Weiter zum Inhalt
Internet
27Sep

Leben im Überwachungsstaat

cropped-photocasef78hm78652823691Facebook-Diskussionen sind doch zu was gut. Manchmal werden Dinge deutlich – und zeigen auf, dass Kämpfe, die man führt, schon lange vorbei sind, weil der „Gegner“ gewonnen hat, Tatsachen bestehen – die man zwar wusste – aber nicht richtig miteinander verbunden hatte. Und sie zeigen auf, wo andere noch vorpreschen – und sie die Technik doch längst überholt hat.

Wir wissen seit Edward Snowden – von dem man in den letzten zwei Wochen wenig gehört hat – dass wir in einem Überwachungsstaat leben. Die Gemeindienste – gleich welcher Länder – haben Zugriff auf praktisch alle Kommunikationsdaten, die wir erzeugen. Und wir wissen, dass unsere Telefonprovider darüber hinaus noch mehr Dinge von uns wissen. Post-Privacy ist Realität. Ich fand immer, solange man das steuern kann, ist es in Ordnung.  Das, was man aber nicht weiß, ist gespenstisch. Aber man muss es sich nur einmal eingestehen: man (Geheimdienst, Polizei, Behörden, Versicherungen, …) kann jederzeit, ohne große Probleme, alles über mich wissen. Und wenn ich dann Vorteile davon habe, dann wird mich das auch nicht stören.

Erkennen musste ich das anhand einer Pressemeldung in Spiegel Online von heute.

Viele deutsche Autofahrer würden sich permanent überwachen lassen. Das ergab eine Umfrage zu sogenannten Telematik-Tarifen von Autoversicherungen. Dabei speichert ein Bordcomputer das gesamte Fahrverhalten. Von der totalen Kontrolle erhoffen sich die Kunden einen Vorteil.

In einer Facebook-Diskussion führte dann ein Diskussionsteilnehmer die in meinem Gehirn scheinbar in zwei verschiedenen Bereichen vorhandenen Informationen zusammen: das ist ja alles kein Problem – die Daten werden ja schon erhoben. Und auch ich nutze sie gerne:

Die aktuelle Verkehrslage wird anhand anonymer Daten aus dem deutschen Vodafone-Netz ermittelt. Das Verkehrssystem erkennt, wie schnell und in welche Richtung sich die Mobiltelefone bewegen, und errechnet daraus, wo der Verkehr flüssig läuft, wo es nur im Schneckentempo oder gar nicht vorwärts geht. Diese Verkehrsanalysen werden mit Informationen aus den üblichen Staumeldequellen kombiniert und liefern damit einen genauen Überblick über die Verkehrslage.

Das macht natürlich nicht nur Vodafone zusammen mit TomTom, sondern auch das allgegenwärtige Google mit Maps und dem dort integrierten Verkehrsüberblick. Also alle, sozusagen. Kaum anzunehmen, dass Apple diese Daten aus den iPhones nicht nutzt. Wir können davon ausgehen, dass diese Daten bzw. der Echtzeitzugriff verkauft werden. Der nächste Schritt ist: personalisieren, also Mobilfunknummer mit KFZ-Kennzeichen verbinden – und man kann eine individuelle PKW-Maut erheben. Wir müssen also gar nicht mehr mit Winfried Kretschmann und Winne Hermann über die Satellitenmaut streiten – sie ist möglich, ganz ohne Satellit. Eine Verpflichtung, in jedes Auto eine SIM einzubauen, mit dem Versprechen, Versicherungsgebühren einzusparen. Hinzu eine automatisierte Strafzettelvergabe bei Geschwindigkeitesüberschreitungen…

Wir haben als Grüne immer gewarnt, dass, was technisch machbar ist, auch gemacht werden wird. Wir sehen das in vielen Bereichen, den automatisierten Kassen im Einzelhandel bis eben hin zu Geräten, die permanent eingeschaltet sind und sich im Netz permanent mit anderen Geräten austauschen. Informationen werden gesammelt, man ist in der Lage, über besuchte Orte Vorlieben ebenso zu erkennen wie nicht regelkonformes Verhalten. Ein Smartphone ist weitaus mehr als ein Handy – es ist eine Datenproduziermaschine. Diese Daten, unsere persönlichsten Daten, ein Teil bewusst, ein Teil unbewusst, stellen wir kostenlos zur Verfügung. In einigen Jahren, mit Google-Glas und Nachfolgeprodukten, wird diese Vernetzung aller mit allen, noch viel weiter fortgeschritten sein. Handybezahlsysteme werden den Markt erobern und dann weiß man nicht nur, wo ich einkaufe, sondern auch, wieviel ich ausgebe. Daten übrigens, die viele Menschen heute bereitwillig liefern, durch diese ganzen Bonuskarten (und ja, ich hab auch eine).

Ende. Julia Schramm hatte Recht: Datenschutz ist 1980er. Meine Daten gehören mir – eine Illusion. Die Frage ist: was machen wir damit? Ich bin keiner, der sich in die Ecke setzt und hadert. Kurze Frage: kann man die Uhr zurückdrehen, kann man diese Verknüpfungen rückgängig machen?

Nein, kann man nicht. Man kann sich selbst dem System verweigern. Kein Smartphone besitzen. Nur bar zahlen. Usw. Der Spielraum dazu wird aber kleiner und kleiner werden – und mehr und mehr teurer werden. Bald können wir nur noch bargeldlos bezahlen. Und wer das nicht mitmacht, bezahlt Aufschläge. Sich dem zu verweigern, wird man sich leisten können müssen.  Die breite Masse ist es völlig gleichgültig – solange sie auch nur einen geringen, geldwerten Nutzen daraus ziehen wird können.

Insofern bleibt nur eines:  das Beste draus machen. Es wird auch Daten geben, deren Nutzung positiv sein wird. Eine automatisierte Verkehrsüberwachung, verbunden mit bald selbst fahrenden Fahrzeugen wird für mehr Sicherheit sorgen, weniger Unfällen – aber Bewegungsprofilen. Wer sich dem entzieht, wird sich über kurz oder lang verdächtig machen. Oder als Spinner gelten. Wie jemand, der ne Wohnung anmietet – und nie gesehen wird. Nur nachts rausgeht. Der sozialen Überwachung folgt die technische – die umfassender sein wird.

Und man muss es bewusst machen. So normalisieren, dass der Umgang mit dieser Entblößung ebenso normal wird, wie die Datenauswertung.  Wenn das alles normal ist, dann müssen wir als Bürger_innen lernen, damit umzugehen. Und trotzdem unseren Freiraum bewahren. Dazu braucht es einen Gesellschaftsentwurf, der dies mitdenkt. Wie fatal es ist, wenn eine Kanzlerin all das als „Neuland“ bezeichnet, ist dabei überdeutlich. Eine Gesellschaft, in der Freiheit von Überwachung nicht möglich ist, braucht eine Erlaubnis für persönliche Freiräume. Sie braucht mehr Transparenz. Regierungshandeln, das Handeln von Konzernen, Justiz, Strafverfolgung, Parlamenten – all das muss ebenso öffentlich gemacht werden. Bisher wird diese totale Überwachung nur dazu genutzt, Daten von Bürger_innen zuerheben und zu verwerten. Die Gegenbewegung dazu muss eine breite Offensive zu mehr Transparenz sein. Wenn ich weiß, dass ich überwacht werde, aber nicht warum, dann macht mir das Angst. Wenn ich dagegen jederzeit kontrollieren kann, ob und warum das geschieht – dann kann ich darauf reagieren. Das ist die einzige Chance – wir müssen staatliches Handeln, transparent machen. Es darf nicht mehr die Frage sein, ob alle Ausschuss- Parlaments- und Rätesitzungen live und für alle jederzeit erreichbar einsehbar sein müssen – die Frage stellt sich nur noch nach dem Wann. Dazu braucht es eine breite, überparteiliche Initiative. Nicht mehr #stopwatchingus – sondern: We know that you are watching us – we want to watch you too.

(zweitverwertet aus meinem Blog)


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 8 Kommentare

21Feb

zum Leistungsschutzrecht

Der Name „Leistungsschutzrecht“ impliziert ja, dass es darum ginge, Leistungen zu schützen. Doch schon der Name dieser unseligen Idee ist eine Nebelkerze.

Das deutsche Verlagswesen, vor allem aber die Verlagshäuser, die Zeitungen herausgeben, ist krank. Es wird nicht mehr so viel Geld verdient mit Zeitungen und Zeitschriften, seitdem man alle und jede Meldung auch kostenfrei irgendwo im Internet nachlesen kann. Journalisten werden entlassen, Zeitungen fusioniert oder eingestellt. Manche überlebt knapp. Alternative Modelle wie die hier ansässige ka-news oder die Netzzeitung entstehen – mit durchwachsenem Erfolg und oft genug getragen von einem Modell, das ohne Volontariatspraktikant_innen nicht tragbar wäre. Viele Blätter haben den Zug verpasst, der hohe Rendite aus Anzeigenverkauf erbrachte und rennen diesem nun hinterher. Mit der Drohung eines sterbenden Journalismus wird die sogenannte 5. Macht im Land in Frage gestellt, der Schuldige inForm einer großen Suchmaschine gefunden und ein Gesetz erdacht, das sicherstellen soll, dass die Suchmaschine für das, was sie tut, bezahlen soll – nämlich Geld für das Finden von Zeitungsartikeln.

Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Presse und ebendiese Freiheit sorgt für die Aufdeckung nicht nur manches Skandals, sondern eben auch dafür, dass Meinungsvielfalt in Form gedruckter Nachrichten herrscht – theoretisch. Wer wie ich im Landkreis Karlsruhe lebt, weiß, dass die hier herrschende Meinung zu oft von einem pechschwarzen Blatt wie der BNN bestimmt wird, mit allen Konsequenzen, die die einseitige politische Aufstellung eines solchen Blattes hat – in bestimmten Themenfeldern, der Zugangsmöglichkeit herrschen starke Einschränkungen. Seit 8 Jahren bspw. sitzt Sylvia Kotting-Uhl für Karlsruhe und die GRÜNEN im deutschen Bundestag, war erst umweltpolitische, dann atompolitische Sprecherin, Themen, die die Republik angesichts des Atomausstiegs und der Katatrpphe in Fukushima wahrlich umgetrieben haben. Aber einer GRÜNEN in karlsruhe zuviel Raum zu geben, noch dazu einer linken GRÜNEN, das kommt für den Verleger – und damit seiner Chefredaktion – offenbar nicht in Frage.

Und da sind wir dann auch schon bei der Frage, um was es eigentlich geht. Man muss ein Geheimnis darum machen, dass wir über Google und nicht über Lycos reden, das als Suchmaschine das Internet durchfprstet und alle gefunden Zeitungsartikel in der Rubrik „News“ sammelt und mit einem kurzen Auszug aus dem Artikel verlinkt. (übrigens, Bing machtdas ebenso, der Nam fällt allerdings nie). Es ist technisch ganz einfach, diese Verlinkung zu unterbinden, jeder Verlag könnte dafür sorgen, dass der ganze Internetauftritt oder lediglich einzelne Artikel nicht gefunden werden. Ein kurzer Eintrag in der „robots.txt“ – einer Datei im Kopf jeder Webseite – und schon ist es vorbei mit der Auffindbarkeit und damit dem kostenfreien Auszug und Link.

Doch daran herrscht offenbar bei den Verlgen kein Interesse. Mit Recht. Denn sie nutzen die Infrastruktur des Netzes wie jeder andere Netzgänger auch, um gefunden zu werden, damit Menschen ihre Artikel – und ihre Weltsicht!! -  lesen und teilen, um Werbeeinnahmen mittels Werbung auf ihren Seiten zu generieren. Je mehr Leute auf ihre Verlagsseite kommen, desto mehr klicken auf dort angebrachte Werbung. Werbung im Text, als Banner, als Anzeigen. Aber es gibt halt nciht mehr soviel Geld für Anzeigen wie früher, als man als Quasi Monipolisit alleine die Preise bestimmten konnte. Hier in der Region gibt es übrigens keinen freien Zugang zu BNN oder BT. Schade.

Die Idee, auf die man nun gekommen ist, ist, Google dafür bezahlen zu lassen, dass es Ergebnisse werbefrei verbreitet. Eigentlich ein Paradoxon. In Frankreich haben sie einen Vergleich geschlossen:

Der Suchkonzern bringt 60 Millionen Euro in einen Technologiefonds ein, der umgestaltende Innovationen im Digital Publishing fördern soll. Außerdem will Google den Verlegern zu steigenden Online-Werbeeinnahmen durch Nutzung seiner Dienste AdSense, AdMob und AdExchange verhelfen.

Man könnte nun sagen: gut, ist eine Sache der Konzerne, der Staat hält sich raus. Aber Journalismus ist wichtig. Wer nicht glaubt, wie wichtig, schaue nach Italien. Dort hat Zeitung auf Totholz – also klassisch auf Papier – noch eine andere, größere Bedeutung als hier und so kann sich der Verleger Berlusconi trauen, womöglich erneut als Minsiterpräsident des Landes zu kandidieren. Vielfalt ist dort in der Form, wie wir sie hier kennen, nicht gegeben. (ja, es gibt auch noch andere Ursachen und es ist selten so einfach).

Die Gefahr, die erwächst, ist die Abhängigkeit von Geldgebern, die die Zeitung eben nicht mehr über den Kaufpreis (und Geselligkeits-, Todes, – Autoverkaufs, -Immobilen/Miet, -usw.-Anzeigen) finanzieren, sondern eben über Anzeigen. Damit einhergehend größeren Einfluss. Schon heute wissen wir, dass Lidl und Aldi und andere als Großanzeiger dafür sorgen, das kritische Berichterstattung über sie nicht in der Form anfällt, wie es möglich und nötig wäre. Und es kann davon ausgegangen werden, dass das weitgehend ohne Entlassung funktioniert.

Interesse kann er Staat, die Gesellschaft als solches aber nur an der Berichterstattung haben – am Erhalt von Verlagshäusern eher nicht – zumal sie eh nicht (mehr) die Aufgaben erfüllen, zumindest nicht in der Form, wie sie könnten. Und ganz abseits: Google ist nicht altruistisch und die „News“ natürlich nur vordergründig werbefrei. Google ist auch nicht der Bewahrer des freien Netzes, sondern daran interessiert, Geld zu verdienen. Selbst wenn die News weiterhin werbefrei blieben, was nirgendwo garantiert ist, so sind die News doch ein Teil des Gesamtportfolios und tragen damit zum Erfolg der Suchmaschine bzw. des Konzerns bei.

Alternativ könnte der Staat ein Portal schaffen. Die Haushaltsabgabe ist hoch genug, kürzte man an anderen Stellen, an denen unnötig Geld verblasen wird – zu hohe Gehälter, doppelte Infrastrukturen, zuv viele öffentlich-rechtliche Sender und so weiter – wäre Potential, bspw. unter einem Portal tagesschau.de nicht mehr nur Nachrichten der tagesschau-Redaktion, sondern jedes akkreditierten Journalisten zu jedem Thema zu veröffentlichen. Der Journalist wird für seinen Text (und Anzahl der Klicks) bezahlt, kann und darf seinen Text auch noch an ein Verlagshaus – das ja letztendlich auch nur mehr ein Portal ist, wenn es nicht mehr Druckhäuser zur Verfügung stellen muss – und es ist Meinungsvielfalt weiterhin möglich. Akkreditierung am Meinungsportal bedeutet gleichzeitig die Bezahlung eines Mindestlohns in geringer Höhe, sodass aber auch gewährleistet sein kann, dass auch Invertigativjournalismus, der ja oft eine über mehrere Wochen/Monate oder gar Jahre andauernden Recherche bedarf. Hierzu gilt es weitere Modelle zu entwickeln.

Der Vorteil liegt auf der Hand: Meinungsvielfalt bleibt gewährleistet und nicht ein amerikanisscher Konzern oder ein Verlagshaus profitieren von Journalismus, sondern die Gesellschaft und der Journalist. Und nur in so einem Staatsportal, das über staatsferne Rundfunkräte keinen Einfluss auf die „Programm“gestaltung nehmen können, gewährleistet auch Vielfalt.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

17Jun

Netze verstaatlichen

Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post, Straßen, Flüsse und Eisenbahnen werden zum Transport vn Energie, Waren oder Daten genutzt. Sie sind Teil der öffentlichen verfügbaren Infrastruktur – und leider nicht ausschließilich in öffentlicher Hand.

Doch genau diese Netze sind mit Steuergeldern aufgebaut worden, irgendwann privatisiert worden – und diese Privatisierung sorgt heute dafür, dass diese Netze aus Profitgründen nicht so ausgebaut werden, wie es notwendig ist. Lediglich Straßen und Flüsse sind heute noch öffentliche Güter, aber es gibt heute schon die Möglichkeit, Straßen oder Teilstrecken mittels des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz in mautpflichtige Privatstraßen umzuwandeln – was in wenigen Fällen schon passiert ist. Hier geht es darum, die Strecke mittels Maut zu refinanzieren. Privatisierte Wasserstraßen sind mir nicht bekannt, aber auch hier bestünde die Möglichkeit, Schiffbarkeit oder Nutzung – zur Energiegewinnung bspw. – zu privatisieren und nicht nur zur Nutzung zu überlassen.

An den Beispielen Bahn, Telekommunikation oder Energie wird allerdings in diesen Tagen deutlich, wie fatal es ist, wenn ausgerechnet die Netze, die für alle Bürger_innen gleich nutzbar sein sollten, Unternehmen, die der Gewinnmaximierung unterworfen sind, überlassen werden.

Strom- und Gasnetze sind in der Hand der großen Energieversorger, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Politisch haben die großen Energieversorger und Netzeigentümer lange auf die Atomkraft gesetzt und den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert. Das Netz ist nicht wirklich darauf eingerichtet, Stromschwankungen, wie sie durch den breiten Einsatz – vom ausschließlichen wage ich gar nicht zu reden – von erneuerbaren Energien auftreten, auszugleichen. Anstatt Gelder in die Netze zu investieren, wurden hohe Renditen an die Aktionäre ausgeschüttet, horrende Managergehälter bezahlt, sinnlose Kohlekraftwerke gebaut. Heute können wir teilweise Windenergie nicht einspeisen, weil die Netzkapazität nicht vorhanden ist.

Die Probleme der Bahn, nicht nur mit Klimaanlagen, sondern auch mit Streckenstillegungen, Fahrplandichte und so weiter sind ebenfalls bekannt. Wenn ich nachts an meinen kleinen Ort – immerhin knapp 14.000 Einwohner – heimkehren möchte, brauche ich nach 0:21 Uhr ein Taxi.

Das Telekommunikationsnetz, von der Deutschen Post mit Steuergeldern eingerichtet, wurde der Deutschen Telekom für eine symbolische Mark überlassen. In den folgenden Jahren erfolgte der notwendige Netzausbau solange gut, wie keine besonderen Anforderungen an dieses Netz gestellt wurden. Zunächst mit der Wiedervereinigung, danach mit dem ISDN, Glasfaser – und heute Breitbandausbau zeigt sich, dass das private Unternehmen Telekom – in dem Fall noch dazu ein eigens gegründetes  Tochterunternehmen – nicht in der Lage ist, das Netz so auszubauen, dass für alle Bürger_innen ein gleichberechtigter Zugang zum Telekommunikationsnetz gegeben ist. In ländlichen Regionen ist es teilweise weder für Bürger_innen noch für Unternehmen möglich, einen schnellen Internetzugang zu nutzen.

Gleiches gilt für die mit viel Tamtam versteigerten Funklizenzen und dem Ausbau der Mobilfunknetze. Weder E-Plus noch Telefonica (O2) sind offenbar in der Lage, ihre Netze angemessen auszubauen. Von einem flächendeckenden Datennetz ganz zu schweigen und selbst in der Bahn ist in Zusammenarbeit mit der Telekom nur in 69 ICE-Zügen und auf rund 1500 Kilometer des ICE-Netzes WLAN Hotspots zur Verfügung. Die Qualität mittels alternativem UMTS lässt stark zu wünschen übrig.

Private Unternehmen sind nicht willens, die notwendige Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Daher gibt es nur eine Lösung: alle Netze müssen zurück in staatliche Hand. Netzneutralität für alle Netze muss ins Grundgesetz geschrieben werden. Private Unternehmen dürfen diese Netze höchstens nutzen, um Wettbewerb entstehen zu lassen. Dabei müssen gleichzeitig Kriterien erfüllt werden, die nicht nur faire Preise, sondern auch soziale Dimensionen bspw. in der Art, wie diese Unternehmen Menschen beschäftigen, haben müssen. Die Nutzung der Netze ist zu bezahlen, Zugang muss für jedes Unternehmen als Provider möglich sein, Netzzugang ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und muss auch für sozial Benachteiligte angemessen möglich sein. Parallele Infrastrukturen wie freie Netze im Kommunikationsbereich sollen aber weiterhin erlaubt bleiben.

Ich würde mich über eine rege Diskussion freuen, denn ich plane, einen entsprechenden Antrag – natürlich fachlich detailierter – fürs grüne Wahlprogramm zu formulieren.

(zweitverwertet aus meinem Blog)


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 9 Kommentare

15Jul

Grünzeug am Mittwoch 126: Fundsache

Diesmal wäre es wirklich Mittwoch geworden (na gut, Donnerstag) – nur ging da das Blog-Hinterzimmer nicht. Also habe ich das, was ich da ins Grünzeug schreiben wollte – nämlich einen Text zum Theaterstück „Die Grünen. Eine Erfolgsgeschichte“ kurzerhand in mein Blog gestellt. Ein Theaterstück – nur aus grünen Originaltexten. Aber mehr dazu nebenan.

Ein glücklicher Zufall will es nun, dass ich trotzdem auch noch was für das Grünzeug gefunden habe – nämlich einen Brief vom 18. Juli 1996 (als Antwort auf ein Fax meinerseits, in dem ich nach einem Gerücht über die Abschaffung der grünen Gruppen im /CL-Netz (einem damaligen Mailboxnetzwerk) nachfragte). Hier die aus heutiger Sicht weitblickende Antwort der Bundesgeschäftsstelle – im Originaltext:

Lieber Till,

ein Fax beweist, wie schnell sich Gerüchte übers grüne Netz verbreiten lassen.

Die Bundesdelegiertenversammlung hat im März diesen Jahres in Mainz den Bundesvorstand aufgefordert, die Einrichtung eines WWW-Servers durch die Bundespartei zu prüfen. Genau das machen wir im Moment.

Niemand hat vor, das grüne Netz abzuschaffen. Unsere Entscheidung bedeutet lediglich, daß wir ein ausschließliches Angebot über den Mailboxen-Verbund nicht für sinnvoll halten. Denn Fakt ist doch, daß das grüne Netz im CL-Mailboxen-Verbund seit vielen Jahren existiert und dennoch eine ziemlich geringe Verbreitung hat. Es ist im Vergleich zu unseren 46.000 Mitgliedern ein relativ kleiner männerdominierter Insider-Kreis, der über dieses Medium kommuniziert. Und das wird sich auch nicht ändern.

Ich füge den Wortlaut des Beschlusses der letzten BDK zu Deiner Kenntnis bei. Bestandteil des Beschlusses ist auch, daß das WWW-Angebot per E-Mail abgerufen werden kann.

Eine Beteiligung an Diskussionszirkeln im grünen Netz wird für uns als Parteiorganisation weder auf Landes- noch auf Bundesebene wegen fehlender personeller Kapazitäten möglich sein.

Mit grünen Grüßen

Dorothea Staiger

So war das also damals, vor ziemlich genau 15 Jahren, mit der grünen Netzkommunikation. Heute haben wir das Wurzelwerk – und (um ein Stück aus dem Theaterstück zu zitieren): „Die Grünen haben ja auch im Stil der Kommunikation große Neuerungen gebracht. Der ganze Wert der symbolischen Aktion, das haben die Grünen mit reingebracht. Stichwort moderner Grass Roots Wahlkampf, Sit In und Facebook.“

Der Vollständigkeit halber noch ein Auszug aus dem dem Brief oben angehängten Auszug aus dem Beschluss zur Informationsgesellschaft/IuK-Technologie vom März 1996:

GRÜNER Einstieg in die Informationsgesellschaft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigen sich nicht nur theoretisch mit den neuen Informationstechnologien, sondern nutzen sie auch verstärkt für die interne und externe Kommunikation und Information.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Engagement weiter ausbauen. Die BDK fordert daher den Bundesvorstand auf:

  • Die Erreichbarkeit der Parteigliederungen per E-Mail zu fördern.
  • Pressemitteilungen, Broschüren, Argumentationshilfen etc. zeitnah in den GRÜNE-Newsgruppen (Nachrichtenbrettern) zu veröffentlichen.
  • Die Einrichtung eines WWW-Servers der Bundespartei zu prüfen und innerhalb eines halben Jahres ein Konzept für die Darstellung der vielfältigen Informationen der GRÜNEN in Zusammenarbeit mit den Landesverbänden zu erstellen. Bei der Erstellung des Konzepts soll auch die Möglichkeit berücksichtigt werden, das WWW-Angebot per E-Mail abzurufen.

Bei ihren Aktivitäten im Bereich der neuen Medien läßt sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von ihren Grundsätzen zur Medienpolitik und ihren Vorstellungen zur Informationsgesellschaft und zum Datenschutz leiten. Diese [!] bedeutet insbesondere, daß, solange nur wenige BürgerInnen Zugang zu den neuen Systemen haben, alle dort verbreiteten Informationen auch anderweitig (z.B. in gedruckter Form) verfügbar sein müssen.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

15Aug

Google demokratisieren

Zweitverwertung aus meinem Blog auf www.joergrupp.de

Die letzten Tage erlebe ich einen Medien-Hype um Google Street View. Bis der Konzern vor wenigen Tagen ankündigte, dss der neue Dienst Ende 2010 starten wird, habe ich die Nachrichtenlage eher als kritisch eingestuft. Nun wendet sich langsam das Blatt. Eine ganze Reihe von Blättern, von Spiegel bis Stern sprechen sich für Street View aus. Auch die taz berichtet zwischenzeitlich eher positiv darüber.

Ich halte allerdings die Freude über die Usability dieses Dienstes für den falschen Ansatz, wenn man bewerten möchte, was da gerade passiert – was passiert, seit es Google überhaupt gibt.

Ich bin seit 1996 online, ich kenne das Netz aus der Zeit vor Google. Ich weiß um den Komfort und die Verbesserung der Suchergebnisse, seit googeln ein Synonym für “im Netz suchen” geworden ist. Ich erinnere mich an Glaubensfragen, ob jetzt Yahoo oder Lycos besser waren oder sind, ob man Web.de benutzen soll. Erinnere mich an meinen ehemaligen Arbeitgeber AOL Deutschland, der ja mit seinem proprietären Webzugang ähnlich wie Google heute versucht hat, einen eigenen Filter vors Netz zu setzen. Denn nichts anderes tut Google: es bietet eine ganze Reihe von Diensten an, die das Netz nach den Krierien, die Google erstellt (hat), das Netz filtern. Nichts anders tut jede Suchmaschine. Google tut das offensichtlich so, dass die Ergebnisse für den Anwender “gut” sind – man findet “mehr”, höre ich immer wieder – und meine eigene Erfahrung ist ähnlich. Aber ist es nicht so, dass Webprogrammierer sich in der Optimierung zwischenzeitlich daran orientieren, dass man gut in Google gefunden wird? Was war zuerst – Google oder die Suchmaschinenoptimierung? Was wäre Google wert, würden sich alle weigern, ihre Websites zu googletimieren? Und was passiert darüber hinaus?

Google bietet eine ganze Reihe von interessanten Diensten an. Maps ist ein gerne genutzter Dienst. Wer nach Landkarte fahren kann, braucht keinen Routenplaner und bekommt eine nach seinen Wünschen detailierte oder grobe Übersicht über sein Zielgebiet ( a propos – werden Atomkraftwerke eigentlich auch online vernebelt?) Gleichzeitig kann man sich die Satellitenansicht anschauen, wird gerne genutzt und man kann stundenlang so über die Welt surfen (statt Daily Soaps zu gucken zum Beispiel – oder sich um die Kinder zu kümmern, je nachdem halt). Wenn ich mir jetzt aber vorstelle, Google sammelt anderweitig Daten über mein Online-Nutzer-Verhalten, welche Nachrichten ich via Google-News lese (früher machte man das mit Paperball) und vielleicht noch, welche der von Ihnen eingesacannten Bücher ich angeschaut habe, welche Seiten ich mir sonst über Google angesehen habe – der Cursor springt bei Aufruf ja automatisch in die Suchzeile und ich sehe täglich in meinen Kursen, dass die wenigsten Menschen, slebst die mit Interneterfahrung, eine Adresse wie www.arbeitsagentur.de in die Browserzeile eingeben, sondern in die Google-Suchzeile, dann wird mir doch ein bißchen anders. Dann, könnte ich mir vorstellen, wäre Google in der Lage, jede meiner Bewegungen und Beweggründe nachzuvollziehen – inklusive eines Fotos meines Hauses, ind em ich wohne – denn irgendwo in Googles Speicher leigt ja doch das Originalfoto. Wenn ich dazu weiß, dass Google mit der NSA kooperiert, dann wird mir das ganze doch sehr unangenehm.

Es geht bei der Frage Street View nicht um die Frage, ob dieser Dienst gefährlich ist. Ob man in Hinterhöfe sehen kann, meinen Nachbarn im Rotlichmilieu, meine Nachbarin nackt auf der Liege, Fenster, Umfeld etc. Es geht nicht darum, dass auch andere Daten online oder per Internet abrufbar sind. Das springt zu kurz. Für mich geht es darum: möchte ich, dass alle diese Informationen bei einem privaten Konzern abrufbar sind. Ein privater Konzern, der in in finanzielle Schwierigkeiten kommen könnte. Dessen Mitarbeiter erpressbar sind. Der mit all diesen Daten, die eigentlich allen gehören, Geschäfte macht. Mit den Informationen, wie ich mich in der virtuellen Realität bewege. Verbunden mit den Daten, was ich offline mache.

Menschen wie ich nutzen das Netz intensiv. Ich informiere mich über Dinge, die ich kaufen möchte, online. Treffe eine Vorauswahl. Schau mir Landkarten und Wege an. Drucke aus. Äußere mich politisch. Manchmal auch, gerade in Hinblick auf Militär, sehr kritisch. Aus all dem lässt sich etwas schließen, dass, würde sich unsere Gesellschaft aufgrund was weiß ich welcher Ereignisse weg von einer pseudodemokratischen zu einer diktatorischen, was mich und vielleicht auch mein Umfeld in Gefahr bringen könnte. Könnte. (wenn man sich erinnert, wie schnell GRÜNE bereit waren, die Friedenspolitk über den Haufen zuwerden und militaristische Sichtweisen äußern, dann weiß man, wie schnell sich Dinge ändern können). All diese Informationen, die mehr und mehr zusammenlaufen bei einem privaten Konzern.

Nicht Street View ist das Problem, ein schöner Dienst. Toll. Das Problem ist, dass es ein einziger Konzern ist, der all das heute anbietet. Oder kauft. Bzw. diese Dienste bei einem Dienst so stark genutzt werden, dass man durchaus von einem Monopol reden kann. Die Macht hat, wenn er will – und vielleicht einzelne Mitarbeiter wollen, Daten zu filtern, Ergebnisse zu verfälschen, so wie sie wollen. Völlig ohne Kontrolle. Ein Konzern, der im Rahmen von Street View nicht nur Fotos von Häusern macht, sonder parallel dazu – rein zufällig und ohne dass es irgendwer gemerkt haben will – die Daten aus WLANs gespeichert hat, die er kriegen konnte. Die Unmengen von Daten hat er über Jahre gespeichert und keiner hat es gemerkt. Wie glaubwürdig ist das denn? Und wenn so etwas schon nicht glaubwürdig ist – wie sollte ich einem solchen Laden vertrauen, dass er mit den von mir gespeicherten Daten sorgfältig umgeht,sie nicht verkauft, anderweitig wem auch immer zur Verfügung stellt?

Eigentlich seiner Macht bliebe uns nichts anderes übrig, als Google schnell einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Das scheint mir der einzige, sinnvolle Weg zu sein. Wenn ich mir allerdings anschaue, dass dies einer internationalen Vereinbarung bedürfte, dann, ja dann, weiß ich, dass dies mehr als illusorisch ist. Aber an der Notwendigkeit ändert das nichts.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 2 Kommentare

05Mai

Grünzeug am Mittwoch 065: Quote macht Quote

Um mal ein paar weit auseinanderliegende Themenfelder zusammenzubringen: Unter den 17 Abgeordneten in der heute gestarteten Internet-Enquete beträgt der Frauenanteil 4/17 = 23,5%. Davon sind 100 % in den Oppositionsfraktionen. Bei den Sachverständigen sieht’s etwas besser aus: 5/17 = 29,4%. Und auch hier: überwiegend sind es die Oppositionsfraktionen, die weibliche Sachverständige gefunden haben. Ob die Ergebnisse der Enquete anders aussehen würden, wenn sie quotiert wäre?

Die Hebammen für Deutschland starten heute ihre ePetition zum Problem der immens angestiegenen Versicherungskosten für Hebammen – und machen auch generell auf diesen oft unterschätzen Berufsstand aufmerksam. Um beim Thema Quote zu bleiben: Die Zahl männlicher Hebammen in Deutschland ist verschwindend gering. Dagegen hatte die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe bis heute – wenn ich das richtig sehe – nur männliche Vorsitzende (Zahlen zur Zahl der „weiblichen Frauenärzte“ habe ich leider auf die Schnelle nicht gefunden). Wie wirken Geschlecht, politische Rahmenbedingungen und berufliches Ansehen hier zusammen – und was würde eine Quote ändern?

Bald ist in NRW Landtagswahl. Die grüne Liste ist natürlich quotiert. Bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg ist es noch etwas hin. In den sieben bisher aufgestellten Wahlkreisen gibt es eine Frau und sechs Männer (Frauenanteil 14%). In der Fraktion sind 7/17 = 41,1% Frauen. Würde die Landtagspolitik anders aussehen, wenn landesweit eine quotierte Liste aufgestellt werden könnte? Oder eine Spitzenkandidatin?


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Ein Kommentar

31Mrz

Grünzeug am Mittwoch 060: Netzpolitik als Landespolitik denken?

Dass Bundesländer einen gewissen Einfluss auf netzpolitische Fragen haben, hat zuletzt die Debatte um den Staatsvertrag zum Jugendschutz in den Medien (JMStV – Stichwort „Sperrzeiten fürs Internet“, bloss nach welcher Uhr?) deutlich gemacht. Das wäre jetzt allerdings eher das Negativbeispiel für Netzpolitik als Landespolitik. Geht’s auch andersherum? Was ist aus Landespolitik-Sicht wichtig, wenn es um die Regulation und Gestaltung von Internet und digitalen Medien geht? Landesvorstandmitglied Henning Schürig hat diese Fragen vor ein paar Tagen gestellt, und ich will sie gerne noch mal wiederholen:

Langsam aber sicher naht die Landtagswahl in Baden-Württemberg, die am 27. März 2011 stattfinden wird. Daher werden dieses Jahr in den Parteien die Landtagswahlprogramme diskutiert und beschlossen. […] Die eigentliche Programmdebatte folgt zwar erst noch (soll aber sehr offen gestaltet werden). Dennoch möchte ich euch hier bereits heute Gelegenheit geben, für euch wichtige netzpolitische Themen für das Wahlprogramm zu nennen.

  • Welche netzpolitischen Themen müssen eurer Ansicht nach in das Landtagswahlprogramm?

  • Welche Punkte sind insbesondere für die Landesebene wichtig?
  • Wo habt ihr Kritik an der bisherigen Beschlusslage oder an Aussagen grüner Politiker?
  • Welche Beschlüsse oder Aussagen sind gut und müssen unbedingt ins Wahlprogramm?

Was erwartet ihr vom Netzpolitikteil im grünen Landtagswahlprogramm? Bei Henning haben sich noch nicht so richtig viele Antworten angesammelt – vielleicht werden’s hier mehr.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 3 Kommentare

13Apr

Zensur im Internet

In all dem Trubel um den Mandatsverzicht von Jörg Tauss, SPD ist völlig untergegangen, dass er neben der Justizministerin derjenige MdB war, der am Lautesten gegen die von Familienministerin von der Leyen forcierte Zensur des Internets aufgrund angeblicher möglicher zufälliger Funde von Kinderpornografie die Stimme erhoben hatte. Auch wenn dies im typischen Verharmlosungsjargon “Web-Sperren gegen Kinderporno“ genannt wird – hmm, klingt für mich arg nach BILD-Schlagzeile – ändert sich nichts an den Tatsachen:  die Bundesregierung plant die Zensur des Internets. Das Totschlagargument dabei ist ja „Kinderpornos“. Schon alleine das Wort setzt soviele Emotionen frei, dass eine sachliche Argumentation oft sehr schwierig wird – oft genug heißt es einfach: „Ja, willst Du, dass es weiterhin SO einfach ist, an Kinderpornos heranzukommen?“

Nein, will ich nicht. Aber es ist heute schon NICHT einfach, an solche Dateien heranzukommen und es bedarf beträchtlicher krimineller Energie bzw. einer sehr aktiven Suche, um an solches zu kommen, sei es in Form von Bildern, Videos, Texten, Liedern, ….

Aber darum geht es dabei nicht.

Das Problem ist, dass versucht wird, einen Zensurmechanismus
für das Internet in Deutschland einzuführen. Denn einmal den Hebel am Telemediengesetz besteht die Möglichkeit, auch weitere Mechanismen einzuführen, andere Themen als  „kriminiell“ einzustufen. Da sei jede/r selbst gefragt, was er/sie sich vorstellen kann. Anlassbezogen kann jede/r MinisterIn entscheiden, was ihm/r grade so passt.

Hysterisch ist das keineswegs. Schon die Beobachtungen auf der Demonstration gegen die NATO in Kehl zeigen, dass die Staatsmacht tut, was sie möchte. Unerlaubte Videoaufnahmen sind kein Pappenstiel, vor allem nicht, wenn man die Gesetzeshüter auf ihren Rechtsbruch anspricht und diese einen offensichtlich anlügen – wissend, dass sie Unrecht tun. Auch der wiederholte Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Heiligendammm, Kehl – zeigen, dass diese Regierung bereit ist, die von den Vätern und Müttern der BRD gewollte Trennung von Polizei und Militär aufzuheben – entgegen den jetzigen Regelungen des Grundgesetzes und im Vorgriff aller gescheiterten Versuche des jetzigen Ministers Schäuble, dies zu ändern. Ebenfalls sei an Verteidigungsminister Jung erinnert, der entgegen einem Urteil des Verfassungsgerichts Passagierflugzeuge abschießen lassen möchte, sollten diese für einen terroristischen Angriff missbraucht werden.

Es sind vor allem CDU-Minister, die für eine Aushöhlung des Rechtstaates stehen, für Gesetzesbrüche und Versuche, das Grundgesetz zu ändern, um ihre Repressionspolitik durchzusetzen. Es bedarf des aktiven Widerstandes gegen diese Politik und auch den Mut, dies zu formulieren, um dem Einhalt zu gebieten. Eine Wiederwahl der CDU im September als Regierungspartei birgt im Falle Freiheit unbändige Risiken – die eine FDP wahrscheinlich nicht aufzuhalten bereit wäre.

Was kann man im Falle Internetzensur tun? Ich für meinen Teil habe festgestellt, dass mein Provider bereit ist, die freiwillige Vereinbarung mit Ministerin von der Leyen zu treffen. Ich habe ihn angeschrieben und ihmdie fristlose Kndigung angedroht, sollte er dies tun. Dies werde ich auch tun und notfalls klagen. Alles andere als wirtschaftlichen Druck – durch Boykott der Zensurprovider – wird vermutlich nicht helfen. Dass das Gesetz durch den Bundesrat kommt, glaube ich nicht, dazu gibt es in der SPD zuviel Widerstand – insofern hilft nur der Boykott zensurwilliger Provider. Sollten Sie in diesen Tagen eine Vertragsverlängerung oder einen Vertragsneuabschluss mit einem Interentprovider planen – schauen Sie nach, fragen Sie nach, wie dieser sich zu der geplanten Vereinbarung verhält. Es gibt welche, die bspw. auf eine gesetzliche Regelung warten. Dies scheint mir der geeignete Weg zu sein, wie ein Anbieter mit dieser Problematik umgehen sollte.

Denn, wie ein Kinderschutzverein nachgewiesen hat, ist es überhaupt kein Problem, Seiten, auf denen sich Kinderpronografie befindet, international mittels Meldung an die jeweiligen Hoster aus dem Netz zu bekommen – binnen Stunden. Dazu braucht es keine Zensur. Und: ich bin seit 15 Jahren im Internet unterwegs. Zufällige Kinderpornofunde in dieser Zeit: NULL.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 2 Kommentare

24Mrz

Mitmachen bei der Netzbegrünung Baden-Württemberg!

Die erste Runde unserer Internetstrategie haben wir in einer kleinen Runde erarbeitet, nun wollen wir noch weiter ausholen. Ähnlich wie der Bundesverband oder auch die bayerischen Grünen werben wir aktiv um grün- und netzaffine Menschen, die Lust haben Grün im Netz weiter voranzubringen. Dazu gehört natürlich auch zu überlegen, welche Kampagnen wir noch hinsichtlich der Kommunal- und Europawahlen auf die Beine stellen können.

Alle, die Lust haben mitzumachen sollten sich einfach melden, am besten per Kommentar zu diesem Artikel mit einer gültigen Emailadresse im Formular, so dass wir euch kontaktieren können. Grünes Mitglied muss man nicht zwingend sein, eine Grüne Nähe sollte man jedoch schon haben. Wir koordinieren dann ein Kick-Off Treffen.
Diejenigen, welche sich bereits auf Hennings Blogartikel gemeldet hatten, müssen sich natürlich nicht noch einmal hier eintragen.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 8 Kommentare

15Mrz

Politik, Polizei und IT/Internetkompetenz

Innerhalb weniger Tage geschehen zwei Dinge, die – scheinbar – nichts miteinander zu tun haben und doch ein erschreckendes Bild auf die Medienkompetenz von Politik und leider auch Ermittlern werfen, dass einem ganz Angst und Bange werden kann.

Da ist einmal die Ermittlungs“panne“ im Zusammenhang mit Winnenden. Die taz beschreibt in ihrem Artikel dazu ganz gut, was da wohl abgelaufen ist.  Erschreckend dabei die Unkenntnis, dass sowas überhaupt möglich ist und die definitiv falsche, öffentliche Behauptung, man hätte dafür einen Beleg auf dem Computer des Jungen gefunden. Dass der Innenminister sich da auf seine Ermittler verlässt – sei’s drum, es hat allerdings den Anschein, als hätte er früher losgeplaudert, als er sollte.

Andererseits die Angelegenheit Tauss, die seitens  des MdB der SPD, ihr Medienexperte, in geradezu fahrlässiger Art und Weise behauptet, selbstständig als Ermittler in Sachen Kinderpronografie tätig geworden zu sein. Seine Stellungnahme ist dabei für jemanden, der in dieser Angelenheit sachkundig ist, von geradezu erschreckender Naivität und zeugt von gewaltiger Unkenntnis.

Hinzu kommen die aktuellen Pläne von Ursula von der Leyen, einzelne Internetseiten durch die Internetprovider sperren zu lassen, die Kinderpornografie enthalten sollen. Mittels einer Liste von Seiten, erstellt durch das BKA/die LKAs, womöglich noch durch „private“ Institutionen. Das ist hanebüchen und in der Sache noch nicht einmal Symbolpolitik. Es bringt nichts für den Schutz vor Kinderpornografie und rettet mit Sicherheit kein Kind. Denn Kinderpornografie findet sich nicht irgendwie so auf irgendwelchen Websites – da hatte Jörg Tauss in seinen Ermittlungen schon recht.

In diesem Zusammenhang wird klar, dass das Internet und gewisse Dinge darin – Usenet, Mailinglists, Chats, IRC, IMs, Closed-User-Groups, LANs, FTP, Anonymous Surfing, IP-Blocker, IP-Forwarding, und ach so vieles mehr, für diejenigen, die darüber entscheiden sollen oder gar Verbrechen bekämpfen sollen, heute überhaupt nicht begreifbar zu sein scheint. Und viele gibt es schon seit so vielen Jahren, man fasst es nicht, dass es darüber keine Sachkenntnis herrscht.

Als politisch Handelnder kann ich nur fordern, dass sich die Politik schnell durch entsprechende Fachleute schlau macht. Dass sie Betroffene einbindet, Menschen, die im Netz leben oder sich „kümmern“, die sachkundig sind, permanent diskutieren, permanent am Thema bleiben, so wie es bspw. im „Trollforum“ geschieht, dass eine ehemalige grüne MdB betreibt. Diese Medien sind schnell. Sie bedürfen einer andauernden Evalutaion.

Das Web und alle seine Dienste, die es zur Verfügung stellt, ist keine Werbeplattform für Unternehmen. Sie ist kein Stimmenfänger für politische Parteien. Es ist ein Abbild unserer Gesellschaft, in dem vieles sichtbar wird, was man sonst nicht sieht. Es bietet mannigafaltige Möglichkeiten, sich zu bilden, sich zu unterhalten, sich auszutauschen, Menschen kennen zu lernen, Interessegruppen zu bilden und zu organisieren und vieles mehr. Es bietet daneben eine ganze Reihe von Möglichkeiten, Gesetze zu übertreten, in manchen Dingen ganz einfach, in anderen schwer. Und es bedarf unterschiedlicher krimineller Energie, unterschiedliche Straftaten zu begehen – im Web sowie in RealLife – im wahren Leben. Und daher braucht es Menschen, die, ebenso wie Städte Polizeistreifen brauchen und es „Problemviertel“ und „gute Wohngegenden“ gibt, die in den verschiedenen Ecken des netzes Steife gehen, als hoheitliche Aufgabe, aber ausgestattet mit den erforderlichen Kompetenzen. Das verhindert keine Kinderpornografie und keinen Amoklauf – aber es verhindert Ermittlungspannen und Fehltritte und kann zu einem angemessenen Umgang mit diesem Medium und seiner Fortsätze  führen. Und es kann diese Dinge natürlich eindämmen.

Ich vermisse bis heute eine politische Antwort auf Gefahren durch Monopolismus wie er durch Microsoft gerade entstanden ist und durch Google gerade neu entsteht. Es gibt immer noch kein adäquate Antowrt auf die Brutalisierung der Spielewelt, obwohl z. B. aus der Hirnforschung schon jahrelang massiv gewant wird von den Folgen bspw. von Killerspielen. Politische Entscheidungsprozesse sind zu langsam für die Entwicklungen, auch hier müssen Mittel und Wege gefunden werden, die Prozesse zu beschleunigen.

Wer per Handy Fotos und Kommentare in Facebook einstellen kann, eine Gruppe bei wer-kennt-wen gründen kann und seinen Stammbaum bei verwandt.de hat, ist nicht automatisch sachkompetent. Dazu bedarf es mehr – vor allem die permanente Beschäftigung mit der Problematik und zumindest ansatzweise ein Verständnis dafür, wie Communities im Netz funktionieren.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Ein Kommentar

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
57 Datenbankanfragen in 3,372 Sekunden · Anmelden