Bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 haben Die Grünen zusammen mit grünen und alternativen Listen ihr bisher bestes Ergebnis in Baden-Württemberg erzielt. Dank flächendeckender Zugewinne wird es künftig 1.422 grüne und alternative Mandate in Gemeinden, Städten, Landkreisen und im Stuttgarter Regionalparlament geben. 2004 waren es 1.242. Grüne haben sich dabei wieder einmal durch ihre enorme Bündnisfähigkeit ausgezeichnet. 50 % der Kommunallisten sind Bündnisse mit BIs und kritischen BürgerInnen mit Namen von “Aufwind“ bis zu „Liste Mensch und Umwelt“. Allein die Wahlvorschläge der grünen Partei erzielten landesweit 8,2 %. Rechnet man die grün-nahen Listen dazu, klettert das Ergebnis in Richtung 14% im Landesdurchschnitt. Das Statistische Landesamt schlägt die grünen und alternativen Listen traditionell immer erst den Freien Wählern zu, um im Herbst ein mühsam erstelltes differenziertes Endergebnis zu präsentieren. Wir wissen es heute schon: GRÜN hat diese Kommunalwahlen eindeutig gewonnen.
Die Landeshauptstadt wird Grün
Herausragender Leuchtturm ist das Ergebnis in Stuttgart. Die Grünen sind erstmals in der Landeshauptstadt stärkste Fraktion geworden. Mit 25,3% der Stimmen eroberten sie 16 Sitze im Stadtparlament. Die CDU hat in ihrer bisherigen Hochburg massiv verloren und ist mit 15 Sitzen auf den zweiten Platz abgerutscht. Bei den Einzelergebnissen kommt die beste CDU-Bewerberin nach 7 grünen StadträtInnen auf Platz 8 ein. Das Stuttgarter Ergebnis zeigt, dass grün inzwischen weit in bürgerliche Wählerschichten vorgedrungen ist. Hier wie in anderen Städten hat die CDU massiv an uns abgeben müssen. Natürlich kam uns die ablehnende Haltung der Bevölkerungsmehrheit zum Megaprojekt „Stuttgart 21“ zugute. Es gibt aber vor allem bei jüngeren Familien eine neue Hinwendung zu den Grünen. Die CDU trifft trotz Stabsstelle im Staatsministerium und hochkarätig besetzter Arbeitsgruppe „Große Städte“ nicht mehr das urbane Lebensgefühl und die Erwartungen ihrer bisherigen jüngeren WählerInnen. Diese wählen jetzt ohne Umwege grün, das war auch bei den Europawahlen am gleichen Tag ebenso signifikant festzustellen.
Vormachtstellung in den Hochburgen ausgebaut
Alle bisherigen grünen Hochburgen konnten gehalten und z.T. noch ausgebaut werden. Die Grünen sind stärkste kommunalpolitische Kraft u.a. in Freiburg (23,9%), Konstanz (23,3%) und Tübingen (32,9%). Die drei Ergebnisse haben etwas gemeinsam: Grüne regieren dort mit Oberbürgermeistern. Grüne und grün- nahe Fraktionen tragen hier seit Jahren ein hohes Maß an Verantwortung und prägen die Stadtpolitik. Der „Regierungsbonus“ hilft also bei Kommunalwahlen. In Tübingen z.B. sind wir faktisch eine Volkspartei und mehr als eineinhalb Mal so stark wie die CDU. Satte Zugewinne gab es weiter in nahezu allen Großstädten, auch in Mannheim, der zweitgrößten Stadt im Land, die nun gerade nicht von akademischen und studentischen Milieus, sondern nach wie vor von starken Arbeiterschichten geprägt ist. Es wird nicht leicht, aber ganz entscheidend für die künftigen Optionen der Grünen auch auf Landesebene, die neuen WählerInnen aus den bürgerlichen bis konservativen Milieus vor allem mit guter Kommunalpolitik zu binden. Wir wittern hier schon bei den Bundestagswahlen eine echte Chance. Nicht ohne Grund jagt der Bundesvorsitzende Cem Özdemir in den nächsten Wochen in Stuttgart nach dem Direktmandat. Die gleiche Entwicklung haben wir in nahezu allen Großen Kreisstädten im Land – grün liegt stabil im zweistelligen Prozentbereich und gewinnt ganz neue WählerInnenschichten.
Starke Zugewinne auch in den ländlichen Räumen
Trotz aller Freude über die grünen Hochburgen, Wahlen werden im Flächenland Baden-Württemberg in der Diaspora Tauberbischofsheim und nicht in Tübingen wirklich gewonnen. Der grüne Wahlsieg im ganzen Land resultiert nämlich entscheidend aus den Ergebnissen und Zugewinnen im ländlichen Raum, und das ausnahmslos in allen Landesteilen. Auch hier gibt es eine wachsende Zahl von Gemeinden, in denen die Grünen stärkste Kraft geworden sind: Zum Beispiel Merzhausen (34,0%), Bad Boll (31,85%), Asperg (31,1%. In kleineren Gemeinden wächst auch die Zahl der grünen „StimmenkönigInnen“, mit zum Teil deutlichen Abständen zu den MitbewerberInnen der anderen Parteien. Die neue grüne KommunalpolitikerIn ist etwas jünger als 2004, der angestrebte Teil-Generationswechsel hat erstaunlich gut geklappt. Der grüne Frauenanteil in den Räten ist gegenüber 2004 leider von 44% auf 40% gesunken. Auf den Listen selbst lag er über 45%. Auch wenn reihenweise beliebte Kommunalis nach z.T. 25 Jahren den Stab übergeben haben: Gute grüne Kommunalpolitik seit Anfang der 80er Jahre hat feste Wurzeln geschlagen, gewachsenes Vertrauen der Menschen in unsere KommunalpolitikerInnen ermöglicht diese flächendeckenden Erfolge.
Dies ist vor allem deswegen bemerkenswert, weil die ländlichen Gebiete in Baden-Württemberg lange Zeit eine konservative Trutzburg waren, in denen wir an der 5% – Hürde herumkrebsten.
CDU verliert – SPD auch.
Die CDU kommt bei den Kommunalwahlen im Landesschnitt nur noch auf 28,4%, das ist ein deutlicher Einbruch von fast 4%. Gerade in den Städten verlor die CDU zum Teil dramatisch und büßte ihre Vormachtstellung weiter ein. Das lässt sich von den ländlichen Räumen in dieser Form noch nicht sagen, aber die Abstände verringern sich.
Die SPD konnte von den Verlusten der CDU nicht profitieren, verlor selbst von niedrigem Niveau aus nochmals 1,1% landesweit und landete bei 17%. Beide hatten ihr niedrigstes Kommunalwahlergebnis seit der Gemeindreform in den 70erJahren. Das macht zugleich deutlich, dass es im Ländle für grün bei rot fast nichts mehr an Honig zu saugen gibt. Die klassische rot-grüne WechselwählerIn der Regierungsjahre Schröder/Fischer wählt längst grün.
FDP im Bundestrend, Rechte verlieren
In Baden-Württemberg konnten die Liberalen nur wegen des Bundestrends deutliche Zugewinne verzeichnen und kommen auf 5%. Mit der Güte liberaler Kommunalpolitik hat das dann wenig zu tun, weil die FDP im Land nicht einmal 50% der Präsenz der Grünen in den Kommunen aufweisen kann. Die Linke ist überall im Land weit unter ihren Prognosen geblieben und kam nur in den Großstädten mit durchschnittlich 1-2 Sitzen zum Zuge.
Braune Parteien spielten bei dieser Kommunalwahl erfreulicherweise so gut wie keine Rolle.
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