Weiter zum Inhalt
Hartz IV
08Mai

Zahlenspiele mit AufstockerInnen

Zwei große deutsche Zeitungen liefern unterschiedliche Interpretationen eigentlich eindeutiger Zahlen. Deutlicher kann man es kaum machen, dass die Hoheit über die Statistik nicht in den Zahlen selbst liegt – sondern in ihrer Interpretation. Was ist passiert?

Die Süddeutsche Zeitung titelt:

Staat muss immer öfter Löhne aufstocken

und erklärt:

Nach den BA-Angaben gab es 2012 im Jahresdurchschnitt etwa 323.000 Haushalte mit einem sogenannten Hartz-IV-Aufstocker, der ein sozialversicherungspflichtiges Bruttoeinkommen von mehr als 800 Euro bezieht. 2009 waren es noch etwa 20.000 weniger.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meint:

Weniger Aufstocker in Deutschland

und gibt die Zahlen des DIW wieder, die sagen:

die Zahl der sozialversicherten Aufstocker über alle Gehaltsklassen hinweg zwischen 2009 und 2012 sei um 19.000 gesunken.

Einig sind sie sich im Zitat der BA-Sprecherin:

SZ:

Der Anstieg der Single-Aufstocker könne auch mit höheren Mietkosten und gestiegenen Hartz-IV-Leistungen zu tun haben. „Je höher die Kosten für die Unterkunft und je höher der Hartz-IV-Regelsatz, desto mehr Menschen haben Anspruch auf unsere Hilfe, die vorher ihren Lebensunterhalt allein bestreiten konnten.“

FAZ:

 Es sei vielmehr empirisch bewiesen, dass die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze mehr Menschen einen Anspruch auf staatliche Leistungen ermöglicht haben, die zuvor keinen hatten. Außerdem zwängen die steigenden Wohn- und vor allem Energiekosten mehr Menschen, sich Unterstützung vom Amt zu holen.

Die FAZ belegt eindrucksvoll, wie man sich die Welt schön rechnen kann: 1325.438 Aufstocker über tatsächlich alle Gehaltsklassen hinweg (bezieht man die Selbständigen mit ein) in 2009 gegenüber  1.324.387 in 2012 sind tatsächlich 1.051 weniger Aufstocker.

Was nicht erzählt wird:

Das Arbeitsvolumen ist von 2009 von 55.881.Mio Stunden auf 58.115 Mio Stunden gestiegen. Die Anzahl der Beschäftigten von 40.362.000 auf 41.613.000. Die durchschnittliche Arbeitszeit stieg dabei von 26,83 Stunden pro Woche auf 27,07 Stunden.

Die Frage ist allerdings, warum man die 2012er Zahlen in Bezug zu denen aus 2009 setzt – dem Höhepunkt der Krise?

Betrachtet man längerfristige Zahlenreihen, so ergibt sich folgendes Bild:

Die gestiegene Zahl der Erwerbstätigen ging allerdings nicht mit einem gestiegenen Arbeitsvolumen einher, denn die geleisteten jährlichen Arbeitsstunden der Erwerbstätigen gingen im gleichen Zeitraum (zwischen 1991 und 2012) von 59,7 Mrd. Stunden auf 58,1 Mrd. Stunden zurück. Das entspricht einem Minus von 1,6 Mrd. Stunden oder von 2,7%.
Das reduzierte Arbeitsvolumen und die gestiegene Zahl der Erwerbstätigen spiegeln sich in der gesunkenen Zahl der geleisteten jährlichen Arbeitsstunden je Erwerbstätigen wieder. Diese Zahl ging zwischen 1991 und 2012 von 1.545 Stunden auf 1.397 Stunden (um 9,6 %) zurück

Die Arbeitsmarktreformen, die demografische Entwicklung (von Gerhard Schröder ja vorausgesagt und daher Agenda 2010 genannt!) haben einen Teil der Arbeitslosenzahlen erwartungsgemäß aufgefangen. Fakt bleibt aber die Tatsache, dass es insgesamt weniger Arbeit gibt, die auf mehr Schultern verteilt wird. Der Nebeneffekt – verstärkt durch fehlende Tarifbindung, Lohndumping – ist,  dass immer mehr Menschen nicht mehr in der Lage sind, die gestiegenen Lebenshaltungskosten aus eigener Kraft zu schultern – wie es die BA-Sprecherin ja richtigerweise sagt. Aus eigener Erfahrung (Maßnahmeteilnehmer_innen) weiß ich, das viele vor allem dann aus der BA-Statistik fallen, wenn sie gerade noch Wohngeld beziehen. Und da ist die Statistik eindeutig: trotz von 2009 auf 2010 gestiegener Arbeitsstunden und Erwerbstätigen, ist die Zahl der Wohngeldempfänger_innen 2010 drastisch gestiegen. Wenn das Wohngeld nicht vom Jobcenter kommt sondern direkt von der Gemeinde – dann taucht es in der Aufstocker_innenstatistik nicht mehr auf.

Diese Annahme wird bestätigt durch den Trend, dass zunehmend Singles betroffen sind. (und sich hier vermutlich eine Reihe von Doppelhaushalten verbirgt, die eigentlich Erwerbsgemeinschaften sind).

Fazit:

Nichts ist besser, die Anzahl geleisteter Arbeitsstunden sinkt, obwohl tw. deutlich mehr Menschen Arbeitsverhältnisse haben.  Den Aufschwung bezahlen die Arbeitnehmer_innen. Und immer mehr müssen aufstocken, so sehr man mit zahlen rumtrickst. Übrigens: was die FAZ nicht erwähnt, nur abbildet: 2009 gab es 224.092 Aufstocker_innen aus dem Midijob-Bereich (400-800 € Einkommen), 2012 waren es 240.737. 16.645 mehr. Das deckt sich mit der gesunkenen Arbeitszeit und den zahlen aus der Vollzeitbeschäftigung, wo es auch mehr sind. Der Trend ist nur positiv, wenn ich die 400 €-Jobs und die Selbstständigen mit einbeziehe. Lass ich genau die weg, sind es sogar 36816 mehr Auftocker_innen. Will heißen: das bisschen Trend von 1051 (und das könnte der demografische Wandel sein) wird völlig aufgefressen von weniger Arbeitszeit, damit weniger Leben-Können von einem Vollzeitjob  und wachsender Unsicherheit am Arbeitsmarkt. Trendwende also Fehlanzeige.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

08Mrz

Kein Geld für Schlecker

Schlecker ist insolvent. Und so ganz langsam beginnt die Steuergeldmaschine zu rollen, denn Schlecker will rund 12.000 Arbeitsplätze abbauen. 12.000 Arbeitsplätze, beinahe ausschließlich werden Frauen arbeitslos werden, die sich über Jahre in die schlecht bezahlten Jobs haben pressen lassen. Sie verlangen jetzt gesellschaftliche Solidarität. Aber warum sollte die geleistet werden?

Meine Parteifreundin Charlotte Schneidewind-Hartnagel begründet das so:

„Die Tatsache, dass 12.000 Schlecker-Frauen vor dem existenziellen Ruin stehen und sich der Bund bedeckt hält, was die Schaffung von Perspektiven für die Beschäftigten angeht, zeigt einmal mehr, welche Wertigkeit Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, haben.“

Also, zunächst mal bekommen die Schleckerfrauen ALG1, was nicht den exitenziellen Ruin bedeutet. Und welche Perspektiven will man schaffen? Seit Jahren findet im Einzelhandel eine zunehmende Konzetration auf wenige Unternehmen statt – dies wird nicht verhindert, sondern durch Ausweisung großer Flächen geradezu gefördert. Ich habe im Einzelhandel mal gelernt – damals gab es noch Lebensmittelsupermärkte mit 500 m² und weniger – heute undenkbar. Nachbarschaftsmärkte sind fast keine mehr zu finden, der Kunde will Einkaufserlebnisse oder zumindest alles unter einem Dach, sodass man nur einen Laden anfahren muss. Kleine Läden, Fachgeschäfte, bleiben dabei auf der Strecke. Hipp ist es höchstens noch, auf einen Markt zu gehen und sich dort mit frischer Ware einzudecken. Also, was soll man mit 12.000 arbeitslosen Verkäuferinnen anfangen auf einem solchen Arbeitsmarkt? Wohin sollen sie qualifiziert werden?

Ich frage das ernsthaft – schließlich ist genau das mein tägliches Brot. In den Bürobereich hinein – kaum möglich. Als kaufmännische Mitarbeiterin ist selbst in 4%-Arbeitslosenquoten-Zonen wie Karlsruhe und Region kaum ein Arbeitsplatz außerhalb von Zeitarbeit zu finden. Ältere Mitarbeiter_innen in diesem Bereich ab Mitte 40 sind auch mit Praktika und Eingliederungszuschüssen nur schwer zu vermitteln.  Was bleibt dann auf der Basis Einzelhandelskauffrau? Call-Center? Möglich, da werden immer Leute gesucht. Und zu ähnlichen Konditionen wie bei Schlecker. Bäckerein boomen. Ich weiß zwar auch nicht, wer die ganzen, schlecht schmeckenden aufgebackenen Teiglinge aus ganz Europa isst, aber scheinbar läuft das gut. Die Bezahlung ist ähnlich wie bei Schlecker schlecht. Aber immerhin gibt’s da zumindest noch ab und an Stellenangebote.

Erzieher_innen werden händeringend gesucht. Aber da will man ja keine einfachen Frauen mit Hauptschul- oder Realschulabschluss, da soll ja mehr Qualität geliefert werden – was ich hier schon kritisiert habe. Meine Antwort mit „einfachen Erzieher_innen“ wäre eine Perspektive – aber dazu müsste sich die Landtagsfraktion (und die Regierung insgesamt) bewegen. Eine gute Option, finde ich immer noch.

Tja, und was machen wir eigentlich mit den anderen 12.072 (2010) durch Insolvenz arbeitslos gewordenen Menschen in Baden-Württemberg. Wer setzt sich für die ein?

Ich finde es völlig unverständlich, dass sich die Landesregierung und die Fraktion so für Schlecker ins Zeug legt. Die Insolvenz von Schlecker ist selbst verschuldet. Sie basiert einerseits darauf, dass der alte Schlecker nichts in die Märkte investiert hat. Klein, muffig, Warenpräsentation unter aller Kanone – das wollten die Kunden bei vorhandener Konkurrenz wie dm und Rossmann mit modernen, großen (sic!) Märkten nicht. Sie basiert darauf, dass die Kunden dort nicht mehr einkauften, weil sie die Berichte über Lohndumping und schlechtem Image leid waren. Boykott einer Ladenkette – nicht mehr überraschend, nachdem sogar LIDL die öffentlich bekannt gewordnen Auswirkungen seines Umgangs mit Mitarbeiter_innen gespürt hat. Und wir wollen nicht vergessen – die Schlecker-Frauen, die jetzt um Solidarität bitten, haben jahrelang die Verhältnisse dort mit beschönigt. Sie verteidigt. Sich trotz bekannter Probleme dort beworben und dort gearbeitet haben.

Nach diversen Rückmeldungen merke ich, dass ich das ein bißchen schräg formuliert habe und möchte das korrigieren. Natürlich kann man aus der Loyalität, die ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gegenüber haben muss, kein „selbst schuld“ formulieren – und ist auch nicht so gemeint. Die Jobsituation im Einzelhandel habe ich ja ausreichend beschrieben. Das hat für viele der Schleckerfrauen natürlich zu keiner guten Perspektive geführt.

Es gibt Lösungen für diese Frauen. Wie für andere Arbeitslose auch. Es gibt Qualifizierungsmaßnahmen. Als ALG1-Bezieherinnen sind sie durchgängig besser gestellt als erwerbslose Verkäuferinnen im ALG2-Bezug. Wer kümmert sich um die – und die gibt es auch! Wer geht für die auf die Straße – ist ja leider nicht ganz so öffentlichkeitswirksam wie zusammen mit dem DGB für Schlecker?

Was nicht lösbar ist, ist der problematische Arbeitsmarkt im Einzelhandel.  Konzentration auf wenige Ketten. Schlechte Arbeitsbedingungen. Outsourcing klassischer Verkäufer_innentätigkeiten auf 400-€-Job-Unternehmen, die bspw. Regalservice machen oder Inventuren durchführen – außerhalb der Öffnungszeiten. Mehr und mehr Selbstbedienungskassen in Supermärkten, Warenwirtschaftssysteme, die eigenhändig Bestellungen durchführen, Regale, die überall gleich aussehen und zentral geplant werden. SB-Gemüse, SB-Fleisch, SB-Wurst, SB-Käse, Drogerieprodukte ohne Beratung (Schlcker hat übrigens mit die kleinen Drogerien ersetzt). Kostenreduktion wo immer man hinschaut. Kein Wunder beim Preisverfall in diesen Segmenten. Die Arbeitslosigkeit in diesen Bereichen wird weiterhin hoch sein. Hier findet ein Wandel statt. Wenn es bald nur noch SB-Kassen und externe Auffüller gibt, werden nur noch ein paar türkische und andere kleine Händler Arbeitsplätze anbieten, wie sie jetzt gesucht werden – bei weitem nicht genügend,

Die Probleme liegen anderswo. Es hilft nicht, am Frauentag für Verkäuferinnen auf die Straße zu gehen. Es braucht zahlreiche Initiativen und Flexibilität auch in Hinblick auf andere Berufe. Mehr Geld für die Pflege – und auch hier wie im Erzieher_innenbereich geringer qualifizierte Tätigkeiten. Die Re-Regulierung von Zeitarbeit und vor allem von 400-€-Jobs, die sofort mit einem System ersetzt werden müssten, das Geschäftsmodelle mit 95% Mitarbeiter_innen auf Aushilfsbasis unterbindet.

Als letztes: der Vergleich mit den Jobs in der Autoindustrie ist nicht gerechtfertigt. Dort wurde Kurzarbeitergeld bezahlt – übrigens mit einer Regelung, die für alle Kurzarbeiter egal in welchen Branchen gilt. Das könnte ja Schlecker übrigens auch tun: seine Verkäufer_innen auf mehrere Filialen verteilen und die Arbeitszeit bei ihnen reduzieren. Den Vorschlag hör ich nirgends….

Kein Geld für Schlecker. Die Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 14 Kommentare

28Feb

Vermittlungsausschuss – Regelsatz verfassungskonform?

Wir Grünen sind aus den Verhandlungen zum Arbeitslosengeld II-Regelsatz ausgestiegen, da wir große Sorgen haben, dass der Regelsatz nicht verfassungskonform berechnet wurde. Seitens der schwarz-gelben Bundesregierung gab es zu keiner Zeit eine ernsthafte Bereitschaft, verfassungsrechtliche Risiken in den Berechnungen der Bundesregierung auszuräumen und den Gesetzesentwurf nachzubessern. Deshalb haben wir auch am Freitag dem Verhandlungsergebnis nicht zugestimmt.
Union und FDP haben zur Berechnung des Regelsatzes nicht die 20% sondern nur 15% der niedrigsten Einkommen herangezogen und zudem haben sie nicht die aufstockende und in verdeckter Armut lebende Menschen heraus gerechnet, obwohl sie weniger als das menschenwürdige Existenzminimum zum Leben haben. Zudem wurde das Statistikmodell willkürlich um Leistungen gemindert. Alls dies haben wir im parlamentarischen Verfahren und auch im Vermittlungsausschuss kritisiert, eine Korrektur blieb jedoch bis zuletzt aus.

Auch beim Mindestlohn hat sich Schwarz-Gelb aus ideologischen Gründen wenig bewegt. Es soll zwar eine Lohnuntergrenze bei der Leiharbeit geben, aber dies ist eine Selbstverständlichkeit mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Mai 2011. Mindestlöhne in der Weiterbildung und im Sicherheitsgewerbe sollen eingeführt werden, aber auch dies ist kein wirklicher Fortschritt, denn beide stehen schon im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und müssen nur noch von der Bundesregierung akzeptiert werden. Vor allem aber wurde die Durchsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeitsbranche vertagt – dabei ist gerade dies eine extrem wichtige Forderung, um die Benachteiligung der Leiharbeitskräfte endlich zu beenden.

Einige wichtige Änderungen wurden erreicht: Das Bildungs- und Teilhabepaket wird von den Kommunen organisiert und nicht von den Jobcentern, wie sich dies die Arbeitsministerin vorstellte. Die Leistungen des Paketes kommen nun auch Kindern in Familien mit geringen Einkommen zu Gute, das stärkt ihre gesellschaftliche Teilhabe. Ein weiterer Erfolg ist, dass von den unsinnigen und unsozialen Plänen abgerückt wurde, die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten auf die Hartz IV-Leistungen anzurechnen. Die Erfolge reichen aber für eine Zustimmung nicht aus.

Es ist auch gut, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter endlich übernimmt. Diese finanzielle Entlastung der Kommunen darf jedoch nicht – wie geplant – auf Kosten sozial- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit gehen. Vor allem aber wurde die notwendige Entlastung der Kommunen sachfremd mit der Neuberechnung der Regelsätze verbunden. Wir sind für eine Entlastung der Kommunen und für einen Regelsatz, der eine gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe ermöglicht. Beide Themen dürfen nicht mit einander verbunden und auch nicht gegeneinander ausgespielt werden.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

27Feb

Grünzeug am Mittwoch 107: Skandal und Anstand

Typisch für PolitikerInnen! Kommen’se mal nicht dazu, ihre regelmäßige Blog-Kolumne am Mittwoch zu schreiben, schreiben’se se halt am Sonntag und kleben frech „Mittwoch“ oben drüber. So isses doch, oder? Aber jetzt, mit‘m Oberkopierer Guttenberg als amtlich verteidigtem Minister, da is‘ klar: was gefällt, muss erlaubt sein. Und wer betrügt, wie der Guttenberg, das Parlament umgeht, wie der Mappus, Gerüchte über seinen Gegenkandidaten streuen lässt, wie der Mappus, oder bei Stuttgart 21 am liebsten draufhält, wie der Mappus – der steigt letztlich nur noch in der Beliebtheit. Als bayrischer „Hund“, als antiintellektueller Populist, als Macher. Mich nervt das. Denn da ist was faul!

Genauso, wie wenn mal eben schnell eine garantiert nicht verfassungsfeste Hartz-IV-Einigung herbeigezaubert wird, die eigentlich nur aus der Molkerei kommen kann – von SPD und CDU im Vermittlungsausschuss, kaum dass die Wahllokale in Hamburg geschlossen hatten. Oder wenn Bundespolitik vor allem darin besteht, wohlfeile Ankündigungen zu machen, die sich dann in Selbstverpflichtungswölkchen auflösen, nicht wahr, Frau „Pflegezeit“ Schröder? Oder ein (aus meiner Sicht falsches) Nationales Stipendienprogramm dann doch so umgesetzt wird, dass es nur ein paar Prozent zu gute kommt. Und so weiter.

Und die WählerInnen? Die nehmen Politik doch längst nicht mehr ernst. Wenn der bessere Talkshow-Auftritt wahlentscheidend wird, und das Programm egal ist, solange das Schauspiel stimmt. Können wir das nicht mal ändern? Wir … ja, auch du da hinten? Auch Sie da! Wo laufen Sie denn hin?


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 3 Kommentare

30Jan

Schwarz-gelbe Arbeitsmarktpolitik

zweitverwertet aus meinem Blog auf www.joergrupp.de

Ich arbeite bei einem Bildungsträger, der Maßnahmen für Jobcenter und Arbeitsagentur und die Rentenversicherungsträger durchführt. Zu Anfang diesen Jahres gab es eine deutliche Kürzung im Berich der  „Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung“ – den sogenannten 1-€-Jobs (wobei es in Karlsruhe 2 € gibt). Die Kürzung umfasst 70% zum bisherigen Stand, das Jobcenter Karlsruhe wird darüber hinaus um weitere 25% kürzen. Das bedeutet für uns, das wir innerhalb kürzester Zeit knapp 50% weniger Menschen in diesem Bereich zu betreuen haben. Ein kräftiger Aderlass und nicht leicht von heute auf morgen zu stemmen. Wir sind ein kreativer Verein und haben schon begonnen, uns zu diversifizieren – also neue Geschäftsbereiche zu gründen – insofern habe ich wenig Angst vor einem Arbeitsplatzverlust. Zudem ist mein eigener Bereich (noch) nicht betroffen. In der gesamten Branche allerdings ist die Situation alles andere als rosig. Letzte Woche konnte man es in der taz lesen:

Die Trägerlandschaft des zweiten Arbeitsmarkts wird 2011 schrumpfen. „Es ist mit vielen Entlassungen zu rechnen“, befürchtet Haberkorn, „solche Kürzungen in so kurzer Zeit gab es noch nie“.

Und wer ein bißchen googelt findet viele weitere, ähnliche Meldungen aus dem gesamten Bundesgebiet.

Hintergrund sind natürlich die gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Aber stimmen die denn so? Und was sind die Konsequenzen?

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts hatten 2010 im Durchschnitt 40,37 Millionen Männer und Frauen, die in der Bundesrepublik wohnten, einen Job und galten als erwerbstätig. Dies bedeutete gegenüber 2009 einen Anstieg um 197.000 oder 0,5 Prozent. Auch der bisherige Höchststand mit 40,22 Millionen Erwerbstätigen aus dem Jahr 2008 wurde damit übertroffen.

In einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN bietet sich mit den Zahlen aber ein etwas anderes Bild:

  • rund 800.000 Menschen sind in den letzten 5 Jahren aus dem Erwerbsleben aus Altersgründen ausgeschieden.

Das ist durchaus realistisch. Ich erinnere mich aus der Diskussion um die Agenda 2010, dass man davon ausging, dass sich der Arbeitsmarkt ab 2010 aufgrund genau dieser jetzt eingetretenen Sachlage entspannen würde.

  • das Arbeitsvolumen ist um ca. 1,8 Millionen Arbeitsplätze gesunken.

Das bedeutet, das die vorhandene Arbeit auf mehr Stellen verteilt wird, es gibt mehr Teilzeitstellen bzw. nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Laut meiner Erfahrung stimmt das durchaus. Nehme ich beispielsweise den Beruf einer Verkäuferin bzw. einer Einzelhandelskauffrau im Lebensmitteleinzelhandel. Früher umfasst der Beruf alle Tätigkeiten in einem Supermarkt, von Warenannahme, Regale putzen, Ware bestellen, diese einräumen, das Lager mit verwalten, Kunden bedienen usw. usf. Heute trifft man sehr wenige VerkäuferInnen in Lebenmittelläden an. Thekenverkäufe sind selten geworden, Fleisch, Wurst, Käse, Obst und Gemüse usw. werden in Selbstbedienungsverpackungen angeboten oder es gibt Selbstbedienungswaagen. Unternehen wie SIG Retail bieten Jobs an, bei denen Aushilfen auf 400-€-Basis täglich die Waren in Lebensmittelläden verräumen. Und obwohl es die ganze Woche etwas zu tun gibt, werden die Leute nicht fest eingestellt, sondern nur auf geringfügiger oder Teilzeitbasis.

  • die atypische Beschäftigung wächst

also wie am Beispiel beschrieben Nebentätigkeiten oder auch Zeitarbeit und prekäre Freiberuflichkeit. Damit nicht genug, sind diese Jobs oftmals noch mit Niedriglöhnen behaftet. In meiner Branche verdient man freiberuflich bis runter auf 10 € die Stunde brutto. Davon müssen alle Versicherungen und alle anderen Kosten selbst bezahlt werden, Feiertage gibt es nicht und Urlaub auch nicht, Vorbereitung und Fortbildungen sind ebenfalls Privatsache. Wer krank wird, hat Pech gehabt – die Aufschläge bei der gesetzlichen oder privaten KVs für Ausfalltage sind bei 14 € unbezahlbar. Hinzu kommt, dass man oftmals für eine Vollzeittätigkeit keine Aufträge hat. Ein Mindestlohn wurde ebenfalls abgelehnt. Wie man unter den Umständen Qualität garantieren möchte, bleibt ein Geheimnis der Arbeitsministerin.

Die LINKE schreibt:

Die „Arbeitsmarkterfolge“ sind nicht das Ergebnis neuer Jobs, sondern der Aufsplittung von Arbeitsplätzen in kleine Teilzeit- und Minijobs. Für viele Beschäftigte und ehemalige Erwerbslose entpuppt sich das angebliche Jobwunder so als ein Alptraum, denn sie finden nur noch Teilzeitstellen, und können von ihrer Arbeit kaum leben.

So ist das wohl. Zwischenzeitlich tendiere ich beinahe ebenfalls dazu, zum alten System zurückkehren zu wollen – ALG 1 und 2, dazu Sozialhilfe – allerdings mit Zugang der Sozialhilfeempfänger zum Arbeitsmarkt.

Die Kürzungen

Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Milliarden Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, werden es in 2011 nur noch 5,3 Milliarden Euro sein. Diese reale Kürzung um 1,3 Mrd. € wird auch damti begründet, dass es weniger als 3 Mio. Arbeitslose gäbe. Das ist schlicht falsch.

Fakt ist, dass ausweislich der Daten der Bundesagentur für Arbeit im Oktober 2010 insgesamt mehr als vier Millionen Menschen ohne Job waren. Die Gründe, warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht auftauchen, sind vielfältig: Sie werden von Privaten vermittelt, sind älter und haben lange kein Jobangebot bekommen, nehmen an einem Bewerbungstraining teil, sind in einem Ein-Euro-Job oder sind am Stichtag krank gewesen.

Und das Gesamtbild wird am Ende fatal, wenn nicht nur mit falschen Zahlen operiert wird, sondern diese falschen zahlen als Begründung herhalten, um damit Kürzungen zu begründen, die diejenigen treffen, die sie am meisten benötigen. Eine solche Kürzung bedingt, dass man nur noch diejnigen in Maßnahmen zuweist, bei denen ein kurzfristiger Erfolg möglich ist.

Die Integrationsquote für Langzeit arbeitslose in den Arbeitsmarkt will die BA um sieben Prozent steigern. Ist das realistisch?

Dieses Ziel steht im ungeheurem Widerspruch zu den geplanten Einsparmaßnahmen. Ich befürchte, dass die Integrationsquote nur zum Schein mit statistischen Effekten erreicht werden wird. Nach Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung ist die Verweildauer von Langzeitarbeitslosen in neue Jobs sehr gering. So lässt sich trotz hoher Vermittlungsquoten kein dauerhaften Erfolg erzielen.

so Brigitte Pothmer. Viele Langzeitarbeitlose sind auf eine Förderung angewiesen, wenn sie wieder Arbeit finden. Ein Beispiel aus meiner Praxis: eine Frau, Anfang 50, findet nach erfolgter Rehabilitation nach einem Hirnschlag wieder Arbeit. Ihre Leistungsfähigkeit ist auf ca. 30 % eingeschränkt. Der Arbeitgeberwürde sie weiterbeschäftigen, aber nur mit einer entsprechenden Förderung, denn diese 30% bringt sie. Diese Förderung ist nach § 16, SGBII vorgesehen. Die Förderung wird trotzdem eingestellt – mit der Begründung, der Fördertopf wäre leer. In einer Anfrage unserer grünen Bundestagsfraktion dazu heißt es aber:

Erkenntnisse über Leistungsberechtigte, die in diesem Jahr trotz vorliegendem Bedarf nicht mehr mit Maßnahmen [..] gefördert werden können, liegen dem Bundesministerium nicht vor.

Nun, da das Jobcenter das veranlasst hat, ist das kaum vorstellbar. Hier wird bewusst das Parlament belogen. Viele Langzeitarbeitslose benötigen eine gewisse Zeit, bis sie wieder mit dem Arbeitsleben zurecht kommen. Nach Krankheiten oftmals nie mehr mit 100 % Leistungsfähigkeit. Diese Menschen nicht mehr zu fördern bedeutet, ihnen zusagen: wir brauchen dich nicht mehr, dein Beitrag ist nicht mehr gewünscht. Das entspricht nicht dem Sozialstaat, wie ich ihn mir vorstelle. Dabei benötigen viele Menschen darüber hinaus Unterstützung schon in der Bewältigung von Alltagsaufgaben, sei es Gang zu den Ämtern, Verhandlungen mit Banken, Widersprüche gegen Bescheide, Suchen einer Therapiestelle, Abschluss einer Versicherung, ….Das alles mehr und mehr ins Ehrenamt zu verschieben ist zwar eine preisgünstige Alternative – aber negiert den sozialen Auftrag und die Fürsorgepflicht des Staates für seinen Bürger, wie es unser Grundgestz formuliert. Dies ist ein gesellschaftspolitischer Skandal – und leider regt sich dagegen viel zu wenig Widerstand. Viel lieber glauben zu viele Leute den falschen Zahlen der Arbeitsagentur. Die Information, dass es rund 6 Millionen Hilfeempfänger gibt, die muss man suchen. Die hingetricksten 3 Millionen – stehen auf der ersten Seite. UNd ich weiß nicht, wie Sie das als LeserIn nennen – ich nenne es eine Lüge.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

04Aug

Grünzeug am Mittwoch 078: Alles ruht, oder: von wegen Sommerloch

Höchstsommer, die Zeitungen beherrscht von entlaufenen Krokodilen, sinkenden Seeungeheuern und Pferden in Eiscafes – das Sommerloch. Dieses Jahr: nicht so sehr.

Zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht, das gestern mit seiner Sorgerechtsentscheidungen einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung nichtehelicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe gegangen ist – und auf dem Weg zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

Oder die grüne Bundestagsfraktion, die gestern eine Studie bekannt gemacht hat, nach der die Strompreise deutlich erhöht sind.

Oder der sehr engagierte Protest gegen die Versuche der Bahn, Stuttgart 21 zur vollendeten Tatsache zu machen. Auch Stuttgart also: nicht im Urlaub.

Natürlich gibt es auch die üblichen Sommerlochankündigungen aus der Politik – oder sind die ernst gemeint? Ich denke da zum Beispiel an die Forderung nach Lebensmittelgutscheine für die Kinder von ALG-II-EmpfängerInnen.

Und dann war da noch was. Nachdem ich meine Zugangsdaten gerade nicht da habe, kann ich im Moment nicht nachschauen, ob im Wurzelwerk bereits eine heiße Debatte tobt. Denn jetzt im August soll es dort darum gehen, intensiv über den Entwurf für das Wahlprogramm 2011 zu diskutieren – nur für Mitglieder. Ich werde heute abend mal reinschauen. Und gucke neidisch auf die bayerischen KollegInnen, die zur (öffentlichen) Vordebatte politischer Anträge ein sehr elegantes Tool ins Netz gestellt haben.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

08Jun

Grünzeug am Mittwoch 070: Sozial geht anders

Es ist ja schön, dass im Windschatten des Sparpakets auch die eine oder andere Ökosteuer auftaucht (Brennelemente, Flugbenzin), und dass beispielsweise über den Unsinn der Wehrpflicht jetzt doch geredet wird. Auch, dass überhaupt über einen ausgeglichenen Haushalt nachgedacht wird, kann als positiv bewertet werden.

Leider bleibt die Einnahmenseite weitgehend tabu. Innovativere Ideen wie das Abschmelzen des Ehegattensplittings werden gar nicht erst angedacht. Stattdessen finden sich harte und sehr konkrete Einschnitte im Sozialbereich – bei den Schwächsten der Gesellschaft. Als ob das nicht schlimm genug wäre, geriert sich Familienministerin Schröder als Marie Antoinette und twittert zur geplanten Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Familien:

Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?

Sie ignoriert den sozialen Charakter des Elterngeldes, das eben keine reine Lohnersatzleistung ist, sondern einen 300-Euro-Sockel hat (zum Glück: sonst würden beispielsweise studierende Eltern auch kein Elterngeld erhalten!). Sie hantiert mit Zahlen, die künstlich maximiert sind (und auf vier Personen runtergebrochen, wenn davon Miete und Essen bezahlt werden sollen, gar nicht mehr so hoch sind). Ihr Gerechtigkeitsbegriff ist eindimensional – etwa, weil AufstockerInnen ausgeblendet bleiben. Kurz: die Familienministerin kürzt bei den Schwächsten und fackelt zur Begründung eine Neiddebatte an. So bitte nicht!


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 3 Kommentare

19Feb

Freitags aus Freiburg Nr. 11: Hochliterarisch

Heute schwingt sich der Blogeintrag zwecks Krankheit zu literarischen Höhen auf: Er erscheint im hochmodernen Copy&Paste-Stil (früher nannte man das Plagiat, soll total in sein). Da ich es zugleich aber mit dem Minimalismus habe, werden die einzelnen Bausteine nicht ineinanderkopiert, sondern erscheinen als schlichte Links. Zen-Copy&Paste also. Und wie viele große Erfindungen wurde auch diese aus ganz pragmatischen Gründen erfunden: Die Erkältung  hindert mich am selber ausdenken, so verweise ich nur auf zwei Artikel aus der taz zum Thema Hartz IV, die im Niveau deutlichst andere Beiträge zur Debatte (zum Beispiel die des Vizekanzlers) übertreffen: Einmal Ralph Bollmann zu den historischen Hintergründen hier und einmal Barbara Dribbusch zur Sachlage hier. Absolut lesenswert ist beides!


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

11Feb

Grünzeug am Mittwoch 053: Interessante Zeiten

In Baden-Württemberg wird ein Franz-Josef-Strauß-Wiedergänger Ministerpräsident. Die heftigste und lauteste Kritik kommt von den Grünen. Die Landtagswahlen 2011 werden spannend. Ich hoffe, dass es da eine richtig gute Alternative zu Mappus geben wird.

Das Bundesverfassungsgericht rügt die intransparente Berechnung der Hartz-IV-Sätze und setzt der Willkür Grenzen. Und macht klar, dass die Sicherung eines sozio-kulturellen Existenzminimums als staatliche Aufgabe allein schon aufgrund der für das Grundgesetz ganz zentralen Würde des Menschen notwendig ist:

„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“

In einer aktuellen Forsa-Umfrage steht die SPD bundesweit bei 22%, die Grünen bei 17%. Umfragen haben so etwas badeschaumiges. Aber trotzdem!

Apple macht den Computer zum Konsumprodukt, während gleichzeitig Google und Facebook mehr über mehrere hundert Millionen Menschen wissen als je ein staatlicher Geheimdienst. Das Internet bleibt 2010 ein höchst umstrittener Raum: Vielleicht doch löschen statt sperren? Oder Zensur doch lieber über einen Staatsvertrag?

Das Grünzeug am Mittwoch erscheint erst am Donnerstag.

Das Europäische Parlament bestätigt eine durchwachsene Kommission – und könnte bei SWIFT richtig Zähne zeigen.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 2 Kommentare

22Jan

Freitags aus Freiburg Nr.7: Zu Hartz IV aus Berlin

Diesmal kommt Freitags aus Freiburg – das ja eigentlich Freitags aus Freiburg oder von anderswo heißt - aus Berlin. Und weil in Berlin so unheimlich viel los ist und wenig Zeit zum Schreiben bleibt, nur ganz kurz: Chris und ich waren hier beim Treffen des grünen Bundesvorstands mit den Landesvorständen. Dabei haben wir u.a. in einem Papier zusammengefasst, wie man Hartz IV wirklich dringend überarbeiten müsste. Das Ergebnis findet ihr hier. Damit kommen in der aktuellen Debatte auch mal sinnvolle Vorschläge auf den Tisch! Grüße aus Berlin, Eure Silke.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
62 Datenbankanfragen in 3,366 Sekunden · Anmelden