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Grüne
20Feb
Politischer Aschermittwoch in Biberach
11Feb
Grünzeug am Mittwoch 053: Interessante Zeiten
In Baden-Württemberg wird ein Franz-Josef-Strauß-Wiedergänger Ministerpräsident. Die heftigste und lauteste Kritik kommt von den Grünen. Die Landtagswahlen 2011 werden spannend. Ich hoffe, dass es da eine richtig gute Alternative zu Mappus geben wird.
Das Bundesverfassungsgericht rügt die intransparente Berechnung der Hartz-IV-Sätze und setzt der Willkür Grenzen. Und macht klar, dass die Sicherung eines sozio-kulturellen Existenzminimums als staatliche Aufgabe allein schon aufgrund der für das Grundgesetz ganz zentralen Würde des Menschen notwendig ist:
„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“
In einer aktuellen Forsa-Umfrage steht die SPD bundesweit bei 22%, die Grünen bei 17%. Umfragen haben so etwas badeschaumiges. Aber trotzdem!
Apple macht den Computer zum Konsumprodukt, während gleichzeitig Google und Facebook mehr über mehrere hundert Millionen Menschen wissen als je ein staatlicher Geheimdienst. Das Internet bleibt 2010 ein höchst umstrittener Raum: Vielleicht doch löschen statt sperren? Oder Zensur doch lieber über einen Staatsvertrag?
Das Grünzeug am Mittwoch erscheint erst am Donnerstag.
Das Europäische Parlament bestätigt eine durchwachsene Kommission – und könnte bei SWIFT richtig Zähne zeigen.
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27Jan
Grünzeug am Mittwoch 051: Projekt 18?
Auch 2010 geht es fleißig weiter mit den Wahlumfragen. Inzwischen liegen wir Grünen bei FORSA bei 16 Prozent (SPD: 21 Prozent), bei GMS bei 14 Prozent (SPD: 24 Prozent) und bei Emnid bei 13 Prozent (SPD: 24 Prozent). Zur Erinnerung: bei der Bundestagswahl sind wir mit knapp 11 Prozent dann doch hinter FDP und LINKEN ins Ziel gegangen.
So erfreulich diese Zahlen sind (und so irritierend der bis auf fünf Prozentpunkte geschrumpfte Abstand zwischen der Altvolkspartei SPD und uns bei FORSA ist) frage ich mich doch, ob wir uns nicht zu früh freuen. Das hat einen pragmatischen und einen politischen Grund.
Der pragmatische Grund ist schlicht und einfach der, dass grüne Umfragewerte die Tendenz haben, in Oppositionszeiten hoch zu gehen – unsere Bundestagsfraktion macht ja auch gute Arbeit, insbesondere im Kontrast zur Regierung. Je näher dann der Wahltag kommt, desto weniger können einige es sich anscheinend vorstellen, tatsächlich grün zu wählen. Auch im Sommer 2009 lagen wir in den Umfragen schon einmal bei 14 Prozent, was dann bis zum Wahltag ziemlich zusammenschnurrte.
Der politische Grund liegt in der überraschenden Stabilität der CDU/CSU in den Umfragen – und im Fehlen einer progressiven Machtoption auf Bundesebene. Denn selbst wenn wir SPD und Grüne irgendwann beide bei 20 Prozent landen, ist damit noch lange keine Wahl gewonnen.
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15Dez
Grünzeug am Mittwoch 045: Neues aus dem Netz
Nachdem nicht so ganz absehbar ist, wie Kopenhagen aka Kyoto 2.0 läuft, und ich mir noch nicht so ganz klar darüber bin, was ich von „Bologna 2.0″ halten soll, bleibe ich lieber bei der Netzpolitik.
Oder, um es mit Julia Seeligers Worten zu sagen, bei der Bürgerrechtsbewegung 2.0. 26 Jahre nach dem Volkszählungsurteil wurde heute vor dem Bundesverfassungsgericht die Massen-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erörtert. Der Verhandlungsverlauf wurde getwittert. Demnach sorgte die Bundesregierung wohl eher für Stirnrunzeln auf der Richterbank, wohingegen die neue Bürgerrechtsbewegung, die Grünen (u.a. sprach Volker Beck; da waren auch Claudia Roth, Malte Spitz und Konstantin von Notz) und die FDP (hier im Sinne von Hirsch und Leutheusser-Schnarrenberg) dem Vernehmen nach gut ankamen. Es gibt Hoffnungen, dass das Verfassungsgericht der Vorratsdatenspeicherung einen Verweis erteilt.
Die SPD fehlte heute in Karlsruhe. Dafür überrascht sie anderswo. Eines der heißen netzpolitischen Wahlkampfthemen war der von der SPD gedeckte Vorstoss, eine Netzzensurinfrastruktur einzurichten. Unter anderem kam es darüber zum öffentlichen Zerwürfnis mit dem SPD-Onlinebeirat und zu einem seltsamen Programmparteitag. Jetzt plötzlich ist die SPD gegen Netzsperren. Die Fakten waren ihr schon im Sommer bekannt. Inhaltlich ist der Schwenk ja richtig – aber merkt die SPD nicht, wie unglaubwürdig sie sich macht, wenn Sachfragen dermaßen von Machtfragen überschattet sind?
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13Okt
Grünzeug am Mittwoch 036: Reformer plus Papier
Auf Wunsch u.a. der „Reformer“: nach Bundestagswahl und der Entscheidung, im Saarland das Experiment Jamaika zu wagen (mehr dazu) haben einige größtenteils jüngere Realos – u.a. Dieter Janecek (LV Bayern) und Andrea Lindlohr (Parteirat BaWü) – einen BDK-Antrag öffentlich gemacht, der sich unter dem Titel „Jenseits der Lager – grün ist was zählt!“ mit der Positionierung der Partei auseinandersetzt.
Vieles in diesem Papier ist richtig. Natürlich braucht es grüne Antworten für eine Nachhaltigkeitsgesellschaft jenseits von Wachstumslogik, Marktprimat und Industrialismus, mit starken Bürgerrechten, mit egalitären Lebensentwürfen, mit einem grünen Lebensstil. Wer unter „links“ nur sozialdemokratische Parteien kennt, denen klare Antworten auf diese Fragen schwer fallen, muss eine Einordnung der liberal und emanzipatorisch linken Grünen ins sozialdemokratische Lager falsch finden.
Trotzdem habe ich das Papier nicht unterzeichnet. Strategisch betrachtet wird es der Öffentlichkeit und den Medien zum jetzigen Zeitpunkt schwer fallen, ein solches Papier nicht als Ticket nach Jamaika zu verstehen. Egal, wie es gemeint ist. Und inhaltlich fehlt mir, wo’s ja um Grundsätzliches geht, nicht nur die Außenpolitik, sondern auch die materielle Unterfütterung von Freiheit – ein über schöne Worte hinausgehendes Konzept für Wohlfahrt jenseits von Almosen.
Fazit: Die Konfliktlinien im Antrag sind gut versteckt. Ich bin gespannt, was die Partei damit macht.
P.S.: Maultaschenrezept
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