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Innenpolitik
27Sep

Leben im Überwachungsstaat

cropped-photocasef78hm78652823691Facebook-Diskussionen sind doch zu was gut. Manchmal werden Dinge deutlich – und zeigen auf, dass Kämpfe, die man führt, schon lange vorbei sind, weil der „Gegner“ gewonnen hat, Tatsachen bestehen – die man zwar wusste – aber nicht richtig miteinander verbunden hatte. Und sie zeigen auf, wo andere noch vorpreschen – und sie die Technik doch längst überholt hat.

Wir wissen seit Edward Snowden – von dem man in den letzten zwei Wochen wenig gehört hat – dass wir in einem Überwachungsstaat leben. Die Gemeindienste – gleich welcher Länder – haben Zugriff auf praktisch alle Kommunikationsdaten, die wir erzeugen. Und wir wissen, dass unsere Telefonprovider darüber hinaus noch mehr Dinge von uns wissen. Post-Privacy ist Realität. Ich fand immer, solange man das steuern kann, ist es in Ordnung.  Das, was man aber nicht weiß, ist gespenstisch. Aber man muss es sich nur einmal eingestehen: man (Geheimdienst, Polizei, Behörden, Versicherungen, …) kann jederzeit, ohne große Probleme, alles über mich wissen. Und wenn ich dann Vorteile davon habe, dann wird mich das auch nicht stören.

Erkennen musste ich das anhand einer Pressemeldung in Spiegel Online von heute.

Viele deutsche Autofahrer würden sich permanent überwachen lassen. Das ergab eine Umfrage zu sogenannten Telematik-Tarifen von Autoversicherungen. Dabei speichert ein Bordcomputer das gesamte Fahrverhalten. Von der totalen Kontrolle erhoffen sich die Kunden einen Vorteil.

In einer Facebook-Diskussion führte dann ein Diskussionsteilnehmer die in meinem Gehirn scheinbar in zwei verschiedenen Bereichen vorhandenen Informationen zusammen: das ist ja alles kein Problem – die Daten werden ja schon erhoben. Und auch ich nutze sie gerne:

Die aktuelle Verkehrslage wird anhand anonymer Daten aus dem deutschen Vodafone-Netz ermittelt. Das Verkehrssystem erkennt, wie schnell und in welche Richtung sich die Mobiltelefone bewegen, und errechnet daraus, wo der Verkehr flüssig läuft, wo es nur im Schneckentempo oder gar nicht vorwärts geht. Diese Verkehrsanalysen werden mit Informationen aus den üblichen Staumeldequellen kombiniert und liefern damit einen genauen Überblick über die Verkehrslage.

Das macht natürlich nicht nur Vodafone zusammen mit TomTom, sondern auch das allgegenwärtige Google mit Maps und dem dort integrierten Verkehrsüberblick. Also alle, sozusagen. Kaum anzunehmen, dass Apple diese Daten aus den iPhones nicht nutzt. Wir können davon ausgehen, dass diese Daten bzw. der Echtzeitzugriff verkauft werden. Der nächste Schritt ist: personalisieren, also Mobilfunknummer mit KFZ-Kennzeichen verbinden – und man kann eine individuelle PKW-Maut erheben. Wir müssen also gar nicht mehr mit Winfried Kretschmann und Winne Hermann über die Satellitenmaut streiten – sie ist möglich, ganz ohne Satellit. Eine Verpflichtung, in jedes Auto eine SIM einzubauen, mit dem Versprechen, Versicherungsgebühren einzusparen. Hinzu eine automatisierte Strafzettelvergabe bei Geschwindigkeitesüberschreitungen…

Wir haben als Grüne immer gewarnt, dass, was technisch machbar ist, auch gemacht werden wird. Wir sehen das in vielen Bereichen, den automatisierten Kassen im Einzelhandel bis eben hin zu Geräten, die permanent eingeschaltet sind und sich im Netz permanent mit anderen Geräten austauschen. Informationen werden gesammelt, man ist in der Lage, über besuchte Orte Vorlieben ebenso zu erkennen wie nicht regelkonformes Verhalten. Ein Smartphone ist weitaus mehr als ein Handy – es ist eine Datenproduziermaschine. Diese Daten, unsere persönlichsten Daten, ein Teil bewusst, ein Teil unbewusst, stellen wir kostenlos zur Verfügung. In einigen Jahren, mit Google-Glas und Nachfolgeprodukten, wird diese Vernetzung aller mit allen, noch viel weiter fortgeschritten sein. Handybezahlsysteme werden den Markt erobern und dann weiß man nicht nur, wo ich einkaufe, sondern auch, wieviel ich ausgebe. Daten übrigens, die viele Menschen heute bereitwillig liefern, durch diese ganzen Bonuskarten (und ja, ich hab auch eine).

Ende. Julia Schramm hatte Recht: Datenschutz ist 1980er. Meine Daten gehören mir – eine Illusion. Die Frage ist: was machen wir damit? Ich bin keiner, der sich in die Ecke setzt und hadert. Kurze Frage: kann man die Uhr zurückdrehen, kann man diese Verknüpfungen rückgängig machen?

Nein, kann man nicht. Man kann sich selbst dem System verweigern. Kein Smartphone besitzen. Nur bar zahlen. Usw. Der Spielraum dazu wird aber kleiner und kleiner werden – und mehr und mehr teurer werden. Bald können wir nur noch bargeldlos bezahlen. Und wer das nicht mitmacht, bezahlt Aufschläge. Sich dem zu verweigern, wird man sich leisten können müssen.  Die breite Masse ist es völlig gleichgültig – solange sie auch nur einen geringen, geldwerten Nutzen daraus ziehen wird können.

Insofern bleibt nur eines:  das Beste draus machen. Es wird auch Daten geben, deren Nutzung positiv sein wird. Eine automatisierte Verkehrsüberwachung, verbunden mit bald selbst fahrenden Fahrzeugen wird für mehr Sicherheit sorgen, weniger Unfällen – aber Bewegungsprofilen. Wer sich dem entzieht, wird sich über kurz oder lang verdächtig machen. Oder als Spinner gelten. Wie jemand, der ne Wohnung anmietet – und nie gesehen wird. Nur nachts rausgeht. Der sozialen Überwachung folgt die technische – die umfassender sein wird.

Und man muss es bewusst machen. So normalisieren, dass der Umgang mit dieser Entblößung ebenso normal wird, wie die Datenauswertung.  Wenn das alles normal ist, dann müssen wir als Bürger_innen lernen, damit umzugehen. Und trotzdem unseren Freiraum bewahren. Dazu braucht es einen Gesellschaftsentwurf, der dies mitdenkt. Wie fatal es ist, wenn eine Kanzlerin all das als „Neuland“ bezeichnet, ist dabei überdeutlich. Eine Gesellschaft, in der Freiheit von Überwachung nicht möglich ist, braucht eine Erlaubnis für persönliche Freiräume. Sie braucht mehr Transparenz. Regierungshandeln, das Handeln von Konzernen, Justiz, Strafverfolgung, Parlamenten – all das muss ebenso öffentlich gemacht werden. Bisher wird diese totale Überwachung nur dazu genutzt, Daten von Bürger_innen zuerheben und zu verwerten. Die Gegenbewegung dazu muss eine breite Offensive zu mehr Transparenz sein. Wenn ich weiß, dass ich überwacht werde, aber nicht warum, dann macht mir das Angst. Wenn ich dagegen jederzeit kontrollieren kann, ob und warum das geschieht – dann kann ich darauf reagieren. Das ist die einzige Chance – wir müssen staatliches Handeln, transparent machen. Es darf nicht mehr die Frage sein, ob alle Ausschuss- Parlaments- und Rätesitzungen live und für alle jederzeit erreichbar einsehbar sein müssen – die Frage stellt sich nur noch nach dem Wann. Dazu braucht es eine breite, überparteiliche Initiative. Nicht mehr #stopwatchingus – sondern: We know that you are watching us – we want to watch you too.

(zweitverwertet aus meinem Blog)


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22Jul

Aurora mahnt

Vor 10 Jahren war ich als Austauschschüler für ein Jahr an der Gateway High School in Aurora im US-Bundesstaat Colorado. Nicht einmal eine Meile entfernt liegt das Kino, in dem sich jünsgt ein tragisches Ereignis in Form einer Schießerei mit 12 Toten und zahlreichen Verletzten ereignet hat. Die vielen Kommentare von Freunden und ehemaligen Schulbekannten, die ich bei Facebook lese, gehen mir natürlich nahe. Es ist immer gefährlich, Politik aus Emotionen heraus zu machen, aber ich bin davon überzeugt, dass wir auch diese Tat, die weit weg liegen mag, hier im Land ernst nehmen sollten. Ereignisse im entfernten Ausland haben immer auch auch innenpolitische Implikationen („Fukushima mahnt“). Deswegen ist der Vorstoß von Uli Sckerl absolut richtig,  Waffen aus den Privatwohnungen zu verbannen. Nach den blutigen Taten von Heilbronn und Karlsruhe vor wenigen Tagen und dem Amoklauf von Winnenden, kann keiner mehr ernsthaft behaupten, dass sich derartiges nur in der Ferne abspielt, es passiert mitten unter uns, und zwar kontinuierlich.

Natürlich kann kein Gesetz alleine derartige Taten ausschließen, aber es macht sie weniger wahrscheinlich. Im Grunde ist diese Form von Innenpolitik nichts anderes als kluges Risikomanagement: Wir wollen versuchen, das statistische Risiko solcher Vorkommnisse zu minimieren. Daher ist auch der Eingriff in die Freiheit von Waffenbesitzern an dieser Stelle völlig legitim. Zudem spricht nicht nur Sachpolitik für restriktivere Waffengesetze im Land, sondern es hat auch ein symbolpolitisches Element: Eine Gesellschaft, die Waffen im Privatbesitz toleriert, toleriert in letzter Konsequenz auch die Risiken, die davon asugehen. Ein völlig falsches Signal, das mit dem Arguemnt der Freiheit nicht zu rechtfertigen ist!


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10Mrz

Mit Kanonen auf Spatzen

Der Untersuchungsausschuss ist zwar vorüber, aber nach wie vor beschäftigt er uns und ganz Baden-Württemberg. Aus der Protestbewegung heraus hat sich nun eine Gruppe gebildet, die die Vorkommnisse rund um den Ausschuss und um den Polizeieinsatz in literarische Form gepresst haben und nun ist es soweit. Das Buch zum Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz am 30.9. im Stuttgarter Schlossgarten“ ist da! Ein Muss für jeden Wahlkampfstand und für jedes Bücherregal. Die Grünenabgeordneten Werner Wölfle und ich selbt haben Beiträge geschrieben. Ich fungiere auch als Mitherausgeber. Mehr Informationen zu dem Buch findet ihr unter http://www.vonloeper.de/Stuttgart21/

Bestellungen (auch auf Kommission für z.B. Wahlkampstände) nimmt mein Stuttgarter Büro gerne an (hans-ulrich.sckerl@gruene.landtag-bw.de oder telefonisch: 0711/2063-658). Das Buch kostet 12€ und der Erlös des Buches geht zu 100% an die Verletzten des 30.9. und dient damit einem guten Zweck.


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21Jan

Staatsanwalt Häußler muss abgezogen werden!

So, jetzt muss der Häußler weg. In einem inzwischen beantworteten Antrag hatten wir festgestellt, dass der federführende Oberstaatsanwalt aufgrund von öffentlichen Bewertungen des Polizeieinsatzes weit vor Abschluss der Ermittlungen zu erkennen gegeben hat, dass er die Verfahren nicht unabhängig und unvoreingenommen führt. Deshalb müssen die anhängigen Ermittlungsverfahren einer anderen Staatsanwaltschaft übertragen werden. Häußler hat sich mit seinen Aussagen selbst disqualifiziert.

Häußler hatte sich in einem Interview mit einer Stuttgarter Zeitung am 11.12. 2010 über die laufenden Ermittlungen geäußert und u.a. feststellt: „Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Einsatz insgesamt offensichtlich unrechtmäßig war.“ Auch Vorwürfe, mit Wasserwerfern seien Menschen von Bäumen vertrieben worden, erklärte er bereits für erledigt. Zu diesem Zeitpunkt waren aber die entsprechenden Ermittlungsverfahren entweder gerade erst eingeleitet worden oder noch in vollem Gange. Der zuständige Staatsanwalt erteilt also Persilscheine ohne festgestellte Ermittlungsergebnisse und abgeschlossene Verfahren. Er ist offensichtlich befangen. Es sind größte Zweifel angebracht, ob damit die Ermittlungen zur Überprüfung des Polizeieinsatzes objektiv und sachgerecht geführt werden.

Am 21.12.2010 hat Häußler aber in einem Schreiben dem Untersuchungsausschuss mitgeteilt, dass die Ermittlungen noch in vollem Gange seien. Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes hat er da mitgeteilt, dass die polizeilichen Maßnahmen „zu gegebener Zeit“ abschließend zu prüfen seien. Auch die Ermittlungen zu den Wasserwerfer-Einsätzen seien noch längst nicht abgeschlossen. Zeugenbefragungen würden bis zum Jahresende 2010 noch anstehen.

Aus der Antwort von Justizminister Goll auf unseren Antrag ergibt sich weiter, dass sich Häußler am 30. September von 10 Uhr an bis tief in die Nacht ausschließlich bei der Einsatzleitung und beim Führungsstab des Polizeipräsidiums aufhielt. Er ist erkennbar nicht in der Lage, objektive Ermittlungen zu führen.

Derzeit sind 72 Ermittlungsvorgänge anhängig, 321 Anzeigen gingen gegen den Polizeipräsidenten und andere für den Einsatz verantwortliche Personen sowie gegen Polizisten ein. Die Strafanzeigen gegen die Besatzungen der Wasserwerfer werden in einem Ermittlungsverfahren zusammen geführt.

Info: Antrag Grüne, Drucksache 14/7368
http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/7000/14_7368_D.PDF


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11Jan

Goll gibt eine seiner Waffen ab

Soso, der Westernminister gibt also eine seiner beiden Waffen ab. Die andere allerdings will er behalten. Da stellt sich doch sofort die Frage, warum er dann eine Waffe abgibt??? Ich persönlich glaube, dass die Waffe einfach kaputt ist und er sie loswerden wollte.
Denn aus Überzeugung kann Goll nicht gehandelt haben, sonst hätte er beide Waffen abgegeben. Vielleicht hat er aber auch einfach nur gemerkt, dass er nicht gleichzeitig Motorrad fahren und beide Waffen zücken kann…
Richtig Vorbild ist der Westernminister dadurch nicht. Eher ein Halb-Vorbild. Nun, da passt er ja dann zu seiner Partei. Die ist im Moment ja auch nur eine Halb-partei…
Aber im Ernst. Wenn Goll wirklich glaubwürdig sein will, muss er beide Waffen abgeben. Alles andere ist nur eine pro-forma Angelegenheit, die dem anstehenden Wahlkampf geschuldet ist.


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24Sep

Die Amoktat von Lörrach und das Waffenrecht

Die erschütternde Amoktat von Lörrach ist für uns Anlass, das geltende Waffenrecht und alle damit zusammenhängende Regelungen gründlich und kritisch zu überprüfen. Nach dem zweiten Amoklauf binnen achtzehn Monaten in Baden-Württemberg haben Landesregierung und Landtag eine besondere Verpflichtung, die Gefährdung von Menschen durch Waffen in Privatbesitz einzudämmen. Denn eins ist immer gleich: die Täter gelangen problemlos an Waffen.

Auch jetzt darf man Sportschützen nicht unter Generalverdacht stellen, allerdings muss die Frage dringend geklärt werden, wie lange sich unsere Gesellschaft noch die Aufbewahrung von Waffen und Munition aller Art und in unbegrenzter Anzahl in Privatwohnungen noch leisten will. Hier halten wir Änderungen für unerlässlich. Waffen müssen Schritt für Schritt aus Privatwohnungen verbannt werden!

Als Sofortmaßnahme fordern wir deswegen eine getrennte Aufbewahrung von Waffen und Munition. Das ist für Sportschützen keine unzumutbare Belastung.
Dass Sport- und andere Waffen aus Privaträumen nicht sofort verbannt werden können, ist klar, denn zuerst müssen ja sichere Unterbringungsmöglichkeiten z.B. bei den diversen Vereinen geschaffen werden. Aber wer es mit Konsequenzen ernst meint, muss das jetzt anpacken und mit einer Übergangsfrist anstreben. Wir wollen dabei die Sportschützenvereine noch mehr in die Pflicht nehmen.

Die Lörracher Amoktat hat außerdem zahlreiche Fragen aufgeworfen, die dringend geklärt werden müssen. Es gibt erhebliche Zweifel an der bisherigen Feststellung, dass die Amoktäterin ihre Waffen tatsächlich rechtmäßig besessen haben soll. Insbesondere muss konkret die Tätigkeiten der Unteren Waffenbehörde im Landratsamt Lörrach überprüft werden. Es ist inzwischen bekannt, dass diese im Jahr 2009 sowohl die Eignung als auch die Aufbewahrung bei der Rechtsanwältin in zwei selbständigen Prüfvorgängen überprüft hat. Beides ist wohl nur auf dem schriftlichen Wege erfolgt. Das Landratsamt hat 2009 eine Eignungsprüfung bei der Frau durchgeführt. Dabei wurde offensichtlich nicht von der Möglichkeit des Waffengesetzes Gebrauch gemacht, neben der Eignung auch das Fortbestehen des Bedürfnisses zum Waffenbesitz zu überprüfen. Die Frage muss beantwortet werden, warum das unterlassen wurde. Wir forderten deswegen von der Landesregierung umfassende Aufklärung aller Umstände der Amoktat und werden neuerliche parlamentarische Initiativen zur Einschränkung des Waffenbesitzes anstreben.


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15Aug

Google demokratisieren

Zweitverwertung aus meinem Blog auf www.joergrupp.de

Die letzten Tage erlebe ich einen Medien-Hype um Google Street View. Bis der Konzern vor wenigen Tagen ankündigte, dss der neue Dienst Ende 2010 starten wird, habe ich die Nachrichtenlage eher als kritisch eingestuft. Nun wendet sich langsam das Blatt. Eine ganze Reihe von Blättern, von Spiegel bis Stern sprechen sich für Street View aus. Auch die taz berichtet zwischenzeitlich eher positiv darüber.

Ich halte allerdings die Freude über die Usability dieses Dienstes für den falschen Ansatz, wenn man bewerten möchte, was da gerade passiert – was passiert, seit es Google überhaupt gibt.

Ich bin seit 1996 online, ich kenne das Netz aus der Zeit vor Google. Ich weiß um den Komfort und die Verbesserung der Suchergebnisse, seit googeln ein Synonym für “im Netz suchen” geworden ist. Ich erinnere mich an Glaubensfragen, ob jetzt Yahoo oder Lycos besser waren oder sind, ob man Web.de benutzen soll. Erinnere mich an meinen ehemaligen Arbeitgeber AOL Deutschland, der ja mit seinem proprietären Webzugang ähnlich wie Google heute versucht hat, einen eigenen Filter vors Netz zu setzen. Denn nichts anderes tut Google: es bietet eine ganze Reihe von Diensten an, die das Netz nach den Krierien, die Google erstellt (hat), das Netz filtern. Nichts anders tut jede Suchmaschine. Google tut das offensichtlich so, dass die Ergebnisse für den Anwender “gut” sind – man findet “mehr”, höre ich immer wieder – und meine eigene Erfahrung ist ähnlich. Aber ist es nicht so, dass Webprogrammierer sich in der Optimierung zwischenzeitlich daran orientieren, dass man gut in Google gefunden wird? Was war zuerst – Google oder die Suchmaschinenoptimierung? Was wäre Google wert, würden sich alle weigern, ihre Websites zu googletimieren? Und was passiert darüber hinaus?

Google bietet eine ganze Reihe von interessanten Diensten an. Maps ist ein gerne genutzter Dienst. Wer nach Landkarte fahren kann, braucht keinen Routenplaner und bekommt eine nach seinen Wünschen detailierte oder grobe Übersicht über sein Zielgebiet ( a propos – werden Atomkraftwerke eigentlich auch online vernebelt?) Gleichzeitig kann man sich die Satellitenansicht anschauen, wird gerne genutzt und man kann stundenlang so über die Welt surfen (statt Daily Soaps zu gucken zum Beispiel – oder sich um die Kinder zu kümmern, je nachdem halt). Wenn ich mir jetzt aber vorstelle, Google sammelt anderweitig Daten über mein Online-Nutzer-Verhalten, welche Nachrichten ich via Google-News lese (früher machte man das mit Paperball) und vielleicht noch, welche der von Ihnen eingesacannten Bücher ich angeschaut habe, welche Seiten ich mir sonst über Google angesehen habe – der Cursor springt bei Aufruf ja automatisch in die Suchzeile und ich sehe täglich in meinen Kursen, dass die wenigsten Menschen, slebst die mit Interneterfahrung, eine Adresse wie www.arbeitsagentur.de in die Browserzeile eingeben, sondern in die Google-Suchzeile, dann wird mir doch ein bißchen anders. Dann, könnte ich mir vorstellen, wäre Google in der Lage, jede meiner Bewegungen und Beweggründe nachzuvollziehen – inklusive eines Fotos meines Hauses, ind em ich wohne – denn irgendwo in Googles Speicher leigt ja doch das Originalfoto. Wenn ich dazu weiß, dass Google mit der NSA kooperiert, dann wird mir das ganze doch sehr unangenehm.

Es geht bei der Frage Street View nicht um die Frage, ob dieser Dienst gefährlich ist. Ob man in Hinterhöfe sehen kann, meinen Nachbarn im Rotlichmilieu, meine Nachbarin nackt auf der Liege, Fenster, Umfeld etc. Es geht nicht darum, dass auch andere Daten online oder per Internet abrufbar sind. Das springt zu kurz. Für mich geht es darum: möchte ich, dass alle diese Informationen bei einem privaten Konzern abrufbar sind. Ein privater Konzern, der in in finanzielle Schwierigkeiten kommen könnte. Dessen Mitarbeiter erpressbar sind. Der mit all diesen Daten, die eigentlich allen gehören, Geschäfte macht. Mit den Informationen, wie ich mich in der virtuellen Realität bewege. Verbunden mit den Daten, was ich offline mache.

Menschen wie ich nutzen das Netz intensiv. Ich informiere mich über Dinge, die ich kaufen möchte, online. Treffe eine Vorauswahl. Schau mir Landkarten und Wege an. Drucke aus. Äußere mich politisch. Manchmal auch, gerade in Hinblick auf Militär, sehr kritisch. Aus all dem lässt sich etwas schließen, dass, würde sich unsere Gesellschaft aufgrund was weiß ich welcher Ereignisse weg von einer pseudodemokratischen zu einer diktatorischen, was mich und vielleicht auch mein Umfeld in Gefahr bringen könnte. Könnte. (wenn man sich erinnert, wie schnell GRÜNE bereit waren, die Friedenspolitk über den Haufen zuwerden und militaristische Sichtweisen äußern, dann weiß man, wie schnell sich Dinge ändern können). All diese Informationen, die mehr und mehr zusammenlaufen bei einem privaten Konzern.

Nicht Street View ist das Problem, ein schöner Dienst. Toll. Das Problem ist, dass es ein einziger Konzern ist, der all das heute anbietet. Oder kauft. Bzw. diese Dienste bei einem Dienst so stark genutzt werden, dass man durchaus von einem Monopol reden kann. Die Macht hat, wenn er will – und vielleicht einzelne Mitarbeiter wollen, Daten zu filtern, Ergebnisse zu verfälschen, so wie sie wollen. Völlig ohne Kontrolle. Ein Konzern, der im Rahmen von Street View nicht nur Fotos von Häusern macht, sonder parallel dazu – rein zufällig und ohne dass es irgendwer gemerkt haben will – die Daten aus WLANs gespeichert hat, die er kriegen konnte. Die Unmengen von Daten hat er über Jahre gespeichert und keiner hat es gemerkt. Wie glaubwürdig ist das denn? Und wenn so etwas schon nicht glaubwürdig ist – wie sollte ich einem solchen Laden vertrauen, dass er mit den von mir gespeicherten Daten sorgfältig umgeht,sie nicht verkauft, anderweitig wem auch immer zur Verfügung stellt?

Eigentlich seiner Macht bliebe uns nichts anderes übrig, als Google schnell einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Das scheint mir der einzige, sinnvolle Weg zu sein. Wenn ich mir allerdings anschaue, dass dies einer internationalen Vereinbarung bedürfte, dann, ja dann, weiß ich, dass dies mehr als illusorisch ist. Aber an der Notwendigkeit ändert das nichts.


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04Aug

Waffenbesitz von Mitgliedern der Landesregierung

Für uns ist das Thema Waffenbesitz von Mitgliedern der Landesregierung noch nicht erledigt. Auch wenn es weiterhin nur den Justizminister betrifft, Handlungsbedarf besteht. Wir hatten einen Antrag zu diesem Thema eingebracht und unter anderem gefragt, von wem Minister denn ihre Waffenbesitzerlaubnis erhalten würden. Aus der Antwort ergibt sich, dass dafür jedes Ministerium selbst, darüber hinaus sogar der Landesrechnungshof oder die Landtagsverwaltung im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftsbereiche zuständig seien. Im Fall des Justizministers hatte die hauseigene Abteilung für Personal und Organisation die Waffenerlaubnis erteilt. Diese sieht eine entsprechende Verordnung der Landesregierung vor. Innenminister Rech erklärte dieses Vorgehen in seiner Stellungnahme zu unserem Antrag als „sachgerecht“ und will an dieser Regelung festhalten. Das ist aber nicht nachvollziehbar. Dieses Verfahren hat einen schalen Beigeschmack,ist nicht transparent und wirft Fragen auf. Der Minister beantragt, der Untergebene stellt die Erlaubnis aus. Wo soll denn da eine objektive Prüfung stattfinden? Man darf auch begründete Zweifel haben, dass in jedem einzelnen Ministerium und in jeder Landesbehörde die notwendige Waffen-und Verfahrenskunde vorhanden sei. Deswegen muss das Verfahren jetzt geändert werden. Wenn Goll schon seine Waffen nicht hergeben will, dann müssen die erforderlichen Prüf- und Erlaubnisverfahren nach dem Waffengesetz wenigstens unabhängig sein und nicht von Untergebenen durchgeführt werden. Für die Waffenerlaubnis muss jeweils eine Behörde zuständig werden, die nicht weisungsabhängig ist.

Der entsprechende Antrag ist hier zu finden:
http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/6000/14_6631_d.pdf


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31Mrz

Aus Winnenden nichts gelernt – Waffenschau in Sinsheim

Vom 26.-28.-3.2010 fand – nach Ablauf der sog. „Schamfrist wegen Winnenden“ zum ersten Mal seit 2008 wieder die „Internationale Waffenbörse“ (IWB) an ihrem neuen Standort, der Messe Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) statt. Im letzten Jahr war die IWB im Mittleren Neckarraum nicht mehr durchsetzbar und wurde nach der Absage der Messe Stuttgart auch in Sindelfingen untersagt. Öffentliche Waffenschauen, bei denen es alles zu kaufen gibt, was das Herz begehrt, werden also wieder genehmigt. Offensichtlich ist es mit der Bereitschaft dieser Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden nicht sehr weit her, nachhaltige Konsequenzen aus einer wesentlichen Erkenntnis über die Ursachen von Amokläufen zu ziehen und die leichte Verfügbarkeit von Waffen, auch großkalibriger Faustfeuerwaffen, deutlich einzuschränken. Insbesondere Kinder und Jugendliche sollen nicht der vermeintlichen Faszination von Waffen wehrlos ausgesetzt werden.

Das krasse Gegenteil passierte aber in Sinsheim. Nachdem es in den letzten Jahren wenigstens Standard war, dass Kinder und Jugendliche zu Waffenmessen keinen Zutritt haben, wurde auch das über Bord geworfen.Der Veranstalter der IWB, warb bezeichnenderweise mit dem Slogan „eine Veranstaltung nicht nur für Sammler und Schützen, sondern für die ganze Familie.“ Die Waffenbörse fand „passend“ in direkter Verbindung mit einer Sammlerausstellung statt, deren Kern eine Spielwarenschau war. Für beide Schauen gab es günstige Familienkarten. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, die IWB und alle anderen öffentlichen Waffenschauen zu untersagen.


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30Mrz

Linkspartei entzaubern statt dämonisieren!

Nach Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2009 ist klar: die Auseinandersetzung mit rechts- und linksextremistischen Weltanschauungen muss verstärkt werden. Vor allem bei jungen Leuten müsse ein aktiveres Werben für die Demokratie stattfinden. Ich verharmlosen keine Gewalttat, egal ob von links oder rechts. Aber es muss schon kritisiert werden, dass beim Innenminister die Gefahren des Rechtsextremismus immer häufiger einen nachrangigen Platz einnehmen.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die peinliche Panne des Landeskriminalamts, das erst nach zahlreichen Hinweisen Dritter den rechtsextremistischen Bombenbastler in Südbaden verhaften konnte. Es darf daher keine Schlafmützigkeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus geben.
Es geht um ein Netzwerk der NPD mit vielen sogenannten Kameradschaften o.ä., die ständige Ablehnung eines NPD-Verbotsverfahrens durch den Innenminister führt dagegen zu einer Stärkung und Aufwertung dieser verfassungsfeindlichen Partei.

Zu den stark gestiegenen Delikten mit linksextremistischer Motivation muss gesagt werden, dass es auch dafür keine Toleranz geben kann. Das vertreten wir in den entsprechenden Debatten vor Ort immer wieder. Die entsprechende Szene in Baden-Württemberg ist aber kleiner, als sie im Verfassungsschutzbericht gemacht wird. Ohne den NATO-Gipfel vom April 2009 mit europaweiter Beteiligung autonomer Gruppen hätte es den Anstieg der Delikte um 130% nicht gegeben.

Was die Partei Die Linke angeht, so brauchen wir eine harte politische Auseinandersetzung, nicht aber Überwachung und Verbote. Entzaubern statt dämonisieren lautet die richtige Ansage. Innenminister und Verfassungsschutz machen doch mit ihrer Einschätzung die Linke erst interessant. Die Stigmatisierung der Linkspartei ist aber bekanntlich auf Bundesebene und in anderen Ländern gescheitert.


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