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FDP
06Nov

wer zweifelt noch?

Der Sonntag beginnt mit einem Paukenschlag. Frühstückseier, Blätterteigbrädle mit Speck, Zwiwwele und Kimmel (das war jetzt badisch) nach Omas Rezept (und natürlich alles bio, so wie früher normal), Samba statt Nutella (weil fair gehandlet und nicht aus Kinderarbeit), hausgemachte Marmelade – man müht sich als grüner Mensch, seine Ideale auch am Frühstückstisch zu leben (es scheiterte mal wieder an den Frühstücksbrötchen aus konventionellem Handel) und fairer Kaffee aus Nicaragua. Ein ruhiger Sonntag. Dann an den PC – und in Spiegel Online sieht man zunächst Stefan Mappus – kurz darauf ersetzt durch Günther Oettinger und die Schlagzeile lautet:

Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen zu Stuttgart 21

und irgendwo im Artikel die Sätze:

Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: „Auf Wunsch des Herrn MP“, so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden“. Entsprechende Zahlen seien „in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar“, schrieben Oettingers Beamte.

Die Mitarbeiter äußerten zudem Bedenken, die ebenfalls zu den Bahnhofsbefürwortern zählende SPD über die neuesten Berechnungen zu informieren. Es sei damit zu rechnen, „dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird“.

Das wird sie natürlich nicht tun. In Niebelungentreue steht Herr Schmiedel zum Projekt und alles, was Rang und Namen hat in der SPD Baden-Württemberg, wird ihm auf diesem Weg folgen. Dass jemand in dieser SPD es schaffen könnte zu sagen: so viele Anzeichen für Lug und Betrug, wir halten uns jetzt zumindest mal raus – nein, das erwartet niemand mehr ernsthaft. Obwohl es ja Zusammenhänge gäbe:

Die Stuttgarter Zeitung berichtet über eine Schweigeklausel im Vertrag mit Morgan Stanley über den Aktiendeal bei der EnBW. Das ist der, den der Staatsgerichtshof zum glatten Verfassungsbruch erhoben hat.

Deren „Beratungs- oder sonstigen Leistungen dürfen ohne schriftliche Einwilligung von Morgan Stanley weder offengelegt noch darf auf sie öffentlich oder gegenüber einem Dritten Bezug genommen werden“

Wieso daraus überhaupt noch etwas gültig wird, erschließt sich dem gesunden Menschenverstand nicht – scheinbar aber Juristen, wiewohl jetzt gestritten wird, ob wir etwas davon erfahren werden.

Achja, zurück zu Stuttgart 21: die Bahn hat die letzte Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 vor der Volksabstimmung abgesagt. Schon ein paar Tage her, aber immer noch interessant. Denn da geht es ja die ganze Zeit auch darum, wieviel dieser vermaledeite Bahnhof den kosten solle. Und die Bahn liefert nicht – natürlich nicht, schließlich muss sie sich erst darauf einumstellen, dass es wieder jemand überhaupt wissen möchte.

Fakt ist: drei Beispiele, in denen die ehemalige CDU/FDP-Regierung getrickst hat, verheimlich hat, unter den Teppich gekehrt. Die Verhaltensweisen ähneln sich. Wieso die SPD auf die Idee kommt, dass sich die Berechnungen im Falle Stuttgart 21 anders verhielten als sonst gewöhnlich im Umgang der CDU mit Zahlen und der Wahrheit, erschließt sich einem wirlich nicht mehr. Man fragt sich, was noch alles bekannt werden muss, ehe da mal einer hinsteht und sagt: naja, DAS geht ja nun wirklich gar nicht mehr. Hinzu kommt: welcheR Bürger_in weiß nicht, dass Großprojekte eh immer viel teurer werden als angekündigt? Das ist doch normal. Wie man also auf die Idee kommen kann, dass das alles noch in den Kostenrahmen passt – 350 Mio oder 1,5 Mrd. Aussteigskosten hin oder her – das geht auch nicht in meinen Kopf.

Fakt ist: es sieht so aus und zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die CDU/FDP dieses Land noch selbstherrlicher regiert hat, als man bislang an- und wahrgenommen – und befürchtet hat. Schade, dass man nach der Wahl nicht die Ministerien besetzen konnte und die Akten beschützen. Was wäre da heute noch alles bekannt. Dass die SPD sich dieser Wahrheit verweigert, ist ein Trauerspiel. „Wer Benzin im Blut hat, hat zuwenig Sauerstoff im Kopf“, hat Andrea Lindlohr gesagt und ist dafür gerügt worden. Nunja, ich würde das ein wenig abändern, das trifft es aber dann auch besser: „Wer Benzin im Blut hat, hat auch einen Betonkopf“. Aufwachen, SPD. Besser heute als nach dem 27. November. Macht mit beim „JA“. Steigt mit uns aus. Denn mit denen wollt ihr doch nicht länger gemeinsame Sache machen, oder?


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02Apr

Schwarze Schwäne und grüne Erfolge

Es gibt ein Sachbuch, das für mich zweifelsfrei zu den Spannendsten der letzten Jahren gehört: Es heißt der „Schwarze Schwan“ und ist von einem libanesischen Finanzmathematiker mit Intellekt. In wenigen Worten geht es um die Psychologie höchst unwahrscheinlicher Ereignisse: Ereignisse wie der 11. September oder die extreme Blase am Immobilienmarkt waren uns aus der Vergangenheit nicht bekannt und somit auch für die Zukunft sehr unwahrscheinlich. Und auf einmal passiert es doch, und alle unseren Annahmen und Erwartungen werden einem Update unterzogen – und danach geht die Welt wieder ihren Lauf, und wir meinen dieses Mal zu wissen: „Jetzt haben wir aber wirklich alles in Betracht gezogen. Wir sind auf der sicheren Seite.“ Schwarze Schwäne sind also Geschehnisse außerhalb unserer Vorstellungskraft. Auch die AKW-Katastrophe in Japan ist ein exzellentes Beispiel für einen solchen „Black Swan“.

Solche Ereignisse aber müssen nicht immer schrecklich sein, sie können auch mal schön sein. Deswegen würde ich auch die gewonnene Landtagswahl als einen schwarzen (von mir aus auch grünen) Schwan bezeichnen. Denn ab jetzt gilt auch im politischen Sinne: Alles ist möglich! Dieses historische Ereignis wird diese Republik und ihre Gesellschaft nachhaltig verändern, davon bin ich überzeugt. Alle schauen deswegen jetzt nach vorne, ich würde gerne aber zunächst noch einmal diese Wahl revue passieren lassen.

Natürlich stimmt es, dass das Unglück in Fukushima viele Wählerinnen und Wähler in die Arme der Grünen getrieben hat. Die kommunikationswissenschaftliche Theorie des Agenda-Setting sagt: Wählerinnen und Wähler bewerten Parteien nach ihrer jeweiligen Kompetenz in relevanten Sachfragen. Und Atomkraft stand nun mal ganze oben auf der öffentlichen Agenda. Nun muss man aber den Kritikern („Die Grünen hatten einfach Glück“) ganz klar sagen, dass politische Positionen, mit denen Wähler Parteien und Kandidaten assoziieren nicht per Zufallsprinzip verteilt werden, sondern sich im Laufe der Zeit mit Kraft und Glaubwürdigkeit hart erarbeitet werden müssen. Wer da von „Glück“ spricht, verkennt, dass die Anti-Atom Haltung Bestandteil der grünen DNA ist.

Und natürlich geht auch ein dicker Anteil des Wahlergebnisses auf andere Faktoren zurück. Zwei von denen möchte ich kurz reflektieren: Der erste Punkt liegt an der Oberfläche und ist offensichtlich. Die Grünen haben es schlicht geschafft, einen guten Wahlkampf zu führen. Die Themenbreite (Bildung, Bürgergesellschaft, Energie und Wirtschaft) hat ihnen den Zugang zu einer breiten Wählerschaft eröffnet. Zudem waren die Argumente glaubwürdig und konsistent. Vor allem die Zuspitzung auf einen Spitzenkandidat hat es ermöglicht, die Themen mit einem Gesicht zu verbinden. Ich glaube auch die Person Winfried Kretschmann war für viele ein Grund für die Grünen zu stimmen, und hat enorm zur Mobilisierung von Nichtwählern beigetragen.

Der zweite Punkt ist etwas subtiler und hat mit gesellschaftlichem Strukturwandel zu tun. Wie das Chart der Wählermigration gut zeigt, haben sich Wechselwähler nicht nur vom üblichen Verdächtigen SPD den Grünen zugewandt, sondern auch nicht gerade wenig aus dem „bürgerlichen Lager“. Auch das stützt meine zuvor aufgestellte These, dass vor allem die FDP dem Liberalismus einen Bärendienst erwiesen hat und offensichtlich bis heute nicht versteht, dass Freiheit heute etwas anderes ist als niedrige Steuern.

Deswegen sind einige Leitartikler auch darüber verwundert, „wie lange die Grünen Wähler eigentlich noch gegen ihr eigenes Portemonnaie stimmen wollen“. Die These macht es sich ein wenig einfach, aber ganz falsch ist sie nicht. Schaue ich beispielsweise in meine Stadt Heidelberg, dann wird deutlich, dass die Grünen gerade in den gutverdienenden Bezirken Mehrheiten erreicht haben.

Und damit zurück zur Frage des ökonomischen Votierens. Ich lese aus diesem Ergebnis auch eine „neues Verantwortungsgefühl“, weil Wähler verstanden haben, dass es gute Politik eben nicht zum Nulltarif geben kann. Denen, die behaupten, die Grünen seien auch nur eine Klientelpartei, sage ich: Mag sein, aber die Klientel ist altruistisch.

 


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28Feb

Vermittlungsausschuss – Regelsatz verfassungskonform?

Wir Grünen sind aus den Verhandlungen zum Arbeitslosengeld II-Regelsatz ausgestiegen, da wir große Sorgen haben, dass der Regelsatz nicht verfassungskonform berechnet wurde. Seitens der schwarz-gelben Bundesregierung gab es zu keiner Zeit eine ernsthafte Bereitschaft, verfassungsrechtliche Risiken in den Berechnungen der Bundesregierung auszuräumen und den Gesetzesentwurf nachzubessern. Deshalb haben wir auch am Freitag dem Verhandlungsergebnis nicht zugestimmt.
Union und FDP haben zur Berechnung des Regelsatzes nicht die 20% sondern nur 15% der niedrigsten Einkommen herangezogen und zudem haben sie nicht die aufstockende und in verdeckter Armut lebende Menschen heraus gerechnet, obwohl sie weniger als das menschenwürdige Existenzminimum zum Leben haben. Zudem wurde das Statistikmodell willkürlich um Leistungen gemindert. Alls dies haben wir im parlamentarischen Verfahren und auch im Vermittlungsausschuss kritisiert, eine Korrektur blieb jedoch bis zuletzt aus.

Auch beim Mindestlohn hat sich Schwarz-Gelb aus ideologischen Gründen wenig bewegt. Es soll zwar eine Lohnuntergrenze bei der Leiharbeit geben, aber dies ist eine Selbstverständlichkeit mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Mai 2011. Mindestlöhne in der Weiterbildung und im Sicherheitsgewerbe sollen eingeführt werden, aber auch dies ist kein wirklicher Fortschritt, denn beide stehen schon im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und müssen nur noch von der Bundesregierung akzeptiert werden. Vor allem aber wurde die Durchsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeitsbranche vertagt – dabei ist gerade dies eine extrem wichtige Forderung, um die Benachteiligung der Leiharbeitskräfte endlich zu beenden.

Einige wichtige Änderungen wurden erreicht: Das Bildungs- und Teilhabepaket wird von den Kommunen organisiert und nicht von den Jobcentern, wie sich dies die Arbeitsministerin vorstellte. Die Leistungen des Paketes kommen nun auch Kindern in Familien mit geringen Einkommen zu Gute, das stärkt ihre gesellschaftliche Teilhabe. Ein weiterer Erfolg ist, dass von den unsinnigen und unsozialen Plänen abgerückt wurde, die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten auf die Hartz IV-Leistungen anzurechnen. Die Erfolge reichen aber für eine Zustimmung nicht aus.

Es ist auch gut, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter endlich übernimmt. Diese finanzielle Entlastung der Kommunen darf jedoch nicht – wie geplant – auf Kosten sozial- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit gehen. Vor allem aber wurde die notwendige Entlastung der Kommunen sachfremd mit der Neuberechnung der Regelsätze verbunden. Wir sind für eine Entlastung der Kommunen und für einen Regelsatz, der eine gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe ermöglicht. Beide Themen dürfen nicht mit einander verbunden und auch nicht gegeneinander ausgespielt werden.


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21Feb

Freiheit im 21. Jahrhundert

In einem Interview mit der ZEIT sinniert der FDP General über den Liberalismus von heute. Darin kritisiert er mit Seitenhieb in Richtung der Grünen, dass das Labeln von Lebensmitteln mit grünen, gelben oder roten Punkten Zensur gleich kommt – und damit unfrei macht. Ich hatte Lindner, der sich ja als ein Vertreter des „mitfühlenden Liberalismus“ versteht, stets als liberalen Vordenker der FDP wahrgenommen, der auch wegen seines jungen Alters in der Lage ist, Fluch und Segen des Liberalismus für eine moderne Gesellschaft zu beschreiben. Da habe ich mich aber offensichtlich getäuscht, denn Lindner sieht noch immer einzig und allein im Staat den gierigen Leviathan, den nur der Markt in seine Schranken weisen kann. Wer nach wie vor an diesem Dogma hängt, hat nicht verstanden, was Freiheit im 21. Jahrhundert bedeutet: Dezentrale Energieversorgung statt Oligopolen, faire Bildungschancen als Bürgerrecht oder einen starken Verbraucherschutz beispielsweise als Antwort auf einen intransparenten und hoch komplexen Markt von Lebensmitteln bis hin zu sozialen Netzwerken. Und schnell wird klar, dass der (nicht erst seit der Revolution am Nil) hohe Wert der Freiheit bei den Grünen besser vertreten wird als beim deutschen Steuersenkungs-Tea-Party-Pendant der FDP. Die FDP steht in Umfragen nicht deswegen so schlecht da, weil sich die Leute vom Liberalismus abwenden, sondern weil sie die FDP nicht (mehr) als treibende Kraft für eine freie, offene und tolerante Gesellschaft sehen. Auch deswegen dürfen die Grünen der FDP künftig nicht mehr die Deutungshoheit über den Begriff der Freiheit überlassen!


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20Jan

Grünzeug am Mittwoch 102: Voll seltsame Ladenmetaphern

Komische Zufälle gibt es. So wird der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid in mehreren Zeitungen damit zitiert, dass er die SPD mit einem „Vollsortimenter“ (also einem großen Supermarkt, in dem es auch Kruscht gibt) vergleicht. Z.B. hier:

Kritik erspart er dem Wunschpartner aber nicht: Die Grünen seien thematisch eingeengt „und wollen möglichst wenig anecken, um die bürgerlichen Wähler zu halten“, sagt Schmid. Allein die SPD verstehe er als „Vollsortimenter“, Grüne und Liberale seien nur „Nischenanbieter“.

Bei der Badischen Zeitung wird dagegen über den Neujahrsempfang der hiesigen CDU berichtet (wie letztes Jahr: Männer im Anzug). Da heißt es dann:

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster verglich die Parteienlandschaft nicht ohne Schmunzeln mit dem Einzelhandel. Die CDU sei der letzte Vollsortimenter am Markt, die Grünen ein Esoterikladen, die SPD ein ehemaliger Vollsortimenter und der FDP, einer exklusiven Edelboutique, würden die Kunden weglaufen.

Kommen die „Volksparteien“ beim Blättern im Wörterbuch alle zur gleichen Vollsortimentermetapher? Oder hat der eine vom anderen abgeschrieben?

Übrigens: Wenn überhaupt, dann sind wir Grünen sowas wie ein Bio-Supermarkt. Und das ist längst keine Nische mehr. Trotzdem bleibt das Bild schief, und auch wenn Wahlkampf wohl was mit Waschmittelwerbung zu tun hat, wäre es ein Fehler, Parteien mit Wirtschaftsunternehmen gleichzusetzen. Wir jedenfalls wollen Politik machen.


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12Jan

Grünzeug am Mittwoch 101: Industrieller Fortschritt der SPD, Niveaulosigkeit der „Bürgerlichen“

Aus gegebenem Anlass muss ich heute doch einfach mal auf mein eigenes Blog verlinken. Und zwar gleich zweimal.

Zum einen habe ich mir das „Fortschrittsprogramm“ – naja, den Entwurf dazu – der SPD mal näher angeschaut. Ein zugegebenermaßen recht polemischer Text ist dabei herausgekommen (anzurechnen ist der SPD, dass sie ihn trotzdem auch gleich noch auf das parteieigene Vorwärts-Blog gestellt hat).

Mein Fazit: im SPD-Papier werden mit einer Kritik am Fortschrittsbegriff und starker Bezugnahme auf Demokratie und Nachhaltigkeit viele positive Erwartungen geweckt, die dann letztlich mit einem zu 70% aus „Industriegesellschaft“ und „Arbeit, Arbeit, Arbeit“ bestehendem Text nicht wirklich erfüllt werden. Schönstes Schmankerl: die SPD fordert jetzt den (ökologischen) „Umbau der Industriegesellschaft“. Da ist was dran – wir haben’s allerdings schon 1986 gefordert. Wenn das bei allen Themen so eine lange Nachholzeit für den „Tanker SPD“ gibt, wundert es mich nicht, dass die Netzpolitik nicht vorkommt – das ist dann für 2023 oder so angedacht.

Aber nicht nur mit der SPD habe ich mich in meinem Blog beschäftigt, sondern auch mit den aktuellen „Negativkampagnen“ von CDU, CSU und FDP. Dass Grüne darauf größtenteils mit Amüsement reagieren, finde ich richtig. Allerdings sollten wir auf eines aufpassen: nicht zu übersehen, dass die „Bürgerlichen“ hier vordemokratische Politikideale gesellschaftsfähig halten wollen. Nicht mit uns!


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28Jul

Grünzeug am Mittwoch 077: Umfragehoch von unten

Die gestern veröffentlichte Infratest-Wahlumfrage für Baden-Württemberg ist in aller Munde: SPD 25 %, Grüne 20%, eine rot-grüne Umfragemehrheit gegenüber der CDU mit 37% und der FDP mit 7%. Die LINKE an der Kippe zum Einzug in den Landtag mit 5%. Das ganze passt zum Bundestrend. Ganz besonderes interessant ist der Vergleich mit den Umfragewerten von vor einem halben Jahr: -6 Prozentpunkte für die CDU, +5 Prozentpunkte für die SPD, -4 Prozentpunkte für die FDP, +3 Prozentpunkte für uns Grüne. Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 bleibt für die SPD dagegen erstaunlicherweise alles beim Alten – CDU und FDP verlieren, Grüne verdoppeln sich fast.

Soweit die Zahlenträume. Es fällt mir schwer, an 20 % und eine doppelt so große Landtagsfraktion wie heute zu glauben. Aber auch hier gilt: ganz unmöglich erscheint es nicht mehr, ähnlich stark – oder sogar stärker – wie die SPD zu werden, um Mappus die Macht zu entreißen.

Dass ich das trotz aller Skepsis für möglich halte, liegt an zwei Dingen. Zum einen daran, dass der grüne Zuwachs seit der Bundestagswahl ein Zuwachs im Mittelfeld ist, und kein Phänomen der Hochburgen. Wir sind angekommen. Um zum anderen daran, dass das Land bis ins konservative Milieu genug vom CDU-Stillstand hat: unten, vor Ort, ist in den letzten Jahren viel an Modernisierung und Erneuerung passiert – egal, ob beim Ökostrom, beim Verkehr, bei der Kinderbetreuung oder bei der Schule. Ich nehme nicht wahr, dass die Landesregierung diese Bewegungen aufgreift – dafür braucht es uns.


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04Jun

Mappus verabschiedet sich von einer Reform von Volksentscheiden

CDU und FDP lehnen mehr direkte Demokratie und mehr Einfluss der BürgerInnen ab. So muss man die Mitteilung von Ministerpräsident Mappus, Volksentscheide auf Landesebene nicht zu erleichtern kommentieren. Erst durch die Bürgeraktion „Mehr Demokratie“ wurde jetzt bekannt, dass sich Ministerpräsident Stefan Mappus von einem Reformprojekt der Koalitionsvereinbarung von 2006 endgültig verabschieden will. In einem Schreiben an die Bürgeraktion kündigte Mappus an, dass er den seit längerem vorliegenden Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Reform von Volksentscheiden auf Landesebene nicht in den Landtag einbringen will.
Die Landesregierung hat fast vier Jahre gebraucht, um einen völlig unzureichenden Reformvorschlag vorzulegen. Jetzt werden Forderungen der Opposition zum Anlass genommen, die versprochene Erleichterung von Volksbegehren und -entscheiden auf Eis zu legen. Das ist nun wirklich Alibipolitik vom Feinsten.

Für Reform des Volksentscheids muss die Landesverfassung geändert werden. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit kann Mappus aber nur mit Hilfe der Opposition erreichen. Der Vorschlag der Landesregierung sieht vor, lediglich das Quorum beim Volksentscheid zu verändern, bisher 33,3 % auf künftig 25% der Abstimmungsberechtigten, jedoch die Hürden bis zum abschließenden Volksentscheid unverändert hoch zu lassen.

In keinem Bundesland ist es für BürgerInnen so schwierig wie im hier, ein Volksbegehren überhaupt auf den Weg zu bringen. Aus diesem Grunde haben wir und die SPD ihre Zustimmung zu diesem unzulänglichen Gesetzentwurf verweigert. Ein erfolgreiches Volksbegehren kommt demnach nur zustande, wenn 16,6 % der Wahlberechtigten (ca. 1,22 Mio. BürgerInnen) innerhalb von 14 Tagen landesweit in die Rathäusern gehen und dort ihre Unterstützungsunterschrift leisten. Erst dann könnte es, nach Zustimmung durch den Landtag, zu einem Volksentscheid kommen.

Diese Hürde ist bewusst absurd hoch gesetzt, um Volksentscheide zu verhindern. Das ist im Ländervergleich einzigartig. Damit ist auch die Frage beantwortet, warum es seit der Einführung des Volksentscheids 1974 noch nie einen Versuch in Baden-Württemberg gegeben hat.
Eine Reform macht daher nur Sinn, wenn die Voraussetzungen für ein Begehren erleichtert werden.
Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf in Schublade, der die erleichterten Bedingungen für Volksentscheide aus anderen Bundesländern aufnimmt. Damit werden wir den Druck auf CDU und insbesondere auch die FDP erhöhen.


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06Mai

Stopp des Marktanreizprogamms gefährdet Klima und Arbeitsplätze

Diese Woche haben wir im Haushaltsausschuss des Bundestages (fast unbemerkt, da Griechenlandkredit und Eurorettung im Vordergrund standen) eine weitere wirtschafts- und umweltschädliche Entscheidung der schwarz-gelben Koalition erlebt. Im Haushaltsausschuss hat die Koalition die Befassung mit dem Marktanreizprogramm und die Aufhebung der von ihr verhängten Mittelsperre verhindert. Das bedeutet, dass eine ganze Reihe von Programmen praktisch gestoppt sind und zT sogar bereits durchgeführte und/oder genehmigte Maßnahmen plötzlich in Probleme laufen.

Den Beschluss der schwarz-gelben Regierung, das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich zu stoppen ist ein schwerer Fehler. Die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen sind von großer Bedeutung für mittelständische Betriebe, gerade in unserer Region. Auch das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau sind wichtige Bausteine. Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise sind diese Mittel besonders wichtig, da jeder Euro, der hier aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, noch mal sieben bis acht Euro an privaten Investitionen mobilisiert und damit die Wirtschaft vor Ort ankurbelt. So werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert. Auch haushaltspolitisch ist die Sperre Unfug, wenn man bedenkt, dass die mit geringen Mitteln ausgelösten Investitionen anerkanntermaßen eine wesentlich höhere Wirkung bei den Steuern entfaltet.

Das schlimme ist: auch diese Auseinandersetzung steht im Zusammenhang mit den Steuerversprechungen, von denen sich die FDP trotz Rekordverschuldung noch immer nicht verabschiedet hat: Die FDP nimmt die Förderung der erneuerbaren Energien in Geiselhaft, um der Union Zugeständnisse für ihre unseriöse Steuerpolitik abzupressen.

Die Leidtragenden sind die Menschen und Unternehmen, die im Vertrauen auf die Seriosität der Politik investiert haben und investieren wollen. Geschädigt werden dabei besonders auch die vielen Antragsteller, die persönlich etwas für den Klimaschutz tun möchten und zukünftig umweltfreundlich heizen wollen.

Unser grüner Antrag, das Marktanreizprogramm sofort weiterzuführen, wurde gestern im Haushaltsauschuss von der schwarz-gelben Koalition erneut blockiert und seine Befassung verhindert. Regierung und Koalition verweigern sich wider besseren Wissens einer intelligenten Klimapolitik, die auch noch wirtschaftsförderlich ist. Wer im eigenen Land die Programme gegen den Klimawandel stoppt, kann auch international nicht glaubwürdig für mehr Klimaschutz streiten.

(erscheint auch bei www.bondestag.de)


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22Apr

Suche: Mathe-Nachhilfe für Wirtschaftsminister

Wow! Da hat der Wirtschaftsminister heute mal wieder seinem Ruf als begnadeter Rechenkünstler alle Ehre gemacht: Das gefährliche Reiten der Steuersenkungswelle geht in die nächste Runde, trotz völlig überforderter Staatskassen.

Wieder einmal rechnet sich Minister Brüderle von der FDP die Welt schön. Der Wirtschaftsminister entdeckt als mögliche Gegenfinanzierung für die 16-Milliarden-Steuerpläne der FDP die leichte Erholung am Arbeitsmarkt. Zwei Milliarden Euro weniger Kosten pro 100.000 Menschen weniger in der Arbeitslosigkeit; Diese Aussage ist bekannt. Aber solange die Bundesagentur für Arbeit weit über zehn Milliarden Euro Zuschuss des Bundes bekommt, ist es mathematisch wahnwitzig die Verbesserung am Arbeitsmarkt als freie Mittel darzustellen. Herr Brüderle hat verdrängt, dass wir die höchste Neuverschuldung der Republik zu beklagen haben. 80 Milliarden Euro Verschuldung im Jahr 2010 abzüglich zwei Milliarden Euro für 100.000 weniger Arbeitslose macht immer noch minus 78 Milliarden Euro. Minus mal minus ergibt im Haushalt noch lange nicht plus. Die FDP-Steuerphantasien bleiben unfinanzierbar.

Manchmal wünscht man sich fast Michel Glos zurück…

(auch auf www.bondestag.de)


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