bleiben. Das wäre auch für die Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs natürlich nicht ohne negative Folgen geblieben. Damit aber wäre ein Erfolg des ausdrücklich positiven Teilpakets des „K II“ in den Kommunen sehr stark gefährdet worden. Das Risiko, hinterher mit Rückforderungen des Bundes konfrontiert zu werden, weil sich herausstellt, dass die Investitionssumme zu niedrig gewesen ist, wäre für Kommunen und Länder enorm gewesen. Nun wird es zu dieser strengen Handhabung nicht kommen. Bei der Beurteilung der „Zusätzlichkeit“ von Investitionen wird jetzt zusätzlich der längere Zeitraum 2004 bis 2008 als Vergleichsbasis dem der Jahre 2009 bis 2011 gegenüber gestellt. Außerdem müssen in den nächsten drei Jahren nur 60% der im neuen Vergleichszeitraum 2004 – 2008 getätigten Investitionen erreicht werden. Damit kommt es nicht zu der aberwitzigen Konstellation, dass Investitionen, die jetzt in einer Wirtschaftskrise vorgenommen werden, um überhaupt noch nachhaltige Effekte zu erzielen, diejenigen übertreffen müssen, die bei sprudelnden Steuereinnahmen möglich waren. Als Ergebnis der nachgeschobenen Bund-Länder-Verhandlungen hat sich die Rechtsgrundlage vor allem für die Kommunen verbessert. Sie können jetzt über die Verwendung der Mittel entscheiden. Wir sehen aber noch weiteren Korrekturbedarf in den Bund-Länder-Vereinbarungen zum „K II“. Der Bund hat nämlich über den Bundesrechnungshof die Ermächtigung erhalten, zur Überprüfung der „Zusätzlichkeit“ sogar in die Haushaltsunterlagen einzelner Gemeinden Einblick nehmen zu können. Das aber ist mit den ausschließlichen Länderzuständigkeiten für die Kommunen nicht vereinbar.


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02Mrz

Bundesverfassungsgericht kassiert wesentliche Teile des bayerischen Versammlungsgesetzes

Die Eilentscheidung des Verfassungsgerichts zum Bayerischen Versammlungsgesetz ist wichtig und hat erhebliche Bedeutung für Baden-Württemberg. Beim NATO-Gipfel wird sich zeigen, ob es nun endlich ein verfassungsgemäßes Handeln der Behörden gegenüber Demonstrationen geben wird. Wir werden das aufmerksam beobachten. Das Bundesverfassungs-Gericht hat am 27.Februar 2009 einem Eilantrag von über 20 Parteien, Gewerkschaften und Initiativen des Nachbarlands teilweise stattgegeben und bis zur Hauptentscheidung das bayerische Gesetz in etlichen Punkten außer Kraft gesetzt. Das ist umso bemerkenswerter, als das BVG die Befugnis, ein Gesetz außer Kraft zu setzen, überhaupt nur sehr zurückhaltend anwenden kann. Der verfassungs – und versammlungswidrige Charakter des bayerischen Gesetzes war aber unübersehbar. Im Regierungslager in Stuttgart, das immer noch an einem eigenen Entwurf bastelt, müssten jetzt die Alarmlichter angehen. In den bisher kursierenden Regierungsentwürfen zum Versammlungsrecht sind die Bestimmungen zu den Bußgeldvorschriften und zu den Möglichkeiten von Behörden und Polizei, Versammlungen aufzuzeichnen und die Aufnahmen zu speichern, vom bayerischen Gesetz abgekupfert gewesen. Dem ist nun ein Riegel vorgeschoben worden, weil das BVG genau diese Vorschriften kassiert hat. Die Bußgeldbestimmungen gegen Verantwortliche und Teilnehmer einer Demonstrationen hätten nämlich laut BVG einschüchternden Charakter und könnten Bürger an der Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit hindern. Versammlungen dürfen auch nicht ohne Anlass mit Kameras erfasst, überwacht und aufgezeichnet werden. Hier folgt Karlsruhe seinem inzwischen ehernen Grundsatz und knüpft das Recht zur Aufzeichnung von Demonstrationsvorgängen und Personen eng an das Vorliegen konkreter Gefahren,die von der Demonstration und hier von konkreten Personen und Handlungen ausgehen müssen. Das muss unmittelbare Auswirkungen auf die polizeiliche Einsatztaktik beim NATO-Gipfel haben. Der berüchtigte Kameraschwenk mitten in Versammlungen hinein ohne jeden Anlass ist nunmehr untersagt. Wir erwarten, dass die Landesregierung aus der Richterschelte auch die richtigen Schlüsse zieht. Sicherheitshalber sollte sie den endgültigen Richterspruch aus Karlsruhe abwarten, bevor man in Stuttgart wieder zurückrudern muss.

Link zur PM: http://www.bawue.gruene-fraktion.de/cms/default/dok/272/272770.uli_sckerl_die_suedachse_zur_einschraenk.html
 


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02Mrz

NATO-Gipfel

Die Sicherheitsvorkehrungen für den NATO-Gipfel werden immer absurder. Man muss sich das Szenarium in Kehl einmal vorstellen: Dort soll es am Morgen des 4. April zu einem Blitz-Foto-Termin der Gipfelprominenz auf der Europabrücke kommen. Mehr als diese paar Minuten sind in Kehl gar nicht mehr geplant. Dafür wird aber ab dem Abend des 3. April für mindestens 20 Stunden für einige Hundert Anwohner eine Art Ausgangssperre verhängt. Wer dennoch aus dem Haus wolle, bekomme seinen privaten Polizisten an die Seite gestellt. Das nennt man gemeinhin Sippenhaft, so als ob sich unter den untadeligen Kehler Bürgern der gefürchtete Terrorist verbirgt. Kein Wunder geht Innenminister Rech von über 14.000 Polizisten und von Kosten von über 50 Mio. € aus.
Seit Monaten wird eine Hysterie geradezu systematisch geschürt. Erst hat man den zahlreichen Gruppierungen der friedensbewegten und globalisierungskritischen Bürgerbewegung das Demonstrieren und Campen auf der badischen Rheinseite mit Auflagen und einer öffentlichen Einschüchterungskampagne vergällt, so dass diese nach Straßburg ausgewichen sind. Die dortigen Behörden führen nun das gleiche Schauspiel vor. Nun geraten auch noch zusätzlich die Bürger der betroffenen Städte unter Generalverdacht.
So ein Gipfel kann ebenso gut auf einer Insel oder auf einem Flugzeugträger stattfinden. Er hat mit den Menschen vor Ort nichts mehr zu tun. Bürgernähe, Politiker, die offen für Begegnungen, Fragen und kritischen Austausch mit den Bürgern sind, gibt es bei diesem Gipfel nicht. Stattdessen wird der perfekte Polizeistaat inszeniert. Die mindestens 50 Mio. € Steuergelder für dieses Sicherheitskonzept sind miserabel angelegt und könnten weitaus besseren Zwecken dienen. Baden-Württemberg präsentiert sich der Welt als Hochsicherheitstrakt und nicht als weltoffenes und tolerantes Land.


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