Diese Woche haben wir im Haushaltsausschuss des Bundestages (fast unbemerkt, da Griechenlandkredit und Eurorettung im Vordergrund standen) eine weitere wirtschafts- und umweltschädliche Entscheidung der schwarz-gelben Koalition erlebt. Im Haushaltsausschuss hat die Koalition die Befassung mit dem Marktanreizprogramm und die Aufhebung der von ihr verhängten Mittelsperre verhindert. Das bedeutet, dass eine ganze Reihe von Programmen praktisch gestoppt sind und zT sogar bereits durchgeführte und/oder genehmigte Maßnahmen plötzlich in Probleme laufen.

Den Beschluss der schwarz-gelben Regierung, das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich zu stoppen ist ein schwerer Fehler. Die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen sind von großer Bedeutung für mittelständische Betriebe, gerade in unserer Region. Auch das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau sind wichtige Bausteine. Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise sind diese Mittel besonders wichtig, da jeder Euro, der hier aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, noch mal sieben bis acht Euro an privaten Investitionen mobilisiert und damit die Wirtschaft vor Ort ankurbelt. So werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert. Auch haushaltspolitisch ist die Sperre Unfug, wenn man bedenkt, dass die mit geringen Mitteln ausgelösten Investitionen anerkanntermaßen eine wesentlich höhere Wirkung bei den Steuern entfaltet.

Das schlimme ist: auch diese Auseinandersetzung steht im Zusammenhang mit den Steuerversprechungen, von denen sich die FDP trotz Rekordverschuldung noch immer nicht verabschiedet hat: Die FDP nimmt die Förderung der erneuerbaren Energien in Geiselhaft, um der Union Zugeständnisse für ihre unseriöse Steuerpolitik abzupressen.

Die Leidtragenden sind die Menschen und Unternehmen, die im Vertrauen auf die Seriosität der Politik investiert haben und investieren wollen. Geschädigt werden dabei besonders auch die vielen Antragsteller, die persönlich etwas für den Klimaschutz tun möchten und zukünftig umweltfreundlich heizen wollen.

Unser grüner Antrag, das Marktanreizprogramm sofort weiterzuführen, wurde gestern im Haushaltsauschuss von der schwarz-gelben Koalition erneut blockiert und seine Befassung verhindert. Regierung und Koalition verweigern sich wider besseren Wissens einer intelligenten Klimapolitik, die auch noch wirtschaftsförderlich ist. Wer im eigenen Land die Programme gegen den Klimawandel stoppt, kann auch international nicht glaubwürdig für mehr Klimaschutz streiten.

(erscheint auch bei www.bondestag.de)

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