Trotz Rekordverschuldung diskutiert die Republik plötzlich wieder über massive Steuersenkungen. Man könnte meinen, da will jemand eine Wahl gewinnen… Ãœber was wir heute vor dem Hintergrund konkreter Milliardenlöcher wirklich diskutieren müssten sind die Fragen: Was sind ehrliche Ansagen gegenüber den Menschen? Auf welche Ansagen von Politik können sie sich verlassen? Wer traut sich das wahre Ausmaß der Verschuldung zu benennen und den langen Weg aus der Krise ehrlich zu beschreiben?

Dennoch gibt es Parteien, die meinen sie könnten Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro versprechen. (Bei der FDP verliert man ein bisschen den Überblick. Sind die jetzt bei 50 Milliarden Euro Entlastung, 100 Milliarden oder gar keine Steuern mehr…?) Im Kern muss man all diejenigen, die Steuersenkungen versprechen, fragen: Wie soll das bewerkstelligt werden? Die Steuersenkungsversprecher sagen uns heute: Gegenfinanzierung braucht man nicht, wir machen das mit Wachstum. Mal ehrlich: Das hat noch nie funktioniert. Für Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihre Umwelt oder Enkel.

Denn Vorsicht: Man muss sich einmal anschauen, wie viel Phantasie bezüglich des künftigen Wachstums bereits in den Zahlen und Erwartungen der Bundesregierung steckt. Das Bundeskabinett hat diese Woche den Haushalt 2010 beschlossen. Im Finanzplan ist folgende Wachstumsentwicklung für diese Republik vorgesehen: dieses Jahr minus 6 Prozent, nächstes Jahr 0 Prozent. Ab dem Jahr 2011 und in den folgenden Jahren rechnen Merkel/Steinbrück dann durchgängig mit einem Wachstum von 1,9 Prozent.

Das ist mutig! Denn: Wer ist in der Lage, mehr als zwei der letzten 20 Jahre zu nennen, in denen Deutschland annähernd 2 Prozent Wachstum generiert hat? Die Koalition ist also der Auffassung, dass wir direkt nach der Krise für eine Rekordzahl von Jahren ein Rekordwachstum erzielen werden. Wie gesagt, einen Umfang an Wachstum, den wir in den letzten Jahrzehnten nur sehr selten erreicht haben! Nur indem sie diese Rechnung aufstellt, schafft es die Koalition den immensen Rekordbetrag zusätzlicher Verschuldung künstlich auf angeblich etwas über 300 Milliarden Euro bis 2013 zu begrenzen. Gleichzeitig erzählt uns nun die Kanzlerin und ihre Partei, sie sei in der Lage über dieses Rekordwachstum von 2 Prozent hinaus noch zusätzliches Wachstum zu generieren um Steuersenkungen zu finanzieren.

An dieser Stelle muss man sich die Zahlen noch einmal so ansehen, wie sie sind. Die Neuverschuldung des Bundes beträgt in diesem und im nächsten Jahr knapp 100 Milliarden Euro. Um die Relation im Blick zu behalten: Wir reden über einen Bundeshaushalt in der Größenordnung von etwas mehr als 300 Milliarden Euro. Da kann man bereits einschätzen, wie realistisch es ist, auf eine derart hohe Neuverschuldung zu reagieren, indem man die Einnahmen, die heute schon nicht reichen, steigert, indem man sie senkt. Das ist die „Logik“, die uns die Union vorexerzieren will.

Es ist spannend, sich vor Augen zu führen, was der Betrag von 310 Milliarden Euro, den der Finanzplan der Koalition als Neuverschuldung bis 2013 ausweist, bedeutet. Wenn man ausrechnet, welche zusätzliche Zinslast dieser Betrag zur Folge hat, heißt das, dass wir ab dem Jahre 2014 jedes Jahr etwa 11 Milliarden Euro zusätzliche Zinsen zu bezahlen haben. Das sind 11 Milliarden Euro, die, egal wer regiert, jedes Jahr für Investitionen fehlen werden und die man auf die bereits vorhandene jährliche Neuverschuldung noch obendrauf rechnen muss. Beim Betrag von 310 Milliarden verschweigt die Koalition allerdings noch die Kosten der Bankenrettung, die milliardenschwer auf dem Steuerzahler lastet, und die Kosten der in Schattenhaushalten versteckten Konjunkturpakete. Wenn man all dies mitberücksichtigt, kommt man auf den Finanzplan-Zeitraum, auf einen Betrag von 438 Milliarden Euro Neuverschuldung. Dann ist man bei einer zusätzlichen jährliche Zinsbelastung ab 2014, von genau 15 Milliarden Euro. Diesen Betrag wollen jetzt Leute durch Steuersenkungen verdoppeln. Das soll möglich sein Frau Merkel? Mit Verlaub, das glaubt Ihnen kein Mensch!

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