Weiter zum Inhalt
Grüne
05Jun

Grüne Mitgliederentscheide in Baden-Württemberg

Der Mitgliederentscheid ist wichtig. Weil es anderswo keine Übersicht der Veranstaltungen zum Mitgliederentscheid in den Kreisverbänden in Baden-Württemberg gibt, hat Wolfgang Wettach hier eine erstellt, der damit für die Jokerstimme für das Europaprojekt 55 werben will – und wird sie ggf. noch ergänzen, wenn  noch weitere bekannt werden. 30 sind es bisher – meldet Euch bei Eurem Kreisverband und geht zum Mitgliederentscheid, wenn ihr noch nicht per Briefwahl teilgenommen habt.

(Die Links gehen direkt auf die Veranstaltungsseiten der Kreisverbände oder -falls solche nicht existierten- direkt auf die Kontaktseite des KV)


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Ein Kommentar

01Mai

Grünzeug am Mittwoch 144: Länderratsberichte

Sorry für die Unregelmäßigkeit – und dann noch wenige Stunden, bevor es überhaupt Mittwoch ist. Und eigentlich auch nur eine bessere Linkliste. Was ich sagen wollte: Am Samstag war Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen in Lübeck, und an diversen Stellen im Netz lässt sich ausführlicher erfahren, was dort verhandelt wurde. Baden-Württemberg war durch Chris Kühn und Thekla Walker vom Landesvorstand, Andrea Lindlohr und Thomas Marwein aus der Landtagsfraktion sowie durch Beate Müller-Gemmeke, Inge Behner, Benedikt Müller und ich als Delegierte sowie „Ponyminister“* Alex Bonde als Gast vertreten.

Was haben wir da getan? Da verweise ich einfach mal auf vier Links:

In der Presse stand wohl auch was – soweit ich das wahrgenommen habe, ging es aber in den meisten Artikeln fast nur um die Änderung der Urabstimmungsordnung, die für den Länderrat eher marginale Bedeutung hatte. Insofern gilt hier „Informier dich!“ ganz besonders …

* Das Ministerium für den Ländlichen Raum ist auch für das baden-württembergische Landesgestüt zuständig.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

09Nov

Demokratie auf Dörfern

Ich wohne in 76316 Malsch.

Auch dort sind schon die Abstimmungsunterlagen zu Stuttgart 21 versendet worden. Nun wollen Befürworter und Gegner des Projektes natürlich auch die  Bevölkerung informieren. Denn die Thematik  „Stuttgart 21″ ist darüber  hinaus selbst kompliziert. Die Landesregierung und die Opposition haben ein großes Interesse an einer großen Beteiligung an dieser Volksabstimmung. Denn das Ergebnis wird von den Menschen im Land nur anerkannt werden, wenn sich möglichst viele Menschen beteiligen. Und es ist selbstverständlich in einer Demokratie, dass man sich informiert, bevor man abstimmt.

Die Gemeinde Malsch biete keine eigenen Veranstaltungen zur Thematik an. Und wenn es welche von Projektgegnern oder -befürwortern gäbe -aus dem Gemeindeanzeiger würden Sie es nicht erfahren. Denn, so hört man:

„[…]die Gemeinde Malsch wird nach einem Beschluss des Ältestenrates
der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Einladungen zu
Bürgergesprächen, die für oder gegen den Volksentscheid argumentieren
weder im amtlichen noch im nichtamtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde
Malsch veröffentlichen.

Das ist schlicht und ergreifend eine Sauerei, umgangssprachlich ausgedrückt. Demokratie lebt von Teilhabe, teilhaben kann nur, wer informiert ist. Die Gemeinde, ALLE Fraktionen verhindern hier ohne jeden Grund Informationen für die Bevölkerung. Dies wird noch nicht einmal begründet. Hier wird autoritär entschieden. Gebilligt von einem SPD-Bürgermeister mit Richtlinienkompetenz, dessen eigene Partei für die Volksabstimmung wirbt und die zur Teilnahme aufruft.

So gehts zu auf den Dörfern in Baden-Württemberg. Schön ist das nicht. Und hinnehmbar schon gar nicht. Ich hab jetzt mal diesen Text zur Veröffentlichung im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts mit Hinwies auf eine DGB-Veranstaltung versendet. ich bin gespannt, was passiert.

…to be continued…

zweitverwertet aus meinem Blog


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

31Aug

Grünzeug am Mittwoch 132: Kontroverse Farbenlehre

Im Freiburger Gemeinderat sitzt seit einigen Jahren eine Gruppierung, die sich „Grüne Alternative Freiburg“ (GAF) nennt. In der letzten Legislaturperiode hatte sie sich gegründet, indem ein Stadtrat und eine Stadträtin aus der grünen Fraktion ausgetreten sind. Bei den Kommunalwahlen wurden die beiden – inzwischen für die GAF – wieder gewählt. Zwischen dem grünen Kreisverband und der GAF tobt spätestens seit diesem Zeitpunkt ein Streit darüber, ob die GAF das Wort „grün“ verwenden darf. Inzwischen ist dieser soweit gediehen, dass der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen (wenn ich das richtig verstehe, für den grünen KV) vor Gericht zieht, um sich das alleinige Recht zur Verwendung von „grün“ bestätigen zu lassen.

Persönlich finde ich den Schritt vor Gericht etwas übertrieben und kann auch nicht so ganz nachvollziehen, dass tatsächlich eine Verwechslungsgefahr mit uns echten Grünen bestehen soll. Der Freiburger Kreisverband und der grüne Landesverband sehen das wohl anders – und sind da natürlich näher dran als ich.

Jedenfalls: Ein guter Anlass, um nachzufragen, was die LeserInnen des Blogs der baden-württembergischen Grünen von dieser Sache halten. Muss „grün“ als unser parteipolitisches Markenzeichen notfalls auch gerichtlich geschützt werden (mein Vorschlag an die GAF: „Liste Waldmeister“ wäre noch frei) – oder gehört zu einer bürgerrechtsliberalen Partei auch ein liberaler Umgang damit, wie andere sich nennen? Was meint ihr, was meinen Sie?


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 9 Kommentare

18Aug

Grünzeug am Mittwoch 130: Die Fünf-Prozent-Marke ist erreicht

Wer will, kann das auch genauer ausrechnen, aber so Pi mal Daumen sind hundert Tage von fünf Jahren Legislaturperiode so ungefähr fünf Prozent. Oder anders gesagt: Nach den magischen hundert Tagen hat Grün-Rot die 5%-Hürde übersprungen; um all das umzusetzen, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, bleiben in dieser Legislaturperiode noch knapp 95 Prozent.

In dieser Perspektive ist die Hundert-Tage-Marke dann fast schon etwas lächerlich. Insofern habe ich meine ursprüngliche Idee für diesen Blogeintrag, alle Metaphern zu sammeln, die die Presse so gefunden hat, dann doch lieber beiseite geschoben. Auch auf die offizielle Stellungnahme der Landesregierung mit einer Liste der angestoßenen Vorhaben verweise ich nur en passant.

Statt dessen der Hinweis darauf, dass Infratest dimap uns Grüne in Baden-Württemberg derzeit bei 29 Prozent sieht (+4). Hat mich etwas überrascht, aber zeigt doch das, dass die neue Regierung vieles richtig macht. Und 62 Prozent, die mit der Arbeit von Ministerpräsident Kretschmann (sehr) zufrieden sind, ist auch eine Zahl, die sich sehen lassen kann.

Und dann gibt es noch ein Projekt einer kleinen Konkurrenzpartei (nein, ich spreche hier nicht von der FDP und ihrem „Studentenparlament“). Die Piraten haben ein „Kretschmann-O-Meter“ gestartet. Das ist schön gemacht und zeigt zur einer ganzen Reihe von Aussagen aus dem Koalitionsvertrag, ob diese schon umgesetzt sind. Noch stehen fast alle Skalen auf Null – das wird sich, da bin ich sicher, bis Ende der Legislaturperiode deutlich ändern. Auch, weil ich gerade hautnah mitkriege, wie lange gesetzgeberische Prozesse eigentlich dauern. Ich bin gespannt, ob die Piraten die Seite weiterhin mit Inhalten füllen und online halten, wenn sich zeigt, dass Grün-Rot hält, was im Koalitionsvertrag versprochen wurde.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 6 Kommentare

28Jul

Grünzeug am Mittwoch 128: Gute Nachrichten

Baden-Württemberg schafft die Studiengebühren wieder ab! Mit dem Kabinettsbeschluss über die Eckpunkte eines Studiengebührenabschaffungsgesetzes gab Theresia Bauer am Dienstag den offizielle Startschuss für dieses Vorhaben. Das freut mich umso mehr, als es gerade bei uns Grünen ja immer wieder Debatten darum gab, ob bestimmte Formen von Studiengebühren nicht vielleicht doch sinnvoll sind – etwa nachlaufende Gebühren oder Zeitkontingente. Der Kabinettsbeschluss setzt jetzt um, was auf Grundlage der Wahlprogramme von uns und von der SPD in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde: Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2012 (letztmalig fallen dann für dieses Wintersemester Gebühren an), Kompensation der wegfallenden Mittel für die Hochschulen (inklusiv Zuwachs bei wachsender Studierendenzahl), Stärkung der studentischen Beteiligung an der Vergabe der Kompensationsmittel. Eine hochschulpolitisch runde Sache, finde ich.

Wie gesagt: Dieser Beschluss ist der Startschuss, dem sich jetzt das Gesetzgebungsverfahren mit Anhörungsphase etc. etc. anschließt. Der Zeitplan dafür sieht vor, dass das Studiengebührenabschaffungsgesetz zum 1.1.2012 in Kraft treten kann – und selbst das ist schon ein straffes Vorhaben mit wenig Luft. Während der Koalitionsverhandlungen wurde von einigen in der SPD noch lauthals die sofortige Abschaffung verkündet – jetzt zeigt sich, dass es richtig war, kein Versprechen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, das nicht gehalten werden kann. Dafür wird die im Vertrag angekündigte Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2012 jetzt umgesetzt: Der Wechsel kommt, auch an den Hochschulen!


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 2 Kommentare

23Jun

Dauerthema Vorratsdatenspeicherung

Am späten Montag abend meldete heise online:

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will sich auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Frankfurt am Main dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Das kündigte am Montagabend der baden-württembergische Ressortchef Reinhold Gall (SPD) laut NDR Info an. Er meinte, dass es eine Sicherheitslücke im Kampf gegen Terror und Kriminalität gebe.

Große Empörung allerorten, mit allem Recht. Ich hab Dienstag früh, kurz vor 6 Uhr davon erfahren und mich dann zunächst  beim geschäftsführenden Landesvorstand, in dem ja noch die Staatsministerin Silke Krebs sitzt, angefragt, ob sie dazu etwa wissen. Außerdem habe ich beim Parlamentarischer Geschäftsführer und Vorsitzenden des Arbeitskreis VI Innenpolitik, Uli Sckerl sowie dem Karlsruher Abgeordneten und netzpolitischen Sprecher Alexander Salomon angefragt, was sie davon wissen. Mit dieser Anfrage habe ich zur Vorsicht einen Antrag  an den Landesvorstand gestellt:

„Der Landesvorstand der GRÜNEN steht weiterhin zu seiner konsequenten
Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Der Landesvorstand fordert die
grünen MinisterInnen und StaatssekretärInnen auf, sich entsprechend im
Kabinett dafür einzusetzen, dass seitens des grün-roten Kabinetts kein
Vorstoß zur Wiedereinführung der VDS erfolgt.“

Nicht dass ich Befürchtungen gehabt hätte, aber ich hatte zu dem Zeitpunkt schon den Verdacht, dass der Innenminister, womöglich in Absprache mit dem VDS-Fanatiker Jäger, SPD-Innenminister aus NRW, hier im Alleingang vorzupreschen. Jäger musste ja auch mehrfach von uns GRÜNEN in NRW zurückgepfiffen werden.

Im Laufe des Tages gab es natürlich heftige Angriffe auf Twitter, nicht zuletzt auf mich, da ich ja den Koalitionsvertrag in diesem Punkt verteidigt hatte. Auch u.a. Netzpolitik.org hatte berichtet, ich habe dort auch Stellung genommen und zugesagt, soweit ich etwas Konkretes weiß, dies dort zu veröffentlichen, was ich auch sofort nachdem mich die Nachricht des Landesvorstands erreicht hatte, getan habe. Ich hätte mir zwar Anfang Mai auch nicht vorstellen mögen, dass der Innenminister so vorprescht, an der Grundaussage allerdings gibt es nichts zu rütteln:

[…] aber daraus zu konstruieren, wir wären irgendwie für „die“ Vorratsdatenspeicherung (und damit implizieren, wir wären gegen die Vorgaben, die das VerfG gemacht hat), ist purer Populismus und kann nicht ernst genommen werden.

Gemeinsam haben dann Landesvorstand und die Landtagsfraktion im Laufe des Tages folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

„Offensichtlich liegt auch ein Missverständnis vor. Denn ohne Kabinettsbeschluss und ohne Einigung der Koalitionsfraktionen kann es eine Initiative des Landes bei diesem bekannt schwierigen und umstrittenen Thema überhaupt gar nicht geben.

Das „Missverständnis“ kann durchaus als eine rhetorische Geste gegenüber dem Koalitionspartner gewertet werden, insgesamt gab es sehr viel Unmut über diesen Vorstoß unter den grünen Netz- und InnenpolitikerInnen. Aber man muss ja in einer neuen Koalition nicht immer gleich die Keule nehmen, da hat wohl jemand Probleme im Absprechen von politischen Initiativen.

Dass die Innenministerkonferenz letztendlich beschlossen hat, in Sachen Vorratsdatenspeicherung nicht locker zu lassen, bleibt dabei durchaus ein Trauerspiel. Hier wird immer noch restriktive Übewachung als Allheilmittel für eine angeblich unzureichende Sicherheitslage gesehen. Dabei gibt es keinerlei Belege dafür, dass das auch nur irgend etwas brächte. Die VDS ist ein feuchter Traum von Überwachungsfanatikern.

Obwohl man durchaus im Netz verfolgen konnte, was wie gelaufen ist am Dienstag, wer verantwortlich war – nämlich der Innenminster Gall – dass es seitens GRÜNE kein Einlenken gab und ohne unser Einverständnis überhaupt nichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung passieren kann, erdreistet sich die Piratenpartei zu folgendem Statement:

Die Grünen haben sich, nicht zuletzt durch den Konkurrenzdruck der Piratenpartei, in der Landtagswahl als Bürgerrechtspartei positioniert. Sie hatten aber kein Problem damit, das Innenministerium einem Sozialdemokraten zu überlassen. Dass dieser nun nicht nur die eigene Basis übergeht, sondern auch nicht mit seinem Regierungschef redet, dürfte einige grüne Funktionäre kalt erwischt haben.

Auch vom Ministerpräsidenten ist kein Ordnungsruf zu vernehmen. So viel zum Thema Bürgerrechtspartei und Durchsetzungsfähigkeit. Und jetzt tragen beide Parteien den Streit auch noch offen in den Medien aus – bis hin zur Androhung die Zustimmung im Bundesrat zu verweigern.

Die Piratenpartei offenbart einmal mehr Unverständnis für politische Prozesse. Und strickt weiter an der widerlegten Legende, wir wären auf ihren Druck hin zur Bürgerrechtspartei mutiert. Das ist ein bißchen armselig und peinlich. Und stimmt traurig. Es wird erneut versucht, über die Formulierung im Koalitionsvertrag Stimmmung zu machen. Das ist natürlich völlig haltlos, denn im politischen Prozess läuft es dann em Ende so:

Das Gesetz ist zustimmungspflichtig, mit allen Stimmen der Länder, in denen wir mitregieren (immerhin 5). Aus der Empfehlung der IMK wird aber noch kein neues VDS-Gesetz. Entweder die Bundesregierung ergreift eine neue Initiative oder es gibt eine Gesetzesinitiatkive von Ländern über den Bundesrat. Diese wären in jedem Falle im Kabinett zustimmungspflichtig. Und diese Zustimmung wird nicht erfolgen. Herr Gall hat sich so vielleicht als Hardliner positioniert. Bringen wird es (ihm) nichts. Außer zusätzlich einigen Unmut bei den NetzpolitkerInnen in der SPD.

 

 

 


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 5 Kommentare

05Mai

in der Mitte?

Das Interesse an grüner Politik in Baden-Württemberg ist derzeit riesengroß. Am 12. Mai wird Winfried Kretschmann hoffentlich zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages vor wenigen Tagen ist er auf einer Bürgertour,  unterbrochen von der Vorstellung des Kabinetts am gestrigen 4. Mai. Keine andere Landesregierung bekommt derzeit soviel Aufmerksamkeit wie die baden-württembergische. Obwohl am 27. März auch in Rheinland-Pflaz gewählt wurde und wir GRÜNEN dort aus der außerparlamentarischen Diaspora in die Regierung kamen – beinahe ein ebenso großer Umbruch für das Land wie hier – aber eben nur beinahe. Denn ein grüner Ministerpräsident ist dann doch nochmal ein anderes Kaliber. (Und ganz nebenbei, wenn man sich anschaut, welches Pensum dieser Mann derzeit ableistet, ununterbrochen beinahe seit dem Wahlkampf in der Öffentlichkeit, fast keine ruhige Minute, dann ist das schon beeindruckend.)

Der Stern zum Beispiel berichtet wohlwollend über die grüne Bürgertour, und es scheint gewiss, dass man versteht, wie wir GRÜNEN Politik verstehen:

Der Landesfürst in spe weiß, dass seine Bürgerpolitik eine Einladung an die Menschen ist, ihm das Leben schwer zu machen. Etwa wenn die Windräder und Stromtrassen die versprochene Energiewende bringen sollen, aber keiner die Dinger vor der Haustür haben will. „Wenn dieser Streit zivilisiert abläuft“, so Kretschmann, „dann ist er die Seele einer modernen Demokratie.“ Kunstpause. In Momenten wie diesen erschleicht einen das Gefühl, dass die Pläne des ehemaligen Ethiklehrers eines Tages auf der ganzen Welt gefragt sein könnten wie Fischer-Dübel. Applaus.

Und man liest, es ist voll da, wo er hinkommt, der neue Ministerpräsident. Aber auch von Mitgliederversammlungen, bei denen der Koalitionsvertrag vorgestellt wird, von denen, die ihn auf unserer Seite ausgehandlet haben, ist es voll. Keine 1000 Leute, aber in Karlsruhe gestern zum Beispiel gut 150 Menschen, die hören wollten, was im Vertrag steht und was Sylvia Kotting-Uhl dazu erklärt und erzählt. In guter Stimmung zeigt sich dann aber auch, dass die Themeressorts gut verteilt wurden – es gibt kaum Fragen zu den Ministerien, die keine grünen MinisterInnen haben, außer zur Bildungspolitik.  Solch volle Versammlungen hat man selten, das Interesse, auch von Menschen, die nicht Mitglied sind, ist groß. Ja, man hat den Eindruck, irgendwo sind wir angekommen.

Ob es die Mitte ist – das weiß ich noch nicht. Dass aber unsere Themen offensichtlich so breit verankert sind, das wird an solchen Abenden – und natürlich an solchen, die der Stern beschreibt – offenbar. Dass man eine andere Politik will. Eine Politik des Zuhörens – wie es Bärbl Mielich treffsicherer als Winfried Kretschmann formuliert hat. Die Menschen wünschen sich mehr Teilhabe. Am Ende sind tatsächlich alle Fragen beantwortet, es bleibt genügend Raum für DelegiertInnenwahlen – bei denen auch Mitglieder gewählt werden, die noch nie auf einem Parteitag waren – und ein Glas Wein in kleinerer Runde und viele Einzelgespräche und Diskussionen. Es ist nicht einmal laut geworden im großen Saal der Karlsruher Walhalla. Auf jeden Fall freuen wir uns – über einen gelungenen Koalitionsvertrag, eine informative Veranstaltung, eine Karlsruherin mit Kabinettsrang,(einigermaßen)  Frauen- und Flügelproporz im Kabinett und den bald vollendeten Regierungswechsel mit einem grünen Ministerpräsidenten. Mögen im viele in anderen Ländern folgen.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

04Mai

Grünzeug am Mittwoch 116: Kabinett

IMG_2523

Endlich hat das Warten ein Ende – seit heute nachmittag ist auch offiziell klar, wer dem Kabinett Kretschmann I angehören wird. Aus meiner Sicht ist das Personaltableau klug ausgewählt und mit vielen kompetenten Köpfen besetzt, die den Gestaltungsaufgaben gewachsen sind, die auf Baden-Württemberg jetzt zukommen.

Und mehr schreibe ich dazu jetzt mal nicht, sondern verweise auf die Portraits im SWR, in der MinisterInnen und StaatssekretärInnen), in der FAZ (samt flügelpolitischer Einschätzung) und der taz.

Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, das Kabinett – bis auf den Posten der Staatsrätin für Zivilgesellschaft – bekannt. Die SPD-Basis hat in der Mitgliederbefragung mit über 90% dem Vertrag zugestimmt. Am Samstag werden Parteitage von SPD und Grünen abstimmen; auch dort gehe ich von großer Zustimmung aus. Anfang nächster Woche (9.5.) wird dann der Koalitionsvertrag unterschrieben. Bleibt dann noch der letzte Schritt, bevor’s wirklich wirklich losgehen kann: die Wahl des Ministerpräsidenten am 12.5. im Landtag.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

27Apr

Grünzeug am Mittwoch 115: Einen Monat danach

Gerade eben fand die Pressekonferenz statt, auf der die Koalitionsvereinbarung zwischen Grünen und SPD vorgestellt wurde. Ab heute nachmittag soll der Vertrag selbst abrufbar sein – da wird es dann inhaltlich interessant. Ein wichtiger Punkt auf der Pressekonferenz war die Vorstellung der Ressortverteilung auf Grüne und SPD. Das ging etwas schnell, deswegen hoffe ich, dass die folgende Information (dank auch an Lavinia sowie an Henning) so stimmt. Demnach wird die SPD alle „klassischen“ Ressorts erhalten, Grüne dagegen die Mehrzahl der gerne als Wohlfühl-Themen bezeichneten Ressorts. Hat die SPD uns Grüne damit über den Tisch gezogen?

Als erster Eindruck passt das. Natürlich: eine grüne Innenministerin, ein grüner Integrationsminister, eine grüne Sozialministerin – auch das wären wichtige Themenfelder. Aber bei zwei fast gleichstarken Fraktionen – da muss es eben doch um Augenhöhe gehen. Es ist natürlich bedauerlich, dass nicht alle Ministerien grün werden, aber dass die SPD jetzt für Finanzen, Arbeit und Soziales, Innen, Justiz und Schule zuständig sein wird (und für das neu zu schaffende Integrationsministerium und für Europa/Bundesrat) – das hat auch was von einer durchaus typischen Rollenverteilung.

Der zweite Eindruck: Mit dieser Rollenverteilung können wir Grüne eigentlich ganz zufrieden sein. Ich interpretiere mal: Die SPD klammert sich an die Politikfelder der Vergangenheit, weil sie glaubt, dass dort die großen gesellschaftlichen Fragen und die mächtigen Gestaltungsfelder liegen. Zukunft wird aber anderswo gestaltet – auf dem Weg in die Wissengesellschaft (Ministerium für Wissenschaft und Kunst), in der Strukturfrage ländlicher Regionen und beim Verbraucherschutz (MLR) – und ganz besonders natürlich bei den großen Themen Klima und Energie (Umweltministerium) und Verkehr (Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, inkl. S21). Und dass ein neuer Posten eines oder einer im Kabinett für die Bürgergesellschaft Zuständigen dazu kommt – das passt doch wunderbar.

Klug gespielt, sind das die Ministerien, um Baden-Württemberg tatsächlich umzugestalten, um den Weg zum „neuen Baden-Württemberg“ zu beginnen und die Weichen dafür so zu stellen, dass es dauerhaft grün durchwirkt wird. Nicht, weil es „Wohlfühlthemen“ wären – sondern weil es die Ressorts und Themen sind, an denen sich die großen Zukunftsfragen entscheiden.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 7 Kommentare

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
56 Datenbankanfragen in 3,528 Sekunden · Anmelden