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Koalition
10Apr

Freitags aus Freiburg Nr. 50: Erste Verhandlungswoche

Heute als Videobotschaft


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01Apr

Freitags aus dem grün-roten Ba-Wü: Sonderausgabe

Ein Fotoroman:

Euch allen

Applaus zur Landtagswahl 2011

vielen Dank, auch von

Winfried Kretschmann Wahlparty 2011

, dank Euch begann diese Woche

Grüne Verhandlungskommission

das

Verhandlungskommission

 


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11Aug

Grünzeug am Mittwoch 079: Lernwille der SPD gering

Heute in der taz ein Interview mit Sigmar Gabriel, SPD gelesen. Unter anderem geht es dabei um das Verhältnis Grüne/SPD:

Was müssen die Grünen tun?

Ich kann nur sagen, was für eine Zusammenarbeit mit der SPD wichtig wäre. Wenn die Grünen sagen, sie wollen Partner auf Augenhöhe sein, dann finde ich das sehr gut. Dann dürfen sie aber nicht mehr nur für die vermeintlichen Wohlfühlthemen grüner Wählerschichten wie Umwelt- und Klimaschutz zuständig sein – und die SPD für die harten Aufgaben solider Finanzen, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Arbeit. Auch diese Form rot-grüner Arbeitsteilung muss der Vergangenheit angehören.

Was ist daran falsch? Mich ärgert Gabriels Antwort (ähnlich auch der Rest des Interviews) auf zwei Ebenen. Zum einen geht es hier und an vielen anderen Stellen um ein Schlechtreden der Grünen, um einen gewissen Neid auf die aktuellen Umfrageergebnisse, um den Versuch, da was „zurückzuholen“ und generell um eine Haltung gegenüber Koalitionen, die davon ausgeht, dass Grüne selbstverständlich – und zu deren Bedingungen – mit der SPD koalieren wollen/sollen/müssen. Allein deswegen würde es mich ja freuen, wenn es in Berlin oder BaWü mal grün-rot geben würde.

Dann aber noch die andere Ebene: Was soll das Gerede von den (vermeintlichen) „Wohlfühlthemen“? Da steckt doch letztlich die Vorstellung dahinter, dass Wirtschaft, Arbeit und Finanzen das eigentlich wichtige sind und alles andere so nette Nebenbereiche. Klimawandel als Wohlfühlthema? Bildung, Integration und Emanzipation als Nebenbeithemen? In welcher Gesellschaft lebt der SPD-Chef eigentlich? (Und wie würde er reagieren, würden wir Grüne in den nächsten Koalitionsverhandlungen Wirtschaft, Finanzen und Soziales fordern? Oder Wirtschaft und Umwelt, ums etwas realistischer zu machen?)


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16Dez

Haushaltsentwurf 2010: Schwarz-Gelb im Nebel

Gerade eben hat Finanzminister Schäuble den heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2010 im Haushaltsausschuss des Bundestages vorgestellt. Das er dies vor seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz getan hat ist guter Stil. Aber ein guter Haushalt ist es leider nicht:

Die geplante Neuverschuldung des neuen Entwurfs zum Haushalt 2010 durch den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble liegt bei offiziell 85,8 Mrd. €. Darüber hinaus spricht Schäuble von 14 Mrd. € in den Schattenhaushalten. Obwohl damit die Verschuldung schon dreistellig ist, entspricht sie immer noch nur der halben Wahrheit. Die aufgehäuften Verluste der Sondervermögen (Soffin, Investitions- und Tilgungsfonds und Wirtschaftsfonds Deutschland) werden sich Ende des Jahres 2010 auf über 45 Mrd. € belaufen. Damit beträgt die ehrliche Verschuldung 2010 rund 131 Mrd. €.

Die Ausgaben des Schäuble-Entwurfs liegen bei 325,4 Mrd. € und damit 2,3 Mrd. € unter dem Steinbrück-Entwurf vom Sommer. Die Steuereinnahmen liegen bei 211,9 Mrd. €, also 1,9 Mrd. € unter dem Sommeransatz. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 85,8 Mrd. €, nur 0,3 Mrd. € unter dem ersten Regierungsentwurf, obwohl die Regierung den aktuellen Haushalt mit einer angenommen Wachstumsrate von 1,2 % gerechnet hat. Noch im Sommer hatte die Regierung noch mit einem Wachstum von nur 0,5 % kalkuliert.

Die konjunkturelle Aufhellung spiegelt sich nicht im Haushalt wider: Die Steuereinnahmen wären deutlich um rund 4 Mrd. € höher, wenn man auf das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz (das in Wirklichkeit kein Wachstum beschleunigt, sondern nur den Schuldenberg erhöht) verzichten würde. Unter dem Deckmantel der Krise werden noch Geschenke an die eigene Klientel gemacht – man denke nur an die ermäßigte Mehrwertssteuer für Hoteliers.
Wie stark sich die konjunkturelle Erholung auf den Bundeshaushalt auswirkt, dokumentiert die Prognose für das Ist-Ergebnis 2009. Hier soll die Nettokreditaufnahme nicht wie im zweiten Nachtragshaushalt 49,1 Mrd. €, sondern nur noch 37,5 Mrd. € betragen. Diese „Verbesserung“ entsteht durch eine Verbesserung bei den Steuereinnahmen von 224,5 Mrd. € auf 227 Mrd. € (also ein Plus von 2,5 Mrd. €) und konjunkturbedingt geringere Ausgaben (beispielsweise im Bereich der Arbeitsmarktpolitik von 8,8 Mrd. € (nämlich von 303,3 Mrd. € auf 294,5 Mrd. €).

Schäuble setzt in seinem Entwurf geringere Ausgaben in Höhe von 3,5 Mrd. € bei ALG II, Kosten zur Unterkunft und beim Defizitausgleich der Bundesagentur für Arbeit (BA) an, denn gegenüber dem ersten Regierungsentwurf im Sommer hat sich die konjunkturelle Lage deutlich aufgehellt. Durch neue Ausgabenprogramme allerdings spiegelt sich diese „Einsparung“ nicht ausreichend im Zahlenwerk wider. Die Ausgaben sinken nur um 2,3 Mrd. €.
Der Etatentwurf jetzt hätte demnach im Vergleich zum Sommerentwurf von Steinbrück eine konjunkturabhängige „Verbesserung“ in Höhe von fast 10 Mrd. € erlaubt. Diese werden aber unter dem Deckmantel der Krise verfrühstückt.
Statt mit der notwendigen Haushaltssanierung zu beginnen und Subventionen abzuschaffen, werden Mehreinnahmen sinnlos für Klientelpolitik verschleudert. Verbrämt wird dies alles als Krisenreaktion – so will schwarz-gelb die Steuerzahler täuschen, die die Kosten der Rekordverschuldung in den nächsten Jahren mit Zins und Zinseszins sehr teuer bezahlen müssen.
Statt einen stabilitätsorientierten Haushaltsentwurf vorzulegen, will Schwarz-Gelb noch einmal prassen bevor die neue Schuldenregel greift. Die Rechnung wird zukünftigen Generationen präsentiert. Damit zeigen sich Merkel und Westerwelle erneut als die größten Zechpreller der Haushaltsgeschichte.

(erscheint auch auf www.bondestag.de)


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14Okt

Wer hat der FDP den Taschenrechner geklaut?

Die Verhandlungen um den Koalitionsvertrag hatten noch nicht einmal begonnen, da war die schwarz-gelbe Haushaltslüge schon entlarvt – ein peinlicher Start für Schwarz-Gelb! Kaum ist die Wahl vorbei, musste Kanzlerin Merkel die desolate Haushaltslage und 40 Milliarden Euro Lücke im Haushalt zugeben, die sie während des Wahlkampfes versucht hat zu verschweigen.

Im Papier zur Ausgangslage der Koalitionsgespräche aus dem Kanzleramt heißt es: „Die Haushaltspolitik des Bundes steht auch ohne zusätzliche politische Impulse vor einer Herkulesaufgabe, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen der neuen Schuldenregel ab 2011 gerecht zu werden“. Die Vorgaben der neuen Schuldenregel können nur mit Hilfe von globalen Minderausgaben von rund 40 Milliarden Euro eingehalten werden, heißt es weiter. (Übersetzung: „zusätzliche politische Impulse“ bedeutet dann wohl „mathematische Notwendigkeit von Steuererhöhungen“…)

Richtig putzig ist da schon fast das große Erstaunen des FDP „Finanzexperten“ Solms. Der ist total erstaunt, dass es schlecht aussieht mit dem Haushalt und es da sogar Löcher gibt.

Nein? Wirklich?? Schulden im Bundeshaushalt??? Wow, Herr Solms, wer hätte den damit rechnen können im Wahlkampf????

Wo war dieser „Experte“ denn die letzten Jahre ? Nicht vorzustellen welche Überraschungen auf Herr Solms zukämen, wenn er den Bundeshaushalt mal lesen würde. Denn die 40 Milliarden Euro bis 2013 sind ja schon schöngerechnet. Zur genannten Haushaltslücke kommen unter anderem noch die außerhalb des Haushaltes versteckten Schulden der Bankenrettung und des Konjunkturpaketes.

Schon im Finanzplan der ehemals großen Koalition war die “Globale Minderausgabe” als getarnte 40-Mrd-Lücke bekannt. (Nächste Übersetzung: Eine „Globale Minderausgabe“ ist ein Haushaltstrick: Sie schreibt einen Betrag fest, der gespart werden muss, lässt aber offen wo und wie.) Auf Deutschland rollt nach dem öffentlichen Finanzplan der verflossenen Großen Koalition allein bis 2013 eine Schuldenlawine von über 300 Milliarden zu. Dazu kommen die Kosten für die Schattenhaushalte aus der Finanzmarktkrise und den Konjunkturpaketen. Dazu kommt: die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme ist gefährdet und keiner glaubt, dass diese überall mit zinsfreien Darlehen gerettet werden. In den Arbeits-, Renten- und Krankenversicherungen klaffen Milliardenlöcher, die sich auf den Bundeshaushalt auswirken werden (- wenn man nicht an der Beitragsschraube dreht, was in der Krise arbeitsmarktpolitisch richtig schädlich wäre). Wir sind gespannt, wann Realität und Taschenrechner die FDP-Versprechen endgültig beerdigen!

Übersicht über die wahre Haushaltslage des Bundes:
http://alex-bonde.de/themen/haushaltspolitik


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13Okt

Grünzeug am Mittwoch 036: Reformer plus Papier

Auf Wunsch u.a. der „Reformer“: nach Bundestagswahl und der Entscheidung, im Saarland das Experiment Jamaika zu wagen (mehr dazu) haben einige größtenteils jüngere Realos – u.a. Dieter Janecek (LV Bayern) und Andrea Lindlohr (Parteirat BaWü) – einen BDK-Antrag öffentlich gemacht, der sich unter dem Titel „Jenseits der Lager – grün ist was zählt!“ mit der Positionierung der Partei auseinandersetzt.

Vieles in diesem Papier ist richtig. Natürlich braucht es grüne Antworten für eine Nachhaltigkeitsgesellschaft jenseits von Wachstumslogik, Marktprimat und Industrialismus, mit starken Bürgerrechten, mit egalitären Lebensentwürfen, mit einem grünen Lebensstil. Wer unter „links“ nur sozialdemokratische Parteien kennt, denen klare Antworten auf diese Fragen schwer fallen, muss eine Einordnung der liberal und emanzipatorisch linken Grünen ins sozialdemokratische Lager falsch finden.

Trotzdem habe ich das Papier nicht unterzeichnet. Strategisch betrachtet wird es der Öffentlichkeit und den Medien zum jetzigen Zeitpunkt schwer fallen, ein solches Papier nicht als Ticket nach Jamaika zu verstehen. Egal, wie es gemeint ist. Und inhaltlich fehlt mir, wo’s ja um Grundsätzliches geht, nicht nur die Außenpolitik, sondern auch die materielle Unterfütterung von Freiheit – ein über schöne Worte hinausgehendes Konzept für Wohlfahrt jenseits von Almosen.

Fazit: Die Konfliktlinien im Antrag sind gut versteckt. Ich bin gespannt, was die Partei damit macht.

P.S.: Maultaschenrezept


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06Okt

Grünzeug am Mittwoch 035: Bürgergeld kein Grundeinkommen

Auch wenn mir die Wahlentscheidung der BürgerInnen noch immer nicht recht nachvollziehbar erscheint, verhandeln FDP, CSU und CDU jetzt ja über einen Koalitionsvertrag. Aktuell machte die Nachricht die Runde, dass die FDP ihr Liberales Bürgergeld (auch im Wahlprogramm) an die Stelle von Hartz-IV setzen wolle. Die Union scheint da jedoch nicht mitzuziehen.

Als Grundeinkommensbefürworter finde ich es richtig, wenn die FDP sich hier nicht durchsetzt. Warum? Das gelbe Bürgergeld ist alles andere als ein sinnvolles Grundeinkommensmodell, auch wenn auf den ersten Blick gewisse Ähnlichkeiten bestehen. Was will die FDP? Jedem Bürger und jeder Bürgerin 662 Euro pro Monat auszahlen, über das Finanzamt und verrechnet mit der Einkommenssteuer (d.h. nur bei Bedürftigkeit). Sinnvoll: der Wegfall der „Umverteilungsbürokratie“. Weniger sinnvoll: die Höhe, insbesondere bei Pauschalisierung der Mietanteile, damit würden 662 Euro de facto vielerorts unterhalb von Hartz IV plus Wohngeld liegen. Ebenso erscheint mir nicht alles, was reingerechnet werden soll, sinnvoll.

Ganz besonders unsinnig ist jedoch der entscheidende Unterschied zu echten Grundeinkommensmodellen: die Beibehaltung der Grundidee von Hartz-IV, auf Arbeitsverweigerung mit Sanktionen zu reagieren. Richtig gelesen: FDP-Bürgergeld würde weiterhin bedeuten, dass bei Erwerbsfähigkeit und Ablehnung einer zumutbaren Arbeit gekürzt wird. Damit ist FDP-Bürgergeld letztlich nichts anders als ein gekürztes, vom Finanzamt ausgezahltes Hartz-IV (inkl. Bedarfsgemeinschaften).


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01Sep

Grünzeug am Mittwoch 030: Worte zu Wahlen

Am letzten Wochenende wurde gewählt. Henning Schürig fasst die für Grüne richtig guten Ergebnisse der drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland zusammen. In NRW wurde kommunal gewählt, ebenfalls mit grünen Erfolgen. Natürlich gilt wie immer, dass jede Partei sich jetzt als Wahlsieger sieht.

Als Grüner müsste ich jetzt restlos zufrieden sein. Dass ich es nicht bin, liegt nicht nur am Wiedereinzug der NPD in Sachsen und am Doch-knapp-ohne-Grüne-Auskommen für Rot-rot in Thüringen, sondern vor allem an der medialen und parteipolitischen Logik.

Wie Spiegelkritik richtig hinweist, wird die Berichterstattung dem Charakter einer demokratischen Wahl (Was wollten die WählerInnen eigentlich?) nur bedingt gerecht. Als Akteure treten vor allem – personifizierte – Parteien auf. Dass fast alle Medien – neben Bundestagswahlspekulationen – die (angeblich) geleakten Exitpolls zum großen Thema machten, sagt ebenfalls etwas über journalistische Schwerpunkte aus. Die üblichen Medienmechanismen bedeuten viel zu Koalitionswünschen (FAZ, WELT, SPIEGEL hätten beispielsweise gerne endlich mal Jamaika), sehr viel zu Personen und Konflikten (Wer kann mit Lafontaine, wer war mit wem Pizza essen?), und sehr sehr viel zur Bundestagswahl (Merkel: doch rote Socken?).

Was fehlt? Bei Medien wie Parteien mehr Sachlichkeit hinsichtlich der Koalitionsoptionen. Und vor allem: bei beiden Analysen zu den inhaltlichen Konsequenzen unterschiedliche Koalitionen für die jeweiligen Länder!


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22Jul

Die unökologische Wahrheit der Abwrackprämie

Der Wahlkampf beginnt. Und man reibt sich schon die Augen, was einem da von wahlkämpfenden CDU/CSU/SPD-Koalitionäre zwischen weinseligen Grußwörtern zu Festeröffnungen und inhaltsfreien Parteiwanderungen alles als „Erfolg“ von vier Jahren „Großer Koalition“ präsentiert wird.

„An ihren Zahlen sollt ihr sie messen!“
Völlig absurd wird es wenn nun, wenn von Koalitionsabgeordneten Opelrettung, Abwrackprämie und Konjunkturpaket als „Erfolge“ präsentiert werden.

Konjunkturpaket: Die Bundesregierung gesteht in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion ein, dass sie die genauen Mittelabflüsse vieler beschlossener Maßnahmen nicht kennt, geschweige denn deren Konjunktur stützende Wirkung. Die einzige schnell wirkende Maßnahme mit großer Reichweite war die Abwrackprämie. Damit hat es die große Koalition geschafft, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihren Autokauf vorgezogen haben. Der Katzenjammer folgt im nächsten Jahr. Die notwendige Neuordnung der Branche verzögert sich durch die Garantien, Kredite, Steuernachlässe und Abwrackprämien aber nur weiter. Erneut verschenken deutsche Politik und Automobilindustrie viel Zeit und viel klimafreundliche Wettbewerbsfähigkeit!

Die Wahrheit über die Abwrackprämie
5 Milliarden Euro – ausschließlich auf Pump finanziert – liegen auf dem Schrottplatz. Ökologisch war die Aktion ein voller Fehlschlag:
- Von den 394.000 bisher bewilligten Anträgen (Stand Anfang Juli) erfüllten gerade einmal 39 Neufahrzeuge die Euro-6-Norm.
- Nur 15.366 Fahrzeuge erfüllen die Euro-5-Norm, die immerhin ab dem 1. September 2009 für alle neuen Modelle verpflichtend ist.
- Die überwiegende Anzahl der Neufahrzeuge – 378.595 – erfüllt lediglich die veraltete Mindestanforderung der Euro-4-Norm.
Im Ergebnis bedeuten die Zahlen: durch die Abwrackprämie bleiben die Autos der Deutschen auf Jahre hinter den technischen Möglichkeiten und weit hinter den notwendigen Emissionssenkungen zurück und 5 Mrd. Euro sind einfach weg.

Strukturprobleme der Automobilwirtschaft werden größer
Eine wirkliche Lösung für die ökonomische Krise kann nur im Zusammenhang mit der ökologischen Krise entwickelt werden. Nicht nur in dieser Hinsicht hat die Große Koalition völlig versagt. Aus der Krise hilft nur Grün!

Eine aktuelle Studie der Kreditanalysten von der Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) zeigt auf, wie sich der Automobil-Markt in Deutschland in den nächsten Jahren entwickeln wird. Die Prognose für Deutschland ist geradezu verheerend: Hierzulande werde der Absatz 2009 zwar (dank der Schrottprämie) noch um 26 Prozent auf 3,9 Millionen Autos steigen. Danach kommt aber das böse Erwachen: Im Jahr 2010 dürften laut S&P in Deutschland nur noch 2,7 Millionen neue Autos verkauft werden. Das entspricht einem Rückgang um ein Drittel. Das Ausbleiben der vorgezogenen Nachfrage im Jahr 2010 wird laut S&P „einen größeren negativen Effekt auf die Nachfrage haben als jegliche denkbare Nachfrageerhöhung aufgrund einer einsetzenden wirtschaftlichen Erholung“.

In der Krise sind staatliche Investitions-Maßnahmen durchaus sinnvoll. Aber es kommt darauf an, dass wir eine echte Zukunftsrendite erzielen. Die Abwrackprämie zeigt, welchen Kern die Politik der selbsternannten „Umweltkanzlerin“ hat: Ökologie und Ökonomie werden völlig missachtet, um vor der Wahl ein riesiges Strohfeuer abzufackeln, das nach der Wahl nicht nur im Bundeshaushalt, sondern auch in den Fabriken der Automobilhersteller nur verbrannte Erde hinterlässt.


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13Mai

Grünzeug am Mittwoch 014: Kröten kleben

Ich freue mich über einen als sehr positiv erlebten Parteitag. Schreiben will ich aber lieber über Kröten. Die SPD hat derzeit Spaß daran, andere Parteien mit Hilfe von Gegenständen und Tieren zu symbolisieren. Wenn mal jemand nachschauen würde: sowas gab’s sicher schon in der Antike. Da steht dann also ein Föhn für die LINKE, ein Hai für die FDP und ein 50-Cent-Stück für die CDU/CSU. Was fehlt, sind die grünen Kröten.

Kröten würden Grüne wählen
Quelle: Hammelsprung – rechts müsste allerdings eher stehen: „Mit der SPD für Spritschlucker und Kohlekraftwerke in Europa“, dann würde es passen.

Wo bleiben wir GRÜNE? Eigentlich müssten auch wir im Wahlkampf von der SPD unser Fett abkriegen. Das wäre gut, weil vergleichende Werbung für beide wirbt. Eigene Themen der SPD kommen gar nicht richtig rüber. Vielmehr bleibt hängen: es geht im Wahlkampf um LINKE, CDU/CSU und FDP – allesamt übrigens Koalitionspartner der SPD in einzelnen Ländern bzw. im Bund. Ein bißchen Werbung für uns wäre da nicht schlecht.

Zum anderen, noch wichtiger: Ich glaube, dass das Plakat fehlt, weil die SPD grün nicht wirklich etwas entgegenzusetzen hat – und weil sie uns immer noch als „verlorene Söhne und Töchter“ ansieht. Als „Kellner“, nicht als eigenständige politische Kraft. Die Aussage im Pottblog, dass der Lieblingskoalitionspartner geschont werden soll, meint das selbe. Deswegen heißt es jetzt „Kröten würden Grüne wählen“ bei Facebook zu unterstützen!.


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