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Hartz IV
18Aug

Grünzeug am Mittwoch 028: Hartz IV – aus Fehlern lernen

Obwohl Arbeit ein wichtiges Wahlkampfthema ist, plakatiert allein die „LINKE“ groß Hartz IV. Diese Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war wahrlich kein Meisterstück der rot-grünen Regierung und sicherlich nicht das, was sich große Teile der Grünen vorgestellt hatten, als es hieß, „Sozialhilfe soll nicht länger Stigma sein“ und „Zugang zu Förderprogrammen auch für SozialhilfeempfängerInnen“. Die von der Schröder-SPD durchgepeitschte, von der Grünen-Fraktion mitgetragene und von der CDU im Bundesrat maßgeblich mitgestalteten Agenda 2010 ist und bleibt problematisch.

Zum Glück sind Bündnis 90/Die Grünen eine lernfähige Partei. Über den richtigen Umgang mit Arbeitslosigkeit und das Menschenbild hinter verschiedenen Ansätzen haben wir in den letzten Jahren intensiv diskutiert. Die Partei hat begriffen, dass die Option „lebenslangen Vollbeschäftigung für alle“ nicht mehr greifen wird. Auch nicht in der Öko-Variante. Trotzdem bleibt der Zugang zu Erwerbsarbeit ein wichtiges Element sozialer Teilhabe.

Im Bundestagswahlprogramm spiegelt sich diese Debatte wieder. Es wird klar gesagt, dass das Arbeitslosengeld II erhöht und von Schikanen befreit werden muss, um Erwerbslosen ihre Würde zurückzugeben: „Wir wollen weg von der Unkultur des Misstrauens und des Sanktionierens.“

Der Vorschlag eines Sanktionsmoratoriums passt also gut zur grünen Programmatik. Grün wählen heißt deswegen auch: eine Politik wählen, die aus den Fehlern von Hartz IV gelernt hat.


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18Mrz

Die Blockade bei der Arbeitsverwaltung lösen

Diese Woche hat die schwarz-rote Koalition die Neuordnung der Arbeitsverwaltung abgesagt. Wie es weitergehen soll, weiß niemand. Ich teile wie viele Grüne zwar im Grundsatz die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhobene Kritik, der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) lasse den Kommunen zu wenig Handlungsspielraum. Aber es ist unverantwortlich, wie die Union im Bund sich als Opposition geriert und einen gefundenen Kompromiss einfach absagt. Und das in Krisenzeiten, in denen wir eine gute – eine bessere – Arbeitsverwaltung dringend brauchen.

Mit dem Arbeitslosengeld II, also Hartz IV, wurde 2005 eine neue Verwaltung geschaffen. Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) aus regionaler Arbeitsagentur und Kreisen sind zuständig für die Vermittlung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen und ihrer Angehörigen. In den 69 Optionskommunen, davon fünf in Baden-Württemberg, tragen die Stadt- oder Landkreise die Verantwortung alleine. In einigen Fällen konnten sich Kreis und Agentur nicht einigen, sie nehmen ihre Aufgaben getrennt wahr.

Im Dezember 2007 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, die Argen seien eine unzulässige Mischverwaltung. Es sei nicht klar genug, welche Ebene des Staates für was verantwortlich ist. Bis Ende 2010 solle eine neue Lösung umgesetzt werden. Wir als grüner Landesvorstand waren uns einig, dass dieses Urteil die Chance für einen Neuanfang ist. Langzeitarbeitslose und ihre Angehörige brauchen alle Vermittlung und Betreuung nicht nach Schema F, sondern passgenau und aus einer Hand von denen, die sich sowohl mit schwierigen Lebenslagen als auch der Wirtschaft vor Ort gut auskennen: den Kommunen. Zentralistische Vorgaben aus Nürnberg helfen niemandem.

Dies ist aus meiner Sicht immer noch richtig. Aber dafür scheint es im politischen Raum keine Mehrheit zu geben. Schwarz-Rot im Bund verhandelt nun seit über einem Jahr mit sich und den Ländern. Es gab eine Einigung. Sie ist weniger zentralistisch als das, was Scholz zunächst vor hatte – ein Teilerfolg. Jetzt soll bis zur Bundestagswahl gar nichts geschehen? Und danach droht das Zurück in die 90er Jahre mit der getrennten Stellen? Regelsatz vom Arbeitsamt, Wohnung von der Kommune, Bewerbungsgespräche mit dem Arbeitsamt ausmachen, Suche nach einem Kita-Platz, damit der Arbeitgeber sich überhaupt für mich interessiert, mit der Kommune? Viele Argen-Verträge laufen sogar schon Ende diesen Jahres aus. Und dann?

Also: Nachsitzen für die große Koalition. Wer regiert, hat die Pflicht, sich zu einigen in Fragen, die wichtig UND eilig sind. Da zitiere ich gerne den NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): „So kann man mit 6 Millionen Leuten nicht umgehen!“


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03Mrz

Sozialer Kompass ausgefallen

Es ist allgemein bekannt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht – steigende Armut in Deutschland ist traurige Realität. Deshalb ärgert mich das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Natürlich ist es richtig, dass die Wirtschaft mit Investitionen gestützt wird – o.k. von mir aus auch die Banken. Aber auch Gutverdienende?

Der Eingangssteuersatz wird um einen Prozentpunkt gesenkt und der Steuerfreibetrag auf 8.004 Euro angehoben. Von dieser Steuererleichterung profitieren vor allem gut und sehr gut Verdienende, nur ein kleiner Teil entlastet tatsächlich Menschen mit niedrigem Einkommen.

Viel wichtiger ist es aber, dass diese Steuererleichterungen nur die Hälfte der Bevölkerung erreichen. Die andere Hälfte geht leer aus, weil sie keine Steuern zahlen – Geringverdienende, Menschen mit niedrigen Renten, StudentInnen und natürlich Erwerbslose. Es sind aber gerade die Ärmeren in unserer Gesellschaft, bei denen es um jeden Euro geht.

Die Steuererleichterungen kosten 7 Milliarden Euro und werden dennoch konjunkturell wenig bewirken. Vor allem aber wird damit die Tendenz steigender Armut noch weiter verschärft. Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise müssten die Investitionen gezielt den ärmeren Teil der Bevölkerung entlasten – beispielsweise durch die Erhöhung des Arbeitslosengelds II, das bekanntlich nicht armutsfest ist. Dies wäre auch wirtschaftlich sinnvoll. Denn während Menschen mit wenig Geld jeden zusätzlichen Euro tatsächlich ausgeben und so die Binnennachfrage ankurbeln, sparen Besserverdienende einen deutlich größeren Teil ihres Geldes.

Mein Fazit – der Bundesregierung ist wahrlich der soziale Kompass ausgefallen. Damit wurde die Chance verpasst – Konjunkturkrise und mehr soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden!


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26Feb

Skandalurteile

1 Euro Job

Einkommen, die aus einem „Ein Euro Job“ erzielt werden, werden auf das Arbeitslosengeld 2, ALG II oder auch Hartz IV nicht angerechnet.

Ein „Ein Euro Job“ oder „1 Euro Job“ist eine Arbeitsgelegenheit, mit deren Hilfe der Gesetzgeber vor allem Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt integrieren will. Sie haben den Zweck, die Arbeitsfähigkeit aufrecht zu erhalten und sollen den ALG 2 Empfänger an regelmäßige Arbeit und einen strukturierten Tagesablauf gewöhnen.
Zulässig ist jedoch die Arbeit am Wochenende und in Schichten.

und dazu:

Fahrgeld für Ein-Euro-Jobber: Ein-Euro-Jobber bekommen weder Fahrkosten zur Arbeitsstelle erstattet noch eine höhere Entschädigung. Ihnen steht lediglich die übliche Aufwandsentschädigung für den Ein-Euro-Job zu. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann mehr Geld verlangt, weil ihn allein die Monatskarte für die vier Kilometer lange Fahrt mit dem öffentlichen Nahverkehr 51 Euro kostete. Die Richter lehnten sein Ansinnen ab (Az.: B 14 AS 66/07 R).

Der Sinn hinter dieser ganzen unsäglichen HARTZ-Geschichte war einmal unter anderem das Prinzip „Fördern und Fordern“. Von der Förderung bleibt aber wenig, wenn diese Einkünfte aus den 1-€-Jobs schlagartig komplett oder zum großen Teil durch die Fahrtkosten wieder aufgefressen werden. 1-€-Jobber – die oft genug erleben, dass sie einen regulären Arbeitsplatz besetzen – rechnen mit dem Geld, dass sie so zusätzlich verdienen können. So wird es ihnen wieder genommen. Das ist ungerecht, das ist bodenlos. Mir fällt gar kein Ausdruck ein, der einem öffentlichen BLOG noch angemessen wäre.

Während die Regierung Milliarden in die Hand nimmt, um marode Unternehmen oder Banken zu stützen, nimmt sie den Ärmsten eiskalt die letzten paar Euros aus der Tasche.Und ja, es ist die Regierung, denn die ist Gesetzgeberin.

Das Gesetz muss geändert werden. Alles andere reicht nicht. Denn sonst bleibt da nur noch: „Fordern und Fordern“.


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