28Jul
Till Westermayer in: Grünzeug am Mittwoch.
Die gestern veröffentlichte Infratest-Wahlumfrage für Baden-Württemberg ist in aller Munde: SPD 25 %, Grüne 20%, eine rot-grüne Umfragemehrheit gegenüber der CDU mit 37% und der FDP mit 7%. Die LINKE an der Kippe zum Einzug in den Landtag mit 5%. Das ganze passt zum Bundestrend. Ganz besonderes interessant ist der Vergleich mit den Umfragewerten von vor einem halben Jahr: -6 Prozentpunkte für die CDU, +5 Prozentpunkte für die SPD, -4 Prozentpunkte für die FDP, +3 Prozentpunkte für uns Grüne. Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 bleibt für die SPD dagegen erstaunlicherweise alles beim Alten – CDU und FDP verlieren, Grüne verdoppeln sich fast.
Soweit die Zahlenträume. Es fällt mir schwer, an 20 % und eine doppelt so große Landtagsfraktion wie heute zu glauben. Aber auch hier gilt: ganz unmöglich erscheint es nicht mehr, ähnlich stark – oder sogar stärker – wie die SPD zu werden, um Mappus die Macht zu entreißen.
Dass ich das trotz aller Skepsis für möglich halte, liegt an zwei Dingen. Zum einen daran, dass der grüne Zuwachs seit der Bundestagswahl ein Zuwachs im Mittelfeld ist, und kein Phänomen der Hochburgen. Wir sind angekommen. Um zum anderen daran, dass das Land bis ins konservative Milieu genug vom CDU-Stillstand hat: unten, vor Ort, ist in den letzten Jahren viel an Modernisierung und Erneuerung passiert – egal, ob beim Ökostrom, beim Verkehr, bei der Kinderbetreuung oder bei der Schule. Ich nehme nicht wahr, dass die Landesregierung diese Bewegungen aufgreift – dafür braucht es uns.
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04Jun
Uli Sckerl in: Innen, Demokratie & Recht.
CDU und FDP lehnen mehr direkte Demokratie und mehr Einfluss der BürgerInnen ab. So muss man die Mitteilung von Ministerpräsident Mappus, Volksentscheide auf Landesebene nicht zu erleichtern kommentieren. Erst durch die Bürgeraktion „Mehr Demokratie“ wurde jetzt bekannt, dass sich Ministerpräsident Stefan Mappus von einem Reformprojekt der Koalitionsvereinbarung von 2006 endgültig verabschieden will. In einem Schreiben an die Bürgeraktion kündigte Mappus an, dass er den seit längerem vorliegenden Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Reform von Volksentscheiden auf Landesebene nicht in den Landtag einbringen will.
Die Landesregierung hat fast vier Jahre gebraucht, um einen völlig unzureichenden Reformvorschlag vorzulegen. Jetzt werden Forderungen der Opposition zum Anlass genommen, die versprochene Erleichterung von Volksbegehren und -entscheiden auf Eis zu legen. Das ist nun wirklich Alibipolitik vom Feinsten.
Für Reform des Volksentscheids muss die Landesverfassung geändert werden. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit kann Mappus aber nur mit Hilfe der Opposition erreichen. Der Vorschlag der Landesregierung sieht vor, lediglich das Quorum beim Volksentscheid zu verändern, bisher 33,3 % auf künftig 25% der Abstimmungsberechtigten, jedoch die Hürden bis zum abschließenden Volksentscheid unverändert hoch zu lassen.
In keinem Bundesland ist es für BürgerInnen so schwierig wie im hier, ein Volksbegehren überhaupt auf den Weg zu bringen. Aus diesem Grunde haben wir und die SPD ihre Zustimmung zu diesem unzulänglichen Gesetzentwurf verweigert. Ein erfolgreiches Volksbegehren kommt demnach nur zustande, wenn 16,6 % der Wahlberechtigten (ca. 1,22 Mio. BürgerInnen) innerhalb von 14 Tagen landesweit in die Rathäusern gehen und dort ihre Unterstützungsunterschrift leisten. Erst dann könnte es, nach Zustimmung durch den Landtag, zu einem Volksentscheid kommen.
Diese Hürde ist bewusst absurd hoch gesetzt, um Volksentscheide zu verhindern. Das ist im Ländervergleich einzigartig. Damit ist auch die Frage beantwortet, warum es seit der Einführung des Volksentscheids 1974 noch nie einen Versuch in Baden-Württemberg gegeben hat.
Eine Reform macht daher nur Sinn, wenn die Voraussetzungen für ein Begehren erleichtert werden.
Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf in Schublade, der die erleichterten Bedingungen für Volksentscheide aus anderen Bundesländern aufnimmt. Damit werden wir den Druck auf CDU und insbesondere auch die FDP erhöhen.
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06Mai
Alexander Bonde in: Bundespolitik,Die Anderen,Grünes,Umwelt, Klima & Energie,Wirtschaft & Soziales.
Diese Woche haben wir im Haushaltsausschuss des Bundestages (fast unbemerkt, da Griechenlandkredit und Eurorettung im Vordergrund standen) eine weitere wirtschafts- und umweltschädliche Entscheidung der schwarz-gelben Koalition erlebt. Im Haushaltsausschuss hat die Koalition die Befassung mit dem Marktanreizprogramm und die Aufhebung der von ihr verhängten Mittelsperre verhindert. Das bedeutet, dass eine ganze Reihe von Programmen praktisch gestoppt sind und zT sogar bereits durchgeführte und/oder genehmigte Maßnahmen plötzlich in Probleme laufen.
Den Beschluss der schwarz-gelben Regierung, das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich zu stoppen ist ein schwerer Fehler. Die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen sind von großer Bedeutung für mittelständische Betriebe, gerade in unserer Region. Auch das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau sind wichtige Bausteine. Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise sind diese Mittel besonders wichtig, da jeder Euro, der hier aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, noch mal sieben bis acht Euro an privaten Investitionen mobilisiert und damit die Wirtschaft vor Ort ankurbelt. So werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert. Auch haushaltspolitisch ist die Sperre Unfug, wenn man bedenkt, dass die mit geringen Mitteln ausgelösten Investitionen anerkanntermaßen eine wesentlich höhere Wirkung bei den Steuern entfaltet.
Das schlimme ist: auch diese Auseinandersetzung steht im Zusammenhang mit den Steuerversprechungen, von denen sich die FDP trotz Rekordverschuldung noch immer nicht verabschiedet hat: Die FDP nimmt die Förderung der erneuerbaren Energien in Geiselhaft, um der Union Zugeständnisse für ihre unseriöse Steuerpolitik abzupressen.
Die Leidtragenden sind die Menschen und Unternehmen, die im Vertrauen auf die Seriosität der Politik investiert haben und investieren wollen. Geschädigt werden dabei besonders auch die vielen Antragsteller, die persönlich etwas für den Klimaschutz tun möchten und zukünftig umweltfreundlich heizen wollen.
Unser grüner Antrag, das Marktanreizprogramm sofort weiterzuführen, wurde gestern im Haushaltsauschuss von der schwarz-gelben Koalition erneut blockiert und seine Befassung verhindert. Regierung und Koalition verweigern sich wider besseren Wissens einer intelligenten Klimapolitik, die auch noch wirtschaftsförderlich ist. Wer im eigenen Land die Programme gegen den Klimawandel stoppt, kann auch international nicht glaubwürdig für mehr Klimaschutz streiten.
(erscheint auch bei www.bondestag.de)
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22Apr
Alexander Bonde in: Bundespolitik,Die Anderen,Grünes,Wirtschaft & Soziales.
Wow! Da hat der Wirtschaftsminister heute mal wieder seinem Ruf als begnadeter Rechenkünstler alle Ehre gemacht: Das gefährliche Reiten der Steuersenkungswelle geht in die nächste Runde, trotz völlig überforderter Staatskassen.
Wieder einmal rechnet sich Minister Brüderle von der FDP die Welt schön. Der Wirtschaftsminister entdeckt als mögliche Gegenfinanzierung für die 16-Milliarden-Steuerpläne der FDP die leichte Erholung am Arbeitsmarkt. Zwei Milliarden Euro weniger Kosten pro 100.000 Menschen weniger in der Arbeitslosigkeit; Diese Aussage ist bekannt. Aber solange die Bundesagentur für Arbeit weit über zehn Milliarden Euro Zuschuss des Bundes bekommt, ist es mathematisch wahnwitzig die Verbesserung am Arbeitsmarkt als freie Mittel darzustellen. Herr Brüderle hat verdrängt, dass wir die höchste Neuverschuldung der Republik zu beklagen haben. 80 Milliarden Euro Verschuldung im Jahr 2010 abzüglich zwei Milliarden Euro für 100.000 weniger Arbeitslose macht immer noch minus 78 Milliarden Euro. Minus mal minus ergibt im Haushalt noch lange nicht plus. Die FDP-Steuerphantasien bleiben unfinanzierbar.
Manchmal wünscht man sich fast Michel Glos zurück…
(auch auf www.bondestag.de)
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02Feb
Till Westermayer in: Die Anderen,Grünzeug am Mittwoch,Umwelt, Klima & Energie.
Heute erreichte mich mehrfach eine Mail eines hier vor Ort wohlbekannten Öko-Aktivisten, die ich so gut fand, dass ich mich dann doch entschlossen habe, sie einfach hier zu weiterzuverarbeiten.
Die FDP wirbt – wie wohl inzwischen alle Parteien – online um Spenden. Warum das da so hochgestochen „FDP Bürgerfonds“ heißt, ist mir nicht ganz klar. Möglicherweise spielt die Nähe zu den – dem klischeehaften FDP-Mitglied ja täglich über den Weg laufenden – strukturierten Wertpapieren und Anlagefonds eine Rolle. Vielleicht soll’s auch sugerieren, dass es sich dabei um etwas anderes als um schnöde Parteispenden handelt. Wie dem auch sei: wer der FDP etwas spenden möchte, kann dies per Ãœberweisung an den FDP Bürgerfonds, Konto: 216 603 302, BLZ 370 800 40 bei der Dresdner Bank Köln/Bonn tun.
So, warum lasse ich mich jetzt über die FDP aus, verlinke sogar auf deren Spendenseite? Und das, ohne das Wörtchen „Mövenpick“ auch nur ein einziges Mal zu erwähnen, bisher jedenfalls. Ach genau: Ereignisse der letzten Zeit wecken den Verdacht, dass es möglich ist, gegen Entgelt die Politik der FDP zu verändern.
Damit sind wir wieder bei der Mail. Denn was wollen wir uns kaufen? Ein A, ein T, ein O, … genau, den Atomausstieg.
Also: 1 Cent an die FDP spenden – und nicht vergessen, deutlich zu machen, um was es geht!
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