Statt hier also etwas zu Mitigation vs. Adaption, Lebensstilwandel vs. Politik, „Climate gate“ vs. normaler Wissenschaft zu äußern, belasse ich es im Grünzeug diesmal bei einem Metaeintrag und habe dafür neun interessante Internetquellen zum COP 15 rausgesucht.
Gleich zwei neue Meldungen überraschen (mehr oder weniger), besonders interessant, dass dieses Mal große Energiekonzerne wie Eon und Edf oder EnBW dahinterstehen.
Grüne werden häufig gefragt, wie sie den Ausstieg aus der Atomkraft kompensieren wollen, ohne dass eine Stromlücke entsteht. Dieses Märchen ist längst entkräftet.
Jetzt wird aber deutlich, warum die großen Energiekonzerne sich bisher so sehr gegen nachhaltige und lukrative Erneuerbare Energien gesperrt haben: stehen sie doch ihren Atomkraftwerken im Weg. So haben Edf und Eon angekündigt, dass sie keine neuen Atomkraftwerke in England bauen werden, wenn die Regierung nicht das Ziel von 35% Erneuerbaren bis 2020 hinunterkorrigiert. Denn die Windkraft macht Atomkraftwerke unwirtschaftlich, da bei starkem Wind zu viel Strom produziert werden würde, die Atomkraftwerke runtergefahren werden müssten. Das schmälert die Rentabilität für die Atomstromproduzenten und eventuell sind sogar nicht mal mehr die Fixkosten der Reaktoren während ihrer Lebenszeit zu erwirtschaften. Neben der vielen anderen gewichtigen Argumente gegen die Atomkraft (Hohes Risiko, Atommüll etc.) wird nun deutlich, dass diese unflexible Dinosauriertechnologie den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Wettbewerb auf dem Energiemarkt hemmt.
Übrigens der Anteil der Erneuerbaren Energien liegt in Großbritannien bei 2%, in Deutschland bei knapp 15 %.
Warum wohl haben die atomgläubige Landesregierung und die CDU in der Regionalplanung sowie die EnBW solange einen Feldzug gegen die Windkraft in Baden-Württemberg geführt?
Die ersten Wochen meiner Babypause habe ich genutzt, um mit meinen KollegInnen in Berlin an einem Positionspapier zur Grünen Industriepolitik zu arbeiten. Wir schließen damit eine programmatische Lücke, die uns immer mehr auf die Füße gefallen wäre, gerade jetzt im Superwahljahr. Finanzmarkt- und Klimakrise sind systemische Krisen. Sie bieten aber auch die Chance zur nachhaltigen Modernisierung der Industrie. Wir müssen diese Chance nutzen, um die globale Wirtschaft auf eine CO2-arme Basis umzustellen. Material und Energie sparen: Das ist der Kern der jetzt anstehenden dritten industriellen Revolution. Mit den dafür notwendigen neuen Ideen erschließen wir neue Märkte. Dabei setzen wir auf zweimal Öko: Ökonomie und Ökologie. Wir wollen nicht ganze Industriezweige verlieren, sondern alle erneuern. Das ist grüne moderne Industriepolitik.
Die Industriepolitik der SPD und CDU/CSU setzt vor allem auf die Erhaltung der bestehenden industriellen Struktur und ist rein auf die Großindustrie ausgerichtet. Die grüne Industriepolitik setzt dagegen auf die aktive Gestaltung des Strukturwandels und nimmt alle Betriebe in den Blick. Nur so werden Arbeitsplätze in der Industrie und unternehmensnahen Dienstleistungen langfristig gesichert.
Der Staat ist jetzt als Krisenmanager und –moderator gefragt. Auch für die jetzt eingesetzten Mittel muss gelten, dass sie nicht nur einen kurzfristigen Konjunkturimpuls setzen, sondern auch einen langfristigen Nutzen zeitigen. Nach dem Stern-Report vermeidet jeder heute eingesetzte Euro für den Klimaschutz bis zu 20 € an Folgekosten durch Klimaschäden. Das bedeutet: jeder Euro, der heute in Abwrackprämie und Steuernachlässe für dicke Limousinen fließt, fehlt nicht nur dem Klimaschutz, sondern langfristig auch der Volkswirtschaft und zwar zwanzigfach.
Ich hoffe sehr, dass wir mit diesem Papier eine konstruktive Debatte in der Partei angestoßen haben.
Die vier großen deutschen Energiekonzerne haben im vergangenen Krisenjahr zusammen einen Gewinn von 20 Milliarden Euro erwirtschaftet. Diese Märchengewinne haben die Kunden und das Klima bezahlt. Denn die Strom- und Gaspreise sind im europäischen Vergleich in Deutschland auf einem hohen Niveau. Dies liegt an der Struktur des deutschen Strommarktes mit seinem Oligopol aus Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Alleine durch die Beherrschung der Leipziger Strombörse, haben die vier Konzerne im Jahr 2007 einen Gewinn von 13,4 Milliarden Euro erzielt.
Dies zeigt ganz klar: Die Wettbewerbsaufsicht im deutschen Energiemarkt funktioniert nicht.
Ein Großteil dieser Gewinne stammt aus Kohle und Atom. So setzt der Vorstandsvorsitzende von Eon weiter auf die Uralt-Technologie Kohle: „Unsere großen Kohlekraftwerke bleiben das Rückgrat unserer Erzeugung in Mitteleuropa,“ so Wulf H. Bernotat bei der Bilanzpressekonferenz. Diese Strategie ist angesichts der Klimakatastrophe unverantwortlich und kurzsichtig. Denn bei keiner Art der Stromerzeugung wird mehr CO2 ausgestoßen als bei der Verbrennung von Kohle. Hinzu kommt, dass der Preis für Kohle auf dem Weltmarkt weiter steigen wird. Die Verstromung von Kohle ist nicht mehr lange wettbewerbsfähig.
Die vier deutschen Energiegiganten und ihrer Lobbyisten aus CDU/CSU und FDP werden nicht müde zu betonen, dass sich durch eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke der Strompreis für die Kunden senken würde. Dies ist aber nicht der Fall. Denn in Wirklichkeit würde eine Laufzeitverlängerung nur die Kassen der Stromkonzerne füllen, die mit jedem alten abgeschriebenen AKW eine Million Euro Reingewinn pro Tag machen. Somit würde eine Laufzeitverlängerung den Stromkonzernen Milliarden schenken und ihre Marktdominanz ausbauen. Sie könnten und sie werden höhere Preise durchsetzen. Eine Laufzeitverlängerung treibt also den Strompreis in die Höhe.
Für mich ist klar: Die Monopolstellung der vier Energiekonzerne muss gebrochen werden zugunsten von dezentralen Energieversorgungsstrukturen. Wir brauchen auch nicht mehr Kohle- und Atomstrom, sondern mehr Strom aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse. Das ist gut für die Kunden und das Klima.
In diesem Blog schreiben baden-württembergische Grüne aus unterschiedlichen politischen Ebenen und Zusammenhängen über aktuelle politische Themen aus Baden-Württemberg und darüber hinaus. mehr..
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