Nun wird die Finanzkrise zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Linkspartei haben wir die Einsetzung eines kleinen Untersuchungsausschusses beantragt, der Antworten auf Fragen bringen soll, die Finanzminister Peer Steinbrück bislang schuldig geblieben ist. Die restriktiven „Auskünfte“ seines Ministeriums über die Umstände, die zur Rettung der Immobilienbank Hypo Real Estate geführt haben, haben einen Untersuchungsausschuss geradezu provoziert. Heute wird im Bundestag über unseren Antrag entschieden, das nötige Quorum dafür steht; die Regierungsfraktionen können allerdings die Einsetzung noch ein wenig herauszögern.
Schon im Mai 2008 habe ich gemeinsam mit den finanzpolitischen Sprechern der anderen Oppositionsparteien zahlreiche Fragen zur Bankenaufsicht und zum Krisenmanagement der Bundesregierung formuliert. Die Antworten der Regierung sind mehr als dürftig ausgefallen. Während Steinbrück sich als internationaler Krisenmanager inszenierte, blieben zu Hause die Aufgaben liegen. Folge: Es wurden jede Menge vermeidbarer Fehler gemacht. Offenbar sind an der wichtigen Schnittschnelle zwischen Bankenaufsicht – also BaFin und Bundesbank – und Bundesfinanzministerium Informationen liegengeblieben. Ich bin sicher, der Untersuchungsausschuss wird Fehler und Schwachstellen aufdecken – und damit vor allem einem Ziel dienen: Das Krisenmanagement für die Zukunft zu verbessern.
Wird es nur Wahlkampf oder Politshow? Ich sag’s mal so: Die FDP hat ihr Interesse am Untersuchungsausschuss ja sehr plötzlich wiederentdeckt, nachdem sie im letzten Sommer von einem solchen Ausschuss nichts wissen wollte. Das macht misstrauisch. Wir Grünen haben dagegen eine parlamentarische Untersuchung schon damals für richtig gehalten. Da war die Bundestagswahl noch nicht in Sicht. Und jetzt haben wir nun einmal einen konkreten Aufklärungsbedarf in einem Fall, der wegen seiner Größenordnung über alle anderen hinausgeht. Es geht um 87 Milliarden Euro und vielleicht noch mehr Steuergelder. Ich meine, dass man – Wahlkampfzeiten hin oder her – als Parlamentarier hier verpflichtet ist, eine effektive Aufklärung zu leisten.
Die SPD reagiert gereizt und wirft uns vor, nachdem reihenweise unsere Fragen im Ausschuss und im Plenum nicht beantwortet wurden, wir würden die Rettungsbemühungen erschweren. Das ist Quatsch. Es geht nicht um die Frage: Aufklären oder retten? Sondern es geht um Aufklärung, um in Zukunft besser retten zu können.
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