25Jun
Silke Krebs in: Das Netz,Freitags aus Freiburg,International.
Heute ein Impuls zur Debatte um die Netzpolitik morgen auf unserem Landesausschuss in Mannheim, mein Fokus dabei: Soziale Netzwerke. Sie sind nicht zu unrecht wg. zum Teil sehr unzulänglicher Datenschutzregelungen in der Kritik. Gerade Facebook gibt hier reichlich Anlass zu Ärger: Die Datenschutzeinstellungen werden ständig geändert und immer werden sie standardmäßig so eingestellt, dass der umfangreichste Zugriff möglich ist. Das heißt für NutzerInnen: Immer wieder kontrollieren, ob die Einstellungen gut gesetzt sind und immer wieder protestieren, wenn mal wieder per Kniff und Trick Daten abgeluchst werden sollen.
Aber soziale Netzwerke bieten auch Chancen. An ganz wichtige hat mich gestern Mehran Barati (Exil-Iran, United Republicans of Iran) erinnert. Er sagte gestern bei „Bei Andreae“ in Freiburg ganz klar: Ohne Facebook, Twitter u.a. wäre die grüne Bewegung im Iran nicht möglich gewesen. Das gemeinsame Handeln mit gemeinsamen Slogans so vieler verschiedener Menschen war nur durch die Vernetzung möglich. Auch oder gerade elektronische Kommunikation kann Grenzen überwinden helfen.
Viel weniger dramatisch, aber auch erfreulich ist der Nutzen des Web 2.0 in Sachen Präsidentschaftskandidat Gauck. Auch hier wäre der schnelle und wirkungsvolle Zusammenschluss vieler unterschiedlichster Menschen unterschiedlicher politischer Verortung ohne Facebook kaum möglich gewesen. Und wer könnte so schnell über 50.000 Menschen auf lesenswerte Interviews des gemeinsamen Wunschkandidaten aufmerksam machen?
Fazit: Der Kampf um gute Datenschutzbestimmungen in den sozialen Netzwerken ist es wert geführt zu werden. Neben viel sicher belangloser Plauderei (sowas kann aber auch mal nett sein!) bieten sie auch große Chancen für politisches Handeln, mancherorts sogar unverzichtbare.
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03Mai
Kerstin Andreae in: Kommunales,Wirtschaft & Soziales.
Die GAGFAH-Immobiliengesellschaft ist das größte an der deutschen Börse notierte Unternehmen dieser Branche. Hauptaktionär ist seit 2004 das Investmentunternehmen Fortress Investment Group. In meinem Wahlkreis Freiburg lässt die GAGFAH seitdem die Wohnungen verkommen (Schimmel an den Wänden, kaputte Fenster und Fußböden, Gefährdungspotenziale für die Mieter). Auf Beschwerden wird im Normalfall mit standardisierten Briefen und wechselnden Ansprechpartnern reagiert.Â

In Freiburg will ich zusammen mit den Kirchen und den Bewohnern vor Gericht gehen und die Mieter in Mietminderungsprozessen unterstützen. Auch die Stadt hat ein Interesse, da neben den entwürdigenden Zuständen für die Menschen auch schlicht zu hohe Mieten gezahlt werden – dies belastet auch die städtischen Haushalte. Wir hoffen auf exemplarische Prozesse, die Nachahmer finden. Je mehr mitmachen, umso besser. Insofern suchen wir bundesweit ähnliche Beispiele. Sind aus anderen Städten ähnliche Zustände bekannt?
Kontakt: Martin Kranz-Badri, Wahlkreisbüro Kerstin Andreae MdB, Haslacher Str. 61, 79115 Freiburg, Tel. 0761 – 8886713, kerstin.andreae@wk.bundestag.de
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22Dez
Till Westermayer in: Familienpolitik,Grünes,Grünzeug am Mittwoch.
Der „grüne Mann“ im Titel ist weder Sagenfigur noch eine Erscheinung der Parallelwelt, in der der erfolgreiche Kopenhagen-Christmas-Treaty mit grün gekleideten Weihnachtsmännern gefeiert wird. Die Männer in grün heißen Robert, Volker, Cem oder Boris. Vor eineinhalb Jahren ging es um die Nachfolge von Reinhard Bütikofer. Robert Habeck (inzwischen Fraktionsvorsitzender Schleswig-Holstein) lehnte damals aus familiären Gründen ab. Neben Cem Özdemir (derzeit in Elternzeit) war Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender Berlin) im Gespräch. Der zog Emma zuliebe zurück – seiner Tochter mit Kerstin Andreae. Und Tarek Al-Wazir (Fraktionsvorsitzender Hessen) führte als Grund gegen einen Wechsel in die Bundespolitik seine Familie an.
Wolfgang Wettach twitterte heute „Boris Palmer macht blau: Elternzeit für Franziska Brantner“. Der Tübinger OB kündigte an, im Herbst für zwei Monate Elternzeit nehmen zu wollen.
Das offensive Bekenntnis zur väterlichen Elternzeit in Spitzenpositionen finde ich richtig. Das Private darf hier politisch werden.
„Wir werden eine Familie sein, die gar nicht geht“, sagte Palmer, „beide berufstätig, beide 16-Stunden-Tag und kein Auto“.
Gespannt bin ich, wie die beiden das hinkriegen: eine einigermaßen gleichberechtigte Kombination aus Familien- und Erwerbsarbeit im Alltag. Das ist (auch politisch) die viel größere Herausforderung – erst recht da, wo (wohl anders als hier) weder das Kapital, um entsprechende Dienstleistungen einzukaufen, noch soziale Netze bereitstehen.
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10Nov
Till Westermayer in: Bundespolitik,Grünzeug am Mittwoch.
Inzwischen ist klar, wie die Bundestagsausschüsse durch die grüne Fraktion beschickt werden, und auch, wer die fünf Fraktionsarbeitskreise koordiniert und damit aller Wahrscheinlichkeit nach im Fraktionsvorstand vertreten sein wird. Schon vorher war klar, dass der AK 1 – Wirtschaft/Haushalt/Finanzen – wohl durch einen Baden-Württemberger koordiniert werden würde. Bisher war dies Fritz Kuhn (Heidelberg), der dieses Amt weiterhin ausüben wird, nachdem Gerhard Schick (Mannheim) keine Mehrheit erhalten hat. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden werden am Donnerstag gewählt. Aller Voraussicht nach wird der Fraktionsvorstand dann aus Renate Künast und Jürgen Trittin als Vorsitzenden, Volker Beck als Geschäftsführer sowie Fritz Kuhn, Bärbel Höhn, Josef Winkler, Frithjof Schmidt und Ekin Deligöz bestehen.
Bündnis 90/Die Grünen werden zudem zwei Ausschussvorsitzende stellen. Ersten Infos zufolge sind dies der Vorsitz im Menschenrechtsausschuss (Tom Koenigs) und im Verkehrsausschuss. Dafür ist Winne Hermann (Tübingen) im Gespräch. Nicht nur aus baden-württembergischer Sicht: eine gute Wahl!

Und so verteilen sich die baden-württembergischen Abgeordneten auf die Ausschüsse (thematische Sprecherposten stehen noch nicht fest):
- Kerstin Andreae: Wirtschaft und Technologie
- Fritz Kuhn: Wirtschaft und Technologie
- Sylvia Kotting-Uhl: Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
- Gerhard Schick: Finanzen
- Beate Müller-Gemmeke: Arbeit und Soziales
- Winne Hermann: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung; Sport
- Biggi Bender: Gesundheit
- Alex Bonde: Haushalt
- Ingrid Hönlinger: Recht
- Memet Kilic: Innen; Petitionen
- Agnieszka Malczak: Verteidigung
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22Sep
Till Westermayer in: Bundespolitik,Grünzeug am Mittwoch.
Diesen Sonntag ist Bundestagswahl. Nachdem sich die Koalitionsoptionen reduziert haben, stellen viele zwei Fragen: Trotzdem grün wählen? Und mit welcher Stimme? Die Antwort darauf kann nur lauten: 1. Auf jeden Fall grün wählen!, und 2. kommt drauf an.

Konkreter: wer Agnieszka Malczak im Bundestag sehen möchte, muss am Sonntag Zweitstimme „grün“ wählen. Wer Agnieszka ist? Ganz einfach: die Vorsitzende der Grünen Jugend Baden-Württemberg, die in Tübingen Politik, Philosophie und öffentliches Recht studiert. Sie ist Direktkandidatin im Wahlkreis Ravensburg. Agnieszka steht für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Und, hier relevant: sie kandidiert auf Platz 11 der baden-württembergischen Landesliste. Je nachdem, wie sich die Anteile zwischen den Bundesländern verteilen, ist Agnieskza im Bundestag, wenn die Grünen bundesweit 11,0% bis 11,5% der Zweitstimmen erhalten. Wer also am Sonntag nicht mit der Zweitstimme grün wählt, risikiert, dass Agnieszka – und etwa 15 weitere Grüne aus den anderen Bundesländern – keine Abgeordneten werden. Vielleicht nicht der wichtigste Grund, aber an den ganz konkreten Personen wird doch deutlich, worum es am 27.9. auch geht.
Zweitstimme „grün“ ist damit klar. Und die Erststimme? In Baden-Württemberg: in Stuttgart I (Cem!) und Freiburg (Kerstin!) ebenfalls grün. In anderen Wahlkreisen kann „rot-grün“ als Wahl sinnvoll sein, um CDU-Überhangmandate zu verhindern, die zu Schwarz-gelb führen könnten. Klingt absurd, ist aber bitterer Wahlrechtsernst.
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