Es dauert zwar noch ein wenig, bis zur Landtagswahl 2011. Halte Impulse fest, um mich mit schwarz-gelb noch besser auseinander setzen zu können.
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP verzichtet auf eine Aussage, dass extremer Reichtum und große Armut nebeneinander existieren und dass die Schere immer weiter auseinander geht. Das ist ärgerlich, denn dadurch wird ein Teil der Wirklichkeit einfach ausgeblendet. Kritisch ist dies, denn wir leben in einem Land, dessen Wohlstand (wie auch immer definiert) von den Leistungen der Bürgerinnen und Bürgern abhängt. Denn nach wie vor haben wir kaum Rohstoffe und beispielsweise hinsichtlich der Energieversorgung gelingt die Nutzung von Erdwärme (noch) nicht reibungslos. Neben der grundsätzlichen Forderung, dass Menschen ein Recht auf soziale Gerechtigkeit haben, sind ihre Gaben und Fähigkeiten die wichtigsten Ressourcen in unserer Wissensgesellschaft. Damit Menschen diese einbringen können, brauchen sie Perspektiven. Dies bedeutet auch, dass sie sozial abgesichert sein müssen. Deshalb müssen wir die sozialen Sicherungssysteme weiterentwickeln. Dies bedeutet auch, dass in Bildung investiert werden muss, um Chancengerechtigkeit für alle zu schaffen. Bildung ist das Fundament dafür, dass Menschen selbstständig ihr LeÂben gestalten und VerantÂwortung für sich selbst, für die GeÂmeinschaft und für die Umwelt übernehmen könÂnen. Dies wiederum ist eine Grundlage für eine ökologische, basisdemokratische, friedliche und soziale Welt.
Damit wird an Landesverfassung: „[… ] die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, dem Frieden zu dienen, das Gemeinschaftsleben nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit zu ordnen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern, […]“ angeknüpft und weiterentwickelt:
Wir setzen uns dafür ein, dass der Staat die Menschen in Ruhe lässt und dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung unantastbar bleibt. (Das heißt auch, dass die Freiheit des Internets bleiben soll.)
Wir denken Frieden Sicherheit, Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammen. Zukünftig soll Baden-Württemberg für einen geregelten Zugang zur Energie und zur Nutzung von natürlichen Ressourcen einstehen. Somit kann Baden-Württemberg einen wichtigen Beitrag zur Friedenspolitikleisten. Darüber hinaus soll die Politik im Land soll davon geprägt sein, dass endliche Rohstoffe durch erneuerbare ersetzt werden.
Für uns sollte die Aussage „wirtschaftlicher Fortschritt aller“ die verfassungsmäßige Forderung nach Chancengerechtigkeit sein. Daher müssen die Investitionen in Bildung erhöht werden. Denn die Kompetenzen unserer Kinder sind unsere wichtigste Ressource. Darüber hinaus sollen allen Menschen die Möglichkeiten zum „Lebenslangen Lernen“ offen stehen. Hierfür sind entsprechende Vorschläge wie Bildungs-Sabbat (Fortbildungskonten), Sonderurlaub für Fortbildungsveranstaltungen (Arbeitsplatznah), Studierenpausen, etc.
Damit unsere Ziele Wirklichkeit werden, haben wir bis zur Landtagswahl 2011 noch viele Menschen von unseren Konzepten und Lösungen zu überzeugen.
Drei Milliarden Euro mehr wurden den Ärzten für 2009 versprochen. Dazu noch eine Honorarreform. Die große Koalition wollte den Ärzten gefallen – das Gegenteil wurde erreicht.
Die Ärzte gehen auf die Barrikaden und schließen teilweise bis zum Quartalsende ihre Praxis. Viele von ihnen bekommen weniger statt mehr und sind deshalb zu Recht wütend. Denn versprochen, wurde etwas anderes. Neuerdings wird pro Patient gezahlt und abgerechnet – es lohnt sich also möglichst viele Menschen zu behandeln. Qualität sieht anders aus. Vor allem Ärzte mit vielen chronisch Kranken oder alten Menschen leiden darunter.
Zusätzlich verteilt die Honorarreform kräftig von West nach Ost um. Ärzte im Osten freuen sich über höhere Gehälter. Dies hilft die Lücken in der dortigen Gesundheitsversorgung zu schließen. In Baden-Württemberg hingegen kommt weniger an, da die Honorare schon höher waren.
In einigen Regionen horten die kassenärztlichen Vereinigungen das eingenommene Geld, statt es an die Ärzte weiterzugeben. Sie tun das auch, weil sie dem neu eingeführten Gesundheitsfonds noch nicht trauen. Anderswo hat die organisierte Ärzteschaft ihren Mitgliedern nicht erklärt, dass ein Teil des Geldes, etwa für Vorsorgeleistungen, erst am Quartalsende überwiesen wird.
Vor allem aber wird sich durch den ab 2009 geltenden Gesundheitsfonds die Finanzkrise des Gesundheitssystems noch weiter verschärfen. Denn es besteht die Gefahr, dass die Krankenkassen mit dem Geld, das sie aus dem Fonds erhalten werden, nicht auskommen. Entweder werden die Versicherten einseitig dann durch zusätzliche Beiträge belastet oder die Leistungen werden massiv eingeschränkt. VerliererInnen werden in jedem Fall die Versicherten sein. Denn sie müssen entweder alleine für die Zuzahlungen aufkommen, während der Beitrag der Arbeitgeber unverändert bleibt oder aber sie erhalten weniger Leistungen von den Krankenkasse.
Rumdoktern ist der falsche Weg!
Eine Reform ist notwendig, die diesen Namen auch verdient. Deshalb ist es richtig, dass wir an unserer Idee der Bürgerversicherung festhalten. Damit wollen wir verhindern, dass sich ausgerechnet die Leistungsstärksten aus dem solidarischen Umlagesystem in die Privatversicherung flüchten können. Alle Einkommensarten und alle Menschen müssen in die solidarische Finanzierung einbezogen werden. Alle, die krank sind, müssen sich nämlich darauf verlassen können, dass sie Zugang haben zu einem Gesundheitssystem, dass alle gut und ausreichend versorgt.
Heute ist Equal Pay Day, was soviel heißt wie: „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“.
Das ist eigentlich schon längst Gesetz und Frauen können sich genau wie Männer um Vorstandsposten bewerben. Die Ursachen, weswegen sie dennoch ein um 23 Prozent geringeres durchschnittliches Einkommen haben und selten die Karriereleitern bis ganz oben erklimmen, sind vielschichtig. Vom Minijob bis zur Vorstandsetage findet sich eine ganze Palette von Faktoren, die Einkommensunterschiede zementieren und Aufstiegschancen von Frauen einschränken. Es liegen genügend Instrumente auf der Hand, mit denen wir dagegen vorgehen können. So sind im Niedriglohnbereich vor allem Frauen beschäftigt. Doch branchenspezifische Mindestlöhne lassen weiter auf sich warten.
Frauentypische anspruchsvolle Arbeitsbereiche wie Sozialarbeit oder Erziehung werden auch im öffentlichen Dienst vergleichsweise viel zu schlecht bewertet. Hier sind die Tarifparteien gefragt: Sie müssen die Frage beantworten, warum eine Sozialpädagogin nach mehrjährigem Studium genauso bezahlt wird wie ein angelernter Müllwerker. Gerade die öffentlichen Arbeitgeber stehen hier in einer
besonderen Verantwortung. Denn die Politik kann nicht von den Unternehmen Gleichstellungsmaßnahmen einfordern, aber in ihrem eigenen Einflussbereich die Hände in den Schoß legen.
Fehlende Betreuungsmöglichkeiten, aber auch überkommene Rollenbilder bilden noch immer ein zentrales Hindernis bei der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Karriere. Ein paar mehr Kindergartenplätze und flexible Arbeitszeiten sind keine ausreichende Antwort auf dieses Problem. So scheiden Frauen nach der Geburt eines Kindes im Durchschnitt immer noch für fünf Jahre aus dem Berufsleben aus. Durch diese langen Auszeiten verlieren sie den Anschluss im Unternehmen. Wenn sie dann zurückkehren, sind sie in Karriereleitern abgehängt. Arbeitgeber, die ein längeres Ausscheiden ihrer Mitarbeiterinnen fürchten, fördern eher die Karrieren der männlichen Kollegen. So stoßen selbst Frauen, die auf Kinder verzichten, früh an die berühmte „gläserne Decke“. Und fehlen dann in Aufsichtsräten, auf Professuren und in Unternehmensvorständen, weil sie noch immer aus Karrierewegen und Netzwerken ausgeschlossen werden. Erfolgreiche Einzelkämpferinnen reichen nicht, um daran langfristig etwas zu verändern. Auch eine Quote kann deswegen ein Mittel sein, um den Wandel zu beschleunigen. Doch das ist nicht das einzige sinnvolle Instrument: In Finnland sind Unternehmen längst verpflichtet, Gleichstellungspläne zu entwickeln, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohnunterschiede und zur Gleichstellung enthalten.
In Zeiten des Fachkräftemangels wird eine chancengerechte und familienfreundliche Unternehmenskultur zum entscheidenden Vorteil im Wettbewerb um die besten Köpfe. Bei fast der Hälfte aller Unternehmen in Deutschland steht in den nächsten Jahren außerdem ein Generationswechsel an. Töchter kommen dabei aber oft nur dann zum Zug, wenn es keine Söhne gibt. Hier muss rechtzeitig umgedacht werden: Bei den Banken, in den Nachfolgeberatungen der Kammern und in den Chefetagen. Gesprochen wird schließlich schon seit Jahren. Klare gesetzliche Quoten für Aufsichtsräte, durchsetzbare Gleichstellungsvereinbarungen, echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine Bewertung von Arbeitsleistung, die auch pädagogische und kreative Leistungen anerkennt, müssen endlich Teil von Recht und öffentlicher Tarifpolitik werden.
In diesem Blog schreiben baden-württembergische Grüne aus unterschiedlichen politischen Ebenen und Zusammenhängen über aktuelle politische Themen aus Baden-Württemberg und darüber hinaus. mehr..
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