Gerade eben hat Finanzminister Schäuble den heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2010 im Haushaltsausschuss des Bundestages vorgestellt. Das er dies vor seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz getan hat ist guter Stil. Aber ein guter Haushalt ist es leider nicht:
Die geplante Neuverschuldung des neuen Entwurfs zum Haushalt 2010 durch den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble liegt bei offiziell 85,8 Mrd. €. Darüber hinaus spricht Schäuble von 14 Mrd. € in den Schattenhaushalten. Obwohl damit die Verschuldung schon dreistellig ist, entspricht sie immer noch nur der halben Wahrheit. Die aufgehäuften Verluste der Sondervermögen (Soffin, Investitions- und Tilgungsfonds und Wirtschaftsfonds Deutschland) werden sich Ende des Jahres 2010 auf über 45 Mrd. € belaufen. Damit beträgt die ehrliche Verschuldung 2010 rund 131 Mrd. €.
Die Ausgaben des Schäuble-Entwurfs liegen bei 325,4 Mrd. € und damit 2,3 Mrd. € unter dem Steinbrück-Entwurf vom Sommer. Die Steuereinnahmen liegen bei 211,9 Mrd. €, also 1,9 Mrd. € unter dem Sommeransatz. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 85,8 Mrd. €, nur 0,3 Mrd. € unter dem ersten Regierungsentwurf, obwohl die Regierung den aktuellen Haushalt mit einer angenommen Wachstumsrate von 1,2 % gerechnet hat. Noch im Sommer hatte die Regierung noch mit einem Wachstum von nur 0,5 % kalkuliert.
Die konjunkturelle Aufhellung spiegelt sich nicht im Haushalt wider: Die Steuereinnahmen wären deutlich um rund 4 Mrd. € höher, wenn man auf das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz (das in Wirklichkeit kein Wachstum beschleunigt, sondern nur den Schuldenberg erhöht) verzichten würde. Unter dem Deckmantel der Krise werden noch Geschenke an die eigene Klientel gemacht – man denke nur an die ermäßigte Mehrwertssteuer für Hoteliers.
Wie stark sich die konjunkturelle Erholung auf den Bundeshaushalt auswirkt, dokumentiert die Prognose für das Ist-Ergebnis 2009. Hier soll die Nettokreditaufnahme nicht wie im zweiten Nachtragshaushalt 49,1 Mrd. €, sondern nur noch 37,5 Mrd. € betragen. Diese „Verbesserung“ entsteht durch eine Verbesserung bei den Steuereinnahmen von 224,5 Mrd. € auf 227 Mrd. € (also ein Plus von 2,5 Mrd. €) und konjunkturbedingt geringere Ausgaben (beispielsweise im Bereich der Arbeitsmarktpolitik von 8,8 Mrd. € (nämlich von 303,3 Mrd. € auf 294,5 Mrd. €).
Schäuble setzt in seinem Entwurf geringere Ausgaben in Höhe von 3,5 Mrd. € bei ALG II, Kosten zur Unterkunft und beim Defizitausgleich der Bundesagentur für Arbeit (BA) an, denn gegenüber dem ersten Regierungsentwurf im Sommer hat sich die konjunkturelle Lage deutlich aufgehellt. Durch neue Ausgabenprogramme allerdings spiegelt sich diese „Einsparung“ nicht ausreichend im Zahlenwerk wider. Die Ausgaben sinken nur um 2,3 Mrd. €.
Der Etatentwurf jetzt hätte demnach im Vergleich zum Sommerentwurf von Steinbrück eine konjunkturabhängige „Verbesserung“ in Höhe von fast 10 Mrd. € erlaubt. Diese werden aber unter dem Deckmantel der Krise verfrühstückt.
Statt mit der notwendigen Haushaltssanierung zu beginnen und Subventionen abzuschaffen, werden Mehreinnahmen sinnlos für Klientelpolitik verschleudert. Verbrämt wird dies alles als Krisenreaktion – so will schwarz-gelb die Steuerzahler täuschen, die die Kosten der Rekordverschuldung in den nächsten Jahren mit Zins und Zinseszins sehr teuer bezahlen müssen.
Statt einen stabilitätsorientierten Haushaltsentwurf vorzulegen, will Schwarz-Gelb noch einmal prassen bevor die neue Schuldenregel greift. Die Rechnung wird zukünftigen Generationen präsentiert. Damit zeigen sich Merkel und Westerwelle erneut als die größten Zechpreller der Haushaltsgeschichte.
(erscheint auch auf www.bondestag.de)
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