Genau: das heutige Grünzeug am Mittwoch muss leider ausfallen. Wegen Bildungsstreik. Genauer gesagt, weil ich mit ungefähr acht weiteren Menschen heute noch schnell einen Initiativantrag zur Solidarisierung der LDK mit dem Bildungsstreik schreiben musste. Was dank „Etherpad“ gut gelang: hier nachlesbar.
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Wenn’s mal regnet, gießt’s gleich aus Kübeln, heißt es. Auf die politische Lage trifft es auf jeden Fall zu. Themen en masse: die vermutlich gefälschten Wahlen im Iran. Der SPD-Parteitag, der viel mit Jubelchören und wenig mit Demokratie zu tun hatte. Die Zuckersubventionen an Großkonzerne. Heute beim Grünzeug am Mittwoch: Netzzensur & Bildungsstreik.
| Vor wenigen Minuten ist die Frist für die Mitzeichnung der Petition gegen Netzzensur abgelaufen. Unterschrieben haben 134.014 Menschen, damit ist dies die meistunterzeichneteste E-Petition bisher. CDU und SPD werden wohl dennoch Donnerstag das von-der-Leyen’sche – im nicht netten Netzjargon „Zensursula“ – Gesetz unterzeichnen. Unter dem Vorwand des Schutzes vor Kinderpornographie soll eine Zensurinfrastruktur nach chinesischem Vorbild für das Internet in Deutschland aufgebaut werden. Hoffnungen auf Vernunft in der SPD sind verflogen. Grüne dagegen punkten. Nächster Schritt: das Bundesverfassungsgericht? | Vor ziemlich genau 10 Jahren wurde in Bologna der Startschuss für die europaweite Umstellung des Hochschulsystems auf Bachelor und Master gegeben. Die Ziele überzeugten auch Grüne – inzwischen überwiegt Kritik an den erhebliche Mängeln des Großprojekts. Ein Maß für alles passt eben nicht – und wird von vielen Seiten kritisiert. Zusammen mit neoliberalen Elementen der Hochschulpolitik – Stichwort Studiengebühren – Grund genug für den aktuellen „Bildungsstreik“ (blödes Wort) mit vielfältigen Aktionen. Bleibt abzuwarten, ob „Krise als Chance“ auch hier gilt. |
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Hochschulpolitische Woche. Was war? Eine produktive Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik, im Anschluss daran am Montag die Tagung „Un(i)gerecht“ der grünen Bundestagsfraktion. Was wird? Am Donnerstag startet die Böll-Stiftung ihre Campustour – in Freiburg.
Mir sind auf der (leider wenig partizipativen) Fraktionstagung zwei Dinge deutlich geworden. Erstens könnte ein Resümee der Tagung lauten, dass Hochschulen sich in einer desaströsen Lage befinden: chronisch unterfinanziert, sozial geschlossen, im Bologna-Prozess in eine tückische Studienstrukturreform hineingeschwemmt, mehr oder weniger autonom, zugleich politischer Steuerung (von innen, vom Land und trotz Föderalismusreform vom Bund) unterworfen und mit vielfältigsten gesellschaftlichen Erwartungen zwischen Ausbildung und Humboldt, New-Public-Management, Unternehmensuni und Elfenbeinturm konfrontiert. Bafög-Lücken, Studiengebühren, die ignorierte soziale Dimension von Bologna. In Frauenförderung fließt mehr Rhetorik als Geld; wissenschaftliche Karrierewege bleiben risikoreich und familienunfreundlich.
Zweitens habe ich mich ein bißchen mit einem unterhalten, der seit 1968 Hochschulpolitik macht. Der heute sagt, er hat keine Lust mehr dazu. Weil die Lösungsvorschläge gleich geblieben und die Probleme gewachsen sind. Statt klarer Fronten vernetzte Verteilungsspiele in einem heterogenen, unüberschaubar sumpfigen Feld. Ohne intellektuellen Anspruch. Passend dazu wunderte sich Krista Sager über das fehlende Interesse der Partei-Alphatiere an der Hochschulpolitik.
Bleibt die Frage: Ist’s wirklich so schlimm, oder trifft hier bloß akademische Zwangsselbstreflektion auf Wahlkampfzuspitzungen?
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Das Web 2.0 wünscht sich 25% Hochschulpolitik, 50% Mehdorn-Grube und 25% Energiesparlampen. Mal schauen.
Isolde Charim schreibt in einem taz-Theorietext:
„[Askese] könnte zu utopischen Praktiken führen mit etwas mehr Sexappeal als […] scheußliche Energiesparlampen.“
Sie denkt an die Kapitalismuskrise. An das EU-Glühbirnenverbot und symbolischen Ökokonsum. Warum ausgerechnet die Kuschel-Glühbirne zu utopischer Askese passt, und nicht das kalte klare Neonlicht rationalen Fortschritts, bleibt rätselhaft.
Das jedenfalls ist Mehdorn nicht vorzuwerfen: ICE-Züge werden mit Energiesparlampen erhellt.
Zurückgetreten ist er jetzt ja. Endlich. Bezahlt werden will er weiterhin. Aha? Der Neue heißt Rüdiger Grube. Er scheint umgänglicher zu sein. Ziel: Zufriedenere Kunden – ok.
Trotzdem stolpere ich über das Entscheidungsverfahren. Kanzlerin, Vizekanzler und die Gewerkschaften: die wählen den Bahnchef aus. Mit Blick aufs Unternehmen (wenn schon nicht Börse, … ?) und die Arbeitsbedingungen (Stichwort: Spitzelaffäre). Es fehlt die Bahnfahr-Lobby. Wenn schon rot-grün die Verkehrswende nicht geschafft hat – jetzt wäre mit einer neu aufgestellten „Bürgerbahn“ der Weg frei dafür. Als Infrastruktur utopischer Praktiken, oder vielmehr: als großen Entwurf klimaschonender Mobilität im 21. Jahrhundert. Ob ein Daimler-Manager da die Weichen richtig stellt? Noch bitterer: dass diese Personalie dafür so entscheidend ist. Und nicht das Parlament.
Und die Hochschulpolitik? Demselben Denken wie die Börsenbahn verdankt das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren sein inzwischen 10-jähriges Bestehen. Glückwunsch?!
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Ich erkläre diese Woche zur Studienwoche. Der Reihe nach. Am 2. März wanderte die dpa-Meldung „Labil und teilnahmslos“ durch die Presse. Dort wurden Ergebnisse des Studierendensurveys referiert. Hauptaussage: 1983 waren noch 54 % der Studierenden an Politik interessiert, heute noch 37 %. Immer mehr Studierende sehen sich als Teil der „politischen Mitte“. Unklar bleibt, was zwischen 1983 und heute war. Aber nehmen wir mal an, das stimmt so. Das könnte heißen, dass inzwischen einfach breitere Bevölkerungsschichten – jenseits der klischeehaften Akademikerkinder – an die Hochschulen kommen. Oder aber, dass das verschulte Bachelor-System keine Zeit für politisches Engagement lässt. Ersteres wäre gut (passt aber nicht zur Sozialerhebung), zweiteres ein Grund mehr, über die Reformbedürftigkeit der Bachelor-Reform nachzudenken.
Aus dem IAB kommt die Aussage, dass Ich-AG und Überbrückungsgeld jeweils für sich funktioniert haben, zu einem Instrument zusammengelegt aber kritisch zu betrachten sind. Das Potsdam-Institut schätzt das Risiko globaler Erwärmung höher als bisher bekannt ein. Der SWR hat 15 % für die Grünen in Baden-Württemberg gefunden. Und die Sonntagsfrage von emnid sieht keine Mehrheit für schwarz-gelb. Das Bundesverfassungsgericht gibt Studien des CCC zur Unsicherheit von Wahlcomputern weitgehend recht.
Die Moral? Ein Haufen Untersuchungen. Informationsflut. Die meisten tauchen nur als Mini-Meldungen auf. Welche Studie wirkmächtig wird, hat was mit Lotto zu tun: Wissenschaft meets Politik.
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